Würden die Menschen das Geldsystem verstehen, hätten wir eine Revolution noch vor morgen früh. Henry Ford, 1863-1947, US-amerikanischer Unternehmer

Im Auftrag der INSM und WirtschaftsWoche analysieren Ökonomen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) seit der Bundestagswahl 2005 die politischen Entscheidungen der Bundesregierung - das Merkelmeter.Drei große Ziele hatte sich die Regierungskoalition zum Antritt im Herbst 2005 gesetzt: Runter mit den Lohnnebenkosten! Runter mit der Staatsverschuldung! Und runter mit den belastenden Bürokratielasten! Gute Ziele: Aber viel passiert ist leider nicht. Die Abgabenlast wird in den nächsten Jahren eher steigen als sinken. Ein ausgeglichener Haushalt des Bundes ist immer noch mehr Theorie als realistisch greifbar, die Verschuldung des Bundes nimmt weiter zu. Und das obwohl der Staat heute jährlich fast 100 Milliarden Euro Mehreinnahmen verbuchen kann, als noch vor vier Jahren. Vorangekommen ist die Regierung immerhin beim Bürokratieabbau: Da wissen wir zumindest jetzt, dass die Vorschriften aller Bundesministerien der deutschen Wirtschaft etwa 34 Milliarden Euro kosten – wobei das auch wieder umstritten ist. Und deshalb wird der Normenkontrollrat, ein Gremium der Bundesregierung, sich nochmals hinsetzen und weiterrechnen. Schade, denn eigentlich wollte die Regierung das Land von bürokratischen Fesseln befreien – doch auch gut zwei Jahre danach gibt es nicht einmal ein verbindliches Ziele, geschweige denn einen verbindlichen Plan zum Abbau der gemessenen Bürokratie. Aber immerhin eine Behörde, die die Bürokratie ordnungsgemäß erfasst.

Im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und WirtschaftsWoche analysieren Ökonomen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) seit der Bundestagswahl 2005 die politischen Entscheidungen der Bundesregierung. Bringen sie mehr Wachstum und Beschäftigung – oder weniger? Diese Fragen will die Dauerstudie unter dem Titel „Merkelmeter“ beantworten.

Kühlschrank

Die Bundesregierung präsentiert sich in dieser Woche als große Koalition der Klimaschützer: Bundeswirtschaftsminister Glos will mit einem Prämien-Programm den Kauf von energieeffizienten Kühlschränken belohnen. Der Steuerzahler soll jedes Neugerät der Klasse A++ zukünftig mit 150 Euro subventionieren. Die mit etwa 260 Millionen Euro kalkulierten Staatsausgaben sind mit großer Sicherheit sehr medienwirksam angelegt – mit Blick auf Klimaschutzziele aber vollständig überflüssig. Denn durch den Zertifikatshandel mit CO2-Verschmutzungsrechten ist die Höchstgrenze an CO2-Emissionen politisch festgesetzt. Natürlich lohnen sich energieeffiziente Haushaltsgeräte und senken die Stromrechnung der Privathaushalte. Nicht verbrauchte CO2-Emissionen der Stromkonzerne werden aber nicht eingespart, sondern über den Zertifikathandel an andere CO2-Emmitenten verkauft. Zur CO2-Senkung kommt man in diesem System durch eine Reduktion der Verschmutzungslizenzen – ein gutes und richtiges Instrument, denn es führt dazu, dass CO2-Vermeidung dort vorgenommen wird, wo sie am wenigsten kostet. Das wiederum ist extrem wichtig, denn wenn wir CO2-Reduktion zu teuer einkaufen, bekommen wir zu wenig davon. Für 150 Euro kann man übrigens Zertifikate über 6 Tonnen CO2 erwerben. Wenn man das tut und die Zertifikate einfach in den Reißwolf gibt, reduziert man tatsächlich die Emission um diese 6 t.

Leader

Schön wär’s, wenn in Deutschland ein Geist herrschte, der das Leiten und das Führen im Sinne des englischen Wortes „Leadership“ zelebriert. Dort sind damit sehr positiv Verantwortung, Gestaltung und Nachhaltigkeit gemeint. Hier steht stattdessen das tatkräftige Individuum unter Dauerverdacht. Es herrscht –das holprige Wortspiel sei gestattet– eine Neidkultur statt einer Leitkultur.

Der Begriff „Führer“ ist zwar zu Recht negativ besetzt, aber Führung mit einer totalitären Elitenbildung gleichzusetzen ist barer Unsinn und diskreditiert die Macher der offenen Gesellschaft. Die Führungspersönlichkeit eines Unternehmers hat mit dem Führerbegriff der diversen Sozialismen wenig zu tun. Ein Unternehmer ist keiner Partei, keinem Zentralkomitee und –am wichtigsten– keinem übergeordneten Führer untertan. Auch Geldgeber und Investoren spielen diese Rolle nicht. Einem Unternehmer werden Ressourcen und Kapital aus freien Stücken anvertraut, weil sein Talent und seine Eigenständigkeit hohe Erträge und Innovationen versprechen. Wenn linke Ideologen Führung verunglimpfen und Unternehmer beschimpfen, offenbaren sie vor allem ihr negatives Menschenbild und ihren Neid. Dass sie nicht in der Lage sind, Unternehmer von angestellten Managern zu unterscheiden, trägt zur Begriffsverwirrung bei.

Es gilt dagegen anzugehen. Unternehmer und Führungspersönlichkeiten unterscheiden sich fundamental von den „Führern“ die diejenigen im Kopf haben, die wirtschaftliche Freiheit nicht von Faschismus unterscheiden wollen. Nur wenn das Wort Führung ganz selbstverständlich positiv besetzt und ohne Individualitäts- und leistungsfeindlichen Spin verwendet wird, hat man eine Chance, das Klima für Unternehmer und Innovatoren langfristig zu verbessern.


Bildnachweis: Desert Leader von Hamed Saber unter Namensnennung Creative Commons Lizenz (Bestimmte Rechte vorbehalten)

Steigende Staatsverschuldung: Heute fast drei Mal so hoch wie 1991.Im zweiten Quartal 2008 ist die Wirtschaft erstmals seit 2004 geschrumpft. Die Konjunkturdelle von Minus 0,5 Prozent ist zwar ein Rückschlag, aber kein nachhaltiger Absturz. Und trotzdem erschallen reflexartig die Rufe nach staatlichen Konjunkturprogrammen. Der DGB fordert ein 25-Milliarden-Paket für Investitionen (gleichzeitig leugnet er mit Blick auf die Lohnverhandlungen jedoch die konjunkturelle Schwäche). In den USA und einigen europäischen Nachbarländern werden die Bürger sogar mit Steuernachlässen und Barschecks beglückt. Zugegeben: Staatliche Ausgabenprogramme bieten für Regierungen und Parteien eine populäre Profilierungsmöglichkeit. Angesichts der enormen Staatsverschuldung in Deutschland sollte man sich allerdings über die üblen Nebenwirkungen von schuldenfinanzierten Programmen im Klaren sein: Jeder vom Staat ausgegebene Euro muss dem Bürger zunächst über zusätzliche Steuern abgenommen werden. Oder aber der Fiskus verschuldet sich noch weiter: Durch steigende Zinsen werden dann vor allem die Unternehmen belastet. Weniger privater Konsum und weniger Investitionen sind für ein nachhaltiges Wachstum mehr Gift als heilvolle Therapie.

Hier kommen Sie zum “Ordnungspolitischen Einspruch”: Warum die US-Ökonomen schiefliegen

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Hartz IV

Löst mehr Geld für Hartz IV Empfänger deren Hauptproblem, über Arbeit und Bildung an der Gesellschaft teilzuhaben? Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigt, dass Hartz IV Empfänger keinen finanziellen Anreiz zur Arbeitsaufnahme oder Qualifizierung haben. Laut Studie bekommen Hartz IV-Familien mit zwei Kindern umgerechnet soviel Netto im Monat vom Staat wie ein Erwerbstätiger mit 10 € Stundenlohn. Unqualifizierte verdienen gewöhnlich aber weniger. Die Konsequenz: Die Arbeitslosigkeit vererbt sich in die nächste Generation: Wozu Ausbildung, wozu Arbeit? Das DIW fordert, künftig keine Sozialleistungen mehr zu erhöhen, sondern die Bildungsangebote auszubauen.

Wenn Stütze mehr einbringt als Arbeit, Welt vom 12.02.2008.

Heuschrecke

Wie von Heike Göbel in der FAZ richtig bemerkt wurde, enthält das Außenwirtschaftsgesetz im Versuch ausländische Staatsfonds (im populistischen Jargon: Heuschrecken) von Investitionen auszuschließen, den Keim zu neuen Problemen.

Das Gesetz könnte für den Standort zum Bumerang werden. Das knappe Kapital könnte daraufhin einen Bogen um das ressourcenarme Deutschland machen.

Die Formulierung im Gesetzestext mag zwar freundlich klingen, …

Rechtsgeschäfte und Handlungen im Außenwirtschaftsverkehr können beschränkt werden, um schädlichen Folgen für die Wirtschaft oder einzelne Wirtschaftszweige im Wirtschaftsgebiet vorzubeugen oder entgegenzuwirken

… sie formuliert aber das Gegenteil einer sinnvollen Wirtschaftspolitik. Die schädlichsten „Folgen für die Wirtschaft“ gehen erfahrungsgemäß von politisch motivierten Eingriffen aus, nicht vom wirtschaftlichen Interesse der Marktteilnehmer. Man darf sich nicht durch das Vokabular täuschen lassen: Das AWG in dieser Form beugt höchstens der Schaffung von Arbeitsplätzen durch ausländische Investitionen vor. Wenn Investoren fürchten müssen, aus politischen Gründen ausgebootet zu werden, gehen sie dorthin, wo man ihr Geld zu schätzen weiss.

Eigentlich müsste der zitierte Paragraph sich selbst beschränken – oder am besten abschaffen.

Im Weblog „Politplatschquatsch“ wird die Absurdität des AWG gekonnt aufs Korn genommen.

Handelsblatt-Kolumnde Ordnungspolitischer Einspruch

Schrumpft oder wächst die Wirtschaft? Alles eine Frage der Definition. Das zweite Quartal 2008 war schwächer als das erste – aber immer noch deutlich besser als das im Vorjahr. Viele reden bereits vom Abschwung – dabei gibt es keinen Grund zur Panik und zu einer pessimistische Grundstimmung. Denn die Kapazitäten der deutschen Wirtschaft sind gut bis überdurchschnittlich ausgelastet und der Export wird auch im nächsten Jahr kräftig wachsen. Außerdem werden sinkende Rohstoffpreise die Inflation begrenzen. All das wird helfen, die zyklische Konjunkturanpassung abzufedern. Auf politisch motivierte Hilfsmaßnahmen sollte tunlichst verzichtet werden. Wir brauchen keine Strohfeuer, wir müssen stattdessen hart am Wachstumsfundament arbeiten. Die Politik sollte an den erfolgreichen Arbeitsmarktreformen anknüpfen: Dazu gehören vor allem mehr Flexibilität bei der Befristung von Arbeitsverträgen und eine weitere Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung.

Hier kommen Sie zur Handelsblatt-Kolumne „Ordnungspolitischer Einspruch“.

ARD-Sommerinterview

Während der Linke-Parteichef Oskar Lafontaine im ARD-Sommerinterview am vergangenen Sonntag meinte, „ökonomischen Zusammenhänge“ darzulegen, mussten sich viele Zuschauer wohl eher an ihre letzte Märchenstunde erinnert haben. Beim Thema Mindestlohn wollte Lafontaine keinen der vorgetragenen Einwände gelten lassen, nichtmals den seines Parteifreundes André Brie. Der Europaabgeordnete hielt es für unmöglich, dass ein Friseur in Mecklenburg einen Mindestlohn von acht Euro bezahlen kann. Lafontaine konterte mit einer ganz eigenwilligen Theorie: „Und wenn Herr Brie das formuliert hat für den Osten, dann verstehe ich die Sorge, die dahinter steht, aber er übersieht die ökonomischen Zusammenhänge. Solange im Osten Löhne gezahlt werden von 3,80 Euro oder so, dann ist das natürlich schwer. Wenn aber im Osten 8,44 Euro gezahlt werden, dann gehen die Leute auch mal wieder zum Friseur. Das sind die ökonomischen Zusammenhänge.“

Was stimmt denn nun? Lafontaines Münchhausentheorie wandelt nur das alte und falsche Kaufkrafttheorem ab: Je höher die Löhne, desto höher die Nachfrage, desto höher das Wachstum. In einer globalen Wirtschaft funktioniert das nicht: Wenn Beschäftigte mehr kosten, als sie erwirtschaften, geht als erstes ihr Job verloren. Der Staat kann zwar einen gesetzlichen Mindestlohn einführen. Es wird ihm aber nicht gelingen, einen Unternehmer zu zwingen, zu diesen Löhnen Mitarbeiter einzustellen. Das ifo Institut hat berechent, dass ein gesetzlicher Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde in Deutschland über eine Millionen Menschen ihren Arbeitsplatz kostet (siehe ifo-Schnelldienst 1/2008). „Von einem Mindestlohn, den man nicht bekommt, kann man nicht leben“, kommentiert Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo München. Oder anders gesagt:  Ohne Job und ohne Einkommen kein Mindestlohn und kein Frisörbesuch. Von „ökonomischen Zusammenhängen“ a la Lafontaine bleibt bei Lichte betrachtet also nichts weiter übrig als ein gut erzähltes Sommermärchen.