Währungsunion: Stabilität verbessern
Das mehrheitlich positive Votum des Bundestages zum 750-Milliarden-Euro-Rettungsschirm darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass in der Diskussion auch extreme Positionen zu hören waren. Nachdenklich stimmt die Aussage, eine Währungsunion und Preisniveaustabilität sei mit ökonomisch undisziplinierten Staaten nicht zu machen. Im Klartext ist das die Forderung nach Aufgabe der Währungsunion. Ist die dahinter stehende Einschätzung aber so gut begründet, wie sie selbstbewusst daherkommt? Immerhin hat die Währungsunion zehn Jahre gut funktioniert. Dies gilt trotz aller Kompromisse bei den Beitrittsentscheidungen und der Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Laufe der letzten Dekade. Gerade Deutschland hat in den vergangenen Jahren von Währungsstabilität innerhalb der Euro-Zone profitiert.
Das rechtfertigt keinesfalls eine Rettung um jeden Preis. Alle Lösungsversuche müssen entsprechend sorgfältig abgewogen werden. Der 750-Milliarden-Euro-Rettungsschirm mit seinen strengen Bedingungen, bei jedem Hilfegesuch sich dem Internationalen Währungsfonds und seinen Auflagen zu stellen, wirkt sicherlich nicht wie die Einladung zu einer heiteren Party mit vielen Gästen. Selbst wenn es in diesem Rettungsschirm Elemente gibt, die zu falschen wirtschaftlichen Anreizen beitragen. Ihn abzulehnen wäre fatal gewesen. Der Preis des Scheiterns der Währungsunion wäre unkalkulierbar. Durch den Rettunkschirm bekommt die Politik nun die notwendige Zeit, um den institutionellen Rahmen der Währungsunion zu verbessern.
“Gerade Deutschland hat in den vergangenen Jahren von Währungsstabilität innerhalb der Euro-Zone profitiert.”
Hierfür fehlt jeder Beleg. Im Gegenteil: Die Zahlungsbilanzüberschüsse und -defizite können nicht mehr durch Auf- und Abwertungen der jeweiligen Währungen ausgeglichen werden. Die fehlende Aufwertung der DM hat in Deutschland Wohlstand gekostet, weil sich Importwaren nicht verbilligt haben.
“Immerhin hat die Währungsunion zehn Jahre gut funktioniert.”
Das System ist so wie es ist instabil. Die Ungleichgewichte der Zahlungsbilanz sind nicht dauerhaft haltbar, und müssen zwingend angebaut werden. Geht gar nicht anders, folgt direkt aus der VGR.
Die Anpassung über Auf- und Abwertung geht nicht mehr, also was bleibt? Direkte Transferzahlungen, Bankrott der Schuldner oder Schrumpfen der Wirtschaften auf beiden Seiten der Ungleichgewichte. Die Politik wählte die dritte Variante. Und das ganze soll für Deutschland von Vorteil sein?