Alle Bemühungen, eine Wettbewerbsordnung zu verwirklichen, sind umsonst, solange eine gewisse Stabilität des Geldwertes nicht gesichert ist. Walter Eucken, 1891-1950, deutscher Ökonom

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Das Bundesverfassungsgericht hat in Sachen Euro-Rettung gesprochen. Politik und Medien loben diese Entscheidung fast unisono: als diplomatisch, europafreundlich und klug. Dabei wirkt der Richterspruch reichlich schizophren. Die Euro-Rettungsschirme werden als verfassungsgemäß eingestuft, obwohl sie den Rettern jahrzehntelange und Hunderte von Milliarden schwere Bürden aufhalsen.

Damit werden definitiv Fakten geschaffen, die den Deutschen Bundestag, dessen Rechte die Richter ja ausdrücklich stärken wollen, auf lange Sicht präjudizieren. Denn was nützt die Befristung des bisherigen provisorischen Stabilisierungsmechanismus bis Ende 2012, wenn die garantierten Kreditlinien anschließend dauerhaft in einen Europäischen Stabilisierungsmechanismus überführt werden müssen. Dann hat das Parlament doch genau den Spielraum nicht mehr, den die Verfassungsrichter ihm vermeintlich eingeräumt haben. Der Zug in die europäische Transferunion fährt jetzt ungehindert mit dem Segen des Bundesverfassungsgerichts weiter. Eine merkwürdige Inkonsistenz, hinter der sich aber das Kernproblem der europäischen Währungsunion versteckt:

Wieviel Souveränität verträgt die nationale Budgetpolitik in einem Wirtschaftsraum mit einer gemeinsamen Währung? Wollen wir die politische Union, die notwendigerweise mit dem Verlust nationaler Entscheidungskompetenzen einhergeht? Wieviel supranationale „Vergemeinschaftung“ vertragen die Bürgerinnen und Bürger, die sich schon von der nationalen Politik frustriert abwenden?

Heute rächt sich bitter, dass gerade eine deutsche Regierung – gemeinsam mit Franzosen und Italienern – im Jahr 2003 und 2004 den europäischen Stabilitätspakt aushöhlte. Wie mühsam solides Wirtschaften ist, sehen wir doch in der deutschen Haushaltspolitik. Politiker scheuen das Sparen wie der Teufel das Weihwasser, weil Wähler auf Einschnitte mit Stimmentzug reagieren. Die gleichen Wähler übrigens, die in Umfragen in schöner Regelmäßigkeit für weniger Staatsschulden plädieren. Auch das ist schizophren.

Aus meiner Sicht brauchen wir eine Insolvenzordnung für Staaten in der EU. Griechenland könnte selbst für ein Ende mit Schrecken, statt eines Schreckens ohne Ende sorgen: durch einen möglichst raschen Ausstieg aus der Euro-Zone und eine Staatsinsolvenz. Womöglich sorgte dieses Fanal erst für die Stabilitätskultur in der Euro-Zone, ohne die eine weitere europäische Integration und der sukzessive Verzicht auf nationale Souveränitätsrechte der Bevölkerung in den Mitgliedsstaaten nicht vermittelbar sein wird.

Buchkritik: Gordon Brown: Was folgt – wie wir weltweit neues Wachstum schaffen, Frankfurt am Main 2011

Sein Buch hätte als eine der elegantesten Bewerbungsschreiben der Geschichte für den Chefposten des IWF eingehen können. Schließlich war der Job vor wenigen Wochen kurzfristig frei geworden. Doch bekanntermaßen kam Gordon Brown eine gewisse Französin zuvor. „Was folgt – wie wir weltweit neues Wachstum schaffen“ des britischen Ex-Premiers wagt den Rundumschlag für die Erneuerung der Weltwirtschaft – gut und verständlich geschrieben, anregend, anekdotisch und durchaus selbstkritisch. Schade nur, dass seine Überlegungen zu oft nur als Arbeitsthesen formuliert sind und dadurch recht akademisch wirken.

Brown ist überzeugt, dass es den Volkswirtschaften nur durch globale Kooperation und Koordination gelingen wird, in den nächsten Jahren ein Wachstumsniveau zu erreichen, das die heutigen Annahmen übertrifft. Die Zeit der Alleingänge sei vorbei. Es gelte einen weltweit verbindlichen, neuen Mechanismus zur Krisenprävention zu entwickeln, um die Ungleichgewichte infolge globaler Kapitalströme in Angriff nehmen. Ein solches Instrument müsse eine aktive und transparente Überwachung ermöglichen. So könnten beispielsweise „Country Clubs“, moderne Investorennetze, in denen Gläubiger und Länder in einen offenen Dialog treten, für größere Transparenz und Kontrolle sorgen.

Grundsätzlich sind die Weltwirtschaftsprobleme für Brown struktureller Natur – der Konsum muss angekurbelt werden, die Verbraucherausgaben zurückgehen. Eine Wiederkehr des hohen globalen Nachfrageniveaus ist für ihn ohne globalen Wachstumsplan nicht möglich. Brown listet vor allem den USA und den Bric-Staaten Hausaufgaben auf: Die Amerikaner müssen die Chancengleichheit für ihre Bevölkerung erhöhen und stärker in Aus- und Weiterbildung investieren. China soll soziale Absicherung seiner Arbeiter bezahlbarer und Wohnen für die Menschen billiger machen. Zudem soll das Land die Kreditvergabepraktiken seiner Banken reformieren und der ganzen Welt seinen Markt für Finanzdienstleistungen öffnen.

Indien und die asiatischen Volkswirtschaften müssen mehr in den Ausbau ihrer Infrastruktursysteme investieren, die Qualität von Bildung und Qualifikationen steigern und Schulden und Defizite besser kontrollieren. Russlands Zweiklassengesellschaft mit finanziell starkem staatlichen und schwachen privatem Sektor kann nur durch Diversifizierung weg von Öl und Gas und durch ein Wirtschaftsreformprogramm auf ein nachhaltiges höheres Wachstumsniveau hoffen, das unabhängig von volatilen Rohstoffen ist. Brasilien schließlich gibt der Autor den Rat, mehr im Ausland zu investieren als ständig die Ersparnisse oder den Verbrauch im eigenen Land zu erhöhen.

Ausschlaggebend ist für Brown, Sohn eines schottischen Pastors, letztlich die soziale Komponente. Soziale und wirtschaftliche Fragen seien untrennbar verbunden. „Im 21. Jahrhundert brauchen Markt und Staat die Unterstützung von ethischen Standards“, schreibt er. Brown meint damit den Dritten Weg, mit dem er und Tony Blair Anfang der 90er angetreten waren. Und mit dem sie knapp zwanzig Jahre später auch nicht einen der größten Bankenzusammenbrüche der Geschichte verhindern konnten.