Vor rund fünf Jahren haben Bundestag und Bundesrat jeweils mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit die neue Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen. Die Überzeugungen, die damals die Politik leiteten, sind heute wieder in Erinnerung zu rufen. Staatsschulden rechnen sich strukturell nicht. Die Schuldenbremse und das europäische Stabilitätsrecht schützen die Freiheit, die Wirtschaftskraft und die Handlungsfähigkeit des Staates sowie der Europäischen Union. Diese Institutionen sind gerade in den gegenwärtigen Krisenzeiten von großer Bedeutung. Die Begrenzung der Staatsverschuldung dient zudem der nächsten Generation, der bereits zu viele Lasten aufgebürdet wurden.
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Auch eine goldene Regel kann eine dumme Regel sein
Die Monate seit dem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse vom 15. November waren haushaltspolitisch turbulent. Nachdem das Urteil der Schuldenfinanzierung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) die Grundlage entzogen hatte, war das ganze auf Sondervermögen basierende Finanzierungskonstrukt der Bundesregierung ins Rutschen geraten. Neben dem KTF lassen sich damit auch die schuldenfinanzierten Energiehilfen im Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF) und bei den Fluthilfen nicht mehr aufrechterhalten.
Continue reading “Auch eine goldene Regel kann eine dumme Regel sein”Wie wirken Fiskalregeln?
Das Bundesverfassungsgericht hat das zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt. Damit fehlen der Bundesregierung 60 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds, die aus den Corona Krediten umgeschichtet werden sollten. Die Folgen des Urteils dürften weitreichend sein. Jegliches Umgehen der deutschen Schuldenbremse wird schwieriger werden.
Continue reading “Wie wirken Fiskalregeln?”Zehn Empfehlungen für einen Beitrag der Fiskalpolitik zur Preisstabilität
Die Eurozone hat in den letzten beiden Jahren den stärksten Inflationsschub seit der Einführung des Euro durchlaufen. Seit dem Sommer 2021 verfehlt die EZB ihr Inflationsziel von zwei Prozent, und das längere Zeit mit weitem Abstand. In der Spitze wurde im Herbst 2022 eine zweistellige Inflationsrate erreicht. Auch wenn die Geschwindigkeit der Geldentwertung am aktuellen Rand fällt, bleibt die dauerhafte Rückkehr zur Preisstabilität eine Herausforderung.
Continue reading “Zehn Empfehlungen für einen Beitrag der Fiskalpolitik zur Preisstabilität”Zukunftsaufgaben ohne neue Schulden finanzierbar
Zusätzliche staatliche Investitionen von 60 Milliarden Euro pro Jahr sind unter Einhaltung der Schuldenbremse möglich. Dafür müsste die Politik entschlossen die Weichen für mehr Wirtschaftswachstum stellen und einen Teil der unnötigen oder sogar schädlichen Bürokratiekosten und Subventionen in den öffentlichen Haushalten eliminieren.
Continue reading “Zukunftsaufgaben ohne neue Schulden finanzierbar”Ein bisschen Wachstum wird nicht reichen – Was jetzt zu tun ist
Ohne grundlegende Veränderungen bei Investitionen, der Zuwanderung, der Reform der sozialen Sicherungssysteme und der Bildungs- und Steuerpolitik wird es keine Kehrtwende beim Trendwachstum und der Produktivität geben. – Ein Katalog notwendiger Reformmaßnahmen.
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Steuerschätzung: Viel Lärm um (fast) nichts
Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ geht von einem geringeren Wachstum der Steuereinnahmen aus als noch vor einem halben Jahr. Was vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Höhen und Tiefen wenig spektakulär ist, versetzt die Politik nur deshalb in große Aufregung, weil sie sich in den vergangenen Jahren allzu sehr an Abweichungen nach oben gewöhnt hat. Bund, Länder und Gemeinden haben jedoch weiterhin alle Möglichkeiten, ihre wichtigsten Anliegen umzusetzen. Continue reading “Steuerschätzung: Viel Lärm um (fast) nichts”
5 vor 10: Rezession, China, Finanzen, NAFTA, Diversity
Heute in den Linktipps: Droht die nächste große Rezession? Warum arbeiten so wenige Schwarze in White-Collar-Jobs? Welche Herausforderungen bedrohen das Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA? Zudem beschäftigen wir uns mit der ausbleibenden Demokratisierung Chinas und den besten Anlagestrategien in diesen Zeiten.
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5 vor 10: Verbrennungsmotoren, Steuern, Finanzen, EU, Freiwilligenarbeit
In den Linktipps geht es heute um die Folgen eines Verbots von Verbrennungsmotoren, die Steuerpolitik von Donald Trump und Finanzskandale in Deutschland. Außerdem: ein Erfolgsprojekt der EU und fragwürdige Freiwilligenarbeit.
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5 vor 10: IWF, Einwanderung, Frankreich, Euro, Kommunen
Heute in den Linktipps: Neues zum Griechenland-Drama, Forderungen nach einem Einwanderungsgesetz, das Ende der 35-Stunden-Woche in Frankreich und Ideen für eine neue Konstruktion des Euro. Außerdem: Warum die Kluft zwischen den reichen und armen Kommunen immer weiter auseinander geht. Continue reading “5 vor 10: IWF, Einwanderung, Frankreich, Euro, Kommunen”