Das Angebot schafft sich seine Nachfrage. Ganz salopp gesagt: Wo ein Krankenhaus ist, liegt auch ein Kranker drin. Norbert Blüm, *1935, deutscher Politiker

2 EuropaSteuern und Finanzen

Die Krise kommt zurück

Nach den Maastricht Verträgen darf die Staatsverschuldung eines Landes der EU maximal 60 Prozent des BIP betragen. Davon sind Frankreich und Italien weit entfernt.Europas Schwierigkeiten sind noch lange nicht überwunden. Die Probleme und die Krise drohen wieder zu eskalieren. Die nationalen Regierungen müssen nun dringend handeln.

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Während die Krise in Europa noch längst nicht überwunden ist, nisten sich die Regierungen in einer Scheinwelt ein. Indem die EZB die Märkte mit Liquidität flutet, hält sie die Realität von den Politikern fern. Doch lange wird die Zentralbank nicht mehr den Retter spielen können. Sie ist schon jetzt überfordert und agiert außerhalb ihres Mandats.

Als einzige funktionierende EU-Institution soll die Notenbank alle wirtschaftlichen Probleme lösen. Zunächst war sie gezwungen, den Zusammenhalt des Euro-Gebiets zu retten. Nun soll sie Herausforderungen meistern, die eigentlich keine sind. Denn die Angst vor Deflation ist eine Paranoia. Die aktuelle Inflationsrate von 0,4 Prozent bedeutet Preisstabilität. Sie stärkt die Kaufkraft und damit den Konsum.

Die Geldschwemme gegen das Gespenst der Deflation soll nur verhindern, dass die Regierungen unangenehme Entscheidungen treffen müssen. Zwar haben einige Mitgliedsländer bereits gezeigt, das Strukturreformen helfen: Portugal, Irland, Spanien und Griechenland wachsen langsam wieder. Doch leider fehlt die politische Kraft und der Wille in wichtigen Staaten wie Frankreich oder Italien die notwendigen Reformen anzupacken.

Es geht nicht nur um mehr Wettbewerbsfähigkeit. Die Eurozone leidet unter den Folgen einer Bilanzrezession. In den Büchern der Banken lagern noch zu viele faule Kredite. Finanzinstitute, die eigentlich abgewickelt werden müssten, werden weiter am Leben gehalten. Wie man den Bankensektor saniert, zeigt Amerika. Dort haben seit 2008 mehr als 500 angeschlagene Geldhäuser den Markt verlassen. Auch wurde dort der Schuldenabbau von Haushalten und Unternehmen beherzter angegangen. Das gewonnene Vertrauen ins Finanzsystem und flexiblere Märkte sind Gründe für die schnellere wirtschaftliche Erholung der USA.

Noch ist es nicht zu spät, um zu handeln. Aber notwendige politische Entscheidungen auf nationaler Ebene, insbesondere in Frankreich und Italien, dürfen nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden. Sowohl die Geldpolitik als auch die Fiskalpolitik werden bei hoher Verschuldung und unbereinigten Bankbilanzen zunehmend wirkungslos. Ohne tiefgreifende und z.T. schmerzhafte Wirtschaftsreformen in den Mitgliedstaaten wird die Krise nicht überwunden werden können.

  • Autor

    Dr. Jürgen Stark

    Ehemaliger Chefvolkswirt und Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB), sowie Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

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  • “Die aktuelle Inflationsrate von 0,4 Prozent bedeutet Preisstabilität. Sie stärkt die Kaufkraft und damit den Konsum.”
    Wie ist denn der Fehler bei der Berechnung der Inflation? 0.4% sollte in dem Bereich liegen. Aus dem Grund werden 2% Inflation als preisstabil gesehen. Das die Kaufkraft in der Eurozone steigt ist Quatsch. Man braucht ein Einkommen, um etwas zu kaufen. Wenn die Arbeitslosigkeit steigt, dann sinkt die Massenkaufkraft. Dieser Zusammenhang wird sicher nicht durch die “Preisstabilität” kompensiert.

    “Zwar haben einige Mitgliedsländer bereits gezeigt, das Strukturreformen
    helfen: Portugal, Irland, Spanien und Griechenland wachsen langsam
    wieder”
    Was ist ihre Zielgröße. Wenn 20-30% Arbeitslosigkeit und ein Einbruch des BIP von 10-25% in den letzten Jahren ein Erfolg sind, dann haben sie Recht. Warum werden in Deutschland dann aber niedrige Arbeitslosenzahlen gefeiert, wenn doch hohe anzustreben sind?

    “Wie man den Bankensektor saniert, zeigt Amerika. ”

    Niedrige Zinsen der FED und ein großes staatliches Investitionsprogramm wurden unter anderem in den USA durchgeführt. Schön das wesentliche Aspekte der US Krisenpolitik ausgelassen werden.

    Fazit
    Wie blind können sie durch die Welt rennen. Es tut mir leid aber die Aussagen sind nicht haltbar und erbärmlich für einen Chefvolkswirt.

  • “Ein paar Fakten dazu: Trotz der Finanzhilfen ist die
    Staatsverschuldung in Relation zum BIP von bereits hohen 107,3 Prozent im Jahr 2006 bis 2013 auf 179,5 Prozent gestiegen. Die Wirtschaftsleistung ist zwischen 2010 und 2013 um mehr als 25 Prozent eingebrochen, die logische Konsequenz, wenn das Bruttoinlandsprodukt
    schneller sinkt als die Neuverschuldung reduziert wird, muss die Staatsschuldenquote steigen. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 27 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit sogar bei 58 Prozent, mehr als 800.000 Griechen haben auf Grund von Arbeitslosigkeit keine Krankenversicherung
    mehr, die Selbstmordrate ist drastisch gestiegen, die
    Säuglingssterblichkeit um 43 Prozent.
    Wo ist hier ein Erfolg der Troika-Austeritäts-Politik zu erkennen?”

    http://www.nachdenkseiten.de/?p=24445