Wenn der Bauer will, dass ihm seine Kuh anständig Milch gibt, muss er dafür sorgen, dass sie auch genug zu fressen hat. Peter Bofinger, *1954, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung - Wirtschaftsweiser

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Die Unabhängigkeit der EZB ist Geschichte

Die EZB hat ein vorrangiges Ziel: Die Sicherung der Währungsstabilität. Das stößt nicht auf Gegenliebe aller Euro-Staaten. Denn die Sanierung der Staatshaushalte mittels Inflation ist für Regierungen der einfachste Weg. Bei der Euro-Einführung war aber klar: Die Zentralbank ist unabhängig. Doch ihr Ruf bröckelt.

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Man erinnert sich: In der alten Welt der Deutschen Bundesbank gab es immer wieder Versuche der Politik, sich zur Haushaltsfinanzierung der Goldreserven zu bemächtigen, die von der deutschen Zentralbank verwaltet werden. Finanzminister wie Theo Waigel (CSU) oder Hans Eichel (SPD) holten sich dabei blutige Nasen.

Der Ruf der unabhängigen Zentralbank in Deutschland war so sagenhaft, dass Helmut Kohl sein Ja zur Euro-Einführung von der Ausgestaltung der neuen europäischen Notenbank nach dem Vorbild der Bundesbank abhängig machte – samt Dienstsitz in Frankfurt.

Eine unabhängige Notenbank darf nicht weisungsgebunden sein gegenüber Regierung und Parlament und muss personell unabhängig sein. Der Schutz vor Inflation, die Stabilität der Währung, sind die höchsten Güter, für die eine Zentralbank kämpfen sollte. Jede direkte oder indirekte Staatsfinanzierung mündet über kurz oder lang in Inflation und damit in die schleichende, aber umso brutalere Enteignung der Lebensersparnisse von Millionen von Bürgerinnen und Bürgern.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihre Unabhängigkeit in den vergangenen beiden Jahren zwar nicht rechtlich, aber faktisch eingebüßt. Die schier grenzenlose Liquidität, mit der die EZB die Banken in den vergangen fünf Monaten mit mehr als 1000 Milliarden Euro zu Billigzinsen überschwemmte hat nichts mit einer Geldversorgung zu tun, die sich an den Wachstumsraten der europäischen Volkswirtschaften orientiert. In dieser Geldflut steckt mehr als nur der Keim künftiger Inflation. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sorgt dieses Billigkapital derzeit vor allem für das Überleben so mancher schlecht geführten und am Markt nicht wettbewerbsfähigen Bank in Südeuropa.  Zum anderen produziert diese Geldschwemme, die ja auch von der US-Notenbank im Übermaß praktiziert wird, neue Vermögenswertblasen – bei Rohstoffen etwa oder im Immobilienmarkt.

Die EZB ist inzwischen Gefangene ihrer eigenen geldpolitischen Strategie. Eigentlich müsste sie längst einen Kurswechsel einleiten, um die Überschußliquidität aus dem Geldkreislauf wieder abzuschöpfen. Doch angesichts der fortdauernden Schuldenkrise, der Angst vor dem Kollabieren eines großen Schuldnerstaates wie Spanien, steigt der politische Druck nach noch direkterer Notenbankhilfe ungemein. Und die Mehrheiten in der EZB sind so, dass solide Stimmen – wie die deutsche – immer häufiger in der Minderheit sind. Selbst im aktuellen Frühjahrsgutachten der großen deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute wird knapp und präzise formuliert: „Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der EZB stehen auf dem Spiel.“

Nach der französischen Präsidentschaftswahl wird der Druck auf die Notenbank erst recht wachsen. Denn auch Frankreich wird dann mit seiner massiven Verschuldung und seiner wirtschaftlichen Schwäche in den Fokus der Märkte rücken.

Die Europäische Notenbank ist in den vergangenen beiden Jahren immer stärker zum Erfüllungsgehilfen einer Politik geworden, die nach wie vor kreditfinanzierte Wohlstandsillusionen predigt.  Die EZB wird nur dann ihre Glaubwürdigkeit als Hüterin der Geldwertstabilität zurückgewinnen können, wenn die Politik in Europa endlich finanzpolitische Solidität liefert: Ausgegeben werden kann nur, was vorher auch erwirtschaftet wurde.

  • Autor

    Oswald Metzger

    ist Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Von 1994 bis 2002 gehörte er dem Deutschen Bundestag an. Er ist Geschäftsführer des Konvent für Deutschland.

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  • Kammerjäger

    “In dieser Geldflut steckt mehr als nur der Keim künftiger Inflation.”

    Das ist leider nicht richtig. Man kann das empirisch am japanischen Beispiel der letzten 20 Jahre sehen. Neuere wissenschaftliche Entwicklungen der VWL sehen das in der Theorie ebenfalls anders. Siehe zu diesem Thema Richard A. Werner (univ. Sothhampton), Richard Koo (Chefökonom bei Nomura) auf dem INET Kogress oder bei CSIS, oder allgemein auch die Theorie des endogenen Geldes. Kurz gesagt: Nachfrage (die u.U. inflationtreibend sein kann) ensteht schon bei der Geldschöpfung durch den Privatbanksektor. Diese Geldmenge schrumpft derzeit massiv, und diese Schrumpfung muss durch die Zentralbank kompensiert werden, um nicht in eine deflationäre Spirale wie in den 30er Jahren zu fallen.

    “Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sorgt dieses Billigkapital derzeit vor allem für das Überleben so mancher schlecht geführten und am Markt nicht wettbewerbsfähigen Bank in Südeuropa.”

    Da können sich die Deutschen Banken aber in der ersten Reihe einreihen.
    Commerzbank, HRE, Eurohypo, West LB, Bayern LB, Dresdner, Sal. Oppenheim, HSH Nordbank alle pleite oder de-facto pleite und vom Staat gerettet. Und das, obwohl Deutschland (noch) keinen selbstzerstörerischen Immobilienboom hatte. Im benachbarten Ausland sieht es auch nicht besser aus: ÖVAG, RZB in Österreich, die ING in den Niederlanden, die UBS in der Schweiz, die belgische Dexia, in Frankreich die BNP haben alle Staatshilfen in Anspruch genommen, um zu überleben, von Allied Irish Banks, Bank of Ireland und der Anglo Irish Bank gar nicht zu reden…

    (Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit)
    “…doch angesichts der fortdauernden Schuldenkrise, der Angst vor dem Kollabieren eines großen Schuldnerstaates wie Spanien,..”

    Auch falsch: Es ist die Angst vor einem kollabierenden Bankensystem. Es werden nicht die Staaten gerettet, sondern deren selber überschuldeten Gläubiger.

    “Eigentlich müsste sie längst einen Kurswechsel einleiten, um die Überschußliquidität aus dem Geldkreislauf wieder abzuschöpfen.”

    Auf das Ergebnis wäre ich dann ja mal gespannt. Letztes mal hat uns so eine weitsichtige Wirtschaftspolitik in einer ähnlichen wirtschaftlichen Konstellation in eine Machtübernahme und anschließend in den 2ten Weltkrieg geführt. Heute würde man das dann eine wohl “marktkonforme Demokratie” nennen, aber besser wäre das Ergebnis wahrscheinlich auch nicht.

    “Ausgegeben werden kann nur, was vorher auch erwirtschaftet wurde.”

    Richtig, aber speziell für Deutschland gilt nach wie vor, dass wir weniger ausgeben, als wir erwirtschaften. Alleine in 2011 nach der Bundesbankstatistik fast €150 Mrd. Das sind €12.300 je Bundesbürger.

  • Wolfgang Ksoll

    Währungsstabilität ist sicherlich eine wichtige Größe. Aber nicht die einzige. Schon zu Zeiten der Bundesbank wurde kritisiert, dass die alleinige Fixierung auf Inflation weder dem gesetzlichen Auftrag entsprach noch dem Stabilitätsgesetz von 1967.

    Beim Zusammenbruch von Lehman haben wir gesehen, dass es gerade auch für den von Ihnen zitierten Kleinsparer größere Gefahren als den schleichenden Verlust seines Vermögens gibt: den sofortigen Totalverlust seiner Anlage bei Bankrott des Bankhauses. Mir sind die Demonstrationen älterer, konservativer Sparer vor deutschen Bankhäusern noch in Erinnerung, die durch den Bankrott von Lehman große teile ihres Vermögens schlagartig verloren haben.

    Deshalb ist es wichtig, große Zusammenbrüche wie der brutale Staatsbankrott Eduard III. von England zu vermieden, der seine Schulden für sieg- und beutelose Kriege (wie wir in Afghanistan) einfach durch Bankrott zu Null setzt und florentinische Banker dafür in die Insolvenz schickte, wie es heute fortwährend von der FDP gefordert wird. Opel, Schlecker, usw., statt seriöse Staatsfinanzen vorzulegen).

    Nach der Notlagenbeseitigung, wie sie die EZB derzeit durch die zu hohe Verschuldung einzelner Staaten betreibt, wird man sicherlich dazu kommen müssen, die Staatsfinanzen zu konsolidieren. Wobei auch festzustellen ist, dass die bisher genutzten Methoden vom IMF und Weltbank untauglich sind. ZU beachten ist aber auch, dass bei Kreditausfällen zwei Parteien versagt haben. Der Schuldner hat sich überhoben, aber der Gläubiger hat das Risiko sachlich falsch eingeschätzt. Hier werden wir auch das Ratingwesen neu aufsetzen müssen. Zu hohe, nicht rückzahlbar Kredite geben und dann bei Solvenzproblemen das Rating verschlechtern und dann die Zinsen von 5% auf 15% zu heben ist keine tragfähige, nachhaltige Lösung.

    Die Staatshaushalte sind nicht nur aus dem Ruder, weil die Staaten zu viel Geld ausgeben, sondern auch weil sie zu wenig einnehmen. Als die Staaten noch liquide waren und die Wirtschaft brummte (mit zwei stelligen Wachstumsraten wie in den 70ern, noch weit über der Inflation) hatten wir auch noch eine Vermögenssteuer, eine Börsenumsatzsteuer und insgesamt eine höhere Staatsquote. Inlandskonsum war ein zusätzlicher Motor (wie er jetzt in China die Minderperformance des Westens abfedert).

    Wir weder daher komplexe Maßnahmenbündel brauchen, die von Liquiditätshilfen der Zentralbanken über Anreize (für nachhaltige Investitionen), Steuern statt Krediten für öffentliche Aufgaben, bis hin zur Dämpfung der Entartung der Ginikoeffizienten, usw. brauchen. Nur wie in den 70ern zu predigen, die Zentralbank sollen sich nur um Inflation kümmern, ist zu kurz gedacht. Diese Haltung war schon damals falsch, wie schon Roosevelt in den 30ern zeigte, der durch seinen New Deal und seine massiven antizyklischen Investitionen die USA in die globale wirtschaftliche Vormachtstellung brachte.

  • Roland Hinke

    Wenn die Politik Druck auf die EZB ausübt, so kann sie das von Deutschland aus nur, weil der Finanzlobby in unserem System soviel Einfluss gewährt wird. Der Souverän in Deutschland hat aber dem Grundgesetz, das dieses System zulässt, nie zugestimmt.(siehe Art. 146 GG) Hier ist das BVG gefragt, das der Politik Einhalt gebieten muss, wenn nicht morgen der Bürger sein Recht auf der Straße einfordern soll…

  • “Die schier grenzenlose Liquidität, mit der die EZB die Banken in den vergangen fünf Monaten mit mehr als 1000 Milliarden Euro zu Billigzinsen überschwemmte hat nichts mit einer Geldversorgung zu tun, die sich an den Wachstumsraten der europäischen Volkswirtschaften orientiert.”

    Was wurde mit diesem Geld gemacht? Es wurde zu deutlich höheren Zinsen an die südeuropäischen Länder verliehen. Diese zahlten Zinsen oder Altschulden ab. Gekauft oder investiert wurde faktisch nichts mit diesem Geld. Wenn also die Nachfrage nach Realwerten gleich bleibt, dann kommt es auch nicht zur Inflation. Interessant ist auch, dass nur die EU Durchschnittswerte betrachtet werden. Das war von Anfang an ein Fehler. Die Inflationrate in Deutschland lag und liegt unterhalb derer des EU Durchschnitts. Somit sind die Behauptungen von Herrn Metzger mal wieder undifferenziert und populistisch.

  • Das ist deutsche Orthodoxie in Reinform hier. Ja, die EZB, die ist nicht mehr unabhaengig. Lasst uns doch mal durchspielen, was passiert waere, wenn die EZB im Dezember und Februar die Banken nicht mit Geld geflutet haette. Dann waeren die Risikoaufschlaege auf italienische und spanische Anleihen explodiert. Wunderbar! Spaetestens im Januar haette es schwere politische und oekonomische Verwerfungen gegeben – die gesamte Eurozone waere implodiert. Die EZB hatte keine andere Wahl, und zwar weil die Politik Merkels und Sarkozys die Krise hat eskalieren lassen.

    Das Maerchen von der Inflation uebrigens, das bringt ihr zwar immer wieder, aber es wird deswegen nicht weniger irrsinnig. Die Preise steigen erst dann massiv, wenn auch die Nachfrage anzieht. Sprich: es braucht schon Menschen, die mehr Geld haben und dieses auch ausgeben. Aktuell rutscht die Eurozone in eine Rezession, Millionen sind arbeitslos, Loehne sinken. Warum sollten in dieser Situation die Preise steigen? Die Lohnkosten steigen nicht, die Menschen haben auch nicht mehr Geld. Wenn ein Unternehmen jetzt meint, die Preise zu erhoehen, dann tun es ihm die anderen nicht nach, sondern dieses Unternehmen verschwindet vom Markt. Das Inflationsgequatsche entbehrt jeder Grundlage. Warum koennt ihr es nicht einfach mal abstellen?

  • “Das Maerchen von der Inflation uebrigens, das bringt ihr zwar immer wieder, aber es wird deswegen nicht weniger irrsinnig.”

    Absolut richtig. Geldmenge hat zum Teil mit Inflation zu tun, aber eben nur ein kleiner. Nach der Logik Geldmenge=Inflation könnte man auch Nahrungsmittelmenge=Überfettung der Weltbevölkerung schließen. Genug Nahrung zur Versorgung gäbe es, aber nicht jeder hat welche. Ähnlich sieht es mit dem Geld aus. So lange die Verteilung ungünstig ist, gibt es auf dem Realmarkt keine Inflation. Auf dem Finanzmarkt sieht das dann wieder anders aus. Dort steigt die Nachfrage und die Kurse zeigen nach oben. Das heißt in bestimmten Bereichen sorgt eine Überversorgung zur “Überfettung” der Preise. Allerdings eher nicht bei den Güterpreisen.

  • Kammerjäger

    @Sozialdemokraten gegen den Sozialpakt:

    “Wenn ein Unternehmen jetzt meint, die Preise zu erhoehen, dann tun es ihm die anderen nicht nach, sondern dieses Unternehmen verschwindet vom Mark”

    Auch das ist orthodoxe Ökonomik. Wenn man das Preisanpassungsverhalten von Anbietern spieltheoretisch untersucht, tendieren die anderen Unternehmen, ehr den Preis ebenfalls nach oben anzupassen, anstatt eine Mengenanpassung vorzunehmen. Stephen Keen von der Univ. Sydney geht sogar so weit, dass auch im Wettbewerb dazu kommen kann, dass sich Monopolpreise am Cournot.Punkt ausbilden. M.E. hängt es wohl am Produkt: Produzenten mit hohen Fixkosten sind eher Mengenanpasser, mit hohen variablen Kosten eher Preisfolger.

    “Warum sollten in dieser Situation die Preise steigen?”

    Es gibt Gründe für Inflation: (1) Die Nachfrage liegt über dem Produktionspotenzial (trifft derzeit eher nicht zu), (2) Es gibt einen Verkäuferstreik, weil niemand mehr Geld braucht oder das Vertrauen in die Währung schwindet, oder (3) hohe Sparvermögen werden liquidiert, und die plötzliche Nachfrage übersteigt das Angebot. Die letzte Situation könnte in Deutschland wegen der demographischen Entwicklung tatsächlich langfristig eintreten, wenn en masse z.B. Lebensversicherungen ausgezahlt werden. Gleichzeitig wird es zu einer Deflation der Assetpreise kommen, da es bei der Liquidierung zu Anlagenverkäufen kommt.

  • Kammerjäger

    Sorry, sollte natürlich heißen Fiskalpakt statt Sozialpakt…. :-(

  • J falkenhagen

    Das publizierte Inflationsziel ist meines Wissens nicht 2%, sondern ein Wert knapp unter bzw. maximal 2%.
    Das wurde offenbar bislang nur in der Rezession erreicht. Allerdings machte es Sinn, den Effekt von höheren Umsatzsteuern herauszurechnen und mehr die Nettopreise zu betrachten.