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Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , , 2 Kommentare zu Wir sind das Geld

Wir sind das Geld

Kulturgeschichte des Geldes

Buchkritik: Dieter Schnaas: Kleine Kulturgeschichte des Geldes, München 2010

Dieter Schnaas hat sich was Unerhörtes geleistet. In nur 170 Seiten schüttelt er ebenso rasant wie filigran die gesamte Evolutionsgeschichte des Geldes aus dem Ärmel, von den Phöniziern bis zur Finanzkrise – und hinterlässt einen von Wortgewalt und Gelehrtheit erschlagenen Leser zurück, den zum Schluss taumelnd nur die Einsicht auf den Beinen hält: Geld ist Droge, Geld ist Dreck. Aber man muss es haben.

Natürlich kann man hier auf keinen Fall von einer „Kleinen Kulturgeschichte des Geldes“ sprechen. Koketterie und Provokation treiben den Berliner Wirtschaftsjournalisten Dieter Schnaas wohl zu dieser frechen Untertreibung. Die kulturhistorische Fundierung und analytische Tiefenschärfe dieses furiosen Essays macht es zu einem großen Buch – angesichts dessen sich andere jüngst erschienene Werke zur Finanzkrise einer mit Sinnsprüchen bedruckten Klorolle als ebenbürtig entlarven. Soweit das Lob.

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Finanzmarkt, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , 4 Kommentare zu EnBW Verstaatlichung: Der Kunde verliert

EnBW Verstaatlichung: Der Kunde verliert

EnBW ist zurück in Staatshand. 45,01 Prozent übernimmt das Land Baden-Württemberg.

Baden-Württemberg ist zurück im Stromgeschäft. Für 4,67 Milliarden kauft das Land 45,01 Prozent der Aktien des Energiekonzerns EnBw vom französischen Stromanbieter EDF. Aus Sicht der Verbraucher, ein schlechter Deal.

Die ordnungspolitischen Implikationen liegen auf der Hand. Profitinteressen der Eigentümer werden nun noch stärker mit politischen Interessen vermengt. Heißt: Bei allen energiepolitischen Entscheidungen wird die Frage gestellt, in wie weit die Profitabilität von EnBW beeinflusst wird. Die Interessen der Verbraucher drohen dabei unter den Tisch zu fallen.

Auf Bundesebene sehen wir diese Situation schon heute bei der Deutschen Bahn. Nach wie vor ist hier der Staat Eigentümer. Service und Produktqualität sind hinlänglich bekannt. Poltische Interessen verdrängen Verbraucherinteressen und gehen zu Lasten des Wettbewerbs. Die Kundenzufriedenheit bleibt auf der Strecke.

Europa, Finanzmarkt, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , , , , , 10 Kommentare zu Der Euro ist sicher

Der Euro ist sicher

Das Gegenteil von gut ist gut gemeint. So muss man das derzeitige Verhandlungsergebnis der Finanzminister in Europa bewerten. Es hat mehrere Schwachstellen. 1. Der Rettungsmechanismus wird verlängert ohne die Gläubiger in den Prozess einzubeziehen. Ursprünglich sollte er zwingend Mitte 2013 auslaufen und damit die Haftungsgemeinschaft nur befristet stattfinden. Jetzt wird sie dauerhaft installiert. Die Höhe ist noch völlig ungeklärt. Was jedoch klar ist, die Beteiligung der Gläubiger wird nicht greifen. So sollen die privaten Gläubiger (und nur die) im ersten Schritt “ermutigt” werden, ihr Engagement aufrechtzuerhalten. Inzwischen darf der neue Rettungsmechanismus schon einmal “Liquiditätshilfen” zur Verfügung stellen.

Ermutigt meint wohl eher entmutigt. Denn der Grundfehler ist, die Gläubiger – ob privat oder staatlich – nicht zwingend in die Haftung zu nehmen. Denn erst im zweiten Schritt ab 2013 sollen die Gläubiger über eine Änderung in der Anleihebedingung besser herangezogen werden können. Bis dies in nennenswerter Weise erfolgt, dauert es sicherlich 5 bis 6 Jahre bis der neue Rettungsmechanismus tatsächlich greifen kann. Also, frühestens im Jahr 2018 kann der neue Rettungsmechanismus seine Wirkung entfalten. Das ist mit Sicherheit zu spät.

2. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt erhält nicht die erforderlichen Zähne. Er bleibt ein zahnloser Tiger. Zwar wird bei Verstößen gegen die Konvergenzkriterien ein automatisches Defizitverfahren eingehalten, jedoch kann der Rat mit einer qualifizierten Mehrheit diesen Prozess wieder stoppen. Hier liegt der “Hase im Pfeffer”. Seit Einführung des Euro wurde das Neuverschuldungskriterium von 3 Prozent 73 Mal verletzt – ohne Konsequenzen.

Wenn die Einleitung von Sanktionen gegen Defizitsünder nicht von der politischen Opportunität des europäischen “Kuhhandels” getrennt wird, ändert sich nichts. Deshalb muss nachverhandelt werden. Ansonsten passiert das, was Norbert Blüm in den 90er Jahren widerfahren ist. Damals hieß es: “Die Rente ist sicher” und keiner hat daran geglaubt. Heute heißt es, “der Euro ist sicher”. Diese Aussage wird nicht glaubhaft sein, wenn es bei diesem Verhandlungsergebnis bleibt.


Europa, Finanzmarkt, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , , , , , 8 Kommentare zu Liquidität ohne Ende?

Liquidität ohne Ende?

Um Banken und Staaten zu retten stellt die Europäische Zentralbank (EZB) Liquidität in unbegrenztem Umfang zur Verfügung. Das schürt Inflation.
Vielfältig sind die Rettungsmaßnahmen der EZB seit Ausbruch der Wirtschaftskrise und doch lassen sie sich mit einem Wort zusammenfassen: Liquidität! Zunächst versorgte die Notenbank die europäischen Banken mit selbiger indem sie ihnen günstige und im unbegrenztem Umfang Kredite zur Verfügung stellte. Der Zins dafür liegt momentan bei einem Prozent, mit der Konsequenz, dass auch die Zinsen auf dem Interbankenmarkt mit 0,7 Prozent einen Tiefstand erreicht haben. Darüber hinaus veranlasste die Wucht der Krise die EZB zu weiteren unkonventionellen Maßnahmen. Bereits ab Mitte 2009 kaufte die Notenbank Schuldverschreibungen, um die Volatilität zu reduzieren. Als dann die Griechenlandkrise losbrach, intervenierte sie auch auf dem Markt für staatliche Anleihen, in dem sie diese Papiere den Banken abkaufte. Für Investoren löst das ein Kaufsignal für staatliche Anleihen aus – denn diese können notfalls bei der Zentralbank wieder abgeladen werden. Indirekt unterstützt die EZB damit Verschulden der betroffenen Länder. Die Krux: Direkt ist ihr das aus gutem Grund verboten.

Möglicherweise ist der Aufkauf von Staatsanleihen in der Krise alternativlos. Dennoch: Keinesfalls darf dies ein Dauerzustand bleiben. Denn mittelfristig schürt das Inflation. Für die EZB wäre es ratsam, mittelfristig ein Ende der Zukäufe zu planen und ein Ausstiegsszenario klar zu signalisieren.

FinanzmarktTagged , , , , , , 1 Kommentar zu Bankenregulierung: Chance verpasst!

Bankenregulierung: Chance verpasst!

Zweifelsohne handelt es sich bei den globalen Finanzmärkten um höchst komplexe Gebilde, deren Regelwerk nicht über Nacht reformiert werden kann. Einige Zwischenziele wurden dennoch erreicht, wie etwa bei den Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften. Doch die Chance für eine grundlegende Reform der Finanzaufsicht hat man eindeutig verpasst.

Der Bankensektor zählt zu den am stärksten regulierten Branchen. Das konnte aber die größte Krise seit 80 Jahren nicht verhindern. Auch Basel III ist im Grunde nichts anderes als eine weitere Verdichtung des bestehenden Regelwerks. Eine echte Reform ist nicht zu erkennen.

Wir brauchen eine schlanke, aber zielgerichtete Regulierung. Flächendeckende Vorschriften behindern den Wettbewerb zu Lasten der Kleinen, die durch die hohen regulatorischen Kosten aus dem Markt gedrängt werden. Ich plädiere für ein zweistufiges System. Kleine, national agierende Institute brauchen weniger Aufsicht als große, international agierende. Nur so werden wir eine effektive Bankenaufsicht bekommen.


Eine ausführliche Beschreibung einer zweistufigen Bankenregulierung finden Sie in der Studie “Reformbedarf und Reformoptionen im Finanzdienstleistungsektor – Lehren aus der Finanzkrise”.

Europa, Finanzmarkt, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , , , , , , , 4 Kommentare zu Die neue Ordnung

Die neue Ordnung

Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, Klärung europäischer Währungsfragen, Gestaltung der Finanzmarktordnung – so lauten die anstehenden Herausforderungen nach der Wirtschafts- und Finanzkrise. Kurz: Es geht um nichts weniger als die Erneuerung unserer Wirtschaftsordnung.

Die Notwendigkeit der Konsolidierung wird von kaum jemand bestritten. Doch allgemein wird der Eindruck erweckt, es gehe dabei um Aufräumarbeiten nach der Krise. Das ist zwar nicht falsch, verdeckt aber die eigentliche Bedeutung des Konsolidierungskurses. Der Schuldenberg ist das Ergebnis jahrelanger aktiver staatlichen Konjunktursteuerung al là Keynes. Der Beschluss der Schuldenbremse war, die gebotene Ergänzung zur Krisenpolitik. Der nun eingeschlagene Konsolidierungskurs ist kein temporäres Ziel, um dafür wieder Handlungsspielraum zu schaffen, sondern läutet eine neue Periode ein, die frei von staatlicher Nachfragepolitik ist. Das haben auch andere europäische Staaten erkannt. Der Griechenland-Schock hat gesessen.

Dennoch bleibt die Währungsunion durch finanzpolitische Leichtfertigkeit gefährdet. Die Anreize dafür müssen auf europäischer Ebene geschwächt werden. Dahingehend sind die Beschlüsse des Europäischen Rates ein Fortschritt. Die Einbindung der Gläubiger und des IWF sollte die Staaten disziplinieren.

Dies gilt auch für die Re-Regulierung der Finanzmärkte. Die Liste der Neuerungen kann sich sehen lassen: vom Selbstbehalt bei Verbriefungen über Beaufsichtigung der Ratingagenturen bis hin zu neuen Eigenkapitalforderungen (Basel III). Doch das alles hilft wenig, wenn man vergisst, den Schiedsrichter auszubilden. Die Fusion der Bundesbank mit der BaFin ist der falsche Weg und schadet am Ende der Bundesbank. Ein unabhängiger Schiedsrichter nach dem Vorbild des Kartellamts wäre die Lösung.


Die Langfassung dieses Beitrags ist am 15.11.2010 in der WELT erschienen

Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , 1 Kommentar zu Protektionismus schadet allen

Protektionismus schadet allen

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Bisher war man aus den USA andere Töne gewöhnt. Das Land der unbegrenzten Möglichkeiten galt als Garant für Freiheit und Wettbewerb. Umso irritierender erschien im Vorfeld des am Donnerstag beginnenden G-20-Gipfels die Forderung jenseits des Atlantiks nach einer Exportbremse. Künftig sollten nationale Exportüberschüsse vier Prozent des Bruttoinlandsproduktes nicht überschreiten dürfen, so der Vorschlag des Us-amerikanischen Finanzminister Geither. Zu Recht hagelte es Proteste. Denn im Kern geht es bei dieser Forderung um eine Abkehr vom Wettbewerbsgedanken hin zur Planwirtschaft.

Exportüberschüsse sind das Ergebnis erfolgreichen Wettbewerbs. Deutschland gehört zu den führenden Exportnationen, weil es schlicht global eine große Nachfrage nach deutschen Produkten gibt. Der Ruf nach einer Exportbremse ist nicht weniger als das Eingeständnis, nicht ausreichend wettbewerbsfähig zu sein. Die Lösung für dieses Problem liegt nicht in der Quotierung der Importe oder andere protektionistischer Instrumente, sondern in der Verbesserung der eigenen Wettbewerbsfähigkeit. Es hat zwar einige Tage gedauert, aber dann hat der Us-amerikanische Finanzminister diese offensichtlich erkannt und sich von seinem Vorstoß distanziert. Das ist begrüßenswert. Man kann nur hoffen, dass dieser Vorschlag zur Begrenzung von Exporten nicht doch noch auf dem G-20-Gipfel auf die Agenda gehoben wird. Denn eins ist klar: Protektionismus schadet am Ende allen.

Finanzmarkt, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , 5 Kommentare zu Aus Zwei mach Null

Aus Zwei mach Null

Rund zwei Drittel der Gesamtkosten entfallen auf die Rettung von Landesbanken. Nimmt man die IKB hinzu, sind 80 Prozent dieser Kosten den staatlich kontrollierten zuzuordnen.

Der Fusionsversuch zwischen West LB und Bayern LB ist erneut gescheitert. Mit einer Fusion können die Probleme zweier Banken, die bis heute über kein tragfähiges Geschäftsmodell verfügen, nicht gelöst werden. Zwei schlechte Banken ergeben nicht automatisch eine gute.

Dabei ist eine Fusion von Landesbanken grundsätzlich kein falscher Ansatz zur Lösung der Probleme im hiesigen Landesbankensektor. Allerdings nur unter zwei Bedingungen: Erstens muss die Fusion wirtschaftlich und nicht politisch motiviert sein. Dazu gehört, dass es beide Seiten ein Verständnis darüber haben, wie die neue – also fusionierte – Bank aussehen soll. Und zweitens darf die Fusion nicht das Ende des Konsolidierungsdrucks im Landesbankensektor sein, sondern lediglich der Anfang. Es darf kein Weg daran vorbei führen, dass sich die Landesbanken dem Wettbewerb um die besten Konsolidierungsmodelle am hiesigen Bankensektor stellen. Die Politik muss daher darauf achten, dass auch nach einer Fusion ein diskriminierungsfreier Wettbewerb um die besten Konsolidierungsmodelle stattfinden kann. Vermutlich war der fehlende politische Wille, dies durchzusetzen, auch ein Grund für das Scheitern der Gespräche.

Man darf nicht vergessen, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer – und schon gar nicht der bessere Banker – ist. 80 Prozent der direkten Kosten in Deutschland sind bei den schon vor der Krise verstaatlichten Banken entstanden – also den Landesbanken und der IKB. Eine Lösung muss her. Bis Ende 2011 muss die West LB ohnehin den Eigentümer wechseln, so will es die EU Kommission. Möglich ist das. Die Landesbanken müssten sich in einem ersten Schritt lediglich wieder auf ihre Kernkompetenzen besinnen – ob mit oder ohne Fusion. Danach wäre der Weg frei für eine echte, d. h. diskriminierungsfreie Privatisierung. In wie weit sich die Geschäftsmodelle noch als tragfähig erweisen, entscheidet dann der Markt und nicht mehr die Politik.


Die Studie “Staatliche Hilfen für Banken und Ihre Kosten” können Sie hier downloaden.

Arbeitsmarkt, Europa, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , , , , , , , , , , , , , , 1 Kommentar zu Der Unbiegsame

Der Unbiegsame

Steinbrück Unterm Strich 1

Buchkritik: Peer Steinbrück: Unterm Strich, Hamburg 2010

Steinbrückfans sollten es lesen; diejenigen, die mehr über die Geschehnisse der Finanzkrise wissen wollen, auch; Anhänger zum Beispiel der amerikanischen Tea-Party-Bewegung lieber nicht.

Die gute Nachricht vorweg: Peer Steinbrück hat das Buch tatsächlich selbst geschrieben. Wort für Wort – und nicht wie Menschen seines Genres üblicherweise von einem Ghostwriter schreiben lassen. Steinbrück schreibt klar, gestochen, so scharf wie er denkt und manchmal so spitz wie das „s“, dass ihm beizeiten über seinen norddeutschen Lippen springt. Insofern – Kompliment an diesen Autor. Sein „Unterm Strich“ soll weder ein Erinnerungsbuch mit autobiographischen Zügen sein, noch den Anspruch auf Wahrheit erfüllen. „Nur ein Idiot glaubt, dass er über sich die Wahrheit schreiben kann“, zitiert Steinbrück den Schriftsteller Eric Ambler.

Nun ja, was ist schon Wahrheit? Bringt es den Leser auf die Spur der Wahrheit, wenn ihm subjektiv gefärbte An- und Einsichten eines ehemaligen Finanzministers präsentiert werden, der es sich durchaus nicht nehmen lässt, den ehemaligen Kollegen rechts wie links in gedruckter Form kleine, unauffällige Tritte zu verpassen?

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Finanzmarkt, Steuern und Finanzen, UmweltTagged , , Leave a Comment on Wettbewerb schont die Umwelt

Wettbewerb schont die Umwelt

Aufgrund des Handels mit CO2- Zertifikaten erhält Umweltverschmutzung einen Preis. Das setzt Anreize CO2 einzusparen.

Das kürzlich präsentierte Energiekonzept der Bundesregierung legt ihr ordnungspolitische Dilemma in der Energiepolitik schonungslos zu Tage: Immer mehr Regulierungen und Subventionen verzerren den Wettbewerb und sorgen für wirtschaftliche Ineffizienz. Dies scheint aber die Verantwortlichen nicht weiter zu kümmern. Dabei wissen sie nur zu genau: Ein ordnungspolitisch saubere Umweltpolitik müsste schlicht über einen freien Preismechanismus stattfinden.

Wie gut dies funktioniert, kann man bei der Reduktion der CO2-Emmissionen beobachten. Den Unternehmen wurde von der Politik vorgegeben, wie viel CO2 sie künftig emittieren dürfen. Wahlfreiheit herrscht bei den Unternehmen hingegen, wie sie auf diese Herausforderung reagieren. Sie können in neue innovative Anlagen investieren, um die CO2-Vorgagen zu erreichen. Oder aber auf dem Markt Emissionszertifikate kaufen. Je mehr Unternehmen sich für den letzteren Weg entscheiden, umso höher wird der Preis ausfallen. Irgendwann wird dann für jedes Unternehmen der Zeitpunkt erreicht sein, ab dem Investitionen in emissionsarme Technologien preisgünstiger sind als der stete Ankauf von Zertifikaten. Kurz: Mehr Marktwirtschaft in der Energiepolitik würde die Umwelt schonen.

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Es geht auch ohne Staat

Die Rufe nach der schützenden Hand des Staates reißen auch im Aufschwung nicht ab: Erst wollte der Dauerbittsteller Opel seine maroden Finanzen mit Staatsknete sanieren, dann druckte Quelle auf Kosten der Bayerischen Landesregierung einen Katalog, den niemand mehr haben wollte und nun bittet mit Hochtief wieder ein Baukonzern um staatliche Sonderhilfe.  Im Fall Opel hat sich zum Glück der Wirtschaftsminister durchgesetzt und siehe da: Es geht auch ohne.

Schon einmal hat die Regierung versucht ein Bauunternehmen vor dem Wettbewerb zu schützen –im Fall Holzmann. Das ging bekanntlich schief und das Geld des Steuerzahlers war futsch. Und auch das Management von Hochtief muss nicht beschützt werden. Für die Arbeitnehmer ist es ohnehin unwichtig, ob der Eigentümer in Deutschland oder im Ausland sitzt.

Politiker sind schlecht darin Marktchancen und Wettbewerbsprozesse zu beurteilen. Die Fälle Holzmann, Opel und Quelle, sowie auch das fortwährende Desaster bei den Landesbanken sollten doch eigentlich Beweis genug sein.

Europa, Finanzmarkt, Steuern und FinanzenTagged , , , , , Leave a Comment on Gleiche Regeln für alle

Gleiche Regeln für alle

Bereits vor der Übernahme durch den spanischen Baukonzern ACS ist Hochtief in ausländischer Hand. Nur gut ein Drittel des Aktienanteils ist in Deutscher Hand.

Hochtief kämpft um seine Unabhängigkeit. Das spanische Bauunternehmen ACS besitzt momentan knapp 30 Prozent der Hochtief-Aktien und will die Mehrheit erreichen. Der Traditionskonzern aus Essen ginge in spanischen Besitz über. Damit haben jedoch nicht wenige deutsche Politiker so ihre Mühe.

Noch frisch ist die Erinnerung an die deutschen Proteste, nachdem durch staatliche Intervention in Spanien die Endessa-Übernahme durch Eon gescheitert ist. Sobald aber ausländische Unternehmen ihr Interesse für deutsche Firmen bekunden, sind die ordnungspolitischen Grundsätze auch in Deutschland erst einmal vergessen. Ansonsten zur Besonnenheit mahnende Politiker greifen reflexartig zum Kriegsvokabular: Von feindlicher Übernahme, der Notwenigkeit eines Abwehrkampfes ist dann die Rede. Interessant ist auch der Verlauf der „Schlacht“. Zunächst ist keiner interessiert, dann greift ein Politiker die Angelegenheit medienwirksam auf, schließlich folgen immer mehr. Das hat es vor gut einem Jahr bereits gegeben. Waren vor kurzem alle „Opelaner“, sind nun alle Bauarbeiter.

Im gegenwärtigen Fall hat die Regierung aber offensichtlich noch rechtzeitig die Notbremse gezogen und nach einer eingehenden Prüfung festgestellt, dass die Gesetzeslage ausreicht. Zurecht! Denn das Problem sind nicht die Firmenübernahmen – auch nicht die feindlichen und die durch ausländische Firmen. Sie sind normal in einer Marktwirtschaft und heben in der Regel Effizienzreserven. Es gibt ständig Übernahmen, die dem aktuellen Vorstand des übernommenen Unternehmens nicht gefallen mögen. Problematisch ist die Einzelfallbezogenheit: Dieses Unternehmen ist politisch wichtig, also greift die Regierung ein, jenes erscheint politisch unbedeutend, also bleibt die Politik weg. Das muss verhindert werden. Vielmehr wäre es wichtig, dass bei (grenzüberschreitenden) Übernahmen für alle die gleichen Regeln gelten. Es darf nicht sein, dass Staaten willkürlich in einen marktwirtschaftlichen Prozess eingreifen, um diskretionäre Interessen durchzusetzen. Sonst droht ein Protektionismuswettlauf – und der schadet am Ende allen.


Eine aktuelle Studie des DIW stellt fest: Die Angst vor ausländischen Unternehmen ist unbegründet. Die Studie zeigt, dass Betriebe in Auslandseigentum überdurchschnittlich produktiv und exportorientiert seien.

Ordnungspolitik, Steuern und Finanzen, UmweltTagged , , , , 10 Kommentare zu Mehr Klimaschutz ohne EEG

Mehr Klimaschutz ohne EEG

Entwicklung der Umlage für Erneuerbare-Energien seit 2000.

Strom aus Wind, Sonne, Biomasse oder Wasser – das sollen laut den Plänen der Bundesregierung die zukünftigen Säulen unserer Energieversorgung werden. Die Produktion ist allerdings sehr teuer. Damit sich Ökostrom dennoch durchsetzt wird es staatlich gemäß dem Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) gefördert. Das Geld für die Förderung muss jeder Stromkunde berappen – ob er will oder nicht. Auf jede Kilowattstunde kommen derzeit 2,047 Cent obendrauf, ab nächstem Jahr 3,5 Cent – eine Steigerung um 70 Prozent.

Das EEG ist ein geeignetes Instrument zur Förderung der erneuerbaren Energien. Doch für den Klimaschutz bringt es rein gar nichts. Der gesamte CO2-Ausstoß ist ohnehin durch Emissionszertifikate gedeckelt. Wenn wir also in Deutschland weniger CO2 ausstoßen, werden die Emissionsrechte ins Ausland verkauft und das CO2 dort ausgestoßen. Wer das Klima wirklich schützen will, sollte das EEG abschaffen und darauf drängen, dass alle CO2 produzierenden Branchen und Staaten mit in den CO2-Handel einbezogen werden. Alles andere ist verbranntes Geld und bewirkt nichts – außer vielleicht den Leuten ein gutes Gefühl zu vermitteln.


Zur Grafik: 2008 kostete eine Kilowattstunde Strom den Haushaltskunden 21,6 Cent. Davon entfielen auf Erzeugung, Transport und Vertrieb 13 Cent. Die weiteren Kostenanteile bestanden aus staatlichen Abgaben und Steuer: Umsatzsteuer (3,4 Cent), Stromsteuer (2 Cent), Konzessionsabgabe (1,8 Cent), Abgaben aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (1,1 Cent), Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (0,2 Cent). Damit betrug der staatliche Anteil an den Kosten rund 40 Prozent.

Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , 2 Kommentare zu Staatswirtschaft verzerrt Wettbewerb

Staatswirtschaft verzerrt Wettbewerb

So haben sich die Umsätz kommunaler Betriebe

Während der Bund in letzter Zeit fast nur noch durch immer höher steigende Schulden aufgefallen ist, erscheint der Staat auf seiner untersten Ebene wirtschaftlich sehr erfolgreich. Alle kommunale Betriebe in Deutschland haben 2007 zusammen 9,9 Milliarden Euro Überschüsse gemacht. Damit haben sich ihre Überschüsse seit 2000 fast verdoppelt. Ist der Staat am Ende doch der bessere Unternehmer?

Weit gefehlt. Denn diese bemerkenswerte Entwicklung ist auch das Ergebnis von Wettbewerbsverzerrung. Zum einem erlaubt es der so genannte Querverbund den Gemeinden dauerhaft Verluste aus Schwimmbädern oder Bibliotheken mit Gewinnen aus profitablen Versorgungs- und Entsorgungsbetrieben zu verrechnen. Somit können sie durch eine großzügige Verlustrechnung in einem weitaus größeren Umfang als Privatunternehmen der Besteuerung entziehen.

Zum anderen können kommunale Unternehmen von der Körperschaftssteuer befreit werden, sofern die Kommune die angebotenen Leistungen als hoheitliche Tätigkeit bewertet. Dabei legen Kommunen oftmals sehr großzügig fest, welche Tätigkeiten unter das Prädikat hoheitlich fallen. Beispielsweise wurde sogar der gewinnträchtige Verkauf von Müllsäcken als hoheitlich definiert und somit von der Körperschaftssteuer befreit. Ein solches Dumping im Steuerrecht geht natürlich zu Lasten eines fairen Wettbewerbs mit den privaten Unternehmen. Und die bemerkenswerten Gewinne sind mitnichten das Resultat besonders „guter“ unternehmerischer Tätigkeit.

Europa, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , 3 Kommentare zu „Währungskrieg“ bedroht Weltwirtschaft

„Währungskrieg“ bedroht Weltwirtschaft

Der Euro steigt wieder. Doch der Kursanstieg ist wesentlich auf die Abwertung des US-Dollars zurückzuführen.

Auf der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank stehen die Sorgen um einen Abwertungswettlauf wichtiger Währungen im Fokus. Von „Währungskrieg“ ist die Rede. Vor allem China steht am Pranger, das seinen Renminbi seit gut 15 Jahren an den US-Dollar koppelt. Der Außenwert der chinesischen Währung gilt als deutlich unterbewertet und begünstigt den Export chinesischer Konsumprodukte. Nicht ohne Gegenreaktion: So erhöhten die USA Ende September die Importzölle für die Einfuhr chinesischer Reifen von 5% auf 35%. Doch wenn sich daraus ein handfester Handelskrieg hochschaukelt, verlieren am Ende alle.

Dieses Beispiel zeigt, wie schnell sich in Krisenzeiten eine Politik etabliert, die in Währungs- und Handelskriege münden kann. „Beggar-my-neighbour-Policy“ heißt das im Ökonomen-Englisch. Die Welt ist auf dem besten Weg dazu, die alten Fehler zu wiederholen. It’s our currency, but it’s your problem“ formulierte es 1971 der amerikanische Finanzminister John Connally. Denn auch die USA sehen durchaus – trotz aller gegenteiligen Beteuerungen – die praktischen Vorteile eines schwächeren Dollar: der Import von ausländischen Waren wird erschwert, der Export amerikanischer Produktion wird erleichtert.

Die politische Diskussion in Deutschland macht um dieses Thema bisher einen riesigen Bogen. Dass der Euro seit seinem Februar-Tiefstand um rund 15% aufgewertet hat, wird verdrängt. Und das obwohl der Euro angesichts der maroden Finanzen der Mitgliedsstaate unter Abwertungsdruck steht. Dabei sollte jeder wissen, dass für die deutsche Exportwirtschaft die Luft bei weiter steigendem Eurokurs schnell dünner wird – und letztlich der ganze Aufschwung gefährdet wird.