Tag Archives: EU

Während Griechenland und Italien mit einer hohen Staatsverschuldung kämpft, leidet Spanien unter einer Bankenkrise. Faule Immobilienkredite bringen die größten Banken des Landes ins Wanken. Nun schlüpft das Land unter den Rettungsschirm und stützt damit den Bankensektor. Dennoch: Alle Probleme sind damit nicht gelöst.

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Sollten Banken direkten Zugang zu den ESM Mitteln erhalten? Italiens Premier, Mario Monti hat diese Forderung letzte Woche so formuliert. Auch Frankreich ist davon nicht abgeneigt. Doch freier Zugang zum Gemeinschaftsgeld hat Nebenwirkungen. Am Ende droht der Gang in die Transferunion oder die Monetarisierung der Staatsschulden.

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Zwischen Bundesrat und Bundesregierung gibt es Meinungsverschiedenheiten: Die Länder fordern ein Mitspracherecht beim ESM. Die Bundesregierung lehnt dies mit dem Hinweis,  der ESM sei ein völkerrechtlicher Vertrag, “der bewusst außerhalb der EU konzipiert wurde”, ab. Bei dem Konflikt geht es um nicht weniger als um die Ausübung von Kontrollrechten über das Gebaren der Bundesregierung unter dem Rettungsschirm. Am Ende hat wohl das Verfassungsgericht das letzte Wort.

Ein europarechtlicher Exkurs.

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Die Eurokrise schweißte Deutschland und Frankreich noch enger zusammen. Es ist daher nicht verwunderlich, dass der neu gewählte französische Präsient als ersten Amtsbesuch nach Berlin reist. Im Wahlkampf forderte Hollande immer wieder Wachstumsimpulse durch den Staat, selbst wenn dafür der Fiskalpakt aufgeweicht werden muss. Das sorgte für Irritationen. Doch er wird nachgeben müssen.

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