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Mutige Bayern: Warum die Klage gegen VW richtig ist

Als erstes Bundesland will Bayern den VW Konzern wegen der Abgasaffäre auf Schadensersatz verklagen und so den Pensionsfonds seiner Staatsdiener vor Verlusten bewahren. Das ist mutig und zeigt in welches Dilemma Länder geraten können, wenn sie sich als Unternehmer betätigen. Continue reading “Mutige Bayern: Warum die Klage gegen VW richtig ist”

4 Fragen an...Tagged , , 5 Kommentare zu Otmar Issing: “Deutschland zehrt immer noch von der Schröderschen Agenda 2010”

Otmar Issing: “Deutschland zehrt immer noch von der Schröderschen Agenda 2010”

Die Botschafter der INSM verbreiten mit ihrem ehrenamtlichen Engagement die Botschaft der Sozialen Marktwirtschaft. In der Serie “Vier Fragen an…” beantworten die Botschafter Fragen rund um die Marktwirtschaft. In diesem Post: Otmar Issing. Continue reading “Otmar Issing: “Deutschland zehrt immer noch von der Schröderschen Agenda 2010””

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Zitat

Alle Bemühungen, eine Wettbewerbsordnung zu verwirklichen, sind umsonst, solange eine gewisse Stabilität des Geldwertes nicht gesichert ist.

— Walter Eucken, 1891-1950, deutscher Ökonom

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Digitalisierung – nicht ohne (Weiter-)Bildung 4.0

Digitalisierung ist in aller Munde. Ob im Arbeitsalltag, zu Hause oder in der Schule – die neuen Technologien und Entwicklungen werden weitreichende Veränderungen mit sich bringen. Dafür müssen die passenden Rahmenbedinungen geschaffen werden.

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OrdnungspolitikTagged , Leave a Comment on Der gescheite Irre am Rande des Liberalismus

Der gescheite Irre am Rande des Liberalismus

1973 sorgte David D. Friedman mit seiner „Machinery of Freedom“ erstmals für Wirbel. Das Buch ist seitdem Kult. Seine Thesen, dass der Staat nicht in der Lage ist, für Sicherheit, Bildung, medizinische Versorgung und soziale Gerechtigkeit zu sorgen, hat vor allem in den USA großen Anklang gefunden. Jetzt wurde der Klassiker des Anarchokapitalisten wieder einmal neu aufgelegt.

David D. Friedman: Das Räderwerk der Freiheit – für einen radikalen Kapitalismus, Lichtschlag Verlag, Grevenbroich 2016

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OrdnungspolitikTagged , , 5 Kommentare zu Eine Frage guter Politik: Wie eine verpflichtende Altersvorsorge für Selbständige aussehen sollte

Eine Frage guter Politik: Wie eine verpflichtende Altersvorsorge für Selbständige aussehen sollte

Die Politik plant, alle Selbständigen zur Altersvorsorge zu verpflichten. Das ist prinzipiell ein richtiger Gedanke, meint Gerd Maas. Ob aber auch ein gutes Gesetz daraus wird, hängt von der konkreten Ausgestaltung ab. Continue reading “Eine Frage guter Politik: Wie eine verpflichtende Altersvorsorge für Selbständige aussehen sollte”

SozialesTagged , Leave a Comment on Kurz kommentiert: Faire Verteilung der Kosten der Krankenkassen

Kurz kommentiert: Faire Verteilung der Kosten der Krankenkassen

Arbeitslose und viele Flüchtlinge zahlen in der gesetzlichen Krankenversicherung keine Beiträge. Die Kosten sollten von der gesamten Gesellschaft, also über Steuern, finanziert werden, meint Markus Hessler. Continue reading “Kurz kommentiert: Faire Verteilung der Kosten der Krankenkassen”

Steuern und FinanzenTagged , 3 Kommentare zu Warum die Vermögensteuer nicht wieder erhoben werden sollte

Warum die Vermögensteuer nicht wieder erhoben werden sollte

Obwohl sie seit 20 Jahren in Deutschland nicht mehr erhoben wird, war sie nie richtig weg: Die Rede ist von der Vermögensteuer. Beinahe in jedem Bundeswahlkampf wird über die Besteuerung von Vermögen gestritten. Man muss also kein Prophet sein, um vorherzusehen, dass die Vermögensteuer auch im Wahlkampf 2017 ein Thema sein wird. Continue reading “Warum die Vermögensteuer nicht wieder erhoben werden sollte”

SozialesTagged , 4 Kommentare zu Warum Selbstständige nicht (zwingend) in die gesetzliche Rente gehören

Warum Selbstständige nicht (zwingend) in die gesetzliche Rente gehören

Eine Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung für selbständig Erwerbstätige stößt mehr Fragen an, als dass sie Lösungen bietet. Deshalb ist der Gesetzgeber gut beraten, das Thema mit Vorsicht zu gestalten.

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Gescheiterte Tengelmann-Übernahme: Arbeitsplätze in Gefahr

Trotz Bedenken des Kartellamts hatte Bundewirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka genehmigt. Zu Unrecht – wie das Oberlandesgericht Düsseldorf jetzt geurteilt hat.

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ArbeitsmarktTagged 12 Kommentare zu Auf Kosten der Schwachen: Über die Wirkung des Mindestlohns

Auf Kosten der Schwachen: Über die Wirkung des Mindestlohns

Neulich hat Gerd Maas in diesem Blog beschrieben, weshalb er dem Mindestlohn nichts abgewinnen kann. Die Argumente, die er anführt, wiegen schwer. Ein Mindestlohn ist weder sachgerecht noch fair, überdies greift er in unzulässiger Weise in die Freiheit ein. So überzeugend diese theoretischen Argumente sind, oft verhallen sie ungehört. Stattdessen werden die angeblichen sozialen Vorteile des Mindestlohns angeführt. Doch die scheinbaren Vorteile werden mit umso größeren Nachteilen an anderer Stelle erkauft. Das lässt sich nicht nur theoretisch zeigen. Continue reading “Auf Kosten der Schwachen: Über die Wirkung des Mindestlohns”

OrdnungspolitikLeave a Comment on Hört her, Ihr Halbmarathonläufer!

Hört her, Ihr Halbmarathonläufer!

Recht und Justiz geben oft genug Anlass zur Empörung. Manchmal zu Recht. Manchmal zu Unrecht. Vielen Bürgern erscheint die Strafe für den Mörder zu klein und für den Automatenknacker zu groß. Thomas Fischer will für mehr Verständnis im Dschungel der Rechtsauslegung werben. Das gelingt. Und doch gehören seine Einlassungen zum deutschen Strafrecht mit zu den gelungensten Provokationen seit Kurt Tucholsky.

Thomas Fischer: Im Recht – Einlassungen von Deutschlands bekanntestem Strafrichter, Droemer-Verlag, Berlin 2016

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BildungTagged 2 Kommentare zu Das deutsche Schulsystem braucht Wettbewerb

Das deutsche Schulsystem braucht Wettbewerb

Damit alle Menschen die Möglichkeit und Fähigkeit erhalten, sich produktiv in unsere Gesellschaft einzubringen, müssen wir unser Schulsystem anders gestalten. Denn unter den derzeitigen Rahmenbedingungen gelingt es nicht, allen Kindern und Jugendlichen die besten Chancen zu geben, ihre Potenziale voll zu entwickeln.
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