History is the result of human action, but not the execution of any human design. Adam Ferguson, 1723-1816

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5 vor 10: Rente, Teilzeit, Energiewende, EU, Geringverdiener

Heute in den Linktipps: Was von der Rentenpolitik der Bundesregierung zu halten ist, wie sich das Recht, von Teilzeit zur Vollzeit zu wechseln, auf Unternehmer auswirkt und warum die Energiewende kein wirklicher Jobmotor ist. Außerdem geht es um die EU-Reform und um Hilfe für Geringverdiener.

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1. Die Rentenlügen von SPD und Union
(tichyseinblick.de, Oswald Metzger)
Das Rentenniveau soll nicht unter 48 Prozent sinken, die Beitragssätze nicht über 20 Prozent steigen: Mit diesen Versprechen versucht die große Koalition, das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung zu festigen. Bei den Wählern kommt das zwar offenbar gut an. Wirtschaftsforscher warnen aber davor, dass die Rentenpolitik so alles andere als nachhaltig ist.

2. Warum das geplante Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit ein Fehler ist
(pixeloekonom.de, Johannes Eber)
Das von Arbeitsminister Hubertus Heil geplante Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit ist populär. Schließlich stärkt es die Rechte der Angestellten. Es gibt jedoch auch Verlierer der Regelung – zum Beispiel Arbeitslose, die nun vor größeren Hürden bei einem Einstieg in den Arbeitsmarkt stehen. Zudem wird die Vertragsfreiheit zwischen Arbeitgebern und ihren Mitarbeitern eingeschränkt: ein Pyrrhussieg für Hubertus Heil, kommentiert Johannes Eber.

3. Das Märchen vom grünen Jobmotor
(wirtschaftlichefreiheit.de, Manuel Frondel)
Die Bundesregierung gibt mehr als drei Mal so viel aus für die Förderung erneuerbarer Energien als für die Entwicklungshilfe. Das wird unter anderem damit begründet, dass die Branche haufenweise neue Jobs schafft. Manuel Frondel stellt das in Frage. Er glaubt, dass ähnlich hohe Investitionen in Bildung und Forschung einen viel stärkeren Effekt auf den Arbeitsmarkt hätten.

4. Die Legende von der deutsch-französischen Freundschaft
(voxeu.org, Ashoka Mody, englisch)
Frankreich und Deutschland haben sich vorgenommen, die Reform der Europäischen Union und der Eurozone voranzutreiben. Ashoka Mody bezweifelt jedoch, dass sich die beiden Länder wirklich einigen könnten. Beide hätten deutlich unterschiedliche Interessen. Sowohl Frankreich als auch Deutschland würden weiterhin vor allem die eigene nationale Wirtschaft in den Mittelpunkt stellen.

5. Wenn sich die Arbeit nicht lohnt
(zeit.de, Nadine Oberhuber)
Viele Geringverdiener bekommen Leistungen vom Staat, weil ihr Arbeitseinkommen nicht zum Leben ausreichen würde. Sie erhalten Kinderzuschlag und Wohngeld. Das System stellt die Betroffenen aber auch vor Probleme. Wenn eine Lohnerhöhung ansteht, können die Zuschüsse enorm sinken. „Die Zeit“ zeigt ein Beispiel, bei dem von 100 Euro am Ende nur noch fünf Euro übrig bleiben.

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  • Autor

    INSM Redaktion

    Hier schreibt die Redaktion der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

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