Wettbewerb

Arbeitsmarkt, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , , 7 Kommentare zu Post ohne Mindestlohn

Post ohne Mindestlohn

Ein ordnungspolitischer Sündenfall ist jetzt wieder vom Tisch: Der Post-Mindestlohn in Höhe von 9,80 Euro ist rechtswidrig – das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Grund: Verletzung des Wettbewerbs. Private Postdienstleister wurden bisher in erheblichem Maß behindert – viele Arbeitsplätze gingen bereits verloren. Das Urteil gibt Hoffnung auf einen neuen freien Postdienstmarkt. Vorraussetzung ist aber, die Diskriminierung privater Anbieter auch bei der Mehrwertsteuer aufzuheben. Erst dann heißt es wieder: Ab die Post.

Prof. Dr. Justus Haucap: Briefe außer Konkurrenz
WELT-online vom 28.1.2010: Endlich ist Schluss mit der Mindestlohn-Trickserei

Europa, Finanzmarkt, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , , 12 Kommentare zu Und Tschüs

Und Tschüs

Die Staatschuld Griechenlands ist 2009 über die Jahreswirtschaftskraft des Landes angestiegen.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt muss verändert werden. Derzeit lässt das Regelwerk kein Ausscheiden aus dem Euro, weder freiwillig noch durch Zwang zu. Wer einmal drin ist, hat es geschafft. Griechenland hat nachweislich bereits in der Aufnahmephase, aber auch nach dem Euro-Beitritt 2001 bis auf das Jahr 2006 (2,9 Prozent) in jedem Jahr das Maastricht-Neuverschuldungskriterium von 3 Prozent gerissen. Wie sich Jahre später herausstellte geschah dies mit Hilfe “kreativer Buchführung” in erheblichem Umfang und mit Vorsatz. Während Griechenland zu Zeiten des Drachmen noch Risikoaufschläge von 500 Basispunkten im Verhältnis zu deutschen Staatsanleihen auf den Tisch legen musste, gelten aktuell Risikoaufschläge von 300 Basispunkte für griechische Staatsanleihen schon als besorgniserregend. Fakt ist, der griechische Staat hat sich auf Kosten der übrigen Mitglieder in den Euro gemogelt, die das heute teuer bezahlen müssen.

Wer vorsätzlich sich den Zugang in den Euro durch falsche Angaben erschleicht und dauerhaft gegen die Stabilitätskriterien verstößt, muss auch zum Austritt aus dem Währungsraum gezwungen werden können. Die Hürden müssen dafür hoch, aber es darf nicht unmöglich sein. Wer sich auf Kosten der übrigen Länder unsolidarisch verhält, darf nicht auf die Hilfe und Unterstützung der übrigen Länder in Europa hoffen. Der Euro hat nur eine Chance, wenn die beiden Stabilitätssäulen funktionieren. Die Unabhängigkeit der EZB und ihre strikte Orientierung an der Geldwertstabilität und die fiskalische Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes mit seinen Defizitgrenzen für die gesamtstaatliche Verschuldung (60 Prozent des BIP) und die Neuverschuldung (3 Prozent des BIP) sind daher nicht disponibel. Deshalb gilt: lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende. Wenn es nicht anders geht, muss es für Griechenland heißen: und Tschüs.


Frank Schäffler ist Mitglied des Deutschen Bundestages und dort Mitglied des Finanzausschusses. Ergänzend zu diesem ÖkonomenBlog-Beitrag zum Euro-Stabilitätspakt erscheint in der morgigen Ausgabe von FOCUS-MONEY ein ausführliches Interview mit dem Finanzexperten.

Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , 1 Kommentar zu Gute Gesundheit ohne Steuern

Gute Gesundheit ohne Steuern

Der Zuschuss des Bundes in die GKV wird weiter steigen. Darunter leidet der Wettbewerb, mein Prof. Dr. Eekhoff

Das im Koalitionsvertrag angestrebte Ziel, den sozialen Ausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) effizienter und gerechter zu gestalten, ist durch den steigenden Bundeszuschuss gefährdet. Das Problem ist: In der GKV wird zuviel Geld zu Gunsten der Versicherten umverteilt, die eine Unterstützung nicht brauchen. Denn die Höhe des Beitrags bemisst sich nach dem Arbeitseinkommen und nicht nach dem gesamten Einkommen. Versicherte mit hohen Kapitaleinkünften und vergleichsweise geringem Lohn, werden durch Versicherungsnehmer mit hohem Lohn aber möglicherweise geringerem Gesamteinkommen gestützt. Eine pauschale Versicherungsprämie wäre demnach solidarischer. Denn Arbeitnehmer erhielten nur einen Ausgleich, wenn sie tatsächlich bedürftig sind. 

Die Umstellung zur Beitragspauschale ist nicht mit einer Erhöhung der Steuerfinanzierung des Versicherungssystems verbunden. Im Gegenteil wäre es sogar besser, beide Systeme schärfer zu trennen. Denn immerhin ist der Bundeszuschuss zur GKV nichts anderes als eine Subventionierung der Beitragszahler, die nicht in jedem Fall gerechtfertigt ist. Die kostenlose Mitversicherung von Kindern ist zum Beispiel, anders als behauptet, keine familienpolitische Leistung. Kinder sollten zwar weiterhin kostenlos mitversichert bleiben. Das ist aber kein Grund, die Erwachsenen mit Steuermitteln zu entlasten. Denn jeder erwachsene Versicherte war einst ein kostenlos mitversichertes Kind. Ein höherer Beitrag im Erwachsenenalter ist nichts anderes als eine sinnvolle Verteilung der Belastung über den Lebenszyklus.

Allgemein gilt: Zuschüsse aus Steuermitteln entkoppeln Leistung und Gegenleistung und verschleiern die tatsächlichen Versicherungskosten. Soll der Wettbewerb im Gesundheitssektor gestärkt werden, müssen die Kassen leistungsgerechte Beiträge verlangen können. Eine Umstellung auf eine pauschale Prämie kombiniert mit einem sozialen Ausgleich würde keine zusätzlichen Steuermittel erfordern, denn dafür können die gewährten bzw. geplanten staatlichen Zuschüsse eingesetzt werden. Die Beitragszahler würden sogar per Saldo entlastet. Das wäre ein wichtiger Schritt, die Leistungsfähigkeit der GKV nachhaltig zu sichern.

Arbeitsmarkt, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , , , 5 Kommentare zu Briefe außer Konkurrenz

Briefe außer Konkurrenz

Der Mindestlohn für die Briefzusteller hat zu verstärkten Marktaustritten von Wettbewerbern der Deutschen Post AG geführt.

Die Wettbewerbsentwicklung auf den Briefmärkten ist miserabel. Und das, obwohl zu Beginn des Jahres 2008 die Exklusivlizens für Briefe bis 50 g für die Deutsche Post formal aufgehoben wurde. Stattdessen wurde die Liberalisierung allerdings durch massive staatliche Eingriffe konterkariert.

Allein die Aufrechterhaltung der Mehrwertsteuerbefreiung für die Deutsche Post AG verschafft dem Unternehmen einen Kostenvorteil von rund 19 Prozent gegenüber den mehrwertsteuerpflichtigen Mitwettbewerbern. Die zweite abschreckende Barriere für jedes Konkurrenzunternehmen ist der Ende 2007 abgeschlossene Mindestlohntarifvertrag – der sogar die Forderungen der Gewerkschaften übertraf. Da die meisten Post-Beschäftigten ohnehin nach hauseigenem Tarif bezahlt werden, müssen hauptsächlich andere Zustellerfirmen einen Mindestlohn bezahlen. Der schwarz-gelben Post ist es dadurch sogar gelungen, die Arbeitskosten seiner ungeliebten Wettbewerber zu erhöhen, ohne davon selbst betroffen zu sein. Durch diese von der Politik in Kauf genommene Verzerrung des Wettbewerbs ist die Marktdominanz der Deutschen Post nicht nur erhalten geblieben. Der Riese konnte sogar weiter wachsen – zu Lasten seiner Wettbewerber. Und auf Kosten eifriger Briefeschreiber, die annähernd Monopolpreise für ihre Briefmarken berappen müssen.


Zur Grafik: Der Postmindestlohn (ab Ende 2007) führt unmittelbar zu einer Fülle von Marktaustritten von Post-Konkurrenten. Die Monopolkommission schreibt selbst: Die Wettbewerbsentwicklung auf den Briefmärkten ist „miserabel“.

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Einzelinteressen: hinten anstellen!

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Die Löcher des Staatshaushaltes werden immer größer. Schäuble will im nächsten Jahr bis zu 100 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnehmen. Gleichzeitig wird der Bund mit seinen 20 größten Steuervergünstigungen in den Wirtschaftskreislauf lenkend eingreifen und damit auf rund 18 Milliarden Euro verzichten.

Eine neue Studie im Auftrag des Bundesfinanzministeriums zeigt nun nochmals auf, dass ein Großteil dieser Subventionen besser abgeschafft werden sollte. Zum Beispiel die Steuerbefreiung der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit. Es schafft keinen zusätzlichen Wohlstand sondern verzerrt das Preisgefuege, wenn sich der Staat in die Bezahlung von Arbeitnehmern einmischt. Denn er belohnt die Arbeit zu bestimmten Zeiten – und diskriminiert damit all jene, die zu anderen Zeiten schuften müssen. Freiberufler und Selbständige zum Beispiel werden auch nicht begünstigt, wenn sie am Sonntag Überstunden machen. In einem freien und effizienten Arbeitsmarkt müsste nicht der Staat, sondern der Arbeitgeber in die Tasche greifen, wenn er seine Mitarbeiter am Wochenende einsetzen will.

Es ist sicher nicht einfach, lieb gewonnene Begünstigungen einfach abzuschaffen. Wer aber die Steuern insgesamt und für alle senkt, dem bleibt keine andere Möglichkeit, Ausnahmen rigoros zu streichen. Zum Beispiel die steuerliche Abzugsfähigkeit von haushaltsnahen Dienstleistungen, Steuervergünstigungen für Biokraft- und Bioheizstoff sowie für Handwerkerleistungen. Die Politik muss nun endlich aufwachen und die Konsolidierung der Staatsfinanzen auf den Weg bringen. Nur so wird es möglich sein, die unverantwortliche Verschuldung des Landes zu begrenzen und schliesslich ein Verschuldungsverbot einzufuehren. Wenn man die Interessen einzelner Gruppen hinten anstellt, kann man für alle mehr Wohlstand erreichen.


Pressemitteilung des FiFo Köln zur Studie.

Bundesrechnungshof kritisiert geplante Steuersenkungen – und fordert konkrete Pläne zum Schuldenabbau.

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Nach der Krise in die Planwirtschaft?

Nur noch fünf der, nach der Bilanzsumme, größten 20 deutschen Banken sind in privater oder genossenschaftlicher Hand. Droht nach der Krise die Staatswirtschaft?ÖkonomenBlog-Podcast Folge 15 – mit Dr. Manfred Jäger

Mit enormem Aufwand stemmt sich die Politik gegen die Finanzkrise. Durch Soffin, Bad Bank, Deutschlandfonds und Konjunkturpakete wächst aber auch der Einfluss des Staates. Eine Gefahr für den Markt? Der Finanzexperte des IW Köln, Dr. Manfred Jäger, meint: Deutschland muss rechtzeitig den Absprung schaffen. Zum Beispiel frühzeitig aus der Commerzbank wieder aussteigen. Momentan seien unter den 20 größten Banken nur noch fünf Institute in privater Hand. Die massiven Probleme bei den Landesbanken hätten aber bewiesen: Der Staat ist nicht der bessere Banker. Im Gegenteil: Der staatliche Schutzschirm führt auf die lange Frist zu schlechteren ökonomischen Ergebnissen und zu einem höheren Risiko für die Steuerzahler. Zur Exitstrategie gehöre auch eine Korrektur der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank. In Zeiten der Krise sei die Geldbasis im Euroraum massiv gestiegen. Die EZB müsse nun den Mut haben, die Geldschöpfung einzuschränken – sonst bestehe die Gefahr einer Inflation.

Folge 15 mit Dr. Manfred Jäger: nach der Krise in die Planwirtschaft?Download:
Folge 15 mit Dr. Manfred Jäger: Nach der Krise in die Planwirtschaft?

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Bildung, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , 3 Kommentare zu Wirtschaft auf den Stundenplan!

Wirtschaft auf den Stundenplan!

Die Klagen werden lauter: Der Mangel an elementaren Kenntnissen über aktuelle wirtschaftliche Vorgänge ist eklatant. Eine an der Uni Frankfurt durchgeführte Umfrage unter Wirtschaftsstudenten belegt: Selbst angehende Ökonomen fehlt es an Wissen und Problemlösungskompetenz. Wie können wir das ändern und für mehr ökonomische Bildung bereits in den allgemeinbildenden Schulen sorgen? Derzeit schwanken die Bundesländer zwischen dem klaren Bekenntnis zu einem Schulfach Wirtschaft – wie in Mecklenburg-Vorpommern – und der Position – wie in Nordrhein-Westfalen -, Wirtschaft in den Fächern Geschichte, Geografie und Politik mitzubehandeln. Der diffuse Umgang mit dem Thema Wirtschaft führt bisher zu vielfältigen Schwierigkeiten: Es fehlt sowohl an sachlich angemessenen Schulbüchern als auch an qualifiziertem Lehrpersonal, da die wirtschaftlichen Fakultäten die Ausbildung von Lehrern bisher sträflich vernachlässigt haben. Ein fest etabliertes Schulfach Wirtschaft könnte wichtige Impulse für die Gestaltung der Schulbücher und die Definition entsprechender Lehramtsstudiengänge setzen.

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Bologna-Proteste: Sie wollen doch nur forschen

Die Bachelor- und Master-Studiengänge an den deutschen Hochschulen laufen nicht rund. Im Ökonomenblog-Podcast haben dazu bereits der Bonner AStA-Vorsitzende Johann Wolfgang Schoop und die Hochschul-Expertin des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, Christiane Konegen-Grenier, debattiert. Ihren Podcast hat sich Merih Ates, bildungspolitischer Referent des AStA Köln, angehört und kommentiert. Lesen Sie hier seine Replik auf Schoop und Konegen-Grenier. In einem sind sich alle drei einig: die einseitige Ausrichtung auf das Forschen muss zugunsten des Lehrens aufgebrochen werden.

Johann Wolfgang Schoop im Ökonomenblog-Podcast zum studentischen Engagement: „Dass dort (an den Fakultäten) viel schief gegangen ist, hat sehr viel mit mangelndem Engagement auf studentischer Seite zu tun. Und deshalb hoffe ich, das sich doch der ein oder andere Protestler überlegt, sich doch in den Gremien der Universität zu engagieren.“

Kommentar von Merih Ates: Ja, es ist richtig, dass es eine Verfasste Studierendenschaft und studentische Mitbestimmung in den Hochschulgremien gibt – wenn auch bedauernswerter Weise nicht in allen Bundesländern. Es ist auch richtig, dass in diesem Rahmen viele Möglichkeiten geboten werden, die studentischen Interessen und Belange zu vertreten. Leider ist es aber nicht so einfach, wie es im Streitgespräch dargestellt wird. In allen universitären Gremien haben Professorinnen und Professoren die absolute Mehrheit und können so wichtige Entscheidungen „durchdrücken“. Oft können sich Studierende in genau diesen Gremien nicht durchsetzten. In einigen Hochschulen werden sie bspw. nicht ernst genommen. Aus genau diesem Grund ist es so wichtig und notwendig, neben den institutionellen Strukturen weitere demokratische Möglichkeiten auszunutzen. Nur so können unsere Interessen in die Öffentlichkeit getragen werden und studentische Vertreter in den entsprechenden Gremien Durchsetzungsfähigkeit erlangen.

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Bildung, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , , Leave a Comment on Forschung stärker anschieben

Forschung stärker anschieben

Zurück auf den Wachstumspfad – das hat sich die neue Bundesregierung auf die Brust und in den Koalitionsvertrag geschrieben. Was aber sind die entscheidenden Wachstumstreiber und -impulse? Ohne bessere Bildung für jeden und zukunftsweisende Innovationen wird die deutsche Volkswirtschaft sicher nicht nachhaltig wieder mehr Zugkraft entwickeln können.

Wie aber ist es möglich, die Bereitschaft der Unternehmen – vor allem die der kleineren und mittleren Unternehmen – für eigene Forschungsaktivitäten zu erhöhen? Staatliche Fördergelder alleine sind vielfach zu selektiv und fließen zu oft am Mittelstand vorbei. Unter den OECD-Staaten haben bereits 21 der 30 Länder allgemeine steuerliche Anreize für FuE-Tätigkeiten eingeführt. Auch Deutschland sollte sich diesem Weg nicht länger versperren. Möglich wäre etwa ein Modell, bei dem die Unternehmen zehn Prozent ihrer FuE-Investitionen direkt von ihrer Steuerschuld abziehen. Der Staat würde dann zunächst auf etwa vier Milliarden Euro Steuereinnahmen verzichten.

Doch dieser Verzicht auf Einnahmen zahlt sich mittelfristig aus: Aus internationalen Vergleichsstudien kann man als Faustformel ableiten, dass eine einprozentige Erhöhung steuerlicher FuE-Förderung zu einer knapp einprozentigen Steigerung privater FuE-Aktivität führt. Nach dem Bericht zur Technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands 2007 führt eine Steigerung der gesamtwirtschaftlichen FuE-Intensität um ein Prozent zu einer Steigerung der totalen Faktorproduktivität einer Volkswirtschaft um 0,3 Prozent, so dass sich große Teile der staatlichen Investitionen bereits über die resultierenden Produktivitätszuwächse refinanzieren. Mit welchen Steuerausfällen sich ein Staat konfrontiert sieht, hängt jedoch auch maßgeblich von der konkreten Ausgestaltung der Förderung ab.


Quellen: Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE) in Deutschland – Ökonomische Begründung, Handlungsbedarf und Reformbedarf, MPI Studies on Intellectual Property, Competition and Tax Law, Band 8, Springer-Verlag. 

Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit.

Vertreter aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft hatten sich mit einem “Innovationsappell” bereits im August für eine steuerliche Forschungsförderung eingesetzt. Den Innovationsappell der INSM finden Sie hier.

 Zur Grafik: Seit den 1980er Jahren ist die staatliche Finanzierung von Forschung und Entwicklung in Unternehmen zurückgegangen: von 6,0 Milliarden Euro im Jahre 1985 auf 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2005. Erst in den letzten Jahren ist der Betrag leicht angestiegen, liegt aber noch weit unter dem Wert von 1985. Quelle: siehe Grafik.

Europa, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und Finanzen, UmweltTagged , , , , , , , , , Leave a Comment on Doppelbelastung vermeiden

Doppelbelastung vermeiden

Laut einer Studie von Ecofys und McKinsey sind im Zeitraum 2005 bis 2007 die Nettoproduktionskosten durch den Emissionshandel gestiegen.

Treibhausgase gelten als Klimakiller. Um sie global zu reduzieren, wurden im Kyoto Protokoll verschiedene Instrumente festgeschrieben. Zentral war die Übereinkunft, ab 2005 einen Emissionshandel für Treibhausgase einzuführen. Bis 2012 sollte die Zuteilung der Zertifikate überwiegend kostenlos erfolgen. Wer mehr verbraucht als von der Politik zugewiesen, muss die fehlenden Zertifikate am Markt erwerben. So wird bereits ein wichtiger Beitrag zur Reduktion der Treibhausgase geleistet. Diesen Klimaschutz gibt es aber nicht zum Nulltarif: Direkte Kosten entstehen durch den Kauf von Emissionsrechten. Zudem entstehen indirekte Kosten durch den eigenen Stromverbrauch – denn in die Strompreise fließen die Emissionskosten ja bereite hinein. Da alle Stromerzeuger in das Emissionshandelsystem eingebunden sind, werden diese Kosten weitestgehend auf Stromverbraucher und Industrieunternehmen überwälzt.

Im internationalen Wettbewerb ist eine Weitergabe der Kosten allerdings schwierig, vor allem für stromintensive Industriebranchen. Laut einer Studie von Ecofys und McKinsey sind im Zeitraum 2005 bis 2007 die Nettoproduktionskosten durch den Emissionshandel gestiegen: Um bis zu 1,7 Prozent in der Stahlindustrie, um bis zu 6,2 Prozent in der Papierindustrie und um bis zu 3,8 Prozent in der Zementindustrie. Bei der primären Aluminiumproduktion lag die Mehrbelastung sogar bei 11,4 Prozent. Weil sich viele Länder, mit denen die deutsche Industrie im Wettbewerb steht, bisher am Emissionshandel nicht beteiligen, ist die Kopenhagener Konferenz so wichtig: Zukünftig sollten alle Staaten ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Zudem muss die deutsche Regierung Wege finden, eine einseitige Wettbewerbsverzerrung zu vermieden.


Hier geht’s zur Studie von Ecofys und McKinsey.

Aktuelle News zum Thema: Die Aluminium-Hütte in Neuss steht nach Angaben aus der Metallbranche wegen hoher Kosten für den Klimaschutz vor der Schließung.

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Klimaschutz so effizient wie möglich

Hier gehts zur vierzehnten Folge des ÖkonomenBlog-Podcast mit Dr. Hubertus Bardt, Institut der deutschen Wirtschft Köln: Klimakonferenz in Kopenhagen.ÖkonomenBlog-Podcast Folge 14 – mit Dr. Hubertus Bardt

Diese Woche endet die Klimakonferenz in Kopenhagen. Werden die Staaten aber auch ein tragfähiges Abkommen unterzeichnen? Der Umweltökonom Dr. Hubertus Bardt unterstreicht im ÖkonomenBlog-Podcast die Notwendigkeit, dass zukünftig auch die USA, China und die Schwellenländer ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten müssen. Einerseits würden auch deutsche Unternehmen von einem globalen Klimaschutz profitieren – immerhin ist Deutschland Weltmarktführer bei effizienten Technologien. Andererseits dürfe es nicht zu einer Verschlechterung der Standortbedingungen kommen, indem sich Wettbewerber an einer CO2-Reduktion nicht beteiligen. Klimaschutz müsse grundsätzlich so effizient und kostengünstig wie möglich realisiert werden. Globale und verbindliche Reduktionsziele würden dann auch dazu beitragen, dass sich die Einsparung von CO2 für die Unternehmen pekuniär auszahle.

Folge 14 mit Dr. Hubertus Bardt: Klimaschutz so effizient wie möglichDownload:
Folge 14 mit Dr. Hubertus Bardt: Klimaschutz so effizient wie möglich

[audio:http://oekonomenblog-podcast.podspot.de/files/OekonomenBlog-Podcast14.mp3|titles=Dr. Hubertus Bardt: Klimaschutz so effizient wie möglich]

 

Europa, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , , , , 4 Kommentare zu Phelps: Strukturwandel nicht blockieren

Phelps: Strukturwandel nicht blockieren

Nobelpreisträger Edmund S. Phelps verbeitet im Handelsblatt Optimismus: Der Weg zu Wohlstand und stabilen Märkten sei steil, aber begehbar. Die Politik dürfe jetzt nicht den Fehler begehen, den ausstehenden Strukturwandel zu blockieren:

“Ein Großteil der fiskalischen Anreize für die Verbraucher führt dazu, dass die Unternehmen etwas länger an ihren Mitarbeitern festhalten, anstatt sie in expandierende Branchen zu entlassen, die wettbewerbsfähig sind. Ein Großteil der Anreize für Hauseigentümer hält die Immobilienpreise auf einem unhaltbaren Niveau. Das verlangsamt die Wanderung der überschüssigen Ressourcen aus dem Baugewerbe in die restliche Wirtschaft. Eine weitere Runde globaler Konjunkturpakete, nachdem der Abschwung vorbei bzw. fast vorbei ist, würde die Zinssätze steigen und die Investitionstätigkeit sinken lassen.”


Edmund S. Phelps ist Direktor des Center on Capitalism and Society, Ökonomie-Nobelpreisträger 2006 und Redner der Ludwig-Erhand-Lecture 2007.
Den Ökonomischen Gastkommentar von Edmund S. Phelps
können Sie hier nachlesen.

Europa, Finanzmarkt, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , , , 1 Kommentar zu Automobilmarkt: Kapazitätsabbau ist unerlässlich

Automobilmarkt: Kapazitätsabbau ist unerlässlich

Laut einem Sanierungskonzept für Opel, will GM nur 600 Mio. Euro aus eigenen Mitteln investieren. Der viel größere Teil, nämlich 2,7 Mrd. Euro, sollen die Staaten mit Opel-Werken tragen.

Wie verlogen Politiker die Strukturkrise in der Automobilbranche behandeln, zeigt der Kampf um die vermeintlich systemrelevante Automarke Opel und ihre deutschen Standorte. Dabei entscheiden in einem amerikanischen Unternehmen nicht deutsche Politiker, wiewohl sie sich im Bundestagswahlkampf genau diese Entscheidungskompetenz anmaßten. Tatsache ist auch, dass wir gewaltige Überkapazitäten im Fahrzeugbau vorhalten. Weltweit könnten ohne Probleme jährlich rund 90 Millionen Autos gebaut werden. Im laufenden Jahr dürften fast 60 Millionen von den Bändern laufen. Verkauft werden aber voraussichtlich weniger als 50 Millionen Pkw. Wer angesichts dieser Zahlen als Politiker oder Gewerkschaftsfunktionär den Wählern und Arbeitnehmern weiß machen will, dass diese Überkapazitäten Bestandsschutz erhalten sollen, verkauft sie für dumm.

Seit vielen Jahren sind im Fahrzeugbau gewaltige Produktivitätsfortschritte gemacht worden. Weil der Personalbestand nicht entsprechend angepasst wurde, sind jetzt so gewaltige Überkapazitäten auf dem Markt, dass radikale Marktbereinigungen unausweichlich sind. Statt die Chancen dieser Strukturkrise zu erkennen, wird sich die deutsche Politik und die IG Metall in gewohnter Tradition für den nominellen Erhalt von Arbeitsplätzen und Standorten stark machen. Dafür dürfen dann wir Steuerzahler voraussichtlich bluten. Laut Financial Times Deutschland will sich GM nur mit 600 Millionen Euro an der Restrukturierung beteiligen. Von den Ländern mit Opel-Werken erwarten GM hingegen eine Beteiligung in Höhe von 2,7 Mrd. Euro. Die Kämpfe um den Bestandsschutz überholter Strukturen vernebeln nicht nur die Hirne der Akteure, sondern sie binden auch Finanzmittel, die dringend in die vielbeschworene Bildungsoffensive gesteckt werden müssten.


Der Wirtschafts- und Finanzexperte Oswald Metzger gehörte von 1994 bis 2002 dem Deutschen Bundestag an. Eine Langversion seines Blogbeitrages finden Sie in der Samstagausgabe der Fuldaer Zeitung und im Internet unter www.fuldaerzeitung.de

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Bologna: Master of Desaster?

Der Anteil der Bachelor Studenten an allen Studienanfängern ist in Bremen mit 80,8% am höchsten.ÖkonomenBlog-Podcast Folge 11 – mit Christine Konegen-Grenier und Johann Wolfgang Schoop

Die Master- und Bachelor-Studiengänge – kurz Bologna – stehen in der Kritik der Studierenden: zu schlampig umgesetzt, zu verschult, zu durcheinander, zu kurz. Dabei sind sich Studenten und Professoren im Kern einig: Bologna war richtig, in der Theorie gut, doch die Realität hinkt hinter den eigenen Ansprüchen hinterher. Es ist unumstritten, dass eine Neu-Strukturierung der Studiengänge längst überfällig war. Der Weg zu besserer Lehrqualität und kleineren Gruppen erfordert aber gleichzeitig, dass die Dozenten sich mehr um ihre Studenten kümmern müssen.

Johann Wolfgang Schoop, Vorsitzender des Asta der Universität Bonn, erachtet insbesondere die Abbrecherquoten als äußerst problematisch. Muss ein Student sein Studium nach acht Semestern abbrechen, stehe er praktisch vor dem Nichts. Schoop lehnt die Studentenstreiks ab, erhofft sich allerdings eine größere Wahrnehmung für bessere Bildungspolitik. Die Bildungsexpertin des Instituts der deutschen Wirtschaft, Christiane Konegen-Grenier, weist darauf hin: die Stimmung unter den Streikenden sei schlechter als die reale Lage. Eine neue Studie zeige jetzt auch: Die Karrierechancen von Bachelor- und Masterabsolventen sind gut.

Folge 11 mit Christiane Konegen-Grenier und Johann Wolfgang Schoop: Bologna: Master of Disaster?Download:
Folge 11 zum Bildungsstreik – Bologna: Master of Disaster?

[audio:http://oekonomenblog-podcast.podspot.de/files/OekonomenBlog-Podcast11.mp3|titles=Christiane Konegen-Grenier und Johann Wolfgang Schoop: Bologna: Master of Disaster?]

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Hier finden Sie Fotos der Diskussionsrunde.
Der Bildungsstreik im ÖkonomenBlog. Das sagen die Studenten:
Hier finden Sie den ÖkonomenBlog-Beitrag der Vorsitzenden des RCDS, Anna-Katharina Genske.
Hier finden Sie den ÖkonomenBlog-Beitrag des Vorsitzenden der Juso Hochschulgruppe, Florian Hillebrand.
Hier finden Sie den ÖkonomenBlog-Beitrag des Bundesvorsitzenden der Liberalen Hochschulgruppe, Johannes Knewitz.

Bildung, Ordnungspolitik, SozialesTagged , , , , , , , 2 Kommentare zu Bessere Anreize für Professoren

Bessere Anreize für Professoren

„Wir machen weiter“ heißt es auf der offiziellen Bildungsstreik-Webseite. Gemeint ist, dass in diesen Tagen der Bildungsstreik aus dem Sommer eine Fortsetzung findet. Die Forderungen bleiben die Gleichen: weniger Verschulung des Studiums, weniger Leistungsdruck, freier Bildungszugang und Abschaffung sämtlicher Studiengebühren.

Kritisiert wird der zu eng gesteckte Studienplan. Wohl nicht zu unrecht – denn die Quote der Studienabbrecher bei den Bachelor- und Masterstudenten liegt neun Prozentpunkte über dem Gesamtdurchschnitt. Dabei würde die Bologna-Reform durchaus längere Studienzeiten zulassen. Aber das zentrale Problem liegt in der Lehre. Professoren können durch gute Lehre ihre eigene Reputation kaum verbessern. Darum wird lieber geforscht und veröffentlicht, während die Lehre oft nur als notwendiges Übel angesehenen wird. Hier kann die Politik ansetzen und bessere Anreizsysteme für Professoren schaffen. Der Bildungsgipfel im Dezember muss Antworten präsentieren, um eine Reform zu retten, die im Kern eine richtige ist. Und wenn dann die Lehre endlich den Stellenwert hat, der ihr zusteht, und besser wird, dann wird sich das Thema „Studiengebühren“ erledigen. Denn für Qualität wird gerne bezahlt.


Podcast zum Bildungsstreik: Am morgigen Freitag veröffentlichen wir einen Diskurs zum Bildungsstreik zwischen Christiane Konegen-Grenier, Hochschulexpertin am IW, und Johann Wolfgang Schoop, AStA-Vorsitzender der Uni Bonn. Folge 11 – Bologna: Master of Desaster? Abonnieren Sie den ÖkonomenBlog-Podcast hier bei iTunes.