INSM – ÖkonomenBlog, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Welche Reformen braucht unser Land? Wie erreichen wir mehr Wachstum und Beschäftigung? Experten geben Antworten – diskutieren Sie mit!

 
Beiträge mit dem Tag ‘Debatte’

Anlass für Selbstkritik

Die Stimmung an den Finanzmärkten ist überall gleich: relativ schlecht. Von Davos ist nicht mehr als dieses Stimmungsbild übrig geblieben. Alle Hoffnungen sind deshalb auf die Politik gerichtet. Gerade dann ist es von herausragender Bedeutung, dass die Regierungen der Welt bei der notwendigen Krisenbekämpfung nicht den klaren Blick für das grundsätzlich Gebotene verlieren. Immerhin besteht in einer solchen Lage die Gefahr, dass überzogene Erwartungen auf Hilfspakete, Schutzschirme und Subventionen leichtfertig erfüllt werden. Die Bundeskanzlerin will den Ausweg aus der Krise mit einem ordnungspolitischen Kompass finden. Gut so. Nur die Grundlinie muss sich auch im Konkreten manifestieren. Nichts wäre schlimmer als ein Rückfall in überwunden geglaubten Protektionismus. Hier kann man die Amerikaner für die Subventionen an die US-Automobilbranche kritisieren. Anlässe für Selbstkritik gibt es aber auch: Wer überlegt, die Investitionsfreiheit für Staatsfonds auszuhebeln oder locker über Enteignungen spekuliert, der hat den ordnungspolitischen Kompass offensichtlich in der Tasche gelassen. Fragwürdig ist auch der Vorschlag der Kanzlerin, einen „Weltwirtschaftsrat bei den Vereinten Nationen“ einzurichten. Wer soll dort was verhandeln? Wer trägt Verantwortung? Was soll ein neues Gremium bringen, wo wir doch auf bewährte Institutionen zurückgreifen können? Vielversprechender ist der G20-Rahmen: In Washington erfolgreich eingeübt und für London wieder vorgesehen. Hier können die Lehren aus der Krise gezogen werden. Wir brauchen keine Wirtschaftsregierung, wohl aber ein gemeinsames Verständnis über die Orientierung des Miteinanders.

Insolvenzverfahren statt Interventionsspirale

Nach Veröffentlichung des Handelsblattes vom 2.2.2009 summieren sich Eigenkapital und Rücklagen der deutschen Banken auf etwa 450 Mrd. Euro. Denen würden alleine bei den großen Häusern toxische Wertpapiere von über 300 Mrd. Euro gegenüberstehen.

Die Bundesregierung plant, mit einem „Enteignungsgesetz“ den Weg zur Übernahme der Hypo Real Estate frei zu machen. Das wäre ein bislang ungeahnter Eingriff in die Eigentumsordnung in Deutschland und ein weiteres Kapitel der Interventionsspirale dieser Regierung. Anstatt die Hypo Real Estate zu enteignen, ist ein geordnetes Insolvenzverfahren der ordnungspolitisch saubere Weg. Es ist völlig inakzeptabel, dass die Zeche nur die Steuerzahler bezahlen und die Fremdkapitalgeber kein Risiko tragen sollen.

Ein geordnetes Insolvenzverfahren hat zum einen den Vorteil, dass sich einzelne Aktionäre nicht zu Lasten des Steuerzahlers aus der Verantwortung stehlen können. Zum anderen ermöglicht es, dass auch die Fremdkapitalgeber der Bank im Rahmen der dann noch vorhandenen Insolvenzmasse an der Schieflage beteiligt werden. Dies ist insbesondere deshalb gerechtfertigt, da nur ein sehr geringer Anteil der Passivseite dem Eigenkapital zuzuordnen ist und eine Beteiligung der Fremdkapitalseite ein normaler Vorgang bei einer Unternehmensschieflage ist. Durch den hohen Anteil verbriefter Verbindlichkeiten bei der HRE sind systemische Verwerfungen nicht zu erwarten, da es sich im Wesentlichen um Pfandbriefe handelt. Diese sind durch die zugrunde liegenden Sicherheiten durch das Deutsche Pfandbriefrecht besonders geschützt.

60 Jahre: Aufstieg für alle

Deutschland gehört zu den reichsten Ländern der Welt. Das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner ist in den letzten 60 Jahren kontinuierlich gewachsen.

Der 21. Juni 1948 war kein Jubeltag. Statt Glückwunschschreiben und Danksagungen erreichten Ludwig Erhard nur kritische Kommentare und eine Vorladung zum Chef der damaligen Militärregierung. „Wie kommen Sie dazu, über unsere Köpfe hinweg die alliierten Bewirtschaftungsbestimmungen zu ändern?“, forderte US-General Lucius D. Clay eine Erklärung. Erhard hatte gegen den Rat seiner eigenen Berater die Preiskontrollen nicht nur geändert, sondern aufgehoben – die Geburtsstunde der Sozialen Marktwirtschaft. Während im Nachkriegsdeutschland erbittert über das zukünftige Wirtschaftssystem gestritten wurde, sorgte der spätere Bundeskanzler im Alleingang für eine Entscheidung – mit folgenschweren Konsequenzen. Heute gehört Deutschland zu einem der reichsten Länder der Welt.  Freiheit und Wettbewerb auf den Märkten, sowie ein Ordnungsrahmen und soziale Sicherungssysteme haben ermöglicht, was Ludwig Erhard mit der Sozialen Markwirtschaft erreichen wollte: ein Wohlstand, der allen Menschen zugute kommt. In der Tat: Jeder Einzelne profitiert von einer bis heute noch nie erfahrenen Lebensqualität: Einkommen, Vermögen, Kaufkraft, Freizeit, Gesundheit, Lebenserwartung. Wer heute als „arm“ gilt, gehörte in den 70er Jahren zur Mittelschicht. Natürlich bestehen auch heute noch zum Teil erhebliche Einkommens- und Vermögensunterschiede. Erhard hatte aber nicht „Gleichheit“, sondern mehr „Wohlstand für alle“ versprochen. Und die Bilanz nach 60 Jahren zeigt: Die Soziale Marktwirtschaft hält, was sie verspricht. Und dennoch ist sie kein Selbstläufer. Angesichts eines weiter zunehmenden internatonalen Wettbewerbs sowie einer älter und kleiner werdenden Bevölkerung steht unser Land vor neuen Kraftanstrengungen: Bessere Bildung für alle, mehr Akademiker und starke Innovationen. Mit dieser Agenda wird Deutschland schnell wieder am Wachstumspfad der vergangenen Jahrzehnte anknüpfen können.


Zur Grafik: Auch wenn das Wachstum abnimmt, steigt die Wirtschaftsleitung Deutschlands weiter. Mit einem Bruttoinlandsprodukt je Kopf von über 30.000 Euro gehört Deutschland zur Spitzengruppe in Europa und der Welt.

Mit diesem Blog-Beitrag startet der ÖkonomenBlog seine Reihe „Wohlstands-Bilanz-Deutschland“. Jeden Montag erscheinen Beiträge, mit denen die 60-jährige Geschichte der Sozialen Marktwirtschaft nachgezeichnet und neue Herausforderungen aufgezeigt werden.

KfW: Teil des Problems in Finanzkrise

Die Verluste der KFW Bank

KfW-Chef Ulrich Schröder hat zu Beginn seiner Amtszeit die richtige Frage an die Politik gestellt: Soll die KfW eine Behörde bleiben oder eine richtige Bank werden? Diese Frage ist jetzt entschieden. Die KfW bleibt eine Behörde. Warum? Die KfW ist die einzige Bank in Deutschland, die nicht der Bankenaufsicht unterstellt ist und die nicht den Regeln des Kreditwesengesetzes verpflichtet ist. Sie ist damit zum Beispiel nicht verpflichtet, Kernkapital bei der Kreditvergabe bereitzustellen. Sie ist auch nicht beschränkt bei der Vergabe von Großkrediten. Das ist einzigartig, denn selbst die Förderbanken der Länder, die weitgehend den gleichen Auftrag haben, unterliegen wie jede andere Bank in Deutschland dem Regime des Kreditwesengesetzes. Die Vorstände dieser Banken müssen selbstverständlich entsprechende Führungserfahrungen im Bankwesen nachweisen, bevor sie zum Vorstand befördert werden können. Die einzige Bank, die das nicht nötig hat, ist die KfW. So hatte die vormalige Vorstandsvorsitzende Ingrid Matthäus-Meier keinerlei Erfahrungen im Management einer Bank. Inzwischen hat das Fehlengagement der KfW bei der IKB den Steuerzahler mindestens 8 Milliarden staatliches Vermögen gekostet. Nun könnte man ja meinen, die Politik würde aus Fehlern lernen. Weit gefehlt. Jetzt wurde der Finanzstaatssekretär Axel Nawrath zum Vorstand der KfW berufen. Auch er hat keinerlei Bankerfahrung. Deshalb ist es notwendig, über die Struktur der KfW neu nachzudenken. Die KfW ist ein freischwebendes UFO. Deshalb muss die KfW endlich zur Bank werden und nicht länger als parteipolitischer Verschiebebahnhof herhalten.

Konjunkturgeschenk oder Steuerzahlers gutes Recht?

Seit 2005 hat der Fiskus 32 Milliarden Euro Mehreinnahmen aus der Einkommensteuer zu verbuchen. Insgesamt stehen Bund, Ländern und Gemeinden 120 Milliarden Euro zusätzliche Steuern zur Verfügung – jährlich!

Das zweite Konjunkturpaket wird gefeiert. Merkel, Steinmeier und Seehofer beglückwünschen sich für die 50 Milliarden-Spritze. Für das „Geschenk“ an Unternehmer, Schulen, Bürgermeister, Autofahrer und Steuerzahler. Den Glückwünschen an den Steuerzahler schließe ich mich an. Rückwirkend ab 1. Januar zahlt er erst ab dem 7.835sten verdienten Euro Einkommensteuer. Das sind immerhin 170 unversteuerte Euro mehr als bisher. In einem Jahr kommen noch einmal 170 Euro hinzu, dann steigt der Grundfreibetrag sogar auf 8.004 Euro. Nur – und das ist mein Einspruch an die Feierrunde – ein Geschenk ist das beileibe nicht. Es ist eine gebotene Wiedergutmachung! Seit 2005 hat der Fiskus 32 Milliarden Euro Mehreinnahmen aus der Einkommensteuer zu verbuchen. Grund sind insbesondere die gestiegenen Löhne und Gehälter. So sind viele Steuerzahler in eine höhere Progressionsstufe gerutscht und zahlen auf ein Prozent mehr Einkommen zwei Prozent mehr Steuer. Und so verdient der Fiskus sogar an der Inflation. Daraus resultiert die Notwendigkeit, die Progression mitsamt dem Grundfreibetrag nach oben anzupassen. Das ist jetzt geschehen. Allerdings nicht genügend: gemäß den 32 Milliarden Euro an Mehreinnahmen müsste der Grundfreibetrag sogar auf 8.380 Euro steigen.  Und das Wort „Geschenk“ ist in diesem Zusammenhang ganz und gar unpassend.  Auch was die anderen Geschenke betrifft: Sie müssen von irgendjemandem –  vom Steuerzahler – bezahlt werden.


Zur Grafik: Seit 2005 hat der Fiskus 32 Milliarden Euro Mehreinnahmen aus der Einkommensteuer zu verbuchen. Insgesamt stehen Bund, Ländern und Gemeinden 120 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen zur Verfügung – jährlich!

Wirtschaft soll wieder wachsen

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In der Nacht auf Dienstag haben die Koalitionsparteien das größte Konjunkturpaket in der Nachkriegsgeschichte auf den Weg gebracht. Beabsichtigtes Ziel: Raus aus der Krise und Schwung nehmen für neues Wachstum. Deutschland solle „aus der Krise stärker herauskommen, als es hineingeht.“ Hierzu sollen in den nächsten zwei Jahren 50 Milliarden Euro aufgebracht werden – maßgeblich finanziert durch neue Schulden. Die führenden Wirtschaftswissenschaftler kommentieren die Koalitions-Beschlüsse differenziert: Der Steuerexperte Wolfgang Wiegard bezweifelt, dass durch die Erhöhung des Grundfreibetrags ein Impuls für Investitionen und Konsum ausgeht. Der Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer kritisiert die Abwrackprämie: sie bringe nichts und fördere nur die Industrie im Ausland. Zum Kinderbonus von 100 Euro meint der Direktor des IW Köln, Michael Hüther. „Das ist verbranntes Geld“. Kritik hagelt auch gegen den geplanten „Deutschlandsfonds“ und die Beteiligung des Staates bei der Commerzbank. Mathias Döpfner schreibt in der „Welt am Sonntag“: „Die Teilverstaatlichung der Commerzbank ist ein ordnungspolitischer Sündenfall einer Regierung ohne ordnungspolitischen Kompass.“

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Ohne Vertrauen geht nichts

Acht Thesen zur Zukunft der Marktwirtschaft. Wir Deutschen könnten uns viel mehr auf die Tragfähigkeit unserer Wirtschaft verlassen. Was der Stabilität des Wirtschaftssystems dient – und was ihm schadet.

1. Das wachsende Misstrauen der Bürger in die gesamte Wirtschaftsordnung wiegt wesentlich schwerer als das geschwundene Vertrauen der Individuen in das Bankensystem. Das Vertrauen in wirtschaftliche, aber auch politische und rechtliche Institutionen hat es nämlich erst möglich gemacht, dass arbeitsteilige Gesellschaften entstanden. Ein Vertrauensverlust in solche komplexen Systeme kann zu einem zivilisatorisch-ökonomischen Rückschritt führen.
2. Der Unterschied zwischen Vertrauen in Menschen und Vertrauen in Systeme besteht vor allem darin, dass sich Vertrauen in Individuen langsam aufbaut und auch nicht durch einzelne Erlebnisse komplett zusammenbricht, sich also allmählich abbaut. Das Vertrauen in Systeme hingegen ist schnell zerstört.
3. Damit die Menschen Institutionen vertrauen, muss es Regeln geben, an die sich mehr oder weniger alle halten.
4. Das System Marktwirtschaft ist ohne die Ressource Vertrauen kaum denkbar. Wenn der Einzelne nicht erkennen kann, woher ein Produkt stammt oder wie es sich zusammensetzt, dann muss er sich auf das Fachwissen und die Ehrlichkeit der Experten – hier: der Hersteller und Händler – verlassen. Andernfalls bricht der Markt zusammen.
5. Der Staat muss für ein gewisses Maß an Verlässlichkeit, Fairness und Transparenz Sorge tragen. Doch übertreibt er seine Kontrollfunktion, wird genau jene Fähigkeit zur Selbststeuerung, die für marktwirtschaftliche Systeme konstituierend ist, immer mehr geschwächt.
6. Die Selbstkritik bestehender Institutionen muss verbessert werden. Die wirksamste Methode zur Steigerung des Vertrauens ist eine Erhöhung der Transparenz. Das gilt nicht nur für das Bankensystem, sondern für zahlreiche andere Bereiche der Wirtschaft.
7. Zunehmend wird gerade auch in der Wissenschaft das „Sozialkapital“ – gemeint ist damit das Vertrauen in Menschen und Institutionen – als sehr wichtig für die Marktwirtschaft angesehen. Netzwerken und wechselseitiges Vertrauen fördern das wirtschaftliche Wachstum: Informations- und Transaktionskosten sinken, wenn Menschen sich in Vertragsbeziehungen ein hohes Maß an Vertrauen entgegenbringen.
8. Empirische Studien zeigen, dass Regierungen, denen von den Wählern ein hohes Maß an Vertrauen entgegengebracht wird, viel eher in der Lage sind, ihr Volk durch eine aufklärende Informationspolitik über die Reformfolgen positiv zu stimmen. Für Deutschland unterscheiden sich alte und neue Bundesländer deutlich. Während die neuen Länder beim zwischenmenschlichen Vertrauen vor den alten liegen, ist das Verhältnis beim Vertrauen in das Rechtssystem genau umgekehrt.


Tasso Enzweiler ist Managing Director der Hering Schuppener Consulting und veröffentlichte den Namenartikel in der Welt.

Morgen, Kinder, wird`s was geben

Für das Jahr 2008 wird eine Nettokreditaufnahme von über 40 Milliarden Euro geschätzt. Das wäre ein neuer Rekord.

Es sind die Tage vor Weihnachten, in denen die Regierung ihre Bürger wie Kinder behandelt. Nach dem Motto: Morgen, Kinder, wird`s was geben … Besonders freudig wird dabei über Geschenke diskutiert. Geld spielt dabei keine Rolle. Das Konjunkturpaket II wird Anfang des Jahres kommen. Doch schon jetzt zeichnen sich in der weihnachtlichen Stimmung die Konturen dieses Programms ab. Wie sollte es auch anders sein? In alter keynesianischer Tradition wird auf staatliche Investitionen in Bildung und Infrastruktur gesetzt. Dabei hat das noch nie funktioniert. Die beteiligten Branchen verzeichneten ein kurzes Konjunkturlüftchen, das erwachen nach der auf Sand gebauten Konjunktur war dann umso größer. Der aktuelle Schuldenberg von 1,6 Billionen Euro ist so entstanden. Jedes Maß der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte wird in diesen Zeiten über Bord geworfen. Heute erscheint es schon fast als Witz, dass die Bundesregierung ursprünglich 2011 einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen wollte. Bezahlen müssen dies die künftigen Generationen, die aktuell nicht gefragt werden können. Die heutige Politikergeneration heimst aktuell die Lorbeeren ein, die Folgen müssen andere tragen. Über die Effizienz dieser Maßnahmen muss die Politik nur bedingt Rechenschaft ablegen. Das wusste schon Wilhelm Röpke als er sagte: “Man nimmt der privaten Wirtschaft und dem Kapitalmarkt durch Steuern die Mittel für Investierung, um sie dafür für öffentliche Investitionen zu verwenden, deren Dringlichkeit und Wirtschaftlichkeit der Kontrolle des Marktes entzogen wird.”

Von wegen „Alle Jahre wieder“

Konsumneigung USA

Staatliche Konjunkturprogramme, Steuersenkungen oder Steuer-Schecks. Bunter könnten die Vorschläge nicht sein, die angesichts der Rezession diskutiert werden. Ausgangspunkt für alle unterschiedlichen Modelle ist die Sorge, neben den Absatzschwierigkeiten der deutschen Exportindustrie jetzt auch einen nachhaltigen Einbruch der Binnenkonjunktur zu erleben. Ist allerdings das Konzept der „Konsumgutscheine“ geeignet, die durchhängende Binnennachrage nachhaltig zu stimulieren? Einige Ökonomen sind der Meinung: Ja. Denn immerhin würde es damit gelingen, kurzfristig 40 Milliarden Steuer-Euro plus die verbindlichen Privatausgaben in den Konsumgütermarkt zu pumpen. Na und, fragen sich andere. Wieso soll es sinnvoll sein, den deutschen Steuerzahlern über die kalte Progression und die um drei Prozent erhöhte Mehrwertsteuer das Geld aus der Tasche zu ziehen, um ihnen anschließend einmal zu Weihnachten etwa 40 Milliarden Euro zurück zu schenken? „Alle Jahre wieder“ sind die Steuer-Schecks ja sowieso nicht vorgesehen, sondern lediglich als einmalige Sonderaktion. Aus den USA können wir lernen, dass Konsumgutscheine zu einer kurzen und heftigen Nachfrageexplosion führen – nach nur kurzer Zeit bleibt aber nichts weiter als Rauch und Asche übrig. Gestärkt aus der Konjunkturkrise kommen wir so jedenfalls nicht.


Zur Grafik: Kernpunkt des US-Konjunkturpaketes im Frühjahr war die Ausgabe von Steuerschecks: Zur Ankurbelung des Konsums wurden im Mai und Juni 2008 rund 107 Mrd. $ ausgezahlt, pro Kopf zwischen 300 bis 1200 $. Die Hoffnungen auf ein nachhaltiges Anspringen des Konsums wurden kläglich enttäuscht: Nur sehr kurzfristig zog die Konsumneigung an. Trotz kostspieliger Bemühungen steckt die US-Wirtschaft heute in ihrer größten Krise seit den 30er Jahren.

Steuerdebatte kommt in Fahrt

Die Wirtschaftswoche startete am 17. November 2008 Ihre „Aktion Steuern senken“ .Deutschland ist Weltspitze: Zumindest was Steuern und Abgaben angeht. Im März diesen Jahres hatte die OECD bereits vorgerechnet: Von 100 Euro Arbeitskosten blieben einem Durchschnittsverdiener in 2007 gerade noch 47,80 Euro Nettoeinkommen übrig. Die OECD forderte bereits damals: Runter mit Steuern und Sozialabgaben – vor allem für die Gering- und Durchschnittsverdiener. Diese werden hierzulande nämlich besonders hart getroffen. Während in Frankreich für einen Arbeitnehmer mit halbem Durchschnittslohns nur 30 Prozent der Arbeitskosten als Steuer- und Sozialabgaben anfallen, sind es in Deutschland hingegen 45 Prozent. Angesichts der gegenwärtigen Wirtschaftskrise hat die Debatte über Steuersenkungen jetzt wieder Fahrt aufgenommen: Bundeskanzlerin Merkel stellt für die kommende Legislaturperiode eine Entlastung in Aussicht. Bayern fordert eine Steuerreform noch vor der nächsten Wahl. Der Konjunktur würde es helfen, meint Bundeswirtschaftsminister Glos. Auch Michael Hüther will mit einer „massiven Senkung der Einkommensteuer“ den Haushalten neue Luft verschaffen. Andere wollen die Erhöhung der Mehrwertsteuer zurückdrehen. Peter Bofinger sieht darin eine „Maßnahme mit großer Breitenwirkung“. Im Finanzministerium wird sogar über die Ausgabe von Konsum-Schecks nachgedacht.


Bildnachweis: Die Wirtschaftswoche startete am 17. November 2008 Ihre „Aktion Steuern senken“. weiterlesen…

Europa braucht einen Konjunkturpakt!

Länder, die die Defizitgrenze von 3 Prozent BIP überschreiten, sollen sich dazu verpflichten, schon 2009 Strukturreformen zur Sicherung der fiskalischen Nachhaltigkeit umzusetzen.In dieser Ausnahmekrise braucht die EU ein Konjunkturprogramm bei gleichzeitiger Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts zur Sicherung der fiskalischen Nachhaltigkeit. Eine solche Stärkung der Gesamtnachfrage ist ein besserer Weg zur Stützung der Realwirtschaft als ein sektorspezifischer Subventionswettlauf. Die Mitgliedstaaten sollten sich jeweils zu einem fiskalischen Impuls von 1 Prozent ihres Bruttoinlandprodukts verpflichten, im Sinne einer gerechten Lastenverteilung. Neben länderspezifischen Maßnahmen sollte eine koordinierte und befristete Senkung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt angestrebt werden. Dies ließe sich rasch umsetzen, wäre einfach zu koordinieren und gäbe ein starkes Signal an die Verbraucher, dass alle Regierungen gemeinsam handeln. Gleichzeitig müsste die fiskalische Nachhaltigkeit gestärkt werden. Diejenigen Länder, die mit dem Konjunkturprogramm die Defizitgrenze von 3 Prozent BIP überschreiten, müssten sich dazu verpflichten, schon 2009 Strukturreformen zur Sicherung der fiskalischen Nachhaltigkeit umzusetzen. In Ländern wie Italien könnte dies beispielsweise durch eine Rentenreform geschehen. Widrigenfalls sollte sich die betroffenen Länder einem beschleunigten EU-Defizitverfahren unterziehen, so dass schon für 2010 Korrekturmaßnahmen verlangt werden könnten und nicht erst für 2012, wie es der Stabilitäts- und Wachstumspakt derzeit vorsieht. Eine entsprechende Vereinbarung könnte vom Europäischen Rat am 12. Dezember getroffen und schon zum 1. Januar 2009 umgesetzt werden.


In einem Policy Brief “A European Recovery Programme” fordern Jean Pisani-Ferry, André Sapir und Jakob von Weizsäcker alle EU-Staaten auf, ihre Mehrwertsteuer kurzfristig und befristet zu senken. Die Autoren gehören zum europäischen Think Tank Breugel (Brussels European and Global Economic Laboratory). Inzwischen hat der britische Premierminister Gordon Brown eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer angekündigt.

Hilfen strikt begrenzen

Seit 2007 werden wieder weniger PKWs in Deutschland zugelassen.Grundsätzlich sollte der Staat weder einzelne Unternehmen retten, noch ganze Branchen an den Tropf hängen. Das wäre ordnungspolitisch ein völlig falscher Ansatz. Trotzdem muss man sich den ganz speziellen Fall Opel genauer ansehen. Die prekäre Situation wurde nicht vom Unternehmen verschuldet. Opel hat keine falsche Unternehmensstrategie verfolgt und auch die Modellpolitik war nicht verfehlt. Der Grund liegt bei der US-Mutter General Motors, die sich am Rande der Insolvenz bewegt. Für Opel Deutschland könnte dies im schlimmsten Fall Entlassungen und Werkschließungen bedeuten. Auch zahlreiche Zulieferbetriebe wären in ihrer Existenz bedroht. Die deutsche Wirtschaft hätte im Falle einer Pleite von Opel eine enorme Zusatzlast zu tragen. Bürgschaften, wie sie nun beraten werden, sind sinnvoll. Allerdings sollten die Konditionen dafür sehr eng gefasst und vor allem zeitlich begrenzt sein. Sie dürfen nichts anderes sein, als eine Brücke, bis Klarheit herrscht, wie es um General Motors bestellt ist. Keinesfalls darf deutsches Steuergeld in die USA abfließen. Das muss jedoch vertraglich auch festgeschrieben werden. Aufpassen sollten wir, dass nicht alle Unternehmen, die in Schieflage geraten, jetzt beim Kanzleramt anklopfen. Denn die Ankündigungen einiger Ministerpräsidenten, nun einen Rettungsschirm für die gesamte Automobilbranche aufzuspannen, zielen in eine völlig falsche Richtung. Die Absatzentwicklung ist kein Argument für staatliche Intervention. Die Regierung muss dafür sorgen, dass Hilfen strikt begrenzt bleiben und nur für in einem so speziellen Fall gewährt werden – sonst kann man den Weg, Opel zu helfen, gar nicht erst gehen.


Bildnachweis: iwd vom 13. November 2008.

Der Staat kassiert mit den Erben

Die Beratungsgesellschaft BBE prognostiziert auch für die kommenden Jahre ein steigendes Erbschaftsvolumen: Ab 2010 sollen jährlich 294 Millliarden Euro vererbt werden.

Noch nie wurde so viel vererbt wie heute und in den kommenden Jahren. Die Beratungsgesellschaft BBE schätzt das jährliche Erbschaftsvolumen auf 217 Milliarden Euro. Ab 2011 soll es sogar auf 294 Milliarden ansteigen. Nach über einem Jahr hat die Koalition jetzt einen Reformvorschlag für die Erbschaftsteuer vorgelegt. Fest steht: Der Staat will auf ein milliardenschweres Steueraufkommen nicht verzichten. Ökonomen kritisieren vor allem die komplizierte Steuerkonzeption.

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Auf einmalige Kassenschlager besser verzichten

Mit einem Konjunkturpaket will die Bundesregierung Investitionen von 50 Milliarden Euro anstoßen. Dazu sollen zwischen 2009 und 2012 etwa 23 Milliarden Euro Steuermittel aufgebracht werden – maßgeblich durch neue Schulden finanziert. Oliver Knipping fordert stattdessen eine Entlastung bei Steuern und Abgaben. Die Grafik zeigt die Entwicklung der Staatsverschuldung in Deutschland. Grafik/Quelle: Bund der Steuerzahler, 2008 Schätzung.Deutschland führt derzeit eine seiner bekanntesten Arien wirtschaftspolitischer Unvernunft auf. Während sich am Konjunkturhimmel erste dunkle Wolken zusammenziehen, haben die Protagonisten staatlicher Konjunkturprogramme bereits ihre Hauptrollen auf der politischen Bühne besetzt. Innerhalb weniger Wochen wird der Spielplan komplett umgestellt und Platz geschaffen für publikumsbeliebte Evergreens. Solides Haushalten und Konsolidierung lief gestern – ab jetzt werden nur noch wohlklingende Ausgabenprogramme auf die Bühne gebracht. Dabei zeigt die Vergangenheit doch mehr als deutlich, dass sich Programme, wie sie jetzt von der Regierung geplant sind, in erster Linie nicht positiv auf die Konjunktur auswirken, sondern vor allem den Staat in noch höhere Verschuldung treiben. Anstatt sich mit punktuellen Förderinstrumenten für einzelne Branchen zu profilieren, sollten die Bürger jetzt insgesamt entlastet werden. Beendet werden sollte vor allem die überproportionale und leistungsfeindliche Besteuerung mittlerer Einkommensbezieher. Der Bühnenbetrieb kann nur mit einem nachhaltigen und konsistenten Spielplan gesichert werden – auf einmalige Kassenschlager sollte Deutschland besser verzichten.


Mit einem Konjunkturpaket will die Bundesregierung Investitionen von 50 Milliarden Euro anstoßen. Dazu sollen zwischen 2009 und 2012 etwa 23 Milliarden Euro Steuermittel aufgebracht werden – maßgeblich durch neue Schulden finanziert. Oliver Knipping fordert stattdessen eine Entlastung bei Steuern und Abgaben. Die Grafik zeigt die Entwicklung der Staatsverschuldung in Deutschland. Grafik/Quelle: Bund der Steuerzahler, 2008 Schätzung.

03.09.2008 Soziales

Von Neid, Leit- und Unternehmerkultur

Leader

Schön wär’s, wenn in Deutschland ein Geist herrschte, der das Leiten und das Führen im Sinne des englischen Wortes „Leadership“ zelebriert. Dort sind damit sehr positiv Verantwortung, Gestaltung und Nachhaltigkeit gemeint. Hier steht stattdessen das tatkräftige Individuum unter Dauerverdacht. Es herrscht –das holprige Wortspiel sei gestattet– eine Neidkultur statt einer Leitkultur.

Der Begriff „Führer“ ist zwar zu Recht negativ besetzt, aber Führung mit einer totalitären Elitenbildung gleichzusetzen ist barer Unsinn und diskreditiert die Macher der offenen Gesellschaft. Die Führungspersönlichkeit eines Unternehmers hat mit dem Führerbegriff der diversen Sozialismen wenig zu tun. Ein Unternehmer ist keiner Partei, keinem Zentralkomitee und –am wichtigsten– keinem übergeordneten Führer untertan. Auch Geldgeber und Investoren spielen diese Rolle nicht. Einem Unternehmer werden Ressourcen und Kapital aus freien Stücken anvertraut, weil sein Talent und seine Eigenständigkeit hohe Erträge und Innovationen versprechen. Wenn linke Ideologen Führung verunglimpfen und Unternehmer beschimpfen, offenbaren sie vor allem ihr negatives Menschenbild und ihren Neid. Dass sie nicht in der Lage sind, Unternehmer von angestellten Managern zu unterscheiden, trägt zur Begriffsverwirrung bei.

Es gilt dagegen anzugehen. Unternehmer und Führungspersönlichkeiten unterscheiden sich fundamental von den „Führern“ die diejenigen im Kopf haben, die wirtschaftliche Freiheit nicht von Faschismus unterscheiden wollen. Nur wenn das Wort Führung ganz selbstverständlich positiv besetzt und ohne Individualitäts- und leistungsfeindlichen Spin verwendet wird, hat man eine Chance, das Klima für Unternehmer und Innovatoren langfristig zu verbessern.


Bildnachweis: Desert Leader von Hamed Saber unter Namensnennung Creative Commons Lizenz (Bestimmte Rechte vorbehalten)