Geldschwemme statt Sparkurs. Mithilfe der Notenpresse versucht Japan die Wachstumsschwäche zu überwinden. Und tatsächlich scheint das Wirtschaftswachstum im ersten Quartal anzuspringen. Nun fordern auch in Europa immer mehr das Ende des Sparkurses. Doch der Preis dafür könnte hoch sein.
Autor: Oswald Metzger
ist Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Von 1994 bis 2002 gehörte er dem Deutschen Bundestag an. Er ist Geschäftsführer des Konvent für Deutschland.
Organisierte Verantwortungslosigkeit
Auf Kosten anderer zu leben, gilt den meisten Menschen im privaten Lebensumfeld als verwerflich. Dass sich Anstrengung auch finanziell lohnen soll, ist allgemein akzeptiert. Wer gesund ist und im aktiven Erwerbsalter steht, hat zuerst und vor allem für sich selbst zu sorgen, ehe er staatliche Transfers zur Existenzsicherung beanspruchen kann, gilt der großen Mehrheit als selbstverständlich. Verantwortung und Haftung sind Begriffe, die in den persönlichen Werteeinstellungen der Bevölkerung verwurzelter zu sein scheinen als in den politischen Institutionen unserer Gesellschaft.
Im geldpolitischen Teufelskreis
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Erwartungen der Finanzmärkte und der Politik mal wieder erfüllt. Sie hat den Leitzins auf ein neues Rekordtief gesenkt. Mit der Sorge um die Rezession in weiten Teilen Europas wird die historische Niedrigstzinspolitik begründet, mit der die EZB immer stärker dem Kurs der amerikanischen und der japanischen Notenbanken folgt.
Pensionen hängen Renten ab
Die Rentnerjahrgänge sind die wahlentscheidende Bevölkerungsgruppe. Knapp 21 Millionen Menschen beziehen eine gesetzliche Rente. Rund 20 Milliarden Euro werden monatlich an Renten überwiesen, eine gigantische Summe, die Monat für Monat zu zwei Dritteln aus den Pflichtbeiträgen der Arbeitnehmer bezahlt wird, zu einem Drittel aus dem Bundeshaushalt, für den die Steuerzahler geradestehen.
Unfair und leistungsfeindlich: das Steuerrecht
Gerechtigkeitsfragen stehen derzeit bei Politikern besonders hoch im Kurs. Neue soziale Leistungsversprechen, mit denen Wählerinnen und Wähler bis zum Herbst zur Stimmabgabe geködert werden sollen, kosten Geld.
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Das Euro-Desaster spaltet Europa
Arm oder reich?
Sind wir Deutschen nun eine arme oder reiche Gesellschaft? Ist die Kluft zwischen Arm und Reich in den vergangenen Jahren wirklich größer geworden? Müssen aus Gründen des sozialen Ausgleichs nicht ganz hohe Einkommen radikal begrenzt werden: durch Festlegung von gesetzlichen Einkommensobergrenzen?
Das Euro-Kartenhaus
Die Euro-Krise kehrt zurück. Die inständige Hoffnung der deutschen Spitzenpolitiker, das Thema im Bundestagswahljahr aus der öffentlichen Debatte verdrängen zu können, ist wohl vergeblich. Dabei war das für das politische Establishment brisante Thema seit Monaten aus dem medialen Fokus verschwunden. Doch in den nächsten Tagen eskalieren womöglich die Hiobsbotschaften aus Italien, Spanien und Zypern.
Wie Fixer an der Notenbanknadel
Zum Jahresbeginn herrscht Optimismus: Der Euro wertete auf und auch der Dauerpatient Griechenland scheint auf dem Weg der Besserung. Die ersten Politiker erklärten die Eurokrise für beendet. Doch die Unsicherheit ist nach wie vor groß. Kleine Verunsicherungen bringen die Märkte wieder ins Wanken. Unklar ist auch welche Beruhigungsspritzen die EZB gesetzt hat. Und vor allem: Wie kommt die EZB aus ihrer Rolle wieder raus?
Misstrauen in die Marktwirtschaft
Krugmans Münzenzauber
Paul Robin Krugman ist Ökonom, lehrt in Princeton Volkswirtschaftslehre und hat 2008 den Wirtschaftsnobelpreis erhalten. Sein jüngster Vorstoß zur Prägung einer 1 Billionen Dollar Platin-Münze durch die US-Regierung wird in Amerika heiß diskutiert.
Offene Debatten statt Nebelkerzen!
Das Neue Jahr wird ein wichtiges bundespolitisches Wahljahr. Niedersachsen startet im Januar mit einer Landtagswahl, im September folgt Bayern und kurz danach steht die Bundestagswahl an. Vielleicht wählt auch Hessen noch kurz vor Weihnachten einen neuen Landtag.
Die Gerechtigkeitsfalle
In Hannover ließ sich jüngst beobachten, wie irrational das politische Establishment in Deutschland agiert. Auf den Parteitagen der Grünen, der Christdemokraten und der Sozialdemokraten wurden programmatische Festlegungen beschlossen, die fernab der finanzpolitischen Realität liegen.
Griechenlandrettung: Teure Gutgläubigkeit
Gestern hat der Deutsche Bundestag beschlossen, dass er Griechenland für sanierungsfähig hält. Denn nur einem Schuldner, dem man zubilligt, mittelfristig wieder auf die Beine zu kommen, kann man Dutzende Milliarden Euros tatsächlich auszahlen. Doch vernünftig ist die zur Schau gestellte Gutgläubigkeit der deutschen und europäischen Politik mitnichten.
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Problemverschleierung gefährdet die Demokratie
Griechenland hat einen zweijährigen Zahlungsaufschub bekommen. Das kostet Geld, auch das Geld der deutschen Steuerzahler. Allerdings wird dieser Umstand, sowie das Thema der Eurorettung allgemeinvon den deutschen Politikern recht zurückhaltend behandelt. Genaue Aussagen über die Kosten und die Risiken hört man selten. Dabei steht viel auf dem Spiel.
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