Spanien ist trotz aller Sparanstrengungen und geldpolitischen Maßnahmen wieder in den Sog der Euro-Krise geschlittert. Dabei zeigen die Konsolidierungsbemühungen erste Erfolge. Die Handelsbilanzen sehen wieder besser aus. Auch die anderen Krisenstaaten konnten die Handelsbilanzdefizite verringern. Dennoch: Die verbleibenden Herausforderungen sind gewaltig.
Der Fiskalpakt ist ein Schritt in die richtige Richtung. Dennoch: das “Nein” von Großbritannien und Tschechien hat Konsequenzen: So bleibt der Fiskalpakt ein Tiger ohne Zähne. Darüber hinaus lässt der Pakt weitere Reformschritte vermissen. Wie schafft Europa den Weg zur Stabilitätsunion? Der Autor schlägt 6 Grudsätze vor, die beachtet werden müssen.
Seit zwei Jahren dominiert das Thema Schuldenkrise Politik und Medien. Viel wurde diskutiert, kritisiert und beurteilt. Doch langsam ermüdet das Thema selbst die Medien. Zeit einmal eine Bilanz zu ziehen. Was wurde in den letzten Jahren erreicht?
Selbst 700 Milliarden sind jetzt nicht mehr genug. Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD, fordert die Rettungsfonds ESM und EFSF auf mindestens eine Billion Euro aufzustocken. Doch die “Mutter aller Brandmauern” birgt hohe Risiken und könnte sich als Zunder für einen Flächenbrand erweisen.
Die Bundesregierung hat im Herbst 2010 ein Sparpaket geschnürt, womit Deutschland in der aktuellen Verschuldungskrise ein Vorbild für Europa sein wollte. Heute zeigt sich: Nicht mal die Hälfte des Sparpakets ist umgesetzt. Damit wird die Chance vergeben, die Schuldenbremse bereits im nächsten Jahr einhalten zu können.
Nationale Schuldenbremsen sind langfristig gut für die Stabilität der Europäischen Union. Gleichzeitig lösen die kurzfristigen Rettungsmaßnahmen aber gegenläufige Anreize aus. Die Rettungsschirme mindern den Spardruck. Um den Reformdruck dennoch dauerhaft aufrecht zu erhalten zu können, darf die ultima Ratio kein Tabu sein.
Mit dem Fiskalpakt hat die EU die Lehren aus der Euro-Krise gezogen. Vieles bleibt immer noch unklar. In der Form ist der Pakt ein zahnloser Tiger. Zudem untergraben kurzfristige Rettungsmaßnahmen die Glaubwürdigkeit der Währungsunion nachhaltig.
Das zweite Rettungspaket für Griechenland ist geschnürt. Für eine kurze Dauer ist die Refinanzierung des Landes damit sichergestellt. Doch das hilft den Hellenen nur für den Moment. Denn die strukturellen Probleme bleiben ungelöst. Langfristig hilft Griechenland nur ein weitaus drastischerer Schritt.