Die Debatte über die deutschen Staatsschulden wird oft einseitig und hysterisch geführt. Denn Schulden sind nicht per se schlecht. Entscheidend ist, ob der Staat das Geld konsumiert oder ob er es investiert und damit einen Mehrwert für die Gesellschaft schafft.
Steuern und Finanzen
Das GroKo-Wirtschaftswunder: Mehr Geld vom Staat stützt die Konjunktur
Schon weiland Ludwig Erhard, der Mann mit der Zigarre und Nestor des deutschen Wirtschaftswunders, wußte es: „Wirtschaft ist zu 50 Prozent Psychologie!“ Während die ordoliberalen Bedenkenträger, von denen es seit der Bundestagswahl in den Medien scheinbar nur so wimmelt, nachdem sie davor jahrelang abgetaucht zu sein schienen, kein gutes Haar an der Rente mit 63, der teuren Mütterrente oder dem Mindestlohn lassen, erzählen gestandene Mittelständler im konsumentennahen Einzelhandel verwundert ganz andere Geschichten.
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Zu hoch und ungerecht? Wie gut ist das deutsche Steuersystem?
Ob arm oder reich, viele Deutsche halten das Steuersystem für ungerecht – und sie finden, dass sie zu viele Steuern zahlen. Die genauere Betrachtung fördert jedoch überraschendes zu Tage.
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Drohen den Lebensversicherungen japanische Verhältnisse?
Was für Schuldner derzeit ein Segen ist, wird für Sparer zunehmend zum Fluch. Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank schützt nicht nur Banken in Südeuropa vor der Insolvenz, sie hilft auch Wolfgang Schäuble aus der Patsche. Man hat den Eindruck, er schafft das Unmögliche: mehr Schulden machen und dennoch weniger bezahlen.
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Haushaltssanierung? Linke Tasche, rechte Tasche!
Wenn Politiker von Konsolidierungserfolgen reden, gar von erfolgreicher Sparpolitik, dann darf man getrost Sprachverwirrung unterstellen. Denn Sparen heißt doch eigentlich, einen Einnahmenüberschuss nicht sofort wieder auszugeben, um für künftige Aufgaben Rücklagen zu bilden. Verschuldung bleibt deshalb Verschuldung, auch wenn sie geringer ausfällt als im Vorjahr.
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Kalte Progression: Der Fiskus profitiert weiter
Die kalte Progression belastet die Steuerzahler weiterhin. Denn die neue Große Koalition zeigt keinerlei Ambitionen auf die jährlichen Mehreinnahmen im Milliardenbereich durch die kalte Progression zu verzichten. Schließlich hat sie sich umfangreiche Mehrausgaben vorgenommen.
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Ausgeglichener Bundeshaushalt nur Wunschvorstellung ?
Die Große Koalition hat einen ausgeglichenen Haushalt als Ziel im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Dieses Ziel wird Finanzminister Schäuble aber wohl kaum erreichen. Eine Haushaltslücke von rund 10 Milliarden Euro müsste geschlossen werden.
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Länderfinanzausgleich: Abschied von der organisierten Verantwortungslosigkeit?
Die Reform der Finanzverfassung steht auf der Agenda der Großen Koalition. Bis Mitte dieser Legislaturperiode soll eine Bund-Länder-Kommission unter Einbeziehung der kommunalen Ebene Reformvorschläge entwickeln.
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Mehr Wohlstand mit weiblicher Ökonomie
Uwe Jean Heuser/Deborah Steinborn: Anders denken – warum die Ökonomie weiblicher wird, München 2013, Hanser-Verlag
Dass die Ökonomie weiblicher wird, klingt wie ein frommer Wunsch der Autoren. Ein Imperativ in ihrem Buchtitel wäre angebrachter gewesen: Sie muss weiblicher werden! Denn dass die Ökonomie enorm an Perspektive und Tiefe gewinnt, wenn sich Frauen endlich stärker in ökonomische Diskurse und Entscheidungen einschalten dürfen, machen Steinborn und Heuser unmissverständlich klar. Zwar werden auch Frauen die Menschheit nicht von Krisen erlösen, sie würden sich aber aufgrund ihrer weiblichen Handlungs- und Denkweisen mehr für Menschen als für kalte Märkte interessieren – und damit vorausschauender handeln.
Zwischen Zaudern und Misstrauen
Nach Jahren europäischer Krisenpolitik ist die Zeit reif für nationale Reformen. Der Koalitionsvertrag erkennt die großen Herausforderungen. Die angehenden Koalitionäre belassen es aber bei neuen Fürsorgeversprechen und kleinteiliger Regulierung statt überzeugender Lösungen.
Die japanischen Lehren für die europäische Krise
Die schwelende Finanz- und Schuldenkrise hält die Europäische Union in Atem. Klamme Krisenstaaten ächzen unter Reformdruck. Im Norden wächst die Sorge um die Währungsstabilität, da die Schuldenstände weiter steigen. Die Erwartungen verstetigen sich, dass das Wachstum auf Dauer niedrig bleiben wird. Hinzu kommen drastische Einkommensunterschiede zwischen den Regionen Europas und alternde Gesellschaften in den meisten Mitgliedsstaaten der Union. Wie Japan zeigt, treiben alle drei Faktoren – allen Konsolidierungsbemühungen zum Trotz – die Staatsschuldung nach oben!
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Die Schuldenbremse: Wie wertvoll ist sie wirklich?
Ab dem Jahr 2020 dürfen die Bundesländer keine neuen Schulden machen – so will es die Schuldenbremse. Doch längst nicht alle Länder machen Fortschritte. Das zeigt eine aktuelle Studie.
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Der linke Zeitgeist und seine Große Koalition
Die Spitzenrunde von CDU/ CSU und SPD hat am Mittwoch den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Auf 185 Seiten ist das Regierungsprogramm für die kommenden vier Jahre festgehalten. Man will mehr ausgeben, aber auf Steuererhöhungen verzichten. Ob das gelingt, ist aber fraglich.
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“Licht und Schatten” – Das sagen Ökonomen zum Koaltionsvertrag
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD ist nach zähen Verhandlungen beschlossen. Die Koalitionäre zeigen sich weitestgehend zufrieden. Doch was sagen Ökonomen? Kritik gibt es vor allem zu den zentralen Punkten: Arbeitmarkt, EEG-Refom und Rente. Doch auch positive Stimmen gibt es.
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Das Verkehrsnetz braucht verlässliche Ziele
Dass Deutschlands Verkehrswegenetz sanierungsbedürftig ist, steht außer Frage – auch für die Verhandlungspartner einer künftigen großen Koalition. Sie diskutieren noch immer über eine Pkw-Maut. Dabei gibt es schon jetzt genug Geld zur Finanzierung des Investitionsrückstaus.
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