Das höchste Ziel des Kapitals ist nicht, Geld zu verdienen, sondern der Einsatz von Geld zur Verbesserung des Lebens. Henry Ford, 1863-1947, US-amerikanischer Unternehmer

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Beim Bildungsstreik 2010 demonstrierten zahlreiche Studenten für die Abschaffung der Studiengebühren. Auch Bei der Wahl in Hamburg war dieses Thema ein zentraler Punkt im Wahlprogramm der SPD, die dort die absolute Mehrheit holte.

Aber ist die Abschaffung der Studiengebühren wirklich im Sinne der Allgemeinheit? Mit dieser Frage setzt sich Marc Beise, Leiter der Wirtschaftsredaktion der Süddeutschen Zeitung, kritisch in seinem Videoblog auseinander.

Von vielen noch nicht wahrgenommen, vollzieht sich auf dem Arbeitsmarkt eine historische Zäsur. Vor allem durch den demographischen Wandel getrieben, verändert sich das Verhältnis von angebotenen Stellen zu Stellensuchenden zugunsten letzterer. Trotz Wirtschaftskrise stieg laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung die Zahl der Stellenangebote am ersten Arbeitsmarkt 2010 von 656.500 im ersten Quartal auf 996.200 im vierten Quartal an. Zahlreiche Branchen leiden schon heute unter einem Fachkräftemangel. Für die einzelnen Arbeitnehmer bedeutet dies, dass sich ihre Verhandlungsposition auf dem Arbeitsmarkt deutlich verbessert. Denn wird ein Gut knapp, dann steigt sein Preis.

Für die Gesellschaft insgesamt bedeutet dies, dass die von der Mehrheit längst nicht mehr für möglich gehaltene Vollbeschäftigung wieder in greifbare Nähe rückt. Aber ohne Anstrengung wird sich dieses Ziel nicht realisieren lassen. Denn was nützt eine steigende Zahl offener Stellen, wenn die gegenwärtig Arbeitslosen nicht über das passende Qualifikationsprofil verfügen? Schon heute gibt es viele offene Stellen, die aus diesem Grunde nicht besetzt werden können. Nachfrage und Angebot zusammenzubringen ist eine große Aufgabe für Politik und Wirtschaft. Und für den einzelnen Arbeitnehmer eröffnen sich Perspektiven wie lange nicht mehr. Denn wer sich richtig qualifiziert und anbietet, wird dringend gebraucht!

Jenseits der Causa Guttenberg fand der Hartz IV-Kuhhandel im Vermittlungsverfahren seinen teuren Abschluss. Neuberechnet werden sollte nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Jahr allein die Regelsatzleistung. Herausgekommen ist aber ein sündhaft teures Paket, das den Bund in den nächsten drei Jahren zusätzlich gut 14 Milliarden Euro kosten wird. Der Bund übernimmt – ohne politische Zugeständnisse der Länder und Kommunen – die steigenden Kosten der Grundsicherung im Alter. Mit dem Auftrag der Karlsruher Verfassungsrichter hat das nichts zu tun. Und im Paket untergebracht wurden auch gleich noch Mindestlöhne für drei weitere Branchen. Sie werden die Hartz IV-Fallzahlen nach oben treiben helfen, weil so mancher Arbeitsplatz dieser staatlichen Lohnfürsorge zum Opfer fallen dürfte.

Der Bund ist der Verlierer dieser Kuhhandel-Inszenierung. Obwohl er laut seiner aktualisierten Finanzplanung bis Ende 2015 rund 130 Milliarden (!) Euro neue Schulden macht, zeigte er sich spendabel. Doch er holt sich das Geld dort wieder, wo derzeit die Einnahmen wegen der guten Beschäftigungslage steigen: bei der Bundesagentur für Arbeit. Beitragssenkungen bei der Arbeitslosenversicherung werden deshalb auf Jahre hinaus trotz sinkender Ausgaben unmöglich

„Alle Leistungen, die wir Euch versprechen – ob Hartz IV oder Grundsicherung im Alter – müsst ihr zunächst und vor allem selbst erwirtschaften!“ Von Ludwig Erhard, dem Vater der sozialen Marktwirtschaft, stammt dieser Leitsatz aus den Fünfziger Jahren.  Er redete damals auch vom „Maßhalten“ und von Eigenverantwortung, während Politiker heute lieber von der „Teilhabe am soziokulturellen Existenzminimum“ fabulieren. Dahinter versteckt sich eine gefährliche Sozialstaatsillusion, weil sie immer mehr Menschen glauben lässt, dass andere für sie aufkommen müssen und die eigene Einsatzbereitschaft nicht mehr nachgefragt werden darf.

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Es weht ein warmer Konjunkturwind durch Deutschland: Die Wirtschaft wächst wie lange nicht mehr. Doch man muss sich vor Augen halten: 2010 haben wir es erst einmal geschafft, den dramatischen Einbruch von 2009 wieder einigermaßen wettzumachen. Insofern befinden wir uns erst wieder in Normallage.

Lohnsteigerungen sollten sich nach der Steigerung der Produktivität und der Teuerungsrate richten. Und die signalisiert uns für das laufende Jahr einen Verteilungsspielraum in der Industrie, der um die 3% betragen dürfte. Nur wenn man sich an diese Richtlinien hält, wird es gelingen weitere Arbeitsplätze zu schaffen. Bei vollständiger Ausnutzung des Potenzials, ist es kaum möglich die Arbeitslosigkeit langfristig weiter zu verringern. Bleiben wir darunter, können wir die Arbeitslosenmarke von 3 Millionen nach unten durchbrechen und haben angesichts der Demografie und der gut laufenden Konjunktur in den kommenden zwei Jahren somit durchaus die Chance, auch die Zwei Millionen Grenze zu erreichen. Der Wind weht also, jetzt müssen noch die Segel richtig gesetzt werden.

Am deutschen Arbeitsmarkt ereignet sich Historisches. Erstmals seit Jahrzehnten ist die Zahl der Arbeitslosen zwischen 2005 und 2010 um gut zwei Millionen zurückgegangen. Auch Problemgruppen haben von dieser Entwicklung erheblich profitiert, allen voran Ältere und Langzeitarbeitslose. Dabei ist die derzeitige Erholung noch lange nicht abgeschlossen, denn das gesamtwirtschaftliche Produktionsniveau hat den Stand vor der Weltfinanzkrise noch nicht erreicht. Sicherlich haben auch die moderaten Lohnabschlüsse und die betriebliche Flexibilität diese positive Entwicklung befördert. Und auch die Hartz-IV-Reformen haben endlich ihre Wirkung entfaltet.

Im Kern sind aber zwei zentrale Gründe für diesen Trend verantwortlich: die Entwicklung der Demographie und die Renaissance der Industrie. Diese gilt es zu nutzen. Wer als Arbeitgeber weiß, dass die Anzahl der jungen Lehrlinge drastisch sinken wird, der klebt an den Älteren und stellt sogar Arbeitslose ein, die bisher als „nicht integrierbar“ galten. Vielleicht lassen sie sich doch motivieren und qualifizieren, wenn es denn sein muss auf Kosten der Unternehmen selbst. Genau dies muss im Zentrum einer neuen Arbeitsmarktpolitik stehen: Mobilisierung und Motivation der menschlichen Arbeitskraft.

Deutschland hat eine historische Chance auf eine Phase nachhaltigen Wachstums in der die Massenarbeitslosigkeit dauerhaft überwunden werden könnte. Um dieses Ziel zu erreichen, muss aber eine neue Arbeitsmarktpolitik verfolgen. Das heißt: Verlängerung der Lebensarbeitszeit, bessere Bildung, wirtschaftlich sinnvolle Zuwanderung und Tarifstrukturen, die den neuen Knappheiten Rechnung tragen. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht, zumindest auf längere Sicht.


Ursprung dieses Blogbeitrages ist ein Namensartikel im Handelsblatt.

Die Wirtschaft brummt wie lange nicht mehr. Die überwiegende Zahl der Beschäftigten partizipiert an dem Aufschwung und hat mehr Geld im Portemonnaie. Die Zunahme des Nettolohns würde jedoch viel höher ausfallen, wenn der Staat nicht verhältnismäßig viel von den Lohnsteigerungen abschöpfen würde. Während die Bruttolöhne dieses Jahr wahrscheinlich um 2,1 Prozent steigen werden, wird sich die Lohnsteuer durchschnittlich um 3,8 Prozent erhöhen. Dies liegt schlicht daran, dass parallel mit der Lohnerhöhung keine Anpassung der Steuersätze erfolgt. In der Konsequenz wachsen die Steuerpflichtigen in eine höhere Stufe der Steuerprogression hinein.

Für den Staat ist dies äußerst lukrativ: Im Jahr 2010 verzeichnete der Fiskus aufgrund der gestiegenen Löhne ein zusätzliches Einnahmeplus von 2,9 Milliarden Euro. Für dieses Jahr geht das Institut für Weltwirtschaft Kiel (IfW) von zusätzlichen Steuereinnahmen in Höhe von 3,1 Milliarden Euro aus. Aufgrund dieser heimlichen Steuererhöhung wird der Staat somit in den Jahren 2010 und 2011 insgesamt mehr als 6 Milliarden Euro mehr einnehmen. Mit anderen Worten: Die Beschäftigten müssen auf 6 Milliarden Euro von ihrem Lohnplus verzichten. Die Lösung liegt auf der Hand: Um diese heimliche (oder besser: unheimliche) Steuererhöhung zu verhindern, müsste der Steuertarif jährlich an die Lohnentwicklung angepasst werden.

Die Zahl der Zeitarbeitnehmer lag im vergangenen Sommer bei 826.000, stieg bis November auf 901.000 und gab im Dezember saisonal bedingt auf 877.000 nach. Das entspricht knapp über 2 Prozent von rund 36 Millionen Arbeitnehmern oder anders ausgedrückt: Nicht einmal jeder vierzigste Beschäftigte ist Zeitarbeitnehmer bzw. befindet sich in der Arbeitnehmerüberlassung. Noch müssen wir also wahrlich nicht fürchten, dass Zeitarbeit reguläre Beschäftigung verdrängt! Und es ist absolut nicht verwunderlich, dass mit dem „Deutschen Jobwunder“ auch die Zahl der Zeitarbeitsplätze gestiegen ist. Im Gegenteil, offensichtlich funktioniert diese Branche und ermöglicht Betrieben die Flexibilität, die unsere Wirtschaft für den Aufschwung so dringend braucht.

Eine Studie des DGB beklagt jetzt: Zeitarbeit mache arm. So schreibt die Studie: „Mitte 2010 wurden gut 92.000 Leiharbeitskräfte gezählt, die trotz sozialversichertem Job noch auf Hartz IV angewiesen waren.“ Die Autoren räumen ein, dass hier auch Teilzeitbeschäftigte mitgezählt sind.

Jeder neunte oder zehnte Zeitarbeitnehmer bekam sein Gehalt folglich durch staatliche Zuschüsse aufgestockt. Aber es ist nun mal so, dass Zeitarbeitsunternehmen nicht Manager vermitteln, sondern überwiegend einfache und schnell erlernbare Tätigkeiten besetzen. Der beschäftigungspolitische Erfolg der Zeitarbeit, Chancen für gering Qualifizierte und Arbeitslose zu schaffen, wird hier diskreditiert.

Auch der Vergleich von durchschnittlichen Zeitarbeitslöhnen mit denen von Festangestellten ist ein Vergleich von Äpfeln mit Birnen: Von den Zeitarbeitern sind nämlich 34 Prozent Hilfsarbeiter. In den anderen Branchen sind es 1,2 Prozent. Hier werden Einkommen von Akademikern und Facharbeitern in der Gesamtwirtschaft mit den Einkommen der Hilfsarbeiter in der Zeitarbeit verglichen.

Mit der Vokabel „Gerechtigkeit“ wird seit Jahrzehnten eine immer aufwendigere staatliche Umverteilung organisiert, die zunehmend mit Krediten bezahlt wird. Im laufenden Vermittlungsverfahren zur Hartz IV-Neuregelung wird dieses Gerechtigkeitspostulat wieder einmal an verschiedenen Stellen von der Bundesratsmehrheit bedient: Ist es gerecht, den Regelsatz für Erwachsene um gerade mal 5 Euro monatlich zu erhöhen? Sollen die zusätzlichen Bildungsangebote auf Kinder im Hartz IV-Bezug beschränkt bleiben? Das wäre ja soziale Stigmatisierung, lautet der Vorwurf. Oder doch auf Familien ausgedehnt werden, die nicht allein von Sozialtransfers leben, sondern nur zusätzlich  Wohngeld vom Staat beziehen?

Was vordergründig als sozial gerecht gilt, birgt aber gewaltige Risiken. Eine starke Erhöhung des Regelsatzes weitet sofort den Kreis der Empfänger aus und verringert den Lohnabstand zu den Menschen, die nur ein niedriges Einkommen erzielen, aber trotzdem arbeiten gehen. Ist es nicht gerecht, wenn der Arbeitende mehr verdient als jemand, der ausschließlich vom Staat lebt, obwohl er arbeitsfähig ist?

Das gleiche Spiel beim Mindestlohn. Natürlich regen auch mich Dumpinglöhne auf. Doch warum soll die Politik Lohnuntergrenzen festlegen? Wozu haben wir eine Tarifautonomie? Die Lohnfindung gehört in die Betriebe, nicht in die Parlamente. Was haben wir von politisch festgesetzten Mindestlöhnen, die zwar dem Gerechtigkeitspostulat „Fairer Lohn für anständige Arbeit!“ genügen, eine Reihe von Menschen aber aus dem Arbeitsmarkt drängen, weil sie mit ihrer Produktivität die von der Politik verordneten Arbeitskosten gar nicht verdienen können?

Gerecht ist, was Arbeit schafft! Gerecht ist, was die Leistungs- und Einsatzbereitschaft möglichst vieler fördert! Und gerecht ist, wenn Menschen aus allen Schichten die Chance erhalten, ihre individuellen Talente zu entfalten, damit sie selbstbewusst und in Würde ihr Leben eigenständig meistern können.

Zunehmend gefährdet die galoppierende Verschuldung die zukünftigen Wachstumsaussichten in Deutschland. Eine beherzte Sanierung der Staatshaushalte ist daher das Gebot der Stunde. Alle bestehenden und derzeit in der Debatte befindlichen Staatsausgaben sollten insofern einem Kosten-Nutzen-Kalkül unterzogen werden. Dies gilt auch für das ab 2013 geplante Betreuungsgeld. Dieses soll in Höhe von 150 Euro pro Monat an Familien mit Kindern unter drei Jahre gezahlt werden, die keine öffentlich finanzierte Betreuungseinrichtung besuchen.

Die Fürsprecher des Betreuungsgeldes argumentieren vor dem Hintergrund des bis 2013 geplanten Ausbaus der öffentlichen Kinderbetreuung, dass die Einführung nur gerecht wäre: Denn Eltern, die ihre Kinder zu Haus erziehen zu wollen, sollten vom Staat in gleicher Weise unterstützt werden, wie Eltern, die ihre Kinder in öffentlichen Einrichtungen betreuen lassen wollen. Unberücksichtigt bleiben bei dieser Argumentation aber, dass der deutsche Staat das Alleinverdienermodel bereits heute stark fördert. So ist beispielsweise der nicht erwerbstätige Teil der Familie kostenlos in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung mit versichert.

Darüber hinaus setzt das Betreuungsgeld den Anreiz, sich aus der Erwerbstätigkeit zurückzuziehen. Im Regefall wird dies bedeuten, dass sich Frauen vom Arbeitsmarkt zurückziehen. Daher wird die ohnehin schon im Vergleich zu ausgewählten OECD-Ländern geringe Quote der erwerbsfähigen Frauen sinken. Vor dem Hintergrund eines bereits heute einsetzenden und sich künftig noch verschärfenden Fachkräftemangels würde sich dieses zweifelsohne negative auf das Wachstum in Deutschland auswirken.


Der Beitrag ist eine Zusammenfassung der Kurzstudie von Tatjana Kleineberg und Prof. Dr. Axel Plünnecke: Zum ökonomischen Nutzen des Betreuungsgeldes vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung, Köln 2011. (pdf-Download)

Seit die OECD in regelmäßigen Abständen die PISA-Untersuchungen veröffentlicht, steht das Abschneiden der Schüler im Zentrum der Aufmerksamkeit: effektive Lehrpläne, sinnvolle Bildungsetats und ganze Schulsysteme werden seitdem untersucht.

Nun hat sich erstmals eine amerikanische Studie mit der Effektivität der Lehrer beschäftigt. Demnach hat die Qualität des Lehrpersonals drastische Auswirkungen auf die kognitiven Fähigkeiten der Schüler und damit auf deren spätere Einkommenschancen auf dem Arbeitsmarkt. Die Zahlen der amerikanischen Wissenschaftler sind gravierend: Ob ein Lehrer qualitativ guten Unterricht anbietet, beeinflusst das Lebenseinkommen seiner Schüler positiv im Wert von mehreren Hunderttausend Dollar. Damit rückt erstmals der materielle Wert eines Lehrers für seine Schüler – und letztendlich für die gesamte Gesellschaft – in den Fokus.

Leider werden – auch in Deutschland – Lehrer noch fast ausschließlich nach ihrem formalen Bildungsabschluss und ihrer Berufserfahrung bezahlt. Dahingegen wird die pädagogische Leistung kaum honoriert. Für die Lehrer gibt es insofern kaum Anreize, den Schülern den bestmöglichen Unterricht zu gewährleisten. Die Schlussfolgerung der Studie liegt auf der Hand: Die Besoldung der Lehrer sollte sich viel stärker an der pädagogischen Leistung der Lehrer orientieren. Denn Leistung muss sich lohnen – auch für Lehrer.


Zur Grafik: Obwohl Lehrer in Deutschland im internationalen Vergleich zu den Spitzenverdienern gehören, schneiden deutsche Schüler bei den PISA-Untersuchungen nur mittelmäßig ab. Ihre Finischen Kollegen verdienen weniger, gleichwohl gehören finnische Schüler stets zu den PISA-Siegern. Bildungsexperten sehen die Erklärung dafür, in der stärkeren Motivation der finnischen Lehrer durch eine leistungsorientierte Vergütung.
 

Wahltage sind Zahltage! Die Parteien werden im Neuen Jahr bei mindestens sieben Landtags- und drei Kommunalwahlen vom Wahlvolk bewertet. Wahljahre sind aber auch Jahre, in denen Entscheidungen nicht getroffen, sondern vertagt werden. Parteien wollen möglichst keine Angriffsflächen für die politische Konkurrenz bieten und halten sich deshalb mit Anstößen für substanzielle Veränderungen zurück.

2011 könnte also zum Jahr des politischen Attentismus werden. Für die öffentliche Meinungsbildung wird das bereits vertraute Lied vom neuen Wirtschaftswunderland Deutschland in allen Variationen angestimmt, in dem die Arbeitslosigkeit immer weiter sinkt und kräftige Lohnerhöhungen für neue Kaufkraft sorgen. Für die soziale Balance wird kräftig getrommelt, speziell für flächendeckende Mindestlöhne und höhere Sozialtransfers. Vom Sparen wird immer weniger geredet werden, stattdessen umso mehr von der notwendigen Nettoentlastung der Steuerzahler. Begriffe wie Staatsschulden- und Währungskrise nehmen bald nur noch notorische Defätisten in den Mund.

Deutschland ist in der Tat derzeit relativ stark. Das hat zwei Hauptgründe: der eine ist ein schlichter statistischer Basiseffekt. Weil 2009 die Jahreswirtschaftsleistung in den Keller rauschte wie nie zuvor, gelingt 2010 mit der Kehrtwende in wichtigen Exportmärkten der schnelle Wiederaufstieg.

Der zweite Grund für die relative deutsche Stärke liegt an dem Anpassungsschock, den die Deutsche Wiedervereinigung auslöste. Weil die Staatswirtschaft der alten DDR binnen Monaten implodierte, Arbeitslosigkeit, Staatsschulden und Sozialbgaben explodierten, sank der Pro-Kopf-Wohlstand in Deutschland über viele Jahre hinweg kontinuierlich. Die Einkommen stagnierten oder sanken inflationsbereinigt über eineinhalb Jahrzehnte auf breiter Front. Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände flexibilisierten starre Tarifstrukturen. Der Zwang zu Reformen in der Rentenversicherung und bei der Sozialhilfe wurde so groß, dass die unterschiedlichsten Regierungskonstellationen nicht daran vorbei kamen. Wenn man so will, ist die deutsche Volkswirtschaft krisenerprobter in die globale Finanzmarktkrise geraten als viele andere Ökonomien, die ihre Anpassungsschocks erst noch bewältigen müssen.

Doch gerade wenn man sich die Ursachen des deutschen Wintermärchens zum Jahreswechsel vergegenwärtigt, dann wird die Botschaft zu Beginn des verflixten Wahljahres an das politische Establishment umso dringlicher:

1. Deutschland muss steigende Steuereinnahmen in erster Linie zum Abbau der Staatsverschuldung nutzen. Konsolidierung ist kein Selbstzweck, sondern Voraussetzung für langfristige Prosperität!

2. Soziale Absicherung heißt Absicherung auf existenzsicherndem Niveau, nicht Lebensstandardsicherung!

3. Kranken- und Pflegeversicherung harren weiter einer demografiefesten Reform!

4. Ohne Abbau der Beamtenprivilegien werden die meisten Länderhaushalte das Ziel, ab 2020 ohne Nettoneuverschuldung auszukommen, nie erreichen!

Alle Jahre wieder werden auch Forderungen nach Mindestlöhnen von Seiten einzelner Unternehmen laut. 10 Euro für alle fordert Lidl. Lohndumping soll so verhindert werden. Warum eigentlich ausgerechnet 10 Euro? 20 Euro Stundenlohn wäre doch gerade vor Weihnachten für viele ein willkommenes Geschenk.

Man muss wissen: Grundsätzlich unterscheidet sich der Arbeitsmarkt nicht von einem Gütermarkt. Löhne bilden sich aus dem Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage. Übersteigt die Lohnforderung die Produktivität wird der Arbeitnehmer nicht eingestellt bzw. muss von seiner Forderung abrücken. So einfach ist das. Wird aber ein Mindestlohn vereinbart, übersteigt in vielen Fällen die Mindestzahlung die Produktivität. Der Arbeitnehmer wird nicht eingestellt. So verursachten Mindestlöhne Arbeitslosigkeit.

Wären die Mindestlohn-Befürworter konsequent, müssten sie sich auch für Mindestpreise aussprechen. Denn nur wenn ein planwirtschaftlich vereinbarter Mindestpreis an Produzenten bezahlt wird, können diese auch „ausreichend“ hohe Löhne zahlen. Was dabei allzu gerne übersehen wird: Die Kosten werden immer an den Verbraucher weitergegeben. Die Zeche zahlt so der Konsument.

Viele Nachbarstaaten Deutschlands haben Mindestlöhne. Auch in Deutschland gibt es mit Hartz IV einen impliziten Mindestlohn.

Die Forderung nach gesetzlichen Mindestlöhnen ist populär im Land. Wer in Vollzeit arbeitet, soll auch davon leben können! Das klingt sozial, nicht nur in der Vorweihnachtszeit.

Doch die Wirklichkeit ist komplizierter und wir alle sind nicht nur Arbeitnehmer, die für sich selbst ordentliche Löhne erwarten. Wir sind auch Konsumenten. Viele Deutsche sind Schnäppchenjäger, allzeit bereit, jedes Produkt und jede Dienstleistung zu Schnäppchenpreisen einzukaufen. Der Gegenwert für die im Produkt steckende Arbeitsleistung ist dem Kunden schlussendlich egal – Hauptsache billig! Dasselbe gilt im Handwerk. Allzu gerne weichen wir Kunden auf Schwarzarbeit aus. Denn wer will schon freiwillig Verrechnungspreise für Gesellen bezahlen, die inklusive Mehrwertsteuer bereits knapp 50 Euro pro Stunde kosten?

Wir sind Heuchler und Pharisäer, wenn wir die ökonomischen Zusammenhänge in der Diskussion um gesetzliche Mindestlöhne außer Acht lassen. Die Lohnfindung gehört in die Betriebe, ist Aufgabe von Gewerkschaften und Arbeitgebern, nicht des Gesetzgebers.

Das Münchner ifo-Institut hat den Arbeitsplatzverlust durch einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro (!) vor gut zwei Jahren auf bis zu 1,1 Millionen geschätzt. Was haben Menschen mit geringer Qualifikation oder Langzeitarbeitslose davon, einen gesetzlichen Mindestlohn garantiert zu bekommen, wenn dieser verhindert, dass sie überhaupt einen Arbeitsplatz finden?

Übrigens: Wir haben in Deutschland einen Mindestlohn – der nennt sich Hartz IV. Für einen arbeitslosen Alleinstehenden ist eine Vollzeitstelle unattraktiv, wenn sein monatlicher Bruttolohn nicht höher als 1200 Euro liegt. Das entspricht einem Stundenlohn von rund 7,50 Euro.

Deutschland hat bei der ökonomischen Aufholjagd nach der Krise die Nase vorn. Die Konjunktur brummt: Bei den Exporten wie auch beim privaten Verbrauch. Warum kann gerade die deutsche Volkswirtschaft die Krise so kraftvoll bewältigen?

Sicher profitieren wir jetzt von der internationalen Verflechtung unserer Industrie: zieht die Weltkonjunktur an, steigt auch der Umsatz der exportorientierten Unternehmen. Das alleine macht Deutschland aber noch nicht zur Wachstumslokomotive: Deutschland profitiert jetzt von seiner Veränderungsbereitschaft vergangener Jahre. Das Land des rigiden Flächentarifvertrags und der starren Ladenschlusszeiten gibt es nicht mehr. Der “Rheinische Kapitalismus” mit der Macht der Verbände hat Schritt für Schritt einer Marktwirtschaft (Marke: “Berliner Republik”) Platz gemacht. Dies ist letztlich die Folge zweier epochaler Ereignisse: der Deutschen Einheit und der Globalisierung.

In Ostdeutschland entstand nach der Wiedervereinigung eine moderne Industrie außerhalb des Tarifkorsetts – und wurde so auch zum Vorbild für viele Betriebe im Westen. Mit der günstigen Entwicklung der Lohnstückkosten stieg auch die globale Wettbewerbsfähigkeit beider Landeshälften spürbar an. Mit der Leiharbeit wurden die rigiden Vorschriften des Kündigungsschutzes umschifft. Kurz gesagt: Deutschland rückte ein Stück näher an Amerika, und zwar genau dort, wo es besonders nötig war: in der marktwirtschaftlichen Flexibilität. All dies geschah nicht ohne Protest. Aber es geschah. Und heute profitieren wir davon.


* Ursprung dieses Blogbeitrages ist ein Namensartikel im Handelsblatt – diesen können Sie hier nachlesen.
* Eine Rezension zum Buch „Wachstum“ von Karl-Heinz Paqué finde Sie hier.