Griechenland beschäftigt uns weiterhin intensiv: Es geht um die Rolle des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble, um den einst mit Champagner erwarteten Euro und um den Verlust der griechischen Souveränität. Außerdem erklären wir, wieso Griechenland einfach keine guten Optionen zur Wahl hat. Und ein Nicht-Euro-Thema: Wieso China die Staaten dieser Welt in eine Rezession stürzen könnte. Continue reading “5 vor 10: Griechenland, Euro, Europa, China, Verhandlungskompetenz”
Europa
Unternehmensteuern: Wettbewerb durch gemeinsame Bemessungsgrundlage stärken
Führen unterschiedliche Unternehmensteuern in Europa zu einem ruinösen Steuerwettbewerb oder ist er notwendig, um den Staat zu disziplinieren? Die Politikberater von Econwatch und Prof. Clemens Fuest plädieren für unterschiedliche Steuersätze, aber eine einheitliche Bemessungsgrundlage innerhalb der Europäischen Union. Continue reading “Unternehmensteuern: Wettbewerb durch gemeinsame Bemessungsgrundlage stärken”
5 vor 10: Mindestlohn, Franken, Europa, Zeitarbeit, Frankreich
Heute in den Linktipps: Warum durch den Mindestlohn manche Gehälter sinken, die Schweiz unter dem starken Franken leidet und sich Europa von der Marktwirtschaft verabschiedet. Außerdem: Die Regulierungswut der Bundesregierung gefährdet die Zeitarbeit und Frankreich hat die letzte Chance, seine Industrie zu retten.
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5 vor 10: Europa, Großbritannien, Atomkraft, Zentralbanken, Thailand
Heute in den Linktipps: Warum die EU nicht nur auf ihre Probleme schauen sollte, wie wichtig Großbritannien für die europäische Gemeinschaft ist und weshalb die Welt die Atomkraft braucht. Außerdem geht es um das billige Geld der Zentralbanken und die Frage, ob ein Putsch einer angeschlagenen Volkswirtschaft helfen kann.
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Schnöde Profiteure bleiben die größte Gefahr
Peer Steinbrück: Vertagte Zukunft – die selbstzufriedene Republik, Hoffmann und Campe, Hamburg 2015
Wieder legt Peer Steinbrück eine Mischung aus SPD-Kritik, Selbstkritik und Medienschelte vor. Das hat er schon vor fünf Jahren bei seinem letzten Bestseller „Unterm Strich“ getan. Dennoch bietet Steinbrücks Gedankenwelt einen hochinteressanten Einblick hinter die Kulissen der Macht – und gibt einige überraschende Ansichten des Fast-Kanzlers preis: So wünscht er sich eine Debatte über einen neuen Verfassungsprozess für Europa.
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Sehnsucht nach Papa Staat
Ulrike Ackermann (Hg.): Freiheitsindex Deutschland 2013 – des John Stuart Mill Instituts für Freiheitsforschung, Verlag Humanities Online, Frankfurt am Main 2014
Überspitzt könnte der aktuelle Gesellschaftstrend für Deutschland lauten: Sicherheit geht vor Freiheit. Das zeigte sich zuletzt nicht nur in Umfragen unter Studenten, die nach ihrem Berufswunsch gefragt wurden und sich in großen Teilen nichts lieber als eine Stelle beim Staat erträumten. Nun bestätigt sich dieser Drang auch für die Allgemeinheit: Die Freiheit ist in Deutschland gegenüber anderen Werten wie Sicherheit und Gleichheit ins Hintertreffen geraten ist – so eines der wichtigsten Ergebnisse des nun erschienenen „Freiheitsindex Deutschland 2013“, initiiert vom John Stuart Mill Institut.
Broders magere Beute
Henryk M. Broder: Die letzten Tage Europas – wie wir eine gute Idee versenken, München 2013, Knaus- Verlag
Der Publizist Henryk M. Broder liebt es, ständig gegen den Strich zu bürsten. Dieses Mal geht es gegen die europäische Bürokratie und gegen jede Art von Staat, in dem Menschen bevormundet und ihr Reichtum ständig umverteilt wird. Das Dumme: Wie’s besser geht, weiß der Autor leider auch nicht. Was dem Leser bleibt, ist ein ebenso unterhaltsames wie im Ergebnis frustrierendes Buch.
Die nächste Staatsschuldenkrise ist vorprogrammiert
Damit Kreditinstitute in Zukunft nicht mehr mit viel Geld gerettet werden müssen, hat die EU die Eigenkapitalvorschriften für Banken verschärft. Doch auch wenn die neuen Regeln in die richtige Richtung weisen, gilt es noch einiges nachzubessern – vor allem bei der Risikogewichtung der Staatsanleihen.
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Im geldpolitischen Teufelskreis
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Erwartungen der Finanzmärkte und der Politik mal wieder erfüllt. Sie hat den Leitzins auf ein neues Rekordtief gesenkt. Mit der Sorge um die Rezession in weiten Teilen Europas wird die historische Niedrigstzinspolitik begründet, mit der die EZB immer stärker dem Kurs der amerikanischen und der japanischen Notenbanken folgt.
Raus aus dem Euro – rein in den Euro
Joachim Starbatty: Tatort Euro – Bürger, schützt das Recht, die Demokratie und euer Vermögen; Europa-Verlag, München 2013.
Er hat gegen die Einführung des Euro und gegen die Euro-Rettungsaktion geklagt wie kaum ein anderer. Er nervte gewaltig. Doch Joachim Starbatty zu ignorieren wäre dumm – gerade weil er ein großer Europa-Fan ist. Denn er glaubt: Europa und der Euro sind zu retten.
Zypern: Eine Pleite wäre kein Untergang
Sarkozys Niederlage bietet Chancen
Eine Woche ist es her, seit Nicolas Sarkozy in Frankreich abgewählt wurde. Die Furcht, dass die neue Regierung vom Sparkurs abrücken könnte, ist groß. Weiteres Schuldenmachen hätte nicht nur Folgen für Frankreich, sondern würde die Stabilität der europäischen Union gefährden. Doch die Erfahrung zeigt: Es könnte auch anders kommen.
Licht am Ende des Tunnels
Spanien ist trotz aller Sparanstrengungen und geldpolitischen Maßnahmen wieder in den Sog der Euro-Krise geschlittert. Dabei zeigen die Konsolidierungsbemühungen erste Erfolge. Die Handelsbilanzen sehen wieder besser aus. Auch die anderen Krisenstaaten konnten die Handelsbilanzdefizite verringern. Dennoch: Die verbleibenden Herausforderungen sind gewaltig.
Europa 2020: Bildung als Wachstumsstrategie
Die Wachstumsstrategie “Europa 2020” der EU setzt auf Bildung und Forschung. Die Industrie soll in Zukunft vor allem wissensbasiert und innovativ sein. Dafür ist Bildung die Voraussetzung. Kann in diesen Bereichen die Qualität in Europa verbessert werden, hat das nicht nur für die Mitgliedstaaten, sondern für ganz Europa eine stabilisierende Wirkung.
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