Wettbewerb

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Mit Entstaatlichung schneller ans Ziel

“Alle Jahre wieder kommt das Christuskind…” – vorausgesetzt es steht nicht im Stau. Angesichts kilometerlanger Schlangen auf den Autobahnen vor allem um die Weihnachtszeit fragt man sich, ob hier Ressourcen optimal genutzt werden. Durch Unfälle, Verspätungen und Baustellen entstehen hohe Kosten für die Volkswirtschaft. Grund genug für eine Optimierung des Straßennetzes. Straßen könnten von privaten Investoren effizient betrieben werden.

Autobahnen, Bundes-, Land- und kommunale Straßen sollten über Auktionen an private Betreiber übertragen werden. Unternehmen sollten die Verantwortung für Betrieb, Instandhaltung und Neubau der Straßennetze erhalten. Finanziert werden könnte der Betrieb durch Werbung, Sponsoren oder ein GPS basiertes Abrechnungssystem. Autofahrer müssten dann – wenn überhaupt – nur noch für die tatsächlich zurückgelegten Strecken bezahlen, eventuell je nach Tageszeit oder Verkehrsaufkommen zu unterschiedlichen Tarifen. So ließen sich Verkehrsströme effizient lenken. KfZ-, Öko- und Mineralölsteuer hätten keine Existenzberechtigung mehr. Das würde auch zu einem deutlich geringeren Benzinpreis führen.

Nur Unternehmen, die im Wettbewerb stehen, werden ihren Kunden Verkehrsleistungen bieten, die sie auch brauchen. Innovationen wie eisfreie Autobahnen, getrennte LKW- oder automatisierte Hochgeschwindigkeitsstraßen sind dann nur noch technische Hürden gesetzt.

Die Langfassung dieses Beitrags ist in der Ausgabe 01/2011 des Magazins €uro erschienen.

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2.000.000.000.000

Unaufhaltsam schreitet die deutsche Staatsverschuldung voran. Ende dieses Jahres wird ein weiterer Negativrekord gebrochen: Deutschlands Staatsschulden werden den astronomischen Wert von 2.000.000.000.000 Euro übersteigen. Im Jahr 2010 sind 325 Milliarden Euro an neuen Schulden aufgetürmt worden. Damit haben die Schulden täglich im Durchschnitt um unfassbare 890 Millionen Euro zugenommen.

All dies hat dramatische Auswirkungen. So schätzt das Bundesfinanzministerium die Zinslasten für die Schulden für das Jahr 2010 auf 58,5 Milliarden Euro. Geld das für andere Zwecke, wie beispielsweise Bildung und Infrastruktur, nicht zur Verfügung steht. Und dabei liegen die Zinsen derzeit auf einem historischen Tief. Steigen sie künftig nur leicht, werden die Zinszahlungen des Staates kräftig in die Höhe schießen.

Vor dem Hintergrund dieser düsteren Aussichten könnte man meinen, dass die Politik nun endlich die große Wende einleitet: Raus aus der Schuldenfalle. Aber weit gefehlt. Angesichts der gewaltigen Herausforderungen sind die von der Regierung beschlossenen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung schlicht unzureichend. Dabei könnte die Politik bei den Subventionen Milliardenbeträge einsparen.

Dr. Alfred Boss ist Mitarbeiter im Institut für Weltwirtschaft in Kiel. Seine Forschungsschwerpunkte sind Öffentliche Haushalte, Sozialversicherung, Steuerpolitik, Subventionswesen und Sozialpolitik.

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Mit Mindestlohn in die Planwirtschaft

Alle Jahre wieder werden auch Forderungen nach Mindestlöhnen von Seiten einzelner Unternehmen laut. 10 Euro für alle fordert Lidl. Lohndumping soll so verhindert werden. Warum eigentlich ausgerechnet 10 Euro? 20 Euro Stundenlohn wäre doch gerade vor Weihnachten für viele ein willkommenes Geschenk.

Man muss wissen: Grundsätzlich unterscheidet sich der Arbeitsmarkt nicht von einem Gütermarkt. Löhne bilden sich aus dem Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage. Übersteigt die Lohnforderung die Produktivität wird der Arbeitnehmer nicht eingestellt bzw. muss von seiner Forderung abrücken. So einfach ist das. Wird aber ein Mindestlohn vereinbart, übersteigt in vielen Fällen die Mindestzahlung die Produktivität. Der Arbeitnehmer wird nicht eingestellt. So verursachten Mindestlöhne Arbeitslosigkeit.

Wären die Mindestlohn-Befürworter konsequent, müssten sie sich auch für Mindestpreise aussprechen. Denn nur wenn ein planwirtschaftlich vereinbarter Mindestpreis an Produzenten bezahlt wird, können diese auch „ausreichend“ hohe Löhne zahlen. Was dabei allzu gerne übersehen wird: Die Kosten werden immer an den Verbraucher weitergegeben. Die Zeche zahlt so der Konsument.

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Von Schnäppchenjägern und Mindestlöhnen

Die Forderung nach gesetzlichen Mindestlöhnen ist populär im Land. Wer in Vollzeit arbeitet, soll auch davon leben können! Das klingt sozial, nicht nur in der Vorweihnachtszeit.

Doch die Wirklichkeit ist komplizierter und wir alle sind nicht nur Arbeitnehmer, die für sich selbst ordentliche Löhne erwarten. Wir sind auch Konsumenten. Viele Deutsche sind Schnäppchenjäger, allzeit bereit, jedes Produkt und jede Dienstleistung zu Schnäppchenpreisen einzukaufen. Der Gegenwert für die im Produkt steckende Arbeitsleistung ist dem Kunden schlussendlich egal – Hauptsache billig! Dasselbe gilt im Handwerk. Allzu gerne weichen wir Kunden auf Schwarzarbeit aus. Denn wer will schon freiwillig Verrechnungspreise für Gesellen bezahlen, die inklusive Mehrwertsteuer bereits knapp 50 Euro pro Stunde kosten?

Wir sind Heuchler und Pharisäer, wenn wir die ökonomischen Zusammenhänge in der Diskussion um gesetzliche Mindestlöhne außer Acht lassen. Die Lohnfindung gehört in die Betriebe, ist Aufgabe von Gewerkschaften und Arbeitgebern, nicht des Gesetzgebers.

Das Münchner ifo-Institut hat den Arbeitsplatzverlust durch einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro (!) vor gut zwei Jahren auf bis zu 1,1 Millionen geschätzt. Was haben Menschen mit geringer Qualifikation oder Langzeitarbeitslose davon, einen gesetzlichen Mindestlohn garantiert zu bekommen, wenn dieser verhindert, dass sie überhaupt einen Arbeitsplatz finden?

Übrigens: Wir haben in Deutschland einen Mindestlohn – der nennt sich Hartz IV. Für einen arbeitslosen Alleinstehenden ist eine Vollzeitstelle unattraktiv, wenn sein monatlicher Bruttolohn nicht höher als 1200 Euro liegt. Das entspricht einem Stundenlohn von rund 7,50 Euro.

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Euro-Bond: Prinzipieller Fehlanreiz

Es ist eine Binsenweisheit: Wer die Musik bestellt, muss die Kapelle bezahlen. Eine oft benannte Regel, die leider regelmäßig nicht beachtet wird.

Ein kurzer Rückblick: Die Finanzkrise war auch deshalb so schlimm, weil Investoren unvorsichtig Kredite vergaben und dabei hofften, dass zahlungsunfähigen Schuldnern von Dritten geholfen wird. So ist es zur Schuldenkrise in Griechenland gekommen, wo internationale Investoren viel zu lange Kredite mit viel zu niedrigen Zinsen vergeben haben. Die Investoren spekulierten auf die Solidarität und ignorierten die No-Bail-Out Klausel – und behielten Recht.

Auf der Suche nach einem Ausweg aus der Schuldenkrise fordern jetzt einige Europäer Anleihen, für die alle Euroländer gemeinsam haften. Den Nutzen hätten die klammen Staaten und Verantwortung müssten ausgerechnet jene Länder übernehmen, die solide gewirtschaftet haben. Fehlanreize würden zum Prinzip erhoben und die Bedingungen für die Einführung des Euro auf den Kopf gestellt.

Zu Recht weist die Bundesregierung darauf hin, dass Länder mit souveräner Wirtschaftspolitik auch souverän genug sein müssen, ihre Schulden selbst zu verantworten. Denn Binsenweisheiten gelten auch für Staaten.

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Steuern und Abgaben steigen

Vor jedem Regierungswechsel beteuert die Politik, dass zukünftig die Belastung der Bürger durch Steuern und Abgaben sinken wird. Nach der Wahl kommt es dann aber häufig ganz anders. Entweder die Politik verweist auf fehlende Spielräume für Entlastungen. So als ob sich unmittelbar nach der Wahl die Rahmenbedingungen gänzlich verändert hätten. Oder aber es werden diverse Entlastungen des Bürgers aufgezählt, aber zahlreiche zusätzliche Belastungen verschwiegen.

In der Summe ergibt sich dann häufig eine Mehrbelastung der Privathaushalte. Genau diese Entwicklung belegen die aktuellen Einkommens- und Verbraucherstichproben des Statistischen Bundesamtes. Demnach führten die privaten Haushalte 2008 im Schnitt 21,4 Prozent ihrer Bruttoeinkommen an Staat und Sozialkassen ab. Das sind zwei Prozentpunkte mehr als 1993 und ein Prozentpunkt mehr als 2003. Kein Wunder, dass das Vertrauen der Bürger in die Politik schwindet. Wer hier Boden gut machen will, sollte mit seinen Ankündigungen künftig ernst machen.

Hier geht es zur Untersuchung des Statistischen Bundesamtes: Wo bleibt mein Geld? Ergebnisse der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008, Berlin 2010

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Amerikanisch sind wir geworden

Deutschland hat bei der ökonomischen Aufholjagd nach der Krise die Nase vorn. Die Konjunktur brummt: Bei den Exporten wie auch beim privaten Verbrauch. Warum kann gerade die deutsche Volkswirtschaft die Krise so kraftvoll bewältigen?

Sicher profitieren wir jetzt von der internationalen Verflechtung unserer Industrie: zieht die Weltkonjunktur an, steigt auch der Umsatz der exportorientierten Unternehmen. Das alleine macht Deutschland aber noch nicht zur Wachstumslokomotive: Deutschland profitiert jetzt von seiner Veränderungsbereitschaft vergangener Jahre. Das Land des rigiden Flächentarifvertrags und der starren Ladenschlusszeiten gibt es nicht mehr. Der “Rheinische Kapitalismus” mit der Macht der Verbände hat Schritt für Schritt einer Marktwirtschaft (Marke: “Berliner Republik”) Platz gemacht. Dies ist letztlich die Folge zweier epochaler Ereignisse: der Deutschen Einheit und der Globalisierung.

In Ostdeutschland entstand nach der Wiedervereinigung eine moderne Industrie außerhalb des Tarifkorsetts – und wurde so auch zum Vorbild für viele Betriebe im Westen. Mit der günstigen Entwicklung der Lohnstückkosten stieg auch die globale Wettbewerbsfähigkeit beider Landeshälften spürbar an. Mit der Leiharbeit wurden die rigiden Vorschriften des Kündigungsschutzes umschifft. Kurz gesagt: Deutschland rückte ein Stück näher an Amerika, und zwar genau dort, wo es besonders nötig war: in der marktwirtschaftlichen Flexibilität. All dies geschah nicht ohne Protest. Aber es geschah. Und heute profitieren wir davon.

* Ursprung dieses Blogbeitrages ist ein Namensartikel im Handelsblatt – diesen können Sie hier nachlesen.

* Eine Rezension zum Buch „Wachstum“ von Karl-Heinz Paqué finde Sie hier.

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Die Luftfrachtbranche

Ich sitze an meinem Fenster und gucke nach den Flugzeugen, die auf dem Flughafen Frankfurt landen – mein Haus liegt ziemlich genau in der Einflugschneise. Ich würde so gerne mal einen A-380 sehen. Damit war mir bis jetzt kein Glück beschieden. Was häufiger kommt, sind die MD-11 der Lufthansa Cargo. Das sind große, dreistrahlige Maschinen, gebaut von McDonnell Douglas, noch bevor es bei den Flugzeugkonstrukteuren nur Airbus und Boeing gab. Heute kamen davon schon drei, denke ich. Die Lufthansa Cargo hat 18 von denen. Das ist ihre gesamte Flotte. Die größte Frachtairline der Welt, FedEx, hat 664 Flugzeuge.

Und ich muss plötzlich denken: ist das nicht vollkommen ineffizient, dass es x Frachtairlines gibt, die alle in Frankfurt Personal und Material unterhalten? Jede einzelne mit einem Vorstand, der viel Geld kostet? Wäre es nicht viel billiger, wenn die sich ihre Frachthubs alle teilen würden? Die nicht mehr doppelt und dreifach anfliegen müssten? Wenn sie alle zusammen ihre Flugzeuge bestellen würden? Vielleicht könnte das eine Behörde organisieren, die das große Ganze überblickt? Da könnte man Fracht doch viel billiger transportieren – zum Nutzen aller.

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Große Reformen – erste Früchte

In Deutschland ist in den letzten Jahren viel in Bewegung geraten. Der frühkindliche Bereich wurde ausgebaut, die Sprachförderung beginnt bereits bei den Kleinsten. In den Schulen wurden Bildungsstandards festgelegt, das Abitur nach 12 Schuljahren in vielen Bundesländern beschlossen und das erfolgreiche Zentralabitur von anderen Bundesländern übernommen. Zudem verkündete Bundesbildungsministerin Schavan am ersten Dezember, dass die öffentlichen Bildungsausgaben im Jahre 2010 erstmals über 100 Mrd. Euro liegen. Bei diesen großen Zahlen und der Fülle der Reformen liegt die Frage nach den Ergebnissen nicht allzu fern. Die PISA-Studie 2009 zeigt, dass die nach dem Schock der PISA-Studie 2000 ausgelösten Reformen zu Verbesserungen geführt haben. Bei den Kompetenzen der Schüler liegen die Ergebnisse im guten Mittelfeld der OECD, in Mathematik und Naturwissenschaften wurden dabei die größten Verbesserungen erreicht. Problematisch bleibt aber, dass zu viele Jugendliche massive Leseschwächen aufweisen und damit leider als nicht-ausbildungsfähig bezeichnet werden müssen.

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EnBW Verstaatlichung: Der Kunde verliert

Baden-Württemberg ist zurück im Stromgeschäft. Für 4,67 Milliarden kauft das Land 45,01 Prozent der Aktien des Energiekonzerns EnBw vom französischen Stromanbieter EDF. Aus Sicht der Verbraucher, ein schlechter Deal.

Die ordnungspolitischen Implikationen liegen auf der Hand. Profitinteressen der Eigentümer werden nun noch stärker mit politischen Interessen vermengt. Heißt: Bei allen energiepolitischen Entscheidungen wird die Frage gestellt, in wie weit die Profitabilität von EnBW beeinflusst wird. Die Interessen der Verbraucher drohen dabei unter den Tisch zu fallen.

Auf Bundesebene sehen wir diese Situation schon heute bei der Deutschen Bahn. Nach wie vor ist hier der Staat Eigentümer. Service und Produktqualität sind hinlänglich bekannt. Poltische Interessen verdrängen Verbraucherinteressen und gehen zu Lasten des Wettbewerbs. Die Kundenzufriedenheit bleibt auf der Strecke.

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Der Euro ist sicher

Das Gegenteil von gut ist gut gemeint. So muss man das derzeitige Verhandlungsergebnis der Finanzminister in Europa bewerten. Es hat mehrere Schwachstellen. 1. Der Rettungsmechanismus wird verlängert ohne die Gläubiger in den Prozess einzubeziehen. Ursprünglich sollte er zwingend Mitte 2013 auslaufen und damit die Haftungsgemeinschaft nur befristet stattfinden. Jetzt wird sie dauerhaft installiert. Die Höhe ist noch völlig ungeklärt. Was jedoch klar ist, die Beteiligung der Gläubiger wird nicht greifen. So sollen die privaten Gläubiger (und nur die) im ersten Schritt “ermutigt” werden, ihr Engagement aufrechtzuerhalten. Inzwischen darf der neue Rettungsmechanismus schon einmal “Liquiditätshilfen” zur Verfügung stellen.

Ermutigt meint wohl eher entmutigt. Denn der Grundfehler ist, die Gläubiger – ob privat oder staatlich – nicht zwingend in die Haftung zu nehmen. Denn erst im zweiten Schritt ab 2013 sollen die Gläubiger über eine Änderung in der Anleihebedingung besser herangezogen werden können. Bis dies in nennenswerter Weise erfolgt, dauert es sicherlich 5 bis 6 Jahre bis der neue Rettungsmechanismus tatsächlich greifen kann. Also, frühestens im Jahr 2018 kann der neue Rettungsmechanismus seine Wirkung entfalten. Das ist mit Sicherheit zu spät.

2. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt erhält nicht die erforderlichen Zähne. Er bleibt ein zahnloser Tiger. Zwar wird bei Verstößen gegen die Konvergenzkriterien ein automatisches Defizitverfahren eingehalten, jedoch kann der Rat mit einer qualifizierten Mehrheit diesen Prozess wieder stoppen. Hier liegt der “Hase im Pfeffer”. Seit Einführung des Euro wurde das Neuverschuldungskriterium von 3 Prozent 73 Mal verletzt – ohne Konsequenzen.

Wenn die Einleitung von Sanktionen gegen Defizitsünder nicht von der politischen Opportunität des europäischen “Kuhhandels” getrennt wird, ändert sich nichts. Deshalb muss nachverhandelt werden. Ansonsten passiert das, was Norbert Blüm in den 90er Jahren widerfahren ist. Damals hieß es: “Die Rente ist sicher” und keiner hat daran geglaubt. Heute heißt es, “der Euro ist sicher”. Diese Aussage wird nicht glaubhaft sein, wenn es bei diesem Verhandlungsergebnis bleibt.

Mehr Infos zum geplanten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)
Hier finden Sie die Ergebnisse der van Rumpoy Task Force

Arbeitsmarkt, Bildung, Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged Arbeit, Arbeitsmarkt, Bildung, Einkommen, Jobs, Wettbewerb10 Kommentare

Mehr Bildung, mehr Lohn

Als vor einiger Zeit den Arbeitnehmern in Deutschland aufgrund des beginnenden Fachkräftemangels rosige Zeiten in Aussicht gestellt worden sind, meldeten sich viele skeptische Stimmen zu Wort. Der Befund wurde in Frage gestellt. Dabei schlägt sich der Mangel an qualifiziertem Personal bereits schon heute in der Lohnentwicklung nieder. Vergleiche zwischen verschiedenen Branchen zeigen: Je höher die erforderliche Qualifikation und je höher gleichzeitig der Personalbedarf, desto höher die Löhne.

Arbeitnehmer in leitender Stellung in der Spitzentechnologie verdienten 2008 im Schnitt 7,7 Prozent mehr als ihre Kollegen im verarbeitenden Gewerbe. Für die herausgehobenen Fachkräfte ergab sich ein Plus von 10,9 Prozent. Kurz: Der Fachkräftemangel in Hightech-Branchen ist keine Fiktion und kein Problem der Zukunft, sondern bereits heute Realität. Und wer sich entsprechend bildet, wird belohnt.

Europa, Finanzmarkt, Steuern und FinanzenTagged EU, Euro, Haushaltskonsolidierung, Inflation, Kreditklemme, Märkte, Reformen, Soziale Marktwirtschaft, Staatsbankrott, Weltwirtschaft, Wettbewerb8 Kommentare

Liquidität ohne Ende?

Vielfältig sind die Rettungsmaßnahmen der EZB seit Ausbruch der Wirtschaftskrise und doch lassen sie sich mit einem Wort zusammenfassen: Liquidität! Zunächst versorgte die Notenbank die europäischen Banken mit selbiger indem sie ihnen günstige und im unbegrenztem Umfang Kredite zur Verfügung stellte. Der Zins dafür liegt momentan bei einem Prozent, mit der Konsequenz, dass auch die Zinsen auf dem Interbankenmarkt mit 0,7 Prozent einen Tiefstand erreicht haben. Darüber hinaus veranlasste die Wucht der Krise die EZB zu weiteren unkonventionellen Maßnahmen. Bereits ab Mitte 2009 kaufte die Notenbank Schuldverschreibungen, um die Volatilität zu reduzieren. Als dann die Griechenlandkrise losbrach, intervenierte sie auch auf dem Markt für staatliche Anleihen, in dem sie diese Papiere den Banken abkaufte. Für Investoren löst das ein Kaufsignal für staatliche Anleihen aus – denn diese können notfalls bei der Zentralbank wieder abgeladen werden. Indirekt unterstützt die EZB damit Verschulden der betroffenen Länder. Die Krux: Direkt ist ihr das aus gutem Grund verboten.

Möglicherweise ist der Aufkauf von Staatsanleihen in der Krise alternativlos. Dennoch: Keinesfalls darf dies ein Dauerzustand bleiben. Denn mittelfristig schürt das Inflation. Für die EZB wäre es ratsam, mittelfristig ein Ende der Zukäufe zu planen und ein Ausstiegsszenario klar zu signalisieren.

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Irland-Krise: Konsolidierung statt Bail-Out der Banken

Nun ist es raus: Irland nimmt internationale Hilfen an. Rund 100 Milliarden werden beim IWF und dem europäischen Rettungsfonds EFSF beantragt. Nach der Griechenland-Rettung, also der zweite Bail-Out eines Mitgliedstaates der EU, und gleichzeitig der zweite Verstoß gegen den Vertrag von Lissabon.

Dabei ist fraglich, ob die Iren überhaupt Hilfe brauchen. Das irische BIP pro Kopf liegt 20 Prozent über dem deutschen. Die Schuldenquote liegt nach der Bankenrettung bei rund 100 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das ist zwar viel, aber beherrschbar. Zum Vergleich: Italien sitzt auf einem Schuldenberg von 118 Prozent, Griechenland hat 125 Prozent in Relation zum BIP und Japan sogar 226 Prozent. Im Gegensatz zu Griechenland haben die Iren schon einmal bewiesen, dass sie erfolgreich ihren Haushalt konsolidieren können. Sicherlich, die Renditen für irische Staatsanleihen laufen aus dem Ruder, doch bezahlen müssen sie diese Zinssätze erst, wenn neues Geld benötigt wird. Und das wird nach irischen Angaben erst im Sommer der Fall sein. Gelingt es bis dahin einen glaubhaften Konsolidierungskurs einzuschlagen, beruhigen sich auch die Märkte.

Wer die Hilfe gut gebrauchen kann, sind vermutlich die Banken. Sie haben es noch immer geschafft, die Steuerzahler über die Politik in Geiselhaft zu nehmen. Warum nicht auch dieses Mal. Der in der FAS am 21. November veröffentlichte Tip vom Kollegen Homburg, Aktien der Deutschen Bank zu kaufen, um wenigstens teilweise für das unfreiwillige Engagement zugunsten dieses Sektors kompensiert zu werden, ist sicherlich bedenkenswert, denn nun warten ja noch die Gläubiger Spaniens, Portugals und anderer darauf, ihre Engagement risikofrei zu gestalten. Frage an die Bundesregierung: Ist das wirklich alternativlos?

Arbeitsmarkt, Europa, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und Finanzen, UmweltTagged Arbeit, Arbeitslosigkeit, Arbeitsmarkt, Armut, Bad Bank, Bürokratie, Deutschland, EU, Euro, Griechenland, Haushaltskonsolidierung, Jobs, Konjunktur, Reformen, Rezension, Sozialausgaben, Soziale Marktwirtschaft, Staatsbankrott, Wachstum, Weltwirtschaft, Wettbewerb, Wohlstandsbilanz12 Kommentare

Mehr Staat ist kein Allheilmittel

Heiner Flassbeck: Die Marktwirtschaft des 21. Jahrhunderts, München 2010.

Rezension: Heiner Flassbeck: Die Marktwirtschaft des 21. Jahrhunderts, München 2010

Eine Marktwirtschaft fürs 21. Jahrhundert zu entwerfen, damit hat Flassbeck sich wahrlich ein großes Ziel gesteckt. Man kann dem Autor nur Recht geben, die Weltwirtschaft steht vor großen Herausforderungen. Und Flassbeck ist gewillt, zu allen drängenden ökonomischen, sozialen und ökologischen Fragen unserer Zeit kritisch Stellung zu nehmen. Soweit so gut. Leider entpuppt sich die dann dargebotene vermeintlich neue Idee als ein Rückgriff in die keynesianischen Werkzeugkiste der siebziger Jahre des letzten Jahrhunderts: Permanente staatliche Einwirkung auf den wirtschaftlichen Verlauf – kurz Globalsteuerung. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Ohne staatliche Hilfsmaßnahmen wäre die größte Finanz- und Wirtschaftskrise seit der Großen Depression mit größter anzunehmender Wahrscheinlichkeit weitaus weniger „glimpflich“ abgelaufen.

Zur Wahrheit gehört aber ebenso, dass der Staat vorher tatkräftig an dem Zustandekommen dieser Krise mitgewirkt hat. Erst durch die unsolide Haushaltsführung konnten Staaten zum Objekt von Spekulanten werden. Auch ist die „Schuldenkrise“ nicht das primäre Ergebnis von Spekulation oder mit den Worten des Autors: „Weil der Staat glaubte, für die Zocker an den Finanzmärkten einstehen zu müssen, …“. Der überwiegende Teil dieser Schulden stammt aus der Vorkrisenzeit. In Deutschland immerhin rund 1,5 Billionen Euro. Vor diesem Hintergrund erscheint der den Autor so irritierende Beschluss der Großen Koalition, gerade inmitten dieser großen Krise eine Schuldenbremse einzuführen, nicht abwegig, sondern konsequent. Geht es hier doch nicht darum, dem Staat den nötigen Handlungsspielraum für Notsituationen zu nehmen. Ganz im Gegenteil durch die Verpflichtung zu einer soliden Haushaltsführung in „Normalzeiten“ soll dieser eben erst geschaffen werden. Denn gegenwärtig ist Deutschland mit einer sich in diesem Jahr auf 60 Milliarden Euro belaufenden Belastung für Zinszahlungen für die nächste Krise denkbar schlecht vorbereitet.

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