Wettbewerb

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Rede zur Freiheit

Wolfgang Clement, ehemaliger Ministerpräsident von NRW und Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, kritisierte bei seiner „Rede zur Freiheit“ der Friedrich-Naumann-Stiftung die ausufernde Bürokratie in Deutschland als freiheitsgefährdend.

Die Regulierungswut tobt

Und das bedeutet, dass wir nicht eine neue soziale Marktwirtschaft, wohl aber neue Antworten im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft benötigen, die uns sehr wohl in die Lage versetzen, im globalen Wettbewerb der Systeme und – europäisch gesprochen – der großen Weltregionen bestehen zu können. Der starke Staat setzt auf freie und eigenverantwortlich handelnde, auf starke Bürger – nicht auf deren hoheitliche Bevormundung. An dieser Elle gemessen, sind wir kein starker Staat.

Seit hierzulande ein unabhängiger „Normenkontrollrat“ am Werke ist, wissen wir: Allein im Bestand des Bundesrechts befanden sich gegen Ende 2008 über 80.000 Rechtsvorschriften, darin (und in europäischen Rechtsakten) sind allein 10.407 Informations- und Berichtspflichten der Wirtschaft enthalten, die dafür nach der anerkannten Standardkostenrechnung jährlich 47,6 Milliarden Euro aufwenden muss.

Die Regulierungswut tobt sich wohl am nachdrücklichsten im Bau- und Planungsrecht, im Arbeits- und Sozialrecht sowie im Umwelt- und Steuerrecht aus. Hier kann man lernen: Der deutsche Hang zur Einzelfallgerechtigkeit löst keine Probleme, aber treibt die Bürokratie und übrigens auch die Beratungskosten.

In Deutschland haben inzwischen fast 90.000 Steuerberater überwiegend gut zu tun. Das ist nahezu die Hälfte aller in der EU tätigen Steuerberater. Wer nur die absurden, eines modernen Staates unwürdigen Regelungen und Erläuterungen zu den Sieben-Prozent-Privilegien zur Mehrwertsteuer zur Hand nimmt, braucht für diese deutsche „Vormachtstellung“ keine weitere Begründung. Ich behaupte, die zunehmende Regelungswut und Bürokratie in unserem Land ist inzwischen freiheitsgefährdend. Sie erstickt Initiative und Innovation.

Die vollständige Rede von Wolfgang Clement finden Sie hier.

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Studiengebühren: 500 Euro sind ungerecht

Gewaltig war der Aufschrei nach dem Beschluss einzelner Bundesländer Studiengebühren einzuführen. Neben der grundsätzlich ablehnenden Haltung wurde damals auch heftig über die Höhe Gebühr gestritten. Die von einigen Ländern später eingeführten 500 Euro pro Semester wurden dabei von den Gegnern als viel zu hoch kritisiert. Von viel Ungerechtigkeit war die Rede. „Ungerechtigkeit“ diente dann auch als Legitimation Studiengebühren in einigen Ländern wieder abzuschaffen. Eine sachliche Debatte, ob Studiengebühren von 500 Euro wirklich unangemessen und ungerecht sind, blieb aber leider oft aus.

Tatsächlich reicht dieser Betrag nicht einmal aus. Auf das gesamte Leben betrachtet, kostet die Ausbildung eines Akademikers den Staat weitaus mehr, als er später in Form von Steueranteilen direkt an die Hochschulen zurückgibt. Rein rechnerisch, müsste ein Student der Fachhochschule bei einem Studium in der Regelstudienzeit pro Semester 2.101 Euro entrichten, ein Universitätsstudent sogar 5.332 wie das Institut der deutschen Wirtschaft Köln berechnet hat. Wer also mehr Gerechtigkeit schaffen will, darf Studiengebühren nicht abschaffen, sondern müsste sie eigentlich erhöhen.

Zur Grafik: Der von Akademikern in Laufe ihres Berufslebens durch Steuern direkt an die Hochschule zurückgezahlte Betrag reicht nicht aus, um die Ausbildungskosten zu decken. Auch bei 500 Euro Studiengebühren pro Semester bleibt eine Finanzierungslücke. Um beispielsweise die Finanzierungslücke eines Mediziners vollständig zu decken, müssten die Studiengebühren bei 29.358 Euro pro Semester liegen.

Die Studie des IW Köln finden Sie hier.

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Mehr Subventionen? Nein Danke!

Die Verlängerung der Laufzeiten für Atommeiler beschert den Betreibern enorme zusätzliche Gewinne. Diese sind aber nicht durch kluge wirtschaftliche Handlungen, sondern ausschließlich auf eine politische Entscheidung zurückzuführen. Deshalb sollten sie auch möglichst vollständig der Allgemeinheit zugute kommen und z.B. für den Schuldenabbau verwendet werden.

Die Atomwirtschaft aber zusätzlich noch mit einer zweiten Abgabe zugunsten der erneuerbaren Energien zu belegen wäre falsch. Denn die werden ohnehin schon hochgradig subventioniert – übrigens ohne dass es dem Klimaschutz überhaupt etwas nutzt. Denn die CO2-Emissionen, die bei der Stromerzeugung entstehen, sind in Europa im Rahmen des Zertifikatehandels ohnehin gedeckelt. Vielmehr sollte der Rotstift angesetzt werden und Subventionen für Erneuerbare Energien drastisch zurückgefahren werden. Hinzu kommt, dass die zusätzlichen Mittel für die Erneuerbaren hauptsächlich wieder den Kernkraftwerkbetreibern zugute kommen würden, denn die setzen inzwischen auch zunehmend auf alternative Energien. Was bringt’s also?

Weitere Informationen zum Thema:
* “Nicht noch mehr Geld für Erneuerbare Energien” – Handelsblatt vom 26.08.2010
* Eine elementare Auseinandersetzung – Tagesschau. de vom 27.08.2010

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Ingenieurmangel bremst Aufschwung

Deutschlands Wirtschaft boomt. Um 2,2 Prozent ist die Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal gegenüber den ersten drei Monaten gestiegen. Getrieben wird dieser Aufschwung maßgeblich von den Exporten der so genannten hochwertigen Technologien: Maschinen- und Fahrzeugbau sowie der Chemischen Industrie. Aber schon heute verursachen fehlende Fachkräfte in diesen Branchen Wachstumsverluste. Besserung ist nicht in Sicht. Denn Deutschland mangelt es schlicht an wissenschaftlichen Nachwuchs, wie auch der internationale Vergleich offen legt.

Auf 1.000 erwerbstätige Ingenieure kamen im Jahr 2007 in Deutschland lediglich 35 Hochschulabschlüsse der Ingenieurswissenschaften. Im Vergleich dazu zählte Tschechien relativ zu den beschäftigen Ingenieuren mehr als sechsmal so viele Absolventen mit technischen Abschlüsse. In Frankreich waren es immerhin noch gut doppelt so viele wie in Deutschland. Verschärft wird das Defizit zudem noch dadurch, dass viele ausländischen Absolventen Deutschland nach dem Studium verlassen, hauptsächlich weil die bürokratischen und rechtlichen Hürden zu hoch sind, um sich hier niederzulassen. Die Politik könnte maßgeblich zur Lösung des Ingenieurmangels beitragen, indem sie beispielsweise das Bleiberecht für ausländische Absolventen, vor allem für Akademiker aus Nicht-EU-Ländern, vereinfacht.

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Zuwanderung erwünscht

Geht es um Zuwanderung, zeigt sich Deutschlands politische Klasse äußerst reserviert. Das reicht von gut gemeinten, aber irrigen Schutzvorstellungen für den deutschen Arbeitsmarkt bis zur Fremdarbeiterpolemik am linken wie am rechten Rand des politischen Spektrums. Eine Haltung, die sich die Politik aufgrund des fortschreitenden Fachkräftemangels schon lange nicht mehr leisten kann. Bereits im Juni 2010 – also am Beginn des Aufschwungs – fehlten 65.000 Personen mit einer Mint-Qualifikation (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik). Damit ist die Lücke bereits wieder halb so groß wie im Juli 2008, dem letzten Konjunkturgipfel. Jede qualifizierte Stelle, die nicht besetzt werden kann, verursacht zugleich Arbeitsplatzverluste im vor- und nachgelagerten Bereich dieser Wertschöpfung. Oder anders: Jeder Arbeitsplatz, der durch Zuwanderung besetzt werden kann, hat positive Folgewirkungen für den Arbeitsmarkt.

Zwar kann der Innenminister darauf verweisen, dass laut dem Aufenthaltsgesetz Hochqualifizierte eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erhalten können. Indes ist die Voraussetzung dafür aber die Zustimmung sowohl der Bundesagentur für Arbeit als auch der Ausländerbehörde. Zudem fehlt nach wie vor eine Regelung zur systematischen Anwerbung von qualifizierten Arbeitskräften aus ökonomischen Motiven. Insgesamt ist das Gesetz von dem Ziel geprägt, unerwünschte Zuwanderung zu verhindern, ohne erwünschte Zuwanderung zu fördern. Andere Staaten sind hier schon viel weiter. Beispielsweise regelt Kanada seine Zuwanderung mit einem transparenten Punktesystem. Warum nicht auch Deutschland?

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Bereit für grüne Wende

Es scheint, als könne die deutsche Industrie unberührt von den anhaltenden Schwächen des Finanzsektors einen eindrucksvollen Expansionskurs fahren. Die im angelsächsischen Raum gepflegte Bewertung der Industrie als „Old Economy“ hat sich nun ihr Gegenteil verkehrt. Deutschland mit seinem vergleichsweise großen Industriesektor hat die Krise viel besser gemeistert als beispielsweise die USA. Während in Deutschland ein Fachkräftemangel droht, drücken in den USA gegenteilige Sorgen. Wie zu Beginn der neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts ist hier wieder „beschäftigungsloses Wachstum“ (Jobless Growth) das Thema.

Besonders imposant ist die Entwicklung bei den Automobilherstellern. Die in der Vergangenheit so gescholtenen deutschen Konzerne stehen vor allem im Premiumbereich vor einem Rekordabsatz. Vor knapp zwei Jahren schienen hier die Lichter auszugehen. Die Sorge, dass der Aufschwung ausbleibt, hat sich zu der Sorge verändert, dass der Aufschwung nicht ökologisch, nicht grün genug wird. Doch der Rückblick auf die letzten vier Jahrzehnte macht eigentlich Hoffnung. Die Zeichen der Zeit sind von den Unternehmen immer erkannt worden. Chancen für gute Geschäfte mit mehr Effizienz und geringerem Ressourcenverbrauch wird sich ein guter Unternehmer auch jetzt nicht entgehen lassen.

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Mindestlohn mit Risiken und Nebenwirkungen

Am 01. August hat das Kabinett für rund 600.000 Beschäftigte in der Pflegebranche einen gesetzlichen Mindestlohn beschlossen. Doch nach wie vor gilt: Mindestlöhne sind langfristig Gift fürs Wachstum. Denn ein Arbeitgeber, der vom Staat vorgeschrieben bekommt, höhere Löhne zu zahlen, steht vor Mehrkosten, die meistens durch weniger Neueinstellungen oder Entlassungen gelöst werden. Die Folge: Die Arbeitslosigkeit steigt. Da der Mindestlohn im vorliegenden Fall mit 8,50 Euro im Westen und 7,50 Euro im Osten vergleichsweise gering ausfällt, hält sich zum Glück auch der Schaden in Grenzen.

Es gibt aber noch weitere Gegenargumente: Die Monopolkommission weist in ihrem Hauptgutachten auf die wettbewerbsbeschränkenden Auswirkungen von branchenspezifischen Mindestlöhnen hin. Große Unternehmen sind in der Regel produktiver als kleine und können deswegen oft mehr als einen gesetzlichen vorgeschriebenen Lohn zahlen. Für weniger produktive stellt ein Mindestlohn aber eine erhebliche Mehrbelastung dar und sind so im Wettbewerb benachteiligt. Hinzu kommt: Ein Mindestlohn erschwert Marktzutritte potentieller Wettbewerber. Und darunter leiden am Ende vor allem die Verbraucher.

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Keine Sanktionen mit Subventionen

Als Griechenland und später andere Euro-Staaten der Staatsbankrott drohte, reagierten die Euro-Länder mit einem 750 Milliarden Euro teuren Rettungspaket. Seither mehren sich in Brüssel die Stimmen, die die Regelungen des Währungs- und Stabilitätspaktes als nicht ausreichend ansehen, um die Staaten zu einer soliden Haushaltsführung zu bewegen. Würde es nach dem Währungskommissar Olli Rehn gehen, dann drohen Schuldensündern künftig unter anderem drastische Kürzungen bei den EU-Förderungen für Agrarpolitik und aus dem Kohäsionsfond. Hier geht es um beachtliche Summe. Beispielsweise hat Spanien zwischen 1999 und 2008 fast 63 Mrd. Euro für Agrarpolitik und 70,4 Mrd. Euro aus dem Kohäsionsfond erhalten.

So richtig der Vorstoß von Rehn mit Blick auf die Einhaltung der Stabilitätskriterien auch ist: Er setzt an der falschen Stelle an. Die beiden genannten Förderinstrumente eignen sich nicht als Sanktionsmittel, vielmehr gehören sie abgeschafft. Der Kohäsionsfond wurde 1994 eingerichtet, um Griechenland, Irland, Portugal und Spanien auf ihrem Weg in die Währungsunion zu unterstützen. Doch auch nachdem der Euro dort eingeführt war, wurde munter weitergefördert. Und mit den EU-Subventionen für Bauern ist es wie mit allen Subventionen: Sie erzeugen Wettbewerbs- und Preisverzerrungen und verhindern den notwendigen Strukturwandel.

Weitere Beiträge zum Thema:
Berlin und Paris wollen Stabilitätspakt schärfen – FAZ.net vom 21.07.2010
Sparunwille soll teuer kommen – Wirtschaftsblatt vom 01.07. 2010
EU will Staaten zur Haushaltsdisziplin zwingen – tagesschau.de vom 30.06.2010

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Was wir von Kuba lernen können

Verschlankung des Staatsapparats, Rückführung der Staatsquote, Vergrößerung der wirtschaftlichen Freiheit und Verkleinerung der Belegschaft in Staatsbetrieben – diese Reformagenda klingt gut. Das überraschende dabei: Die Agenda kommt aus Kuba. Das sozialistische Land ist so gut wie pleite. Um dem Staatsbankrott zu entgehen, soll der Staatseinfluss zurückgefahren werden. Man will mehr Marktwirtschaft zulassen, um die Staatsschulden einzudmämmen. Offensichtlich setzt auch in Kuba endlich die Erkenntnis ein, dass nur freie Märkte eine effiziente Verteilung und Nutzung der Ressourcen gewährleisten können.

Und was kann Deutschland davon lernen? Zugegeben: Die Pleite droht Deutschland erst einmal nicht. Und auch die hiesige Staatsquote ist kaum mit der kubanischen vergleichbar. Doch die Verschuldung ist auch hierzulande hoch und die Staatsquote zuletzt wieder gestiegen. Der Staatsapparat ist fett und teuer. Die Bankenkrise hat gezeigt, wohin ein aufgeblähter Staat führt. 80 Prozent der Kosten für die Stützung des Bankensektors in Deutschland fallen auf die schon vor der Krise staatlich kontrollierten Banken zurück. Das zeigt: Mehr Marktwirtschaft und weniger Staat würde auch Deutschland nicht schaden. Denn weniger Staat bedeutet langfristig weniger Staatsschuld – und letztlich mehr Wohlstand und Freiheit.

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Willkürliche Subventionen

Ob der Staat verschuldet ist oder nicht: Subventionsabbau ist so oder so eine wichtige Herausforderung für die Politik. Denn Subventionen sind Geschenke des Staates an Einzelne – finanziert durch die Steuern aller. Also grundsätzlich ungerecht und wettbewerbsverzerrend. In dieser Weise werden in Deutschland fast sieben Prozent des gesamten Bruttoinlandproduktes umverteilt: über 100 Milliarden Euro für Finanzhilfen, über 50 Milliarden Euro für Steuervergünstigungen. Davon profitieren nicht alle gleich, sondern lediglich diejenigen, die sich beim Staat eine Sonderregelung und -förderung erkämpft haben.

Schaut man sich die Liste aller Einzelsubventionen an, muss man fragen: warum werden Hoteliers steuerlich begünstigt, Campingplatzbesitzer oder Gastronomen aber nicht? Warum wird der Steinkohlebergbau staatlich gefördert, obwohl die ausländische Kohle viel günstiger importiert werden könnte? Warum darf man Renovierungsarbeiten von der Steuer absetzten, die Reparatur an Waschmaschine oder Auto aber nicht? Immer wenn der Staat eingreift, lenkt und steuert, kommt es zur Willkür und neuer Bürokratie – teuere Verwaltungskosten auf allen Seiten: bei den Familien, in den Firmen, bei den Finanzämtern und vor Gericht. So ist es nachvollziehbar, dass die überwiegende Mehrheit der Ökonomen für einen kraftvollen Subventionsabbau eintritt.

* Hier können Sie den Vortrag von Dr. Alfred Boss (ifw) beim INSM-Dialog am 8. Juli 2010 zum Thema Subventionen in Deutschland einsehen: Download.

* Hier geht es zur Studie Subventionsabbau in Deutschland (Institut für Weltwirtschaft Kiel, 2008, Sonderstudie für INSM).

* Hier geht es zum Experten-Votum im Juli 2010: Ökonomen zum Sparpaket der Bundesregierung.

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Selber bilden

Strukturwandel, Globalisierung, demographischer Wandel. Allein diese drei Gründe sollten reichen, Arbeitnehmer zur Weiterbildung zu motivieren. Wer sein Qualifikationsprofil nicht laufend den sich wandelnden Markterfordernissen anpasst, dem droht das berufliche Aus. Der Wiedereinstieg fällt dann oftmals schwer. Was hält Arbeitnehmer aber davon ab, sich kontinuierlich weiterzubilden? An der hohen finanziellen Belastung jedenfalls scheint es nicht zu liegen, denn nur 19,8 Prozent der Arbeitnehmer gaben bei einer repräsentativen Umfrage des IW Köln dies als Grund dafür an, warum eine Fortbildung für sie nicht in Betracht kommt.

Dahingegen wiesen 39,1 Prozent darauf hin, dass eine Weiterbildung in dem von ihnen ausgeübten Beruf nicht vorgeschrieben sei. 31,7 Prozent bemängelten die fehlende Förderung durch den Betrieb. Das zeigt: Beim Thema Weiterbildung sehen mehr als 1/3 der Befragten zuallererst andere in der Verantwortung – den Staat und die Unternehmen. Allein der Staat und die Unternehmen werden es aber nicht richten.

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Selbständigkeit erleichtern

Wer ein Unternehmen gründet, füllt über Steuern das Staatssäckel und schafft in der Regel auch weitere Arbeitsplätze. Folglich müsste dem Staat viel daran gelegen sein, Unternehmensgründungen möglichst schnell über die Bühne zu bekommen. Übermäßige Bürokratie wirkt auf potentielle Gründer nicht nur abschreckend. Sie kann auch zu extrem langen Verzögerungen führen. Mit der Folge, dass zwischenzeitlich die Märkte von anderen Teilnehmern besetzt und somit mögliche Gewinne nicht realisiert werden können. Schließlich bindet ein langer und komplizierter Vorlauf bis zur Gründung Ressourcen, die an anderer Stelle zur Wertschöpfung hätten eingesetzt werden können.

Vor diesem Hintergrund ist es schwer verständlich, warum laut Weltbank (Doing Business Report 2010) eine Unternehmensgründung in Neuseeland nur mit einem Verwaltungsakt verbunden ist und lediglich einen Tag dauert, während Gründungswillige in Deutschland erst nach 18 Tagen und neun Verwaltungsakten am Ziel sind. Zweifelsohne muss sich das bürokratische Klima für Neugründungen in Deutschland deutlich verbessern, damit potentielle Gründer ihren Traum vom eigenen Unternehmen nicht im Ausland, sondern in Deutschland realisieren. Neuseeland mit einem Akt und einem Tag sollte hier als Vorbild dienen.

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Wettbewerb macht mobil

Im Dezember des letzten Jahres war es die Kälte, die der Bahn zusetzte und für Zugausfälle sorgte. Ein gutes halbes Jahr später ist es die Hitze, die Klimaanlagen und Menschen in den Waggons kollabieren lässt. Man fragt sich zu Recht, ob der reibungslose Betriebsablauf bei der Deutschen Bahn nur in einem bestimmten Temperaturfenster gewährleistet werden kann.

Die eigentliche Ursache für die Qualitätsprobleme der Bahn sind weder Kälte noch Hitze. Was der Bahn fehlt sind Anreize es besser zu machen. Denn trotz allem Ärger bleiben den Bahnkunden mangels Alternativen dem Unternehmen treu. Sie sind dem Monopolisten ausgeliefert und können nicht damit drohen, zur Konkurrenz zu wechseln. Der wichtigste Hebel zu mehr Wettbewerb liegt in der Trennung von Infrastruktur und Transport. Denn so lange die Bahn selbst bestimmen kann, wer zu welchen Konditionen die Infrastruktur nutzen darf, kann lästige Konkurrenz ferngehalten werden. Der Verlierer ist der Kunde. Er zahlt für Unpünktlichkeit und Unzuverlässigkeit einen wahrscheinlich zu teuren Preis. Wettbewerb verleiht dem Kunden Macht und ist letztlich der beste Verbraucherschutz.

Hier finden Sie das Sondergutachten “Bahn 2009: Wettbewerb erfordert Weichenstellung” der Monopolkommission.

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GKV: Marktwirtschaft oder Planwirtschaft

Gerade erst wurden die Beiträge zu gesetzlichen Krankenkasse – dank Steuermilliarden – von 15,5 auf 14,9 Prozent heruntergeschraubt. Nun sind die Kassen wieder leer und die Beiträge steigen wieder auf 15,5 Prozent. Doch das eigentliche Problem ist damit nicht gelöst. Auf die Steuer- und Beitragszahler rollt ein Kostentsunami, wenn nicht endlich eine systematische Umsteuerung gelingt.

Im Jahr 2040 wird es doppelt so viele Alte und Kranke geben wie heute. Gleichzeitig verringert sich die Anzahl der Zahler um ein Drittel. Allein dieser demographische Effekt wird die Beitragssätze bei gleich bleibendem Leistungsniveau auf 20 Prozent steigen lassen. Rechnet man den Kostendruck durch den medizinischen Fortschritt hinzu, muss der Beitrag auf etwa 28 Prozent steigen – für die kommenden Generationen unzumutbar.

Was ist also zu tun? Erst einmal: Lohn und Gesundheit muss entkoppelt werden, denn eine Lohnerhöhung macht nicht kranker. Doch die Lösung des Problems liegt auf der Ausgabenseite. Hier bestehen grundsätzlich zwei Möglichkeiten: Entweder wir verstaatlichen das ganze System endgültig und überlassen die Rationierung dem Staat. Ärzte werden dann qausi zu Beamten, die nach Wartelisten und Punktesystemen behandeln und um 17 Uhr Feierabend machen. Der Preis ist dann eine Zwei-Klassengesellschaft, denn Reiche gehen – wie in England – woanders hin. Oder aber wir wählen die Marktlösung. Ärzte und Krankenhäuser werden dann zu Unternehmen die Geld verdienen wollen und sollen. Die Patienten sind Kunden und erhalten für die in Anspruch genommenen Leistungen eine Rechnung, die sie deshalb gut prüfen, weil sie die Rechung nur zum Teil erstattet bekommen.

Beide Möglichkeiten sind umsetzbar: Die planwirtschaftliche Lösung bietet für alle – bis auf die ganz Reichen – eine gleiche Versorgung auf niedrigem Niveau. Die Marktwirtschaftliche schafft grundsätzlich eine bessere Versorgung für alle, doch die Ungleichheit der Behandlungen wird größer. Wir müssen uns entscheiden: Eine gute Versorgung, oder die Tatsache, dass bei schlechter Versorgung der Nachbar auch nicht mehr hat.

Die ursprüngliche Langfassung dieses Beitrags ist am 07.07.2010 im Handelsblatt erschienen.

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Ohne Staat geht’s auch

Kaum sind die Rufe von Opel nach dem Staat verstummt, betritt ein anderer Protagonist das Spielfeld und streckt die Hand nach staatlicher Hilfe aus. Der Staat solle bei der Karstadt-Rettung eine Vermittlerrolle einnehmen, so die Forderung. Doch wenn der potentielle Investor die Vermieter der Warenhäuser nicht von seinem Konzept überzeugen kann, warum soll es dann die Politik können?

Preisverhandlungen in der Privatwirtschaft mitzugestalten ist nicht die Aufgabe des Staates. Die Chronologie von Unternehmensrettungen durch den Staat ist alles andere als eine Erfolgsgeschichte. Denn Politiker sind niemals überparteilich und verfolgen ihre eigenen Interessen. Wenn die Verhandlungspartner keine Einigung erzielen, so können sie selbst einen privaten, überparteilichen Vermittler einschalten. Das Wirtschaftministerium sollte wie zuletzt bei Opel stark bleiben. Der Fall Opel hat gezeigt: Ohne Staat geht’s auch.