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INSM – ÖkonomenBlog, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Welche Reformen braucht unser Land? Wie erreichen wir mehr Wachstum und Beschäftigung? Experten geben Antworten – diskutieren Sie mit!

 
Beiträge mit dem Tag ‘Reformen’

Euro: Rettung nicht ausgeschlossen

Gestern die Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) und heute die Erweiterung des EFSF – es tut sich was im europäischen Rettungskampf. Es ist gut, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt im Grundsatz verschärft wurde. Die EU hat erkannt, dass die Mitglieder einer Währungsunion nur mit Daumenschrauben zur Haushaltsdisziplin gezwungen werden können. Doch auch nach der Vertragsänderung gibt es Schlupflöcher: Der präventive Sanktionsmechanismus wurde nach zeitraubenden Verhandlungen am Ende doch politisiert. Eine einfache Ratsmehrheit kann jetzt ausreichen, um eine Sanktion zu kippen. So können Schieflagen entstehen, die die gerade erlebte Schuldendynamik wieder auslösen können. Beim „korrektiven Arm“ des Paktes war man zum Glück konsequenter. Hier liegt die Hürde höher: nur eine qualifizierte Mehrheit der Ratsmitglieder kann Sanktionen verhindern. Schlichtweg Unsinn ist die vorgesehene Behandlung der makroökonomischen Ungleichgewichte. Statt dirigistisch einzugreifen, sollte man auf die Märkte setzen. Die intertemporale Theorie (und Evidenz) legt dies nahe.

Trotz aller Kritik: Gemeinsam mit dem Bundestagsbeschluss zur Ausweitung des EFSF versetzt der SWP die Europäische Währungsunion jetzt in die Lage, das Hauptproblem der Krise, den mangelnden Haftungsausschluss, zu beseitigen. Wenn die Zeit gut genutzt wird, dauerhafte Transfers im Namen des Schuldendienstes endgültig auszuschließen – was die Deckelung des ESM und das Verbot der Hebelwirkung voraussetzt – könnte die Krise zu einem baldigen Ende kommen. Gelingt dies nicht, wird das nächste Rettungspaket bald auf die Tagesordnung kommen. Ob es dafür politische Mehrheiten gibt, ist zweifelhaft. Dann hätte die Politik den Euro endgültig totgerettet!


Mehr Informationen zum Thema  finden Sie im INSM-Dossier: “Euro-Schuldenbremse”.

Staatsverschuldung: Alle haben gesündigt

Morgen wird im Bundestag über die Ausweitung des europäischen Rettungsschirms (EFSF) abgestimmt. Sollte die Mehrheit der Parlamentarier dem Antrag zustimmen, dann wird Deutschlands Anteil an den Staatsgarantien von derzeit 123 Milliarden Euro auf künftig 211 Milliarden Euro ansteigen. Politiker aber auch die öffentliche Berichtserstattung in Deutschland nutzten in den letzten Tagen den gegebenen Anlass, um Griechenland abermals aufgrund seiner ausufernden Haushaltsverschuldung an den Pranger zu stellen. Zuweilen entsteht dabei der Eindruck, dass die Empörung über Griechenland auch dazu genutzt wurde, um von eigenen Verfehlungen abzulenken. Die Eurozone lässt sich nicht in unsolide und solide wirtschaftende Staaten teilen.

Das entspricht schlicht nicht der Realität. Natürlich ist es richtig, dass die öffentliche Haushaltslage in Deutschland besser ist als in Griechenland. Aber auch Deutschland hat in den letzten Jahrzehnten immense Schulden aufgetürmt. Nach aktuellen Angaben des Statistischen Bundesamtes beliefen sich die Verbindlichkeiten des deutschen Staates Ende 2010 auf insgesamt 2035 Milliarden Euro. Mit 1311 Milliarden Euro entfiel der größte Teil davon auf den Bund. Viel war in den letzten Jahren in Deutschland vom Schuldenabbau die Rede. Aber den wechselnden Regierungen fehlte letztlich der Mut, eine nachhaltige Wende einzuleiten und tatsächlich Schulden abzubauen. Im besten Fall wurde „lediglich“ die Neuverschuldung gesenkt: Es wurden also weniger neue Schulden gemacht, so dass der Schuldenberg zwar langsamer, aber trotzdem weiter angestiegen ist.

Kurz: So berechtigt die Kritik an der noch schlechteren Lage der öffentlichen Haushalte insbesondere in den südlichen Staaten der Eurozone auch ist, zum Eigenlob besteht wahrlich kein Grund. Die vermeintlich starken Eurostaaten wie Deutschland sind am Ende gar nicht so stark: Auch Deutschland muss schon heute eine enorme Schuldenlast tragen. Und eine echte Trendumkehr ist weiterhin nicht erkennbar.

Nationale Schuldenbremsen stärken den Stabilitätspakt

Zu Recht wird gegenwärtig von fast allen europäischen Politikern eine Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts gefordert, um Haushaltssünder früher und härter zu bestrafen. Der ursprüngliche Pakt war nicht völlig falsch konstruiert, er wurde leider nur von den EU-Kernländern Deutschland und Frankreich sehr früh ignoriert und 2004 dann auch noch aufgeweicht. Dies hat die schuldenpolitische Disziplinlosigkeit der Staaten und die Sorglosigkeit sowie Ignoranz der Kapitalmärkte befördert. Insofern ist es völlig richtig, den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu schärfen und mit besseren Kontrollmöglichkeiten auszustatten. Ganz zentral ist dabei das Sanktionsregime. Strafen bei unsolider Haushaltsführung sollten zwingender greifen. Ansonsten besteht die große Gefahr, dass die europäischen Finanzminister aus tagespolitischer Opportunität wieder faule Kompromisse schließen.

Darüber hinaus sollte das europäische Ziel und Versprechen einer nachhaltigen Haushaltspolitik unbedingt auch in den nationalen Verfassungen verankert werden muss. Schuldenbremsen erhöhen die Glaubwürdigkeit der Finanzpolitik. Erst dadurch wird im demokratischen Staat mit systematisch großer Umverteilungsneigung das Versprechen für dauerhaft solide Staatsfinanzen realistisch. Die Finanzmärkte verlangen solche institutionellen Regelungen. Die Sanierungsprogramme in Euro-Ländern erfahren damit eine Absicherung und gewinnen Überzeugungskraft.


Dieser Beitrag basiert auf einem Interview mit Prof. Dr. Michael Hüther vom 20. September 2011. Das ganze Interview und mehr zum  diesem Thema finden Sie im INSM-Dossier: Euro-Schuldenbremse.

Flexiblerer Arbeitsmarkt = Niedrigere Jugendarbeitslosigkeit

In vielen Staaten Europas kam es in den letzten Monaten zu Jugendprotesten oder gar Krawallen. Es waren vor allem die schlechten Aussichten auf den Arbeitsmärkten, die die Jugend mobilisierten. Besonders fatal sieht die Lage in den südeuropäischen Ländern aus. Die Arbeitslosenquoten der Jugendlichen sind dort regelrecht explodiert. In Spanien ist mit 45,1 Prozent fast jeder zweite unter 25-Jährige ohne Beschäftigung. In Griechenland liegt die Quote bei immerhin noch 38,5 Prozent. Kein Wunder also, dass in diesen Ländern viel von einer „verlorenen Generation“ gesprochen wird.

Ganz anders die Lage in Deutschland. Mit einer Arbeitslosenquote der unter 25-Jährigen von 9,3 Prozent erscheint Deutschland im internationalen Vergleich als eine Insel der Seligen.  Dass die Chancen für die Jugend in den Arbeitsmarkt einzusteigen trotz Krise so gut sind, liegt vor allem an den Arbeitsmarktreformen des letzten Jahrzehnts. Der Arbeitsmarkt wurde flexibilisiert – beispielsweise durch befristete Arbeitsverhältnisse. So wurden die Einstiegshürden in den Arbeitsmarkt gesenkt. Insofern wäre es fatal, den immer wieder aufkommenden Forderungen nach einer Rücknahme der Reformen nachzugeben, aber auch Mindestlöhne wären in diesem Zusammenhang kontraproduktiv. Ein befristeter Arbeitsplatz ist allemal besser als Arbeitslosigkeit.

„Altes Eisen“ als Edelmetall der Wirtschaft

In den kommenden fünf Jahren wird sich die in Deutschland bestehende Arbeitskräftelücke um weitere 1,5 Millionen Personen vergrößern: Schon für 2015 erwartet Prognos bei den gegebenen Rahmenbedingungen einen Arbeitskräftemangel in Deutschland in Höhe von knapp drei Millionen Mitarbeitern.

Wenn wir dieses Szenario ernst nehmen und die entstehende Situation gestalten wollen, bieten sich verschiedene Möglichkeiten. Mit der Weiterbeschäftigt im Rentenalter (Silver Work) lässt sich ein wichtiger Beitrag zur Abfederung der dynamisch entstehenden Lücken leisten. Viele Menschen sind auch jenseits des gesetzlichen Rentenalters leistungsfähig und leistungswillig. Viele Unternehmen verfügen aber noch immer über zu wenig oder gar keine Erfahrung mit älteren Mitarbeitern oder bemühen zum Teil gar überkommene Altersbilder und Stereotype. Zudem scheinen bestehende Regelungen vorauszusetzen, dass mit Erreichen des gesetzlichen Rentenalters kein Wunsch mehr nach Arbeit bestünde.

Mit der Arbeit im Rentenalter erschließt sich für viele bei entsprechenden persönlichen Voraussetzungen eine wichtige Quelle für persönliches Wohlbefinden und Gesundheit und kann gleichzeitig die Möglichkeit eines zusätzlichen Verdienstes realisieren. Die Motivation, in den Ruhestand zu gehen, beruht demnach nicht allein auf dem Wunsch nach vollständigem Rückzug aus Erwerbsarbeit bei gleichzeitigem Bezug von Rente oder Pension. Sie schließt fallweise auch das Bedürfnis nach fortgesetzter, jedoch im Regelfall reduzierter Arbeit ein. Für Organisationen kann die Einbindung von Rentnern eine gewinnbringende Lösung darstellen. In der Arbeitsmarktrealität sind schon seit mehreren Jahren verschiedene Ansätze in Deutschland zu beobachten, die sich der befristeten Vermittlung von Experten im Ruhestand widmen.         

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19.09.2011 Allgemein, Soziales

Wohngeld überflüssig

Mit dem 1965 eingeführten Wohngeld sollte dem Wohnraummangel in der Nachkriegszeit entgegengewirkt werden. Dieses Ziel wurde längst erreicht. Seitdem dient das Wohngeld dazu, einkommensschwachen Haushalten einen angemessenen Wohnraum zu ermöglichen. Dieses Ziel wird aber bereits im Rahmen der Grundsicherung sichergestellt. Die Existenz von zwei Sozialtransfers mit ähnlicher Zielsetzung ist nicht nachvollziehbar. Zudem führen die Doppelstrukturen zu einer Aufblähung des staatlichen Verwaltungsapparats.

Hinzu kommt, dass das Wohngeld dem Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft widerstrebt. Danach sollten sozialpolitische Transfers gemäß dem Subsidiaritätsprinzip lediglich Bedürftigen zugutekommen, die bestimmte Ziele nicht mit eigenen Mitteln erreichen können und deswegen auf die Hilfe der Allgemeinheit angewiesen sind. Das Wohngeld kommt jedoch auch nicht bedürftigen Personen zugute. Der Grund liegt in der lückenhaften Bedürftigkeitsprüfung. So werden die Vermögensverhältnisse der Antragsteller nur dann geprüft, wenn „konkrete Anhaltspunkte für erhebliches Vermögen vorliegen“. Außerdem ist das Schonvermögen von 60.000 Euro für das erste und jeweils 30.000 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied recht hoch – und schützt damit insbesondere das Vermögen/Erbe von älteren Wohngeldbeziehern bzw. deren Erben. Höchste Zeit, die Ausgaben des Bundes und der Länder für das Wohngeld von rund 1,4 Mrd. Euro in Frage zu stellen.


Damian Fichte ist Mitarbeiter am Karl-Bräuer-Institut mit dem Schwerpunkt Sozial- und Finanzpolitik.

Kapitalmärkte sorgen für Gerechtigkeit

Die Regelwerke der Europäischen Währungsunion haben nicht gehalten, was wir uns von ihnen versprachen. Nirgendwo wird dies sichtbarer als bei der Staatsverschuldung. Langsam begreifen wir, dass diese Krise der Staatsverschuldung mehr ist als nur die Offenlegung eines Ausrutschers in einzelnen Staaten. Es geht um die Staatstätigkeit und ihre Finanzierung schlechthin. Im Angesicht des gesamten Desasters sind die Finanzmärkte nun gnadenlos schuldenintolerant geworden. Gleichzeitig realisieren sie, dass weder Geld noch Finanzpolitik den Spielraum haben, einer Rezession entgegenzuwirken.

Die Regierungen sind ohnmächtig, sie fühlen sich von den Kapitalmärkten überrollt. Diese sind zwar zugegebenermaßen Spätmerker, doch sie intonieren endlich das richtige Thema: So wie in den 80er-Jahren der Geldpolitik die Inflation als Instrument ausgetrieben wurde, so wird nun der Finanzpolitik die Verschuldung ausgetrieben. Damit sind aber wir alle gemeint. Beide, Inflation und Verschuldung, offerieren im Kern dasselbe: Sie verschaffen den heute Lebenden Entlastung im Streit über die Verteilung der Ressourcen und Güter, in dem sie scheinbar unmerklich diesen Verteilungskonflikt in die Zukunft verlagern. Das wird nicht mehr gehen. Die Kapitalmärkte verlangen solide, also letztlich generationengerechte Haushalte.


Dieser Beitrag ist in einer längeren Fassung am 29.08.2011 in der Welt erschienen.