Soziales, Steuern und FinanzenTagged , 1 Kommentar zu Zu hoch, zu steil, zu ungerecht

Zu hoch, zu steil, zu ungerecht

Spitzensteuersätze im Vergleich

Viele europäische Länder haben in den letzten Jahren die Spitzensteuersätze reduziert. Das zeigt eine neue Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG. Runter gingen die Steuern vor allem in mittel- und osteuropäischen Staaten wie der Ukraine, Rumänien, Slowakei, Bulgarien und Tschechien. Zwischen 2003 und 2008 sind die Steuern aber auch in Frankreich, Italien und Spanien gesenkt worden. Auch in Deutschland zeigte der Pfeil in 2004 und 2005 zunächst nach unten (auf 42 Prozent). Dann aber – mit Einführung der sogenannten Reichensteuer – wieder nach oben. Mit 45 Prozent liegt die Bundesrepublik im europäischen Mittelfeld. In Kombination mit einem durchaus moderaten Eingangssteuersatz von 15 Prozent (ab 2009 sogar 14 Prozent) verläuft der deutsche Steuertarif allerdings besonders steil. So werden von der Progression insbesondere die Bezieher mittlerer Einkommen hart getroffen. Das fördert in Zeiten der Wirtschaftskrise nicht gerade die Binnennachfrage. Von einer Lohnerhöhung von 100 Euro bleiben einem Durchschnittsverdiener nicht einmal 50 Euro netto übrig. Das hat mit Leistungsgerechtigkeit nichts mehr zu tun. Wenn wir wieder an den Wachstumspfad der vergangenen Aufschwungjahre anknüpfen wollen, muss die Leistungsbereitschaft der Menschen auch steuerlich honoriert werden. Insoweit bleibt die Reform des Steuerrechts eine der wichtigsten Hausaufgaben für die Politik.

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Insolvenzverfahren statt Interventionsspirale

Nach Veröffentlichung des Handelsblattes vom 2.2.2009 summieren sich Eigenkapital und Rücklagen der deutschen Banken auf etwa 450 Mrd. Euro. Denen würden alleine bei den großen Häusern toxische Wertpapiere von über 300 Mrd. Euro gegenüberstehen.

Die Bundesregierung plant, mit einem „Enteignungsgesetz“ den Weg zur Übernahme der Hypo Real Estate frei zu machen. Das wäre ein bislang ungeahnter Eingriff in die Eigentumsordnung in Deutschland und ein weiteres Kapitel der Interventionsspirale dieser Regierung. Anstatt die Hypo Real Estate zu enteignen, ist ein geordnetes Insolvenzverfahren der ordnungspolitisch saubere Weg. Es ist völlig inakzeptabel, dass die Zeche nur die Steuerzahler bezahlen und die Fremdkapitalgeber kein Risiko tragen sollen.

Ein geordnetes Insolvenzverfahren hat zum einen den Vorteil, dass sich einzelne Aktionäre nicht zu Lasten des Steuerzahlers aus der Verantwortung stehlen können. Zum anderen ermöglicht es, dass auch die Fremdkapitalgeber der Bank im Rahmen der dann noch vorhandenen Insolvenzmasse an der Schieflage beteiligt werden. Dies ist insbesondere deshalb gerechtfertigt, da nur ein sehr geringer Anteil der Passivseite dem Eigenkapital zuzuordnen ist und eine Beteiligung der Fremdkapitalseite ein normaler Vorgang bei einer Unternehmensschieflage ist. Durch den hohen Anteil verbriefter Verbindlichkeiten bei der HRE sind systemische Verwerfungen nicht zu erwarten, da es sich im Wesentlichen um Pfandbriefe handelt. Diese sind durch die zugrunde liegenden Sicherheiten durch das Deutsche Pfandbriefrecht besonders geschützt.

Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , , 1 Kommentar zu 60 Jahre: Aufstieg für alle

60 Jahre: Aufstieg für alle

Deutschland gehört zu den reichsten Ländern der Welt. Das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner ist in den letzten 60 Jahren kontinuierlich gewachsen.

Der 21. Juni 1948 war kein Jubeltag. Statt Glückwunschschreiben und Danksagungen erreichten Ludwig Erhard nur kritische Kommentare und eine Vorladung zum Chef der damaligen Militärregierung. „Wie kommen Sie dazu, über unsere Köpfe hinweg die alliierten Bewirtschaftungsbestimmungen zu ändern?“, forderte US-General Lucius D. Clay eine Erklärung. Erhard hatte gegen den Rat seiner eigenen Berater die Preiskontrollen nicht nur geändert, sondern aufgehoben – die Geburtsstunde der Sozialen Marktwirtschaft. Während im Nachkriegsdeutschland erbittert über das zukünftige Wirtschaftssystem gestritten wurde, sorgte der spätere Bundeskanzler im Alleingang für eine Entscheidung – mit folgenschweren Konsequenzen. Heute gehört Deutschland zu einem der reichsten Länder der Welt.  Freiheit und Wettbewerb auf den Märkten, sowie ein Ordnungsrahmen und soziale Sicherungssysteme haben ermöglicht, was Ludwig Erhard mit der Sozialen Markwirtschaft erreichen wollte: ein Wohlstand, der allen Menschen zugute kommt. In der Tat: Jeder Einzelne profitiert von einer bis heute noch nie erfahrenen Lebensqualität: Einkommen, Vermögen, Kaufkraft, Freizeit, Gesundheit, Lebenserwartung. Wer heute als „arm“ gilt, gehörte in den 70er Jahren zur Mittelschicht. Natürlich bestehen auch heute noch zum Teil erhebliche Einkommens- und Vermögensunterschiede. Erhard hatte aber nicht „Gleichheit“, sondern mehr „Wohlstand für alle“ versprochen. Und die Bilanz nach 60 Jahren zeigt: Die Soziale Marktwirtschaft hält, was sie verspricht. Und dennoch ist sie kein Selbstläufer. Angesichts eines weiter zunehmenden internatonalen Wettbewerbs sowie einer älter und kleiner werdenden Bevölkerung steht unser Land vor neuen Kraftanstrengungen: Bessere Bildung für alle, mehr Akademiker und starke Innovationen. Mit dieser Agenda wird Deutschland schnell wieder am Wachstumspfad der vergangenen Jahrzehnte anknüpfen können.


Zur Grafik: Auch wenn das Wachstum abnimmt, steigt die Wirtschaftsleitung Deutschlands weiter. Mit einem Bruttoinlandsprodukt je Kopf von über 30.000 Euro gehört Deutschland zur Spitzengruppe in Europa und der Welt.

Mit diesem Blog-Beitrag startet der ÖkonomenBlog seine Reihe „Wohlstands-Bilanz-Deutschland“. Jeden Montag erscheinen Beiträge, mit denen die 60-jährige Geschichte der Sozialen Marktwirtschaft nachgezeichnet und neue Herausforderungen aufgezeigt werden.

Zitat

Wirtschaftswissenschaft: das einzige Fach, in dem jedes Jahr auf dieselben Fragen andere Antworten richtig sind.

— Danny Kaye, 1911-1987, amerikanischer Komiker

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KfW: Teil des Problems in Finanzkrise

Die Verluste der KFW Bank

KfW-Chef Ulrich Schröder hat zu Beginn seiner Amtszeit die richtige Frage an die Politik gestellt: Soll die KfW eine Behörde bleiben oder eine richtige Bank werden? Diese Frage ist jetzt entschieden. Die KfW bleibt eine Behörde. Warum? Die KfW ist die einzige Bank in Deutschland, die nicht der Bankenaufsicht unterstellt ist und die nicht den Regeln des Kreditwesengesetzes verpflichtet ist. Sie ist damit zum Beispiel nicht verpflichtet, Kernkapital bei der Kreditvergabe bereitzustellen. Sie ist auch nicht beschränkt bei der Vergabe von Großkrediten. Das ist einzigartig, denn selbst die Förderbanken der Länder, die weitgehend den gleichen Auftrag haben, unterliegen wie jede andere Bank in Deutschland dem Regime des Kreditwesengesetzes. Die Vorstände dieser Banken müssen selbstverständlich entsprechende Führungserfahrungen im Bankwesen nachweisen, bevor sie zum Vorstand befördert werden können. Die einzige Bank, die das nicht nötig hat, ist die KfW. So hatte die vormalige Vorstandsvorsitzende Ingrid Matthäus-Meier keinerlei Erfahrungen im Management einer Bank. Inzwischen hat das Fehlengagement der KfW bei der IKB den Steuerzahler mindestens 8 Milliarden staatliches Vermögen gekostet. Nun könnte man ja meinen, die Politik würde aus Fehlern lernen. Weit gefehlt. Jetzt wurde der Finanzstaatssekretär Axel Nawrath zum Vorstand der KfW berufen. Auch er hat keinerlei Bankerfahrung. Deshalb ist es notwendig, über die Struktur der KfW neu nachzudenken. Die KfW ist ein freischwebendes UFO. Deshalb muss die KfW endlich zur Bank werden und nicht länger als parteipolitischer Verschiebebahnhof herhalten.

Europa, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , Leave a Comment on Rettung verrückter Ideen

Rettung verrückter Ideen

Offener Brief an die BundeskanzlerinDie Rufe nach Staatshilfe verstummen nicht. Allem Anschein nach hat sich die Schaeffler Gruppe mit der Übernahme des MDAX Konzerns Continental übernommen und braucht jetzt Hilfe von Seiten des Staates. Wie der Rettungsschirm in diesem Fall genau aussehen wird, ist noch nicht entschieden. Fest steht aber, dass, wie schon bei der Übernahme der Dresdner Bank durch die Commerzbank, der Steuerzahler sich an den Kosten einer riskanten Übernahme beteiligen soll. Zwar hat der Staat im Fall der Dresdner Bank-Übernahme zukünftig das Recht auf die Geschäfte Einfluss zu nehmen, zu hinterfragen ist jedoch, wie gut der Staat die Rolle eines Unternehmers erfüllen kann.

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Impulse für mehr Chancengleichheit

Wohnraum: Hoher Standard

Der Sozialstaat hat zwei Aufgaben: Chancengleichheit für alle. Und soziale Mindestsicherung für Bedürftige. Beides ist nur möglich, wenn die Ressourcen dafür erwirtschaftet und Leistung belohnt wird. Wenn den Tüchtigen zu viel genommen und den Bedürftigen zu viel gegeben wird, müssen sich am Ende beide mit weniger Wohlstand zufrieden geben. Mehr Wohlstand für alle kommt aber nur durch Motivation zustande – durch die Bereitschaft, die Lebenssituation zu ändern und zu bessern. Hier muss der Sozialstaat aufpassen, nicht die falschen Anreize zu setzen. Asylbewerber beispielsweise dürfen in Deutschland nicht arbeiten, selbst wenn sie es wollten. Für Arbeitslosengeld II-Empfänger lohnt es sich kaum, das Transfereinkommen durch eigene Arbeit aufzubessern: Von 100 verdienten Euro bleiben gerade einmal 20 Euro übrig. Falsche Anreize auch bei der Erstattung der Wohnkosten. Die Betroffenen haben keinen finanziellen Anlass, Miet- und  Energiekosten zu sparen, da die Wohnkosten bis zu einer bestimmten Grenze ohnehin vom Staat voll getragen werden. Anstatt der Wohnkostenübernahme sollten die Leistungsempfänger die Freiheit erhalten, gesparte Wohnkosten in Bildung zu investieren. Freiheit und Verantwortung – das sind Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft. Und die Vorraussetzung für Chancengleichheit.


Zur Grafik: 60 bzw. 70 Prozent aller Hartz IV-Empfänger verfügen über einen hohen Standard: Alleinstehende über 45 bis 50 Quadratmeter Wohnraum, eine vierköpfige Familie über 85 bis 90 Quadratmeter.

Finanzmarkt, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , , 4 Kommentare zu Bad Bank für den Übergang

Bad Bank für den Übergang

Abschreibungen der Banken

Die Finanzkrise hält uns weiter unter Spannung. Eine neue Abschreibungswelle der Banken rollt bereits. Die Wertberichtigungen auf Forderungen sowie die Abschreibung auf Wertpapiere führen dazu, dass sich das Eigenkapital der Banken verringert und entsprechend auch deren Fremdkapital reduziert werden muss. Dadurch wird das Potential der Banken für die Vergabe von Krediten immer geringer. Der Ruf nach einer gezielten Antwort des Staates wird deshalb immer lauter. Von Seiten der Banken wie von Vertretern des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) wird die Notwendigkeit einer „Bad Bank“ thematisiert. Faule Kredite oder toxische Wertpapiere könnten so aus den Bankenbilanzen ausgelagert werden. Deren Bilanzen wären auf einen Schlag vom Ballast fauler Papiere befreit. Der Blick auf das zukunftsorientierte Geschäft würde wieder frei, die Kreditvergabe könnte wieder in Gang kommen. Sicherlich ist dieser Weg mit erheblichen Anreizproblemen verbunden. Besonders die Preisfindung der toxischen Papiere wird sich als schwierig erweisen, da sich auf dem Markt kaum Käufer für diese Papiere finden lassen und so eine entsprechende Bewertung nicht möglich ist. Nichtsdestotrotz sollte über das Instrument der Bad Bank nachgedacht werden, anstatt es kategorisch abzulehnen. Denn hier kann ein Schirm mit großer Kraft aufgespannt werden, der später wieder ganz verschwinden kann.


Zur Grafik: Nach einer Umfrage der Bankenaufsicht müssen die Banken im Jahr 2008 mindestens 300 Milliarden Euro Abschreibungen vornehmen – in der Branche kursieren Zahlen bis zu einer Billion Euro. Die Grafik zeigt die Abschreibungen deutscher Banken in 2007.

Europa, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , 1 Kommentar zu Niederlage durch Extremismus

Niederlage durch Extremismus

In der „Welt“ vom 20. Januar 2009 äußert sich der renommierte Ökonom und Nobelpreisträger Paul Samuelson über Hintergründe der Finanzmarktkrise und die Rezession in den USA. Samuelson war bereits 1960 Chefberater von Präsident John F. Kennedy. Er meint: Die extrem neoklassische Wirtschaftspolitik seit Ronald Reagan habe mit der Finanzkrise die eigenen Ideen zur Niederlage geführt. Mit Blick auf die große Depression in den 30er Jahren sagt er:

„Natürlich war das planwirtschaftliche System der sozialistischen Staaten, mit dem wir damals noch ideologisch konkurrierten, idiotisch, aber das hieß nicht, dass die Regierung nicht entscheidend war. Und heute sehen wir, wie irrig die Friedmann-Idee war, dass ein Marktsystem sich selbst regulieren könnte.“

Als Ausgangspunkt für die heutige Finanzkrise sieht Samuelson die fehlende Transparenz neu geschaffener Finanzmarkt-Instrumente:

„Aufs und Abs und ökonomische Blasen hat es seit den Höhlenmenschen gegeben. Was die Kernschmelze anders macht, ist, dass wir auf den teuflischen Finanzplänen „brillanter“ MIT- und Wharton School Absolventen ein so „kunstvolles“ Kartenhaus errichtet haben, dass es eine Menge Zeit brauchen wird, das Durcheinander wieder aufzudröseln und neues Vertrauen in das Finanzsystem schaffen. Sie haben derart komplexe Instrumente geschaffen, dass kein Vorstandsvorsitzender mehr sie verstand. Es fehlte ihnen derart an Transparenz, dass die Kernschmelze als Überraschung kam.“

Samuelson schlägt vor, mit Steuersenkungen jetzt die unteren und mittleren Einkommensschichten zu entlasten und nur Investitionen zu finanzieren, die schnell verwirklicht werden können und nachhaltig wirken:

„Im Falle „schaufelfertiger“ Projekte – einer Umgehungsstraße in einer amerikanischen Großstadt zum Beispiel, wo bereits bau- und umweltrechtliche Genehmigungen vorliegen und man nur noch auf die Bundeszuschüsse wartet – sollten wir einfach loslegen. (…) Alles Bemühen muss nachhaltig sein, nicht einmalig. Brücken ins Nirvana führen zu keiner Erholung; vielmehr braucht es Brücken, die die wirtschaftlichen Aktivitäten zweier Gebiete miteinander verbinden, sodass auf lange Sicht Nettowachstum entsteht. “

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Zentralbanken als Schädiger der Marktwirtschaft

Verlauf der Leitzinsen in der EU und den USA

Dass der Strom der Güter und Leistungen durch staatliche Preisfestsetzungen in seiner Struktur verzerrt wird, ist heute fast schon eine Binsenweisheit. Unerklärlich bleibt deshalb, weshalb Festsetzungen des Zinses durch die Zentralbanken selten von Ökonomen in der Öffentlichkeit kritisiert werden. Denn gerade diese staatlichen Eingriffe in das Preisgefüge für Kredite haben noch größere, eben gesamtwirtschaftliche Verzerrungen des Stromes der Güter und Leistungen zur Folge als Eingriffe in die Preise von einzelnen Gütern.

Ein Zinssatz, der Sparen und Investieren zur Übereinstimmung bringt, den Geldwert stabil und die Volkswirtschaft auf einem Gleichgewichtspfad hält, ist der natürliche Zins. Steigt der Geldzins über den natürlichen Zins, so übersteigt das Sparen die Investitionen und die Wirtschaftsaktivität geht auf breiter Front bei einem sinkenden Preisniveau zurück. Liegt der Geldzins, also der Zins für Kredite, unter dem natürlichen Zins, dann übersteigt die Investitionstätigkeit die Spartätigkeit, die gesamtwirtschaftliche Nachfrage steigt über die Produktionskapazität und die Volkswirtschaft wird von ihrem Gleichgewichtspfad gedrückt. Zu niedrige relative Preise für Kredite führen deshalb zu einem falschen Produktionsaufbau, also zu strukturellen Fehlentwicklungen und Fehlinvestitionen.

Die Niedrig-Zins-Politik, wie sie derzeit weltweit von den Zentralbanken betrieben wird, verdeckt leider nicht nur diese strukturellen Fehlentwicklungen und Fehlinvestitionen. Sie begünstigt darüber hinaus das Entstehen von neuen Investitionsblasen. Aber selbst wenn die Zentralbanken das Ziel haben sollten, die von ihnen maßgeblich beeinflussten Zinsen mit dem natürlichen Zins zur Deckung zu bringen, sind die hierzu notwendigen Aussagen über die Höhe des natürlichen Zinses aus erkenntnistheoretischen Gründen unmöglich und stellen eine gefährliche Anmaßung von Wissen dar. Der natürliche Zins spiegelt die individuellen Präferenzen für individuelles Sparen und Investieren von Millionen und unter den Bedingungen der Globalisierung von Milliarden von einzelnen Menschen wider. Niemand kann diese individuellen Präferenzen kennen, aggregieren und daraus ex ante den natürlichen Zins ableiten.

Es ist deshalb notwendig, die Rolle der Zentralbanken kritisch zu hinterfragen. Schließlich hat die Niedrig-Zins-Politik der FED die Immobilienblase in den USA erzeugt und dadurch die Weltfinanzkrise verursacht. Nur Zentralbanken haben neben den Regierungen die Macht, der Marktwirtschaft derartige Schäden zuzufügen.


Zur Grafik: Die Niedrig-Zinspolitik der Zentralbanken verdeckt strukturelle Fehlentwicklung und Fehlinvestitionen. Damit wird bereits jetzt der Grundstein für neue Investitionsblasen gelegt.

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Effizienzreserven: Wieder für die Tonne?

Im Durchschnitt suchen die Deutschen 18 Mal im Jahr einen Arzt auf. Die Häufigkeit der Arztkontakte variiert allerdings von Bundesland zu Bundesland: In Sachsen lassen sich die Menschen am seltensten behandeln (15,8 Mal), im Saarland am häufigsten (19,5 Mal).

Die Ergebnisse der Studie „Effizienzreserven im Gesundheitswesen“ waren der Presse gerade erst vorgestellt: In Windeseile bauten die angesprochenen Interessenvertreter eine verbale Verteidigungshaltung auf. Während die Wissenschaftler Einsparpotentiale von bis zu 10 Milliarden Euro in der Gesetzlichen Krankenversicherung identifizierten, verdammte der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände das Gutachten „in den Papierkorb“. Schade, immerhin wäre es angebracht, dass sich die beteiligten Akteure immer wieder neu prüfen: Werden die Beiträge der Bürger optimal und wirtschaftlich eingesetzt, oder nicht? Eine neue Studie zeigt: Die Frage ist mehr als gerechtfertigt. Denn die Autoren des „GEK Report ambulant-ärztliche Versorgung 2008“ haben gezählt: Jeder Deutsche geht jährlich 18 Mal zum Arzt – das ist weltweit spitze. Aber kein Beleg für ein effizientes Gesundheitssystem! Wenn beim Arztbesuch für den einzelnen Patienten gerade einmal sechs Minuten zur Verfügung stehen, sind Zweifel an einer korrekten und nachhaltigen Behandlung angebracht. Wenig Zeit birgt die Gefahr auf eine zu oberflächliche Diagnose, einer Fehl-, Über- oder Unterversorgung der Patienten. So was kommt von so was. Wer nicht optimal behandelt wird, muss den Arzt häufiger aufsuchen – unnötige Kosten und neue Effizienzreserven: Oder ist dieses Gutachten schon wieder für die Tonne?


Zur Grafik: Im Durchschnitt suchen die Deutschen 18 Mal im Jahr einen Arzt auf. Die Häufigkeit der Arztkontakte variiert allerdings von Bundesland zu Bundesland: In Sachsen lassen sich die Menschen am seltensten behandeln (15,8 Mal), im Saarland am häufigsten (19,5 Mal).

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Konjunkturgeschenk oder Steuerzahlers gutes Recht?

Seit 2005 hat der Fiskus 32 Milliarden Euro Mehreinnahmen aus der Einkommensteuer zu verbuchen. Insgesamt stehen Bund, Ländern und Gemeinden 120 Milliarden Euro zusätzliche Steuern zur Verfügung – jährlich!

Das zweite Konjunkturpaket wird gefeiert. Merkel, Steinmeier und Seehofer beglückwünschen sich für die 50 Milliarden-Spritze. Für das „Geschenk“ an Unternehmer, Schulen, Bürgermeister, Autofahrer und Steuerzahler. Den Glückwünschen an den Steuerzahler schließe ich mich an. Rückwirkend ab 1. Januar zahlt er erst ab dem 7.835sten verdienten Euro Einkommensteuer. Das sind immerhin 170 unversteuerte Euro mehr als bisher. In einem Jahr kommen noch einmal 170 Euro hinzu, dann steigt der Grundfreibetrag sogar auf 8.004 Euro. Nur – und das ist mein Einspruch an die Feierrunde – ein Geschenk ist das beileibe nicht. Es ist eine gebotene Wiedergutmachung! Seit 2005 hat der Fiskus 32 Milliarden Euro Mehreinnahmen aus der Einkommensteuer zu verbuchen. Grund sind insbesondere die gestiegenen Löhne und Gehälter. So sind viele Steuerzahler in eine höhere Progressionsstufe gerutscht und zahlen auf ein Prozent mehr Einkommen zwei Prozent mehr Steuer. Und so verdient der Fiskus sogar an der Inflation. Daraus resultiert die Notwendigkeit, die Progression mitsamt dem Grundfreibetrag nach oben anzupassen. Das ist jetzt geschehen. Allerdings nicht genügend: gemäß den 32 Milliarden Euro an Mehreinnahmen müsste der Grundfreibetrag sogar auf 8.380 Euro steigen.  Und das Wort „Geschenk“ ist in diesem Zusammenhang ganz und gar unpassend.  Auch was die anderen Geschenke betrifft: Sie müssen von irgendjemandem –  vom Steuerzahler – bezahlt werden.


Zur Grafik: Seit 2005 hat der Fiskus 32 Milliarden Euro Mehreinnahmen aus der Einkommensteuer zu verbuchen. Insgesamt stehen Bund, Ländern und Gemeinden 120 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen zur Verfügung – jährlich!

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Wirtschaft soll wieder wachsen

konjunkturpaket21

In der Nacht auf Dienstag haben die Koalitionsparteien das größte Konjunkturpaket in der Nachkriegsgeschichte auf den Weg gebracht. Beabsichtigtes Ziel: Raus aus der Krise und Schwung nehmen für neues Wachstum. Deutschland solle „aus der Krise stärker herauskommen, als es hineingeht.“ Hierzu sollen in den nächsten zwei Jahren 50 Milliarden Euro aufgebracht werden – maßgeblich finanziert durch neue Schulden. Die führenden Wirtschaftswissenschaftler kommentieren die Koalitions-Beschlüsse differenziert: Der Steuerexperte Wolfgang Wiegard bezweifelt, dass durch die Erhöhung des Grundfreibetrags ein Impuls für Investitionen und Konsum ausgeht. Der Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer kritisiert die Abwrackprämie: sie bringe nichts und fördere nur die Industrie im Ausland. Zum Kinderbonus von 100 Euro meint der Direktor des IW Köln, Michael Hüther. „Das ist verbranntes Geld“. Kritik hagelt auch gegen den geplanten „Deutschlandsfonds“ und die Beteiligung des Staates bei der Commerzbank. Mathias Döpfner schreibt in der „Welt am Sonntag“: „Die Teilverstaatlichung der Commerzbank ist ein ordnungspolitischer Sündenfall einer Regierung ohne ordnungspolitischen Kompass.“

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Falsche Anreize

Zahl der Altersteilzeitstellen in Deutschland steigt.

Absurd: In Zeiten des Fachkräftemangels setzt der Staat finanzielle Anreize zum Ausstieg aus Arbeit. Beispiel Altersteilzeit: Die Bundesagentur für Arbeit unterstützt mit 1,4 Milliarden Euro jene Unternehmen, die ihre Arbeitnehmer frühzeitig in Rente schicken – und das auf Kosten aller Beitragszahler. Zusammen genommen gibt der Staat über 6 Milliarden Euro aus, um den vorzeitigen Ausstieg aus dem Erwerbsleben zu subventionieren. Dazu gehört auch die im Jahr 2008 wieder verlängerte Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für über 55-Jährige – diese Regelung kostet über zwei Milliarden Euro. Geld, mit dem die Wirtschaftsleistung unserer Volkswirtschaft gezielt ausgebremst wird. Von den Fehlanreizen des Staates profitierten über 400.000 Personen, die durch Vorruhestand leider nicht mehr zur Wertschöpfung beitragen. Das IW Köln hat jetzt ausgerechnet: Wäre hiervon bloß jeder Fünfte im Job geblieben, hätte das Bruttoinlandsprodukt 2007 um fast ein halbes Prozent höher gelegen. Wohlstand kann man eben nur durch Arbeit erwirtschaften – und nicht durch einen frühzeitigen Ausstieg.


Zur Grafik: Die Zahl der Altersteilzeitstellen in Deutschland stieg im Jahr 2007 auf über 400.000 Personen an. Davon wird gut ein Viertel von der Bundesagentur für Arbeit subventioniert.

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Sozialstaat: Besser als sein Ruf

Die staatliche Umverteilung funktioniert besser, als viele denken.

Die Meinung, dass der Staat stärker zwischen Arm und Reich ausgleichen müsste, ist in der Öffentlichkeit weit verbreitet. Richtig ist jedoch, dass in Deutschland bereits eine massive Umverteilung von „oben“ nach „unten“ stattfindet. Dies zeigt eine aktuelle Studie des IW Köln. Diejenigen 30 Prozent der Bundesbürger, die das niedrigste Einkommen beziehen, erhielten 2003 per Saldo jeden Monat 900 Euro mehr staatliche Transferleistungen, als sie selbst in Form von Steuern und Sozialabgaben an den Staat abführen. Dagegen zahlten die am besten verdienenden 10 Prozent per Saldo etwa 2.300 Euro mehr in die öffentlichen Kassen ein, als sie herausbekommen. Aber nicht nur die Topverdiener werden in die Pflicht genommen. Auch Arbeitnehmer mit einem durchschnittlichen Verdienst von 1.500 Euro brutto leisten ihren Beitrag für das Gemeinwesen: Die prozentuale Belastung der Mittelschicht ist anfangs zwar recht niedrig, wächst allerdings spürbar mit steigendem Einkommen. Der Sozialstaat ist offensichtlich effektiver als sein Ruf. Mittelschicht und Gutverdiener heben mit ihren Beiträgen das Wohlstandsniveau der unteren Einkommensbezieher spürbar an.


Bildnachweis: Die vier Gruppen mit den niedrigsten Einkommen erhalten im Saldo Transferzahlungen (blau). Finanziert wird dies von den sechs Gruppen mit höheren Einkommen (rot). Beispiel: Die erste Gruppe mit dem niedrigsten Einkommen (ganz links) erhält im Saldo jeden Monat 907 Euro mehr staatliche Transferleistungen, als sie selbst in Form von Steuern und Sozialabgaben an den Staat abgibt.

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Spielraum ist vorhanden

Kosten einer Blinddarmentzündung

Auf und nieder, immer wieder. So könnte man die Debatte der politischen Akteure über die Höhe der Krankenkassenbeiträge zusammenfassen. Im Ergebnis wurden die Beiträge vor neun Tagen aber erst einmal auf den historischen Höchststand von 15,5 Prozent angehoben. Jetzt diskutiert die Große Koalition wieder über eine Senkung – finanziert über Steuern oder höhere Schulden. Nicht berücksichtigt wird bisher, dass im bestehenden System erhebliche Effizienzreserven schlummern. Das Einsparvolumen liegt zwischen 5,6 und 9,8 Milliarden Euro; Potential für eine Beitragssatzsenkung von bis zu einem Prozentpunkt. Effizienzreserven sind Folge des mangelnden Wettbewerbs im Verhältnis der Kassen zu den Leistungserbringern. Das zeigt sich in überhöhten Preisen und zu hohen Fallzahlen bei Leistungen der Krankenhäuser und Arztpraxen, Überkapazitäten bei Krankenhäusern und überzogenen Handelsmargen bei Arzneimitteln. Ein Vergleich zeigt: Es gibt Bundesländer, die erbringen die selben Leistungen erheblich günstiger als andere. So wird von den Kassen die Behandlung einer Blinddarm-Entzündung in Rheinland-Pfalz um 10 Prozent höher erstattet als in Schleswig-Holstein. Andererseits gibt es Bundesländer, in denen die Bürger auffällig häufig ein Krankenhaus aufsuchen – beispielsweise im Saarland um 13 Prozent häufiger als im Bundesdurchschnitt. Das gesetzlich vorgeschriebene gemeinsame und einheitliche Handeln der Kassen verhindert einen Preiswettwerb. Mit mehr Preiswettbewerb und einem besseren Vertragsmanagement könnten die Kassen in den Bereichen Krankenhäuser, Arztpraxen und Apotheken die ermittelten Effizienzreserven einsparen und so den Spielraum für eine nachhaltige Senkung der Beiträge schaffen.


Zur Grafik: In Schleswig-Holstein wird die Behandlung einer Blinddarmentzündung im Krankenhaus mit 2.330 Euro vergütet – das günstigste Bundesland im Ländervergleich. Ein Krankenhaus in Rheinland-Pfalz kann für die selbe Leistung hingehen 2.569 Euro abrechnen. Nach den Berechnungen der Studienautoren müssten sich die teuren Länder mindestens am Bundesdurchschnitt orientieren.