INSM – ÖkonomenBlog, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Welche Reformen braucht unser Land? Wie erreichen wir mehr Wachstum und Beschäftigung? Experten geben Antworten – diskutieren Sie mit!
Wettfreunde haben Grund zum Feiern: Der Europäische Gerichtshof hat das staatliche Monopol für Sportwetten in Deutschland für unzulässig erklärt. Wem die staatlichen Wettstellen Oddset und Toto nicht genügen, der kann nun das vielfältige Angebot im Internet nutzen, ohne sich wie bisher im juristischen Graubereich bewegen zu müssen. Und sie können auf neue innovative Spiele hoffen, […]
Die Wirtschaftsindikatoren zeigen nach oben, der Arbeitsmarkt entwickelt sich prächtig. Doch der Schein trügt. Nahezu alle großen Industrienationen stecken im Schuldensumpf. Die Verschuldung in Deutschland beträgt 1,7 Billionen Euro – das entspricht 20.920 Euro pro Kopf. Zinszahlungen sind inzwischen der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt. Die Autoren des ÖkonomenBlogs sind sich einig: Ohne sparen geht es […]
Die Verlängerung der Laufzeiten für Atommeiler beschert den Betreibern enorme zusätzliche Gewinne. Diese sind aber nicht durch kluge wirtschaftliche Handlungen, sondern ausschließlich auf eine politische Entscheidung zurückzuführen. Deshalb sollten sie auch möglichst vollständig der Allgemeinheit zugute kommen und z.B. für den Schuldenabbau verwendet werden. Die Atomwirtschaft aber zusätzlich noch mit einer zweiten Abgabe zugunsten der […]
Am 01. August hat das Kabinett für rund 600.000 Beschäftigte in der Pflegebranche einen gesetzlichen Mindestlohn beschlossen. Doch nach wie vor gilt: Mindestlöhne sind langfristig Gift fürs Wachstum. Denn ein Arbeitgeber, der vom Staat vorgeschrieben bekommt, höhere Löhne zu zahlen, steht vor Mehrkosten, die meistens durch weniger Neueinstellungen oder Entlassungen gelöst werden. Die Folge: Die […]
Im Dezember des letzten Jahres war es die Kälte, die der Bahn zusetzte und für Zugausfälle sorgte. Ein gutes halbes Jahr später ist es die Hitze, die Klimaanlagen und Menschen in den Waggons kollabieren lässt. Man fragt sich zu Recht, ob der reibungslose Betriebsablauf bei der Deutschen Bahn nur in einem bestimmten Temperaturfenster gewährleistet werden […]
Kaum sind die Rufe von Opel nach dem Staat verstummt, betritt ein anderer Protagonist das Spielfeld und streckt die Hand nach staatlicher Hilfe aus. Der Staat solle bei der Karstadt-Rettung eine Vermittlerrolle einnehmen, so die Forderung. Doch wenn der potentielle Investor die Vermieter der Warenhäuser nicht von seinem Konzept überzeugen kann, warum soll es dann […]
Das Sparpaket der Bundesregierung liegt auf dem Tisch. 80 Milliarden sollen in den kommenden vier Jahren eingespart werden. Vom Umfang her ein großer Kraftakt. Und in einigen Bereichen wurden tatsächlich auch Umsteuerungen unternommen, wie z. B. mit der Streitkräftereform. Aber insgesamt ist das Sparpaket nicht sehr innovativ. Statt eine Brennelementesteuer zu kreieren, hätte eine Versteigerung […]
Soll es den Kartellbehörden zukünftig wirklich erlaubt sein, eine eigentumsrechtliche Entflechtung unabhängig von einem nachgewiesenen Kartellrechtsverstoß anzuordnen, so wie es der Bundeswirtschaftsminister mit einem Entflechtungsgesetz vorgeschlagen hat? Schwierige Frage. Immerhin kann ein solches weitgehende Instrument – als drohende Waffe neben der bestehen Fusionskontrolle und der Kartell- und Missbrauchsaufsicht – auf Investitionsentscheidungen in den Unternehmen Einfluss […]
Die tatsächlichen finanziellen Folgen der Aschewolke für die Fluggesellschaften sind noch nicht abzusehen, aber vorsorglich wird schon einmal ein SOS Signal an den Staat adressiert. Sicherlich, die Verluste sind schmerzhaft und eventuell werden sogar einige Anbieter vom Markt verschwinden. Warum aber soll der Steuerzahler dafür haften? Ein Vulkanausbruch gehört zu den Geschäftsrisiken einer Airline, und […]
Deutschland steht vor einem Energiedilemma. Auf der einen Seite ist die Akzeptanz für eine Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken in der Bevölkerung gering. Andererseits strebt die Bundesregierung aufgrund des Klimawandels eine Reduktion der deutschen CO2-Emmissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 an. Nun liegt aber der Anteil der Kernkraft an der Stromerzeugung derzeit bei rund 23 […]
Ein ordnungspolitischer Sündenfall ist jetzt wieder vom Tisch: Der Post-Mindestlohn in Höhe von 9,80 Euro ist rechtswidrig – das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Grund: Verletzung des Wettbewerbs. Private Postdienstleister wurden bisher in erheblichem Maß behindert – viele Arbeitsplätze gingen bereits verloren. Das Urteil gibt Hoffnung auf einen neuen freien Postdienstmarkt. Vorraussetzung ist […]
Die Kosten im Gesundheitswesen laufen seit Jahren davon. Jetzt wollen die meisten Krankenkassen sogar bis Ende 2010 einen Zusatzbeitrag erheben. Zudem wird bereits unverhohlen über einen zusätzlichen Gesundheits-Soli debattiert. Um so besser, dass nun endlich auch über Einsparpotentiale nachdacht wird. “Wir werden uns die Ausgabenseite sehr genau anschauen”, sagte Gesundheitsminister Philipp Rösler dem “Spiegel”. Richtig […]
Die Wettbewerbsentwicklung auf den Briefmärkten ist miserabel. Und das, obwohl zu Beginn des Jahres 2008 die Exklusivlizens für Briefe bis 50 g für die Deutsche Post formal aufgehoben wurde. Stattdessen wurde die Liberalisierung allerdings durch massive staatliche Eingriffe konterkariert. Allein die Aufrechterhaltung der Mehrwertsteuerbefreiung für die Deutsche Post AG verschafft dem Unternehmen einen Kostenvorteil von […]
Warum hat die neue Bundesregierung bei Apotheken Angst vor dem Wettbewerb? Angst vor Verlusten bei etablierten Unternehmen braucht zumindest keiner haben. Das zeigt auch die Entwicklung nach der Liberalisierung der Arzneimittelversorgung. Bis 2004 hatten die Apotheken hier ein Monopol. Seither können Arzneimittel auch an so genannten Pick-up-Stellen, vornehmlich in Drogeriemarktketten, bezogen werden. Die zusätzliche Konkurrenz […]
4,5 Milliarden hat die Bundesregierung für die Rettung von Opel in Aussicht gestellt. Im Bundestagswahlkampf war dies vor allem eine politik-taktische Entscheidung. Dabei wäre eine Insolvenz für alle das Beste gewesen. Dies hätte zu der dringend benötigten Marktbereinigung geführt, die es jetzt nicht gibt. Die Überkapazitäten bleiben. Möglich ist, dass nichtmals die zugesagten 4,5 Milliarden […]
Prof. Dr. Justus Haucap
Robert Koisar
ÖkonomenBlog-Redaktion