Alternativen zur monetären Planwirtschaft
Flankiert von dem Unwort des Jahres 2010 „alternativlos“ schlittert die Europäische Union in eine monetäre Planwirtschaft. Die angebliche Alternativlosigkeit verbietet es genauso über Alternativen zum 750-Milliarden-Euro-Rettungsschirm nachzudenken, wie über die Rechtsstaatlichkeit in Europa, über den Schutz der individuellen Freiheit und über eine freiheitliche Wirtschaftsverfassung. Und natürlich dürfen auch die Hauptursachen der Verschuldungskrise nicht benannt werden: die Geld- und Kreditschöpfung aus dem Nichts und die Möglichkeit, staatliches ungedecktes Zwangspapiergeld unbegrenzt vermehren zu können. Denn scheitert der Euro, scheitert Europa.
Klaglos wird hingenommen, dass zwei Drittel des Steueraufkommens des Bundes für die Staatsschulden anderer Länder verpfändet wurden. Das Ganze geschah ohne einen Parlamentsvorbehalt und ohne eine rechtliche Grundlage in den europäischen Verträgen. Dabei hatte noch 2009 das Bundesverfassungsgericht in seinem Lissabon-Urteil das Budgetrecht des Parlaments zum Kernbereich des demokratischen Lebens gezählt. Mit der nun geplanten „Verstetigung“ des Euro-Rettungsschirms verliert der Deutsche Bundestag sein Königsrecht der freien Haushaltsplanung und -verabschiedung.
Tatsache ist: Europa und der Euro befinden sich in einer großen Vertrauenskrise. Aber die Antwort darauf kann nur ein Europa des Rechts, des Wettbewerbs und der Marktwirtschaft sein. Regeln, die gemeinsam vereinbart wurden, müssen eingehalten und von der EU-Kommission, als Hüterin des Rechts, durchgesetzt werden. Nicht planwirtschaftliche Gleichmacherei durch Bürokraten einer Wirtschaftsregierung oder einen „Pakt für den Euro“, sondern mehr Wettbewerb als Entdeckungsverfahren, als Entmachtungsinstrument und faktische Schuldenbremse müssen zugelassen werden. Und schließlich ist eine marktwirtschaftliche Geldordnung vonnöten, die der EZB nicht erlaubt, den Zins und damit die marktwirtschaftliche Ordnung zu manipulieren. Dieser Dreiklang ist die Alternative zur Alternativlosigkeit!
Die Langfassung dieses BlogBeitrags ist in der WirtschaftsWoche Ausgabe 11/2011 als Namensbeitrag erschienen.
“die Geld- und Kreditschöpfung aus dem Nichts”
Nach dieser Logik hätte es in einem goldgedeckten Geldsystem keine Verschuldungskrisen gegeben. Staaten haben sich schon immer überschuldet. Dabei ist das Geldsystem vollkommen unwichtig.
“faktische Schuldenbremse”
Wie soll die aussehen. Wie hätten sie Griechenland denn aufgefordert seine Schulden auf Null zu setzen? Hätten sie den Staat einfach übernommen mit einer Armee. Im Zweifelsfall tritt Griechenland einfach aus dem Euro aus und lässt die Schulden verfallen. Da würden sich aber ettliche Spender der FDP ärgern. Ihre Ansätze klingen in der Theorie ganz gut in der Praxis sind sie nicht durchsetzbar. Mehr Wettbewerb hat Griechenland unter anderem in die Lage von heute gebracht. Vorher war es möglich die Währung abzuwerten und den Kostenwettbewerb etwas verzerren. Mit dem Euro konnte man das nicht mehr. Nun konnte man aber billiges Geld bekommen und musste dafür die Produktivitätsdefizite zu Deutschland und Frankreich abbauen. Das war von vornherein unrealistisch. Die Privathaushalte verschuldeten sich (da Importprodukte billiger waren), der Staat rettete die Banken als es nicht mehr ging und nun hängen die Griechen in den Problemen. Ihre Vorschläge werden also nicht viel bringen. Um die Probleme zu lösen kann man die Schulden verfallen lassen oder die Wirtschaft der Griechen so stark wachsen lassen, dass sie mehr exportieren können als importieren. Ein Sparprogramm bringt da wenig. Die Auswirkungen werden noch mehr Schulden sein. In zwei Jahren stehen die Griechen noch schlechter da als heute schon. Alle Leistungsträger (Ärzte, Ingenieure, Facharbeiter) werden abwandern, da es keine Berufe mehr gibt. Und was dann Herr Schäffler? Wie soll das Defizit mit dem arbeitslosen Rest abgearbeitet werden?
@ chriwi
Der Autor kritisiert im Kern die Geldschöpfung aus dem Nichts und da hat er Recht. Er spricht an keiner Stelle von einer Goldbindung, im Gegenteil m.W. nach lehnt er sie ab (nachzulesen in dem Artikel Währungswettbewerb als Evolutionsverfahren; er ist Mitautor) .
Ihre Feststellung hingegen “Staaten haben sich schon immer überschuldet. Dabei ist das Geldsystem vollkommen unwichtig.” ist nicht zutreffend. Und dies lässt sich sehr leicht anhand der Historie aufzeigen.
Geld hat heute “nur” noch die Funktion des Tauschmittels, die Funktion der Wertaufbewahrung ist ihm genommen worden. Derb gesprochen wurde “das Geld” kastriert nur haben das die Menschen immer noch nicht gemerkt. Sie sind im blinden Vertrauen, “ihr” Geld hat einen Wert an sich, so wie “es früher” einmal war. Aber es hat keinen inneren Wert und so werden die Menschen betrogen.
Zu Griechenland etc.: Hier hilft nur noch ein mindestens temporärer Austritt aus dem Euro. Dann könnten die Griechen ihre Finanzen in ordnung bringen (Details dazu erspare ich mir). Dies könnte mit Unterstützung durch die EU flankiert werden und die Zeit würde zeigen, ob Griechenland und andere Länder reif für eine Währungsunion sind.
Bitte (chriwi) verdeutlichen Sie sich, dass D aktuell Bürgschaften schultert, die mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit gezogen werden. Die Konsequenzen wären für D sehr massiv – eine vernünftige Sozialpolitik z.B. würde verhindert, da die meisten erwirtschafteren Mittel an die Gläubiger der EU abfürt werden müssten.
Wegen der bedürftigen Menschen müssen wir schnellstens zurück zu einem stabilen Geld- und Währungssystem, das den Versuchungen der Politiker widersteht.
“Der Autor kritisiert im Kern die Geldschöpfung aus dem Nichts und da hat er Recht.”
Geld ist schon immer aus dem Nichts geschöpft worden. Meinen sie bloß weil sie auf ein Goldstück ein Zeichen pressen hat sich das Gold irgendwie verändert? Dennoch dürfen sie nur die Münze als Tauschmittel verwenden. Das Gold ist weiterhin Gold.
“Geld hat heute “nur” noch die Funktion des Tauschmittels, die Funktion der Wertaufbewahrung ist ihm genommen worden.”
Sie können sich also nicht für den 100 Euro Schein einen Wert eintauschen? Da sie es können hat der Schein einen Wert. Das dieser Verfallen kann ist auch klar. Das gilt aber für jede Währung. In der Nachkriegszeit wurden Edelmetalle gegen Nahrung getauscht. Das heißt deren Wert war massiv gefallen. Da jeder Wert auf Glauben und Bedarf beruht sehe ich persönlich das Problem nicht. Wie sollte denn ein wertfestes Geld aussehen? Es kann nicht existieren.
“Staaten haben sich schon immer überschuldet. Dabei ist das Geldsystem vollkommen unwichtig.”
Nennen sie mir einen Staat der sich bei welchem Geldsystem auch immer nicht irgendwann mal überschuldet hätte in der Vergangenheit. Früher waren Kriege dafür ein gutes Mittel. Um sich zu überschulden, bzw. zu entschulden.
“dass D aktuell Bürgschaften schultert, die mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit gezogen werden.”
Das stimmt und ist mir absolut klar. Nur sollten sie sich fragen für wen der deutsche Staat da bürgt. Es sind vor allem die eigenen Banken. Das heißt zum zweiten mal in 3 Jahren werden sie durch ein Rettungspaket unterstützt.
Ich habe mal eine allgemeine Frage.
Wie soll man verhindern, dass Banken Geld aus dem Nichts schöpfen? Hat dies jemals in der gesamten Geschichte der Menschheit wirklich funktioniert?
Ich selbst weiß es auch nicht wirklich, meine Überlegungen gehen dahin die Geldmengenerhöhung dem Bürger direkt zu geben und Banken nur noch mit einen gewissen Grad ihres Eigenkapitals arbeiten können (wohl nicht zu kontrolieren).
Das was ich vorschlage birgt aber auch viele Nachteile und wird definitiv für ein schwächeres quantitatives Wachstum sorgen. Das tolle an dem ganzen Blödsinn den wir so betreiben ist ja, dass wir enorme Investitionen mit Spielgeld bezahlen, was natürlich reale Werte schafft. Diese Investitionen wären wahrscheinlich mit einem anderen System nicht möglich.
@ chriwi
Mir get es im Kern um folgende Feststellung:
“Wegen der bedürftigen Menschen müssen wir schnellstens zurück zu einem stabilen Geld- und Währungssystem, das den Versuchungen der Politiker widersteht.”
Das würden Sie doch sicher auch wollen?
Oder möchten Sie mit dem bestehenden Schneeballsystem weitermachen?
Wie sehen konkret Ihre Vorschläge aus?
Die Frage zur Stabilität ist interessant. Meine Gegenfrage lautet was heißt stabil (geringe Inflation (welche Höhe), oder Null Inflation)? Das Währungssystem in Europa ist stabil. Die Griechen schwächeln zwar, aber man kann sich für den Euro noch alles kaufen. Das es so weit kam ist kein Währungsproblem, sondern auf Fehler im Aufbau der Währungsunion zurückzuführen. Wenn einige Länder deutlich günstiger Produzieren können als andere werden diese ihre Waren in die teureren Länder exportieren. In diesen müsste nach einiger Zeit die Währung weniger Wert sein, da sie viel Kredit beim Exportland aufgenommen haben. Genau dieser Punkt ging nicht mehr. Der griechische Staat konnte seinen Bürgern aber nicht verbieten deutsche Produkte zu kaufen. Er kam erst zu wirklichen Problemen als seine Banken die Schulden nicht mehr im Ausland begleichen konnte. Da schritt er ein und war stark im Ausland verschuldet. Die Rettung der Banken hätte der griechische Staat also vermeiden können. Mehr war nicht drin auf einem freien Binnenmarkt. Der Rest war Marktwirtschaft und hatte nichts mit der Währung zu tun.
“Oder möchten Sie mit dem bestehenden Schneeballsystem weitermachen?”
Der gesamte Kapitalismus ist eine Schneeballsystem. Aus diesem Grund funktioniert er ja so gut. Das Geld wird mittels Krediten erzeugt. Die Zinsen können nur durch neue Kredite bezahlt werden. Aus diesem Mehrgeld werden die Gewinne bezahlt, welche die Investitionen belohnen.
Die Vorschläge sind eigentlich einfach. Die Probleme entstanden und entstehen durch Konzentrationen von Macht. Ob dies staatliche oder unternehmerische Macht ist, ist egal. Diese gehören reduziert. Großbanken gehören zum Beispiel zerschlagen. Verknüpfungen zwischen Wirtschaft und Politik gehören aufgedeckt. Auch kann man durch eine breite Wohlstandsverteilung die Gesellschaft stabilisieren. Da gehe ich mit ettlichen Ideen von Surp mit.
“Wie soll man verhindern, dass Banken Geld aus dem Nichts schöpfen?”
Das Konzept heißt Vollgeldsystem, oder auch Mindestresevesatz von 100% für die Geschäftsbanken. Das geht auch ohne Golddeckung.
Die Golddeckung als Konzept gegen die Geldschöpfung ist völliger Unfug, weil sie nur auf das Bargeld wirkt und bei Gelegenheit abgeschafft werden kann, oder per Dekret das Umtauschverhältnis zwischen Währungseinheit und Gold geändert werden kann. Das einzige, worauf ein weltweites (wie auch immer) gedecktes Währungssystem wirken würde, das Zahlungsbilanzdefizite zwischen der Währungsräumen zu (physischen) Verlagerungen der Goldbestände führen würden, und damit Ungleichgewichte nicht dauerhaft existieren könnten. Allerdings ist fest damit zu rechnen, dass die Finanzwirtschaft das System unterlaufen würde.
chriwi:
Die Vorschläge sind eigentlich einfach. Die Probleme entstanden und entstehen durch Konzentrationen von Macht. Ob dies staatliche oder unternehmerische Macht ist, ist egal. Diese gehören reduziert. Großbanken gehören zum Beispiel zerschlagen. Verknüpfungen zwischen Wirtschaft und Politik gehören aufgedeckt. Auch kann man durch eine breite Wohlstandsverteilung die Gesellschaft stabilisieren.
Auf den Punkt gebracht !
@ chriwi
Das Fiat-Schneeballsystem hat in den letzten 70 – 80 Jahre in jedem politischen System den Ton angegeben. Es war und ist keine Frage des Kapitalismus, Sozialismus oder Kommunismus, wie die Geschichte und die Gegenwart lehrt. Die USA, die Chinesen und auch die europäischen Staaten praktizieren dieses Schneeballsystem, namens Geldschöpfung aus dem Nichts. Allerdinges sind die Chinesen klüger und weiser – sie lösen sich langsam und nahezu unbemerkt und davon. Denn sie streben zusammen mit Rußland, verschiedenen arabischen Staaten und Indien ein rohstoff gedecktes Währungssystem an. Hier steht ein Paradigmenwechsel bevor.
Ein richtiger Schritt wäre das oben genannte Vollgeldsystem gepaart mit einer Bindung an einen Rohstoffkorb.
Das mit der Macht ist weniger einfach, denn auch hier lehrt Geschichte und Gegenwart, dass der politische Machtmissbrauch keine Frage des Parteibuchs ist. Für mich ist es eine Frage unseres Menschseins und unseres Wertekompasses. Wer weißt mir in diesen Fragen den Weg und woher beziehe ich ggf. meine Korrekturen?
Meine sehr persönliche Antwort darauf lautet: die christliche Botschaft von der Liebe Gottes, die sich in Jesus Christus in ihrer Ganzheit gezeigt hat. Darüber mag jetzt der eine oder andere Leser schmunzeln, lächeln oder sich gar verärgert abwenden. Für mich persönlich ist es so, dass ich Jesus Christus vertraue.
“Denn sie streben zusammen mit Rußland, verschiedenen arabischen Staaten und Indien ein rohstoff gedecktes Währungssystem an. ”
Was macht das für einen Unterschied? Im ersten Fall erzeugen Staaten das Geld über ihre Zentralbanken. Im zweiten sind es Großunternehmen (welche durchaus in Staatsbesitz sein können), welche Rohstoffe ausbuddeln und dadurch den Geldwert festlegen. Wollen sie eine Geldabwertung fördern sie mehr, wollen sie eine Aufwertung weniger. Wo ist dabei die Stabilisierung? Das die arabischen Staaten, Russland, Indien und China dafür sind ist klar. Diese haben Rohstoffe und wollen sich vom Dollar lossagen. Ändern würde sich gar nichts. Die Macht würde sich nur verschieben.
“Meine sehr persönliche Antwort darauf lautet:”
Eben es ist eine persönliche Antwort. Wenn jeder Vernünftig handeln würde, dann wäre das Gesellschaftssystem egal. Leider ist es aber nicht so. Ein Wertekompass ist ja eine nette Idee, aber den müssten sie gerade für ettliche Karrieremenschen erst noch kaufen. Meinen sie ein Herr Guttenberg folgte einem Wertekompass (welcher ihrem entspricht) als er sich seine Arbeit zusammenklaute und danach lügt?
“Wenn jeder vernünftig handeln würde”
Da bin ich bei Ihnen – und genau hieran scheitert es auch, an der Vernunft. Irgendwie scheint der Mensch um die Vernunft zu wissen, aber nicht immer nach ihr handeln zu können (oder zu wollen?).
Und auch ein Wertekompass schützt nicht vor unvernünftigem Handel – dass hat auch Herr zu Guttenberg schmerzlich erlebt. Hier, wie in der Schifffahrt gilt: Auch wenn der Kompass die richtige Richtung anzeigt, bedeutet dies nicht automatisch, dass das Schiff den richtigen Kurs nimt; der Kapitän muss schon den richtigen Kurs einschlagen. Also an seinem Scheitern in der Sache würde ich nicht ablesen, dass der Wertekompass an sich nichts taugt. Es liegt allein am Anwender.