Man muss kein Prophet sein: Der nächste Bundestagswahlkampf wird auch ein Kampf um das Ehegattensplitting. „Easy target“, denn „Ehegattensplitting“ klingt natürlich in der Tat schrecklich antiquiert. Das immer wieder diskutierte „Familiensplitting“ kommt allein schon begrifflich viel frischer und moderner daher. Doch das derzeitige Splittingsystem ist äußerst solide und konsistent konzipiert. Zudem können seit 2013 auch eingetragene Lebenspartnerschaften das Splittingverfahren nutzen – ein richtiger und wichtiger Modernisierungsschritt, der allzu oft übersehen wird. Continue reading “Ehegattensplitting – schlechter Name, gutes Konzept”
Steuern und Finanzen
Neue Angriffe auf unser Geld
Dieses Jahr könnte ein schlechtes für Steuerzahler werden. Die wichtigsten Vorhaben. Continue reading “Neue Angriffe auf unser Geld”
Zeit zu gehen: Der Soli hat seine Schuldigkeit getan
Seit einem Vierteljahrhundert zahlen wir Deutschen nun schon den Solidaritätszuschlag. Dabei war das mal ganz anders geplant: Der Soli sollte nur befristet für den Aufbau Ost erhoben werden, doch von ihren damaligen Versprechen wollen viele Politiker heute nichts mehr hören. Zu sehr haben sie sich an die komfortablen Steuereinnahmen gewöhnt. Dabei ist das Auslaufen des Soli spätestens 2019 der einzig logische Schritt, seine Zeit ist abgelaufen.
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Steuergeldverschwendung in Bulgarien: Wie sich die Fälle gleichen
In diesem Monat wurde in Sofia das erste bulgarische Schwarzbuch der Steuergeldverschwendung veröffentlicht. Die Parallelen zwischen bulgarischen und deutschen Fällen von Steuergeldverschwendung sind nicht zu übersehen. Immer wieder zeigt sich die Anfälligkeit staatlicher Verwaltungen, zu sorglos mit dem Geld der Bürger umzugehen. Fünf Beispiele. Continue reading “Steuergeldverschwendung in Bulgarien: Wie sich die Fälle gleichen”
Energie, Infrastruktur und Umwelt: Investitionsbedingungen verbessern!
Die gesamtwirtschaftlichen Investitionen sind in den letzten Jahrzehnten in Deutschland zurückgegangen. Die Politikberatung Econwatch fordert, die Rahmenbedingungen für Investitionen zu verbessern. Konkret: Beschäftigungshürden auf dem Arbeitsmarkt abbauen, Steuerpolitik wachstumsfreundlich ausrichten, soziale Sicherungssysteme demografiefest machen, Energiepolitik effizient gestalten, Bildungssystem stärken und Innovationsbedingungen verbessern. Continue reading “Energie, Infrastruktur und Umwelt: Investitionsbedingungen verbessern!”
Das Märchen vom faulen Erben
Wer erbt, hat es nicht verdient; oder er hat Schwein gehabt; oder wird bald zu einem Schwein, denn Geld versaut – solche und ähnliche Anfeindungen gegen Erben gehen Gerd Maas gehörig auf die Nerven. In seinem neuen Buch beschäftigt er sich ausführlich mit Fragen, warum Erben gerade nicht ungerecht ist. Sein Werk ist ein kräftiger Schuss gegen alle, die auf Teufel komm raus staatliche Umverteilung wollen.
Gerd Maas: Warum Erben gerecht ist – Schluss mit der Neiddebatte, Finanzbuchverlag, München 2015
Stromanbieter-Wechsel als Antwort auf steigende Strompreise?
Mit dem Wechsel der Stromanbieter können die Kunden adäquat auf den Anstieg der EEG-Umlage reagieren, schreibt die Wirtschaftswoche. Doch der Gedanke greift zu kurz. Eine Erwiderung. Continue reading “Stromanbieter-Wechsel als Antwort auf steigende Strompreise?”
„Schwarze Null“ ade
Bis 2019 sieht die Finanzplanung des Bundes einen ausgeglichenen Haushalt vor. Dabei sind die Kostenrisiken für Bund, Länder und Komunen allgegenwärtig. Und Ausgabenkürzungen scheinen tabu zu sein.
Grundsteuerreform – ein fauler Kompromiss?
Nach 10 Jahren Streit haben sich die Länder bei der Reform der Grundsteuer angenähert. Doch der ganz große Durchbruch bleibt wohl aus.
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Der Länderfinanzausgleich – eine unendliche Geschichte
Aktuell wird wieder über die Zukunft des Länderfinanzausgleichs gerungen. Da der aktuell gültige Länderfinanzausgleich sowie der Solidarpakt II Ende 2019 auslaufen, muss sich die Politik auf einen neuen Ausgleichsmechanismus einigen. Diese Situation sollte genutzt werden, um mehr als eine kosmetische Korrektur vorzunehmen. Denn die föderalen Finanzbeziehungen (zu denen neben Länderfinanzausgleich und Solidarpakt noch weitere Elemente gehören) sind verworren, für den Bürger unverständlich und setzen falsche Anreize für politische Entscheidungen. Continue reading “Der Länderfinanzausgleich – eine unendliche Geschichte”
Politische Zechprellerei
Für das Betreuungsgeld hatte der Bund rund eine Milliarde Euro eingeplant. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist man uneins, was mit dem Geld geschehen soll. Nur eins scheint sicher: Gespart werden soll nicht.
Wohlstand von morgen: Warum (auch eine reformierte) Erbschaftsteuer keine gute Idee ist
Die Politik hat vom Bundesverfassungsgericht den Auftrag erhalten, die Erbschaftsteuer zu reformieren. Wer an die Zukunft denkt, sollte sie besser ganz abschaffen. Continue reading “Wohlstand von morgen: Warum (auch eine reformierte) Erbschaftsteuer keine gute Idee ist”
Die Verdrängung der Realität hat System
Mit dem Referendum am kommenden Sonntag erreicht die Schuldenkrise in Griechenland ihren vorläufigen Höhepunkt. Doch auch in anderen Ländern ist “Leben auf Pump” die vorherrschende Politik. Continue reading “Die Verdrängung der Realität hat System”
Leben auf Pump
Die Staatsschuldenkrise in Griechenland spitzt sich immer weiter zu. Doch auch andere Länder fördern ihr Wachstum auf Pump und vergrößern damit ihren Schuldenberg. Wer spart erntet Kritik. Das wird nicht ewig gut gehen.
Mehr Autonomie für die Länder: Welche Föderalismusreform wir brauchen
Die aktuellen Regelungen zum Bund-Länder-Finanzausgleich und der Solidarpakt II laufen im Jahr 2019 aus. „Die notwendige Neuregelung sollte als Chance genutzt werden, die Schwächen des aktuellen Finanzausgleichssystems zu mildern”, sagt Lars P. Feld, Direktor des Walter Eucken Instituts und Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Derzeit würden die Steuereinnahmen pro Einwohner so umverteilt, dass am Ende alle Länder nahezu den Bundesdurchschnitt erhalten. Daher lohne es sich für die Länder kaum, ihre Einnahmen zu verbessern, insbesondere durch eine schlagkräftigere Steuerverwaltung. Continue reading “Mehr Autonomie für die Länder: Welche Föderalismusreform wir brauchen”