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Jobkiller: Jetzt erst recht

In einer Umfrage des DIHK wurden 20.000 Unternehmen befragt, ob die Einführung eines Mindestlohnes von 7,50 Euro die Beschäftigungszahl in ihrem Unternehmen erhöhen oder senken würde. Insgesamt über alle Branchen geben 22 Prozent der Unternehmen an, Arbeitsplätze abbauen zu wollen.

Die aktuelle Umfrage des DIHK bei 20.000 Unternehmen zeigt auf, wovor fast alle Ökonomen seit Jahren gewarnt haben: Mindestlöhne sind Jobkiller. Auf die Einführung eines Mindestlohns in Höhe von 7,50 Euro würde jedes fünfte der betroffenen Unternehmen mit einem Abbau von Arbeitsplätzen reagieren. Im ohnehin eher strukturschwachen Osten würden sogar rund ein Drittel der betroffenen Unternehmen Arbeitsplätze streichen. Besonders hart trifft es die Geringqualifizierten. Denn Branchen wie die Sicherheitswirtschaft, Reinigungsdienste und das Gastgewerbe, die für Personen mit geringer beruflicher Qualifikation Arbeitsplätze anbieten, würden in besonders hohem Maße mit Stellenabbau reagieren. Und zwar jetzt erst recht: In Zeiten der konjunkturellen Krise, stehen solche Arbeitsplätze als erstes auf dem Prüfstand. Gut ist die Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg: Der Mindestlohn im Postgewerbe ist rechtwidrig, hebelt die Tarifautonomie aus und benachteiligt kleine Unternehmen gegenüber dem bisherigen Monopolisten. Alleine bei der Pin-Groupe hat das Post-Mindestlohngesetz zu 6.000 Entlassungen geführt. Theorie und Praxis liegen hier sehr nah beieinander.

Zur Grafik: In einer Umfrage des DIHK wurden 20.000 Unternehmen befragt, ob die Einführung eines Mindestlohnes von 7,50 Euro die Beschäftigungszahl in ihrem Unternehmen erhöhen oder senken würde. Insgesamt über alle Branchen geben 22 Prozent der Unternehmen an, Arbeitsplätze abbauen zu wollen.

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Politisch surreal

Die geleistete Jahresarbeitszeit der Arbeitnehmer in Stunden ist in Deutschland drastisch zurückgegangen: War Mitte der fünfziger Jahre noch die volle 6-Tage-Woche bei zwei Wochen Urlaub tariflicher Standard, ist heute der Urlaubsanspruch auf sechs Wochen gestiegen und das Wochensoll auf gut 37 Stunden gesunken. Die tatsächliche Jahresarbeitszeit je Beschäftigten ist sogar seit 1950 um 1.000 Stunden gesunken, auch weil nun jeder Dritte Teilzeit arbeitet.

Bemerkenswerter Auftritt bei Anne Will: Die ehemalige Vorsitzende der Grünen, Jutta Ditfurth, hielt es für wichtig, über ein Alternativmodell zum „Kapitalismus“ nachzudenken. Warum es ihr in über 25jähriger politischer Arbeit bisher nicht gelungen ist, hierzu einen konkreten Vorschlag zu machen, bleibt unklar. Die Erklärung könnte aber sein: Weil es zum Ordnungsmodell der Sozialen Marktwirtschaft keinen überzeugenden Gegenentwurf gibt. Und weil die Wohlstandsexplosion nach dem Ende des zweiten Weltkrieges ohne offene und freie Märkte niemals hätte erwirtschaftet werden können. Talksendungen, wie die am vergangenen Sonntag, leben aber nicht von Erfolgsgeschichten, sondern von Horrorszenarien und Schwarzmalerei. So präsentierte Frau Ditfurth das gesamte Interieur des politischen Surrealismus: In unserer Wirtschaftsordnung würden die Menschen „gedemütigt, niedergeknechtet und ausgebeutet“. Scheinwelt statt Realismus. In Wahrheit haben vom Wirtschaftswachstum der vergangenen 60 Jahre alle profitiert: Vor allem durch gestiegene Löhne und gestiegene Kaufkraft, gesunkene Wochenarbeitszeit und gestiegene Urlaubsansprüche. In den sechs Jahrzehnten Sozialer Marktwirtschaft ist die Arbeit vielfältiger geworden, weniger schweißtreibend, sicherer und sogar gesünder. Kein Wunder, dass 89,2 Prozent der Deutschen mit ihren Arbeitsbedingungen zufrieden oder sehr zufrieden sind. Ausbeutung sieht anders aus.

Zur Grafik: Die geleistete Jahresarbeitszeit der Arbeitnehmer in Stunden ist in Deutschland drastisch zurückgegangen: War Mitte der fünfziger Jahre noch die volle 6-Tage-Woche bei zwei Wochen Urlaub tariflicher Standard, ist heute der Urlaubsanspruch auf sechs Wochen gestiegen und das Wochensoll auf gut 37 Stunden gesunken. Die tatsächliche Jahresarbeitszeit je Beschäftigten ist sogar seit 1950 um 1.000 Stunden gesunken, auch weil nun jeder Dritte Teilzeit arbeitet. Quelle: Statistisches Bundesamt, IAB, Institut der deutschen Wirtschaft Köln.

Arbeitsmarkt, Europa, Steuern und FinanzenTagged , , , 1 Kommentar zu Es hätte schlimmer kommen können

Es hätte schlimmer kommen können

Nach der Ölkrise 1973 legte die damalige Bundesregierung 1974 ein Konjunkturprogramm mit einem Umfang von knapp einer Milliarde Euro auf. 1975 setzen sich alle Bundestagsparteien für weitere Ausgaben ein –nochmals drei Milliarden Euro. Gefördert wurden die Sanierung von Städten und der Umweltschutz. Im Ergebnis ist die Inflation auf über 6 Prozent gestiegen.Der Krisengipfel im Kanzleramt ist zu Ende. Es hätte schlimmer kommen können. Das Positive daran ist, dass keine Beschlüsse gefasst und die staatlichen Interventionen lediglich angekündigt wurden. Die Ankündigungen jedoch lassen für das Wahljahr 2009 Schlimmes befürchten. Es wird Deutschland wieder in den Keynesianismus der 70er Jahre zurückwerfen. Bereits damals galt der Irrglaube, der Staat könne die Korrektur der Blase durch staatliche Ausgabenprogramme verhindern. Das Ergebnis war ein massiver Anstieg der Staatsverschuldung, der Inflation und am Ende des staatlichen Einflusses auf das Wirtschaftsgeschehen. Die Wenigen, die gestern um den Tisch im Kanzleramt saßen, profitieren davon. Die Verlierer dieser Politik sind die Bürger.

Die Rezepte sind wieder die gleichen: Kommunale Investitionsprogramme für Kindergärten und Schulen, Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln für den Straßenbau und eine Verschrottungsprämie für Altautos. Die Gefahr ist, dass jegliches Maßhalten verloren geht. Die Hoffnung wird besonders auf investive Maßnahmen gelegt. Als wären diese die „besseren“ Ausgaben. Dabei wird verkannt, dass es für viele Kommunen heute schon schwierig ist, die Folgekosten der vorangegangenen Kindergärten- und Schulausbauprogramme zu finanzieren. Das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler ist voll von Fehlinvestitionen auch im Straßenbau. Staatliche Investitionen sind nicht per se richtig und gut. Sie sind notwendig oder nicht. Zur Konjunkturstützung taugen sie nicht. Der staatliche Investitionsbegriff ist zu schwammig, eine Evaluation findet nicht statt, und sie werden grundsätzlich auf Kredit finanziert – dauerhaft. Noch mehr Staatsverschuldung führt uns nicht aus der Krise, sondern zu noch höheren Steuern in der Zukunft.

Zur Grafik: Nach der Ölkrise 1973 legte die damalige Bundesregierung 1974 ein Konjunkturprogramm mit einem Umfang von knapp einer Milliarde Euro auf. 1975 setzen sich alle Bundestagsparteien für weitere Ausgaben ein –nochmals drei Milliarden Euro. Gefördert wurden die Sanierung von Städten und der Umweltschutz. Im Ergebnis ist die Inflation auf über 6 Prozent gestiegen.

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Soziale Marktwirtschaft braucht demokratische Mehrheiten.

— Nils Goldschmidt

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Den Hebel jetzt richtig ansetzen

In einem Interview mit Michael Hüther im Deutschlandfunk vom 08. Dezember 2008 fordert der Direktor des IW: Steuern senken und Soli abschaffen. Die Grafik zeigt die seit Jahren steigenden Einnahmen des Staates aus dem Solidaritätszuschlag.

Das erste Konjunkturpaket ist gerade erst beschlossen und Deutschland diskutiert schon über das zweite. Richtig so. Immerhin beobachten wir momentan einen weltweiten und dramatischen Einbruch der Nachfrage und der Auftragseingänge. Es wäre völlig falsch, zunächst die Wirkung des ersten Paketes abzuwarten – bis man das analysiert hat, ist alles andere Wirtschaftsgeschichte. Nein, jetzt ist ein Handeln in der Breite der Nachfragestützung notwendig. Eine Entscheidung der Politik noch in diesem Jahr wäre angemessen und ein wichtiges Signal. Konsistent wäre es, eine glaubwürdige Steuersenkung für nächstes Jahr auf den Weg zu bringen. Denn wir müssen den Hebel da ansetzen, wo die Bewegung schon in die richtige Richtung geht: Der Konsum erfährt bereits durch die niedrige Inflation und die kräftigen Lohnsteigerungen eine Entlastung. Nachhaltig Fahrt wird die Binnenkonjunktur aber erst dann aufnehmen, wenn die Menschen erkennen, dass sich ihr verfügbares Einkommen langfristig besser entwickelt. Der Staat ist in der Funktion und Verantwortung, den privaten Haushalten mehr Nettoeinkommen und Kaufkraft zu belassen. Von einer schnellen Entlastung bei der Einkommensteuer würden dann vor allem die Facharbeiter und Bezieher mittlerer Einkommen profitieren. Denn diese Gruppe wird von der hohen Progression momentan besonders benachteiligt. Wenn wir den Steuertarif hier etwas abflachen und den Solidaritätszuschlag für alle abschaffen, können wir schnell 25 Milliarden Euro mobilisieren: Für jeden spürbar mit der Gehaltsabrechnung ab Januar 2009. Anstatt jetzt noch einmal über 10 bis 20 Einzelpunkte zu diskutieren, sollten wir jetzt mit einem Ruck den Hebel richtig ansetzen.

In einem Interview mit Michael Hüther im Deutschlandfunk vom 08. Dezember 2008 fordert der Direktor des IW: Steuern senken und Soli abschaffen. Die Grafik zeigt die seit Jahren steigenden Einnahmen des Staates aus dem Solidaritätszuschlag.

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Aufstocker sind Einsteiger

Arbeitslosenquote und Aufstocker 2008Vergangene Woche verkündete die Bundesagentur für Arbeit: Die Zahl der sogenannten „Aufstocker“ ist weiter gestiegen. Danach erhalten rund 1,35 Millionen Menschen, die einer Teil- oder Vollzeitbeschäftigung nachgehen, zusätzlich zu ihrem Arbeitseinkommen Arbeitslosengeld II. Im Zeitraum von Januar bis Juli 2008 entspricht dies einem Zuwachs von rund 60.000 Menschen. Was für die Befürworter von Mindestlöhnen Wasser auf die Mühlen zu sein scheint, signalisiert in Wirklichkeit eine anhaltend positive Bewegung auf dem Arbeitsmarkt. Denn Tatsache ist: Es gibt nicht deshalb mehr Hartz IV Aufstocker, weil diesen Menschen das Gehalt gekürzt wurde und sie nun nicht mehr von ihrem Arbeitslohn alleine leben können. Richtig ist vielmehr, dass der größte Teil der zusätzlichen Aufstocker aus der Arbeitslosigkeit kommt und ihre staatliche Stütze durch ein paar Stunden Arbeit im Monat ergänzen. Aufstocker sind Einsteiger. Dies ist ein erfreuliches Signal. Gerade für gering Qualifizierte ohne Berufsabschluss stellt die Lohnaufstockung ein probates Mittel für den (Wieder-)einstieg in den Arbeitsmarkt. Hinzu kommt, dass für viele dieser Zustand nur ein temporäres Phänomen ist. Denn nach nur 65 Tagen, beziehen im Durchschnitt nur noch rund 50 Prozent ergänzende staatliche Leistungen.
Ein Großteil der in Vollzeit arbeitenden Aufstocker sind Familienväter, die selbst mit einem Stundenlohn von zwölf Euro Anspruch auf staatliche Unterstützung haben. Ein Mindestlohn in Höhe von 7,50 Euro, wie von den meisten Gewerkschaften gefordert, würde diesen Menschen auch nicht weiter helfen.

Zur Grafik: Der Zuwachs der Aufstocker in diesem Jahr heißt nicht, dass immer mehr Menschen von ihrem Gehalt nicht leben können. Im Gegenteil: Im gleichen Zeitraum ist die Arbeitslosenquote gesunken. Viele, die den Weg aus der Arbeitslosigkeit nach langer Zeit finden, müssen ihr Gehalt aber zu Beginn mit ALG II ergänzen.

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Von wegen „Alle Jahre wieder“

Konsumneigung USA

Staatliche Konjunkturprogramme, Steuersenkungen oder Steuer-Schecks. Bunter könnten die Vorschläge nicht sein, die angesichts der Rezession diskutiert werden. Ausgangspunkt für alle unterschiedlichen Modelle ist die Sorge, neben den Absatzschwierigkeiten der deutschen Exportindustrie jetzt auch einen nachhaltigen Einbruch der Binnenkonjunktur zu erleben. Ist allerdings das Konzept der „Konsumgutscheine“ geeignet, die durchhängende Binnennachrage nachhaltig zu stimulieren? Einige Ökonomen sind der Meinung: Ja. Denn immerhin würde es damit gelingen, kurzfristig 40 Milliarden Steuer-Euro plus die verbindlichen Privatausgaben in den Konsumgütermarkt zu pumpen. Na und, fragen sich andere. Wieso soll es sinnvoll sein, den deutschen Steuerzahlern über die kalte Progression und die um drei Prozent erhöhte Mehrwertsteuer das Geld aus der Tasche zu ziehen, um ihnen anschließend einmal zu Weihnachten etwa 40 Milliarden Euro zurück zu schenken? „Alle Jahre wieder“ sind die Steuer-Schecks ja sowieso nicht vorgesehen, sondern lediglich als einmalige Sonderaktion. Aus den USA können wir lernen, dass Konsumgutscheine zu einer kurzen und heftigen Nachfrageexplosion führen – nach nur kurzer Zeit bleibt aber nichts weiter als Rauch und Asche übrig. Gestärkt aus der Konjunkturkrise kommen wir so jedenfalls nicht.

Zur Grafik: Kernpunkt des US-Konjunkturpaketes im Frühjahr war die Ausgabe von Steuerschecks: Zur Ankurbelung des Konsums wurden im Mai und Juni 2008 rund 107 Mrd. $ ausgezahlt, pro Kopf zwischen 300 bis 1200 $. Die Hoffnungen auf ein nachhaltiges Anspringen des Konsums wurden kläglich enttäuscht: Nur sehr kurzfristig zog die Konsumneigung an. Trotz kostspieliger Bemühungen steckt die US-Wirtschaft heute in ihrer größten Krise seit den 30er Jahren.

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… in die Krise getrieben

Die schwer angeschlagene BayernLB ist im dritten Quartal 2008 tief in die roten Zahlen gerutscht.

Wer hat Deutschland in den Sog der Finanzkrise getrieben, die Politik mit ihren Landesbanken oder die Deutsche Bank? Die Antwort: beide. Der Schaden wird voraussichtlich einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag betragen, genug jedenfalls, um die Rolle der Banken ernsthaft zu beschneiden. Josef Ackermann war es, der den Umbau der Deutschen Bank vom seriösen Finanzierer der Deutschland AG zum T-Rex unter den Banken-Dinosauriern forcierte. Die Deutsche spielte dann eine zentrale Rolle bei der Konstruktion der milliardenschweren Schattenbanken, die schließlich implodierten, wie etwa bei der in Staatshand befindlichen IKB. Zugleich trieb die Deutsche hunderte deutscher Mittelständler und Kommunen in hoch riskante Zinsswapgeschäfte. Die von der Politik protegierten Landesbanken wiederum sind seit Jahrzehnten eine Lachnummer für die Wall Street. Ihre Spekulationen mit vom Staat garantierten Geldern haben ganze Generationen von Investmentbankern ernährt. So stiegen die Landesbanken erst dann groß in den USA ein, als sich die dortigen Investoren aufgrund der abnorm steigenden Hauspreise bereits zurückzogen. Durch die Vereinbarung mit der EU- Kommission von 2001 hatte es der Großlobbyist der Landesbanken, Peer Steinbrück (damals NRW-Finanzminister), zusammen mit seinen Kollegen Faltlhauser (Bayern) und Stratthaus (Baden-Württemberg), erreicht, dass bis 2005 rund 100 Milliarden Euro mit Staatsgarantien von den Banken emittiert werden konnten, die großteils direkt und zum Zeitpunkt des höchsten Risikoniveaus in die USA flossen. Darum sind beide – Ackermann und Steinbrück – Symbolfiguren für Verantwortungslosigkeit und Eigennutz zu Lasten der Allgemeinheit.

Die schwer angeschlagene BayernLB ist im dritten Quartal 2008 tief in die roten Zahlen gerutscht. Bis Ende September haben sich in der Staatsbank über 1,6 Milliarden Euro Verluste aufgebaut. Der Freistaat Bayern will die Bank nun mit zehn Milliarden Euro Steuergeldern stützen. Zusätzlich bürgt Bayern für Risiken in Höhe von knapp fünf Milliarden Euro. Und für weitere Risiken in Höhe von 15 Milliarden Euro übernimmt der Bund eine Garantie. Bayern verzichtet darauf, Hilfen aus dem Sonderfonds des Bundes in Anspruch zu nehmen – das hätte angesichts komplizierter Auflagen eine schnelle Lösung erschwert, sagte Finanzminister Georg Fahrenschon.Hans-Joachim Dübel kommentiert die Bankenkrise im Tagesspiegel am 26. November 2008 mit den Worten: „Ackermann und Steinbrück sind schuld“. Den gesamten Gastkommentar können Sie hier nachlesen.

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Umverteilung funktioniert besser denn je…

Die Personen, die das höchste Bruttoeinkommen erwirtschaften, zahlen auch die meisten Steuern. 10 Prozent der Deutschen tragen über 50 Prozent des gesamten Aufkommens der Einkommensteuer.Die „International Labour Organization“ (ILO) behauptet, dass gerade in Deutschland die Kluft zwischen hohen und niedrigen Löhnen besonders stark angewachsen sei. Stimmt, wenn man auf den Bruttoverdienst schaut. Stimmt nicht, wenn man den viel wichtigeren Nettoverdienst betrachtet. Denn einkommensstarke Haushalte verdienen zwar immer mehr, sie geben aber auch immer mehr ab. Die oberen 30 Prozent der Einkommensbezieher haben vor 15 Jahren 68 Prozent zum Einkommenssteueraufkommen beigetragen; heute erwirtschaften 25 Prozent der Steuerzahler mit den höchsten Bruttobezügen über 76 Prozent des gesamten Lohnsteueraufkommens. Ebenso stieg deren Anteil an den Einnahmen der Sozialversicherungen. Netto kann also von einem Auseinanderdriften der Gesellschaft nicht die Rede sein kann.

Zur Grafik: Die Grafik zeigt das Aufkommen der Einkommensteuer nach Einkommens-Dezilen im Jahr 2007. Die 10 Prozent einkommensstärksten Haushalte erwirtschaften 51,8 Prozent des gesamten Aufkommens der Einkommensteuer. Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Lebenslagen in Deutschland; Simulationsrechnung RWI und Fifo 2008.

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Offene Flanken schließen

Die Mehrheit der Steuerzahler leidet unter der kalten Progression. Außerdem steigen die Steuersätze oberhalb des Grundfreibetrags zu steil an - das belastet gerade die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen besonders stark. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hat hierzu finanzierbare Reformvorschläge entwickelt.Auch im nächsten Jahr müssen wir mit einschneidenden rezessiven Anpassungen rechnen: Die seit dem Spätsommer massiv und seit dem Herbst dramatisch einbrechenden Auftragseingänge machen deshalb eine Neubewertung der gesamtwirtschaftlichen Aussichten unausweichlich. Finanzminister Steinbrück hat allerdings durchaus recht mit dem Hinweis, dass man gegen eine Rezession nicht „anfinanzieren“ könne. Das propagiert indes auch niemand. Wohl aber kann es gelingen, durch schnelles, transparentes und massives Handeln rezessive Entwicklungen abzufedern und deren gesamtwirtschaftliche Kosten zu begrenzen.
Dies wird aber mit Einmalmaßnahmen wie Konsumschecks ebenso wenig gelingen wie mit staatlichen Investitionsgroßprogrammen, die auf die Schnelle nicht zu realisieren sind. Warum hat die Bundesregierung, wie in der Haushaltsdebatte sichtbar wurde, Angst vor Steuersenkungen? Traut sie den Bürgern so wenig? Sieht sie alle Dämme gegen neue gruppenspezifische Sonderwünsche im Hinblick auf zusätzliche Ausgaben brechen? Eine Senkung der Einkommensteuerlast durch eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine Tarifglättung im unteren Bereich um insgesamt 25 Mrd. Euro kann zwei offene Flanken schließen und die Regierung sogar stärken: gegenüber Sonderwünschen einzelner Branchen oder Interessen ebenso wie gegenüber den unmoralischen Ansinnen mancher europäischer Freunde. Wer jetzt aber zunächst die Bundestagswahl im Herbst 2009 abwarten will, der hat bereits heute den richtigen Zeitpunkt des Handelns versäumt.

Die Mehrheit der Steuerzahler leidet unter der kalten Progression. Außerdem steigen die Steuersätze oberhalb des Grundfreibetrags zu steil an – das belastet gerade die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen besonders stark. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hat hierzu finanzierbare Reformvorschläge entwickelt.

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Gipfel bereits jetzt gescheitert

Durch die Transaktionen der US-Notenbanken hat sich in den vergangen Wochen die Zentralbankgeldmenge enorm erhöht. Die Graphik zeigt die Zentralbankgeldguthaben der US-Banken bei der Fed (ohne Bargeldbestände). Diese Geldbestände sind also (noch) nicht in die Hände der Nichtbanken (Konsumenten, Unternehmen) gelangt.

Der Weltfinanzgipfel in Washington ist erst zwei Wochen her – und im Ergebnis bereits heute gescheitert. Denn die Staatschefs haben eines konsequent ignoriert: Das, was man investiert, muss zuvor immer erst erspart werden. Und Kredite, die aus Erspartem bestehen, haben eine andere Wirkung als Kredite, die durch Geldschöpfung entstehen. Investitionen, die durch Kredite finanziert werden, die aus Erspartem bestehen, erhöhen den gesamtwirtschaftlichen Wohlstand. Investitionen, die durch Kredite finanziert werden, die aus Geldschöpfung bestehen und das heißt aus einer Geldmengenerhöhung, blähen unsere Wirtschaft lediglich künstlich auf. Ökonomen bezeichnen dieses Phänomen als Bubble-Economy. In der Folge steigen nicht so sehr die Preise für Konsumgüter. Vielmehr steigen die Preise für Unternehmen, Aktien und Immobilien. Die Bundesbank unterscheidet deshalb die Konsumgüter-Preisinflation von der Vermögensgüter-Preisinflation. Dass die aus Geldmengenvermehrung entstandenen Blasen platzen, wenn der Zins steigt und wenn weitere Liquidität ausbleibt, konnten wir seit Mitte 2007 beobachten. Der Weltfinanzgipfel ist gescheitert, weil der evidente Zusammenhang zwischen einer Vermögensgüter-Preisinflation und der enormen Geldmengenerhöhung in Europa und den USA systematisch und absichtlich ausgeblendet wurde und die Rolle der Zentralbanken nicht kritisch hinterfragt worden ist. Zudem wird ständig ausgeblendet, dass der Staat durch das Teilreservebank-Privileg und unzureichende Eigenkapitalvorschriften es den Banken ermöglicht, aus den Ersparnissen ihrer Kunden eine vielfache Geldmenge in Form von Krediten schöpfen zu können. Da es immer nur eine begrenzte Anzahl von sicheren und im Risiko kalkulierbaren Investitionsprojekten gibt, haben die Banken, um die erhöhten Geldmengen unterbringen zu können, auch risikoreiche und im Risiko nicht kalkulierbare Investitionsprojekte erfunden. Zudem hätte man sich in Washington ernsthaft die Frage stellen müssen, ob diese Kredit- und Geldschöpfung letztlich nur in einem reinen Papiergeldsystem möglich ist. In Bretton Woods hatte man sich diese Frage gestellt und die Konsequenzen daraus gezogen.

Zur Grafik: Durch die Transaktionen der US-Notenbanken hat sich in den vergangen Wochen die Zentralbankgeldmenge enorm erhöht. Die Graphik zeigt die Zentralbankgeldguthaben der US-Banken bei der Fed (ohne Bargeldbestände). Diese Geldbestände sind also (noch) nicht in die Hände der Nichtbanken (Konsumenten, Unternehmen) gelangt. Der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler veröffentlichte dazu einen Gastbeitrag in der FTD.

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Steuerdebatte kommt in Fahrt

Die Wirtschaftswoche startete am 17. November 2008 Ihre „Aktion Steuern senken“ .Deutschland ist Weltspitze: Zumindest was Steuern und Abgaben angeht. Im März diesen Jahres hatte die OECD bereits vorgerechnet: Von 100 Euro Arbeitskosten blieben einem Durchschnittsverdiener in 2007 gerade noch 47,80 Euro Nettoeinkommen übrig. Die OECD forderte bereits damals: Runter mit Steuern und Sozialabgaben – vor allem für die Gering- und Durchschnittsverdiener. Diese werden hierzulande nämlich besonders hart getroffen. Während in Frankreich für einen Arbeitnehmer mit halbem Durchschnittslohns nur 30 Prozent der Arbeitskosten als Steuer- und Sozialabgaben anfallen, sind es in Deutschland hingegen 45 Prozent. Angesichts der gegenwärtigen Wirtschaftskrise hat die Debatte über Steuersenkungen jetzt wieder Fahrt aufgenommen: Bundeskanzlerin Merkel stellt für die kommende Legislaturperiode eine Entlastung in Aussicht. Bayern fordert eine Steuerreform noch vor der nächsten Wahl. Der Konjunktur würde es helfen, meint Bundeswirtschaftsminister Glos. Auch Michael Hüther will mit einer „massiven Senkung der Einkommensteuer“ den Haushalten neue Luft verschaffen. Andere wollen die Erhöhung der Mehrwertsteuer zurückdrehen. Peter Bofinger sieht darin eine „Maßnahme mit großer Breitenwirkung“. Im Finanzministerium wird sogar über die Ausgabe von Konsum-Schecks nachgedacht.

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Europa braucht einen Konjunkturpakt!

Länder, die die Defizitgrenze von 3 Prozent BIP überschreiten, sollen sich dazu verpflichten, schon 2009 Strukturreformen zur Sicherung der fiskalischen Nachhaltigkeit umzusetzen.In dieser Ausnahmekrise braucht die EU ein Konjunkturprogramm bei gleichzeitiger Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts zur Sicherung der fiskalischen Nachhaltigkeit. Eine solche Stärkung der Gesamtnachfrage ist ein besserer Weg zur Stützung der Realwirtschaft als ein sektorspezifischer Subventionswettlauf. Die Mitgliedstaaten sollten sich jeweils zu einem fiskalischen Impuls von 1 Prozent ihres Bruttoinlandprodukts verpflichten, im Sinne einer gerechten Lastenverteilung. Neben länderspezifischen Maßnahmen sollte eine koordinierte und befristete Senkung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt angestrebt werden. Dies ließe sich rasch umsetzen, wäre einfach zu koordinieren und gäbe ein starkes Signal an die Verbraucher, dass alle Regierungen gemeinsam handeln. Gleichzeitig müsste die fiskalische Nachhaltigkeit gestärkt werden. Diejenigen Länder, die mit dem Konjunkturprogramm die Defizitgrenze von 3 Prozent BIP überschreiten, müssten sich dazu verpflichten, schon 2009 Strukturreformen zur Sicherung der fiskalischen Nachhaltigkeit umzusetzen. In Ländern wie Italien könnte dies beispielsweise durch eine Rentenreform geschehen. Widrigenfalls sollte sich die betroffenen Länder einem beschleunigten EU-Defizitverfahren unterziehen, so dass schon für 2010 Korrekturmaßnahmen verlangt werden könnten und nicht erst für 2012, wie es der Stabilitäts- und Wachstumspakt derzeit vorsieht. Eine entsprechende Vereinbarung könnte vom Europäischen Rat am 12. Dezember getroffen und schon zum 1. Januar 2009 umgesetzt werden.

In einem Policy Brief “A European Recovery Programme” fordern Jean Pisani-Ferry, André Sapir und Jakob von Weizsäcker alle EU-Staaten auf, ihre Mehrwertsteuer kurzfristig und befristet zu senken. Die Autoren gehören zum europäischen Think Tank Breugel (Brussels European and Global Economic Laboratory). Inzwischen hat der britische Premierminister Gordon Brown eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer angekündigt.

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Beste Bildung soll sich lohnen

Ein Drittel der Lehrer scheidet in den nächsten zehn Jahren aus dem Schuldienst aus.Leistung soll sich wieder lohnen. Das fordern jetzt die Lehrerinnen und Lehrer in Deutschland – und meinen damit nicht nur ihre Schülerinnen und Schüler, sondern vor allem sich selbst. 80 Prozent wünschen sich eine Besoldung, die sich stärker an ihrer individuellen Leistung orientiert ist. In einer Forsa-Umfrage sprachen sich gerade einmal 17 Prozent dagegen aus. Mit so einem klaren Meinungsbild im Rücken sollten wir den Einstieg in dieses Thema jetzt schnell angehen – ein konkreter Vorschlag dafür liegt auf dem Tisch. In dem Modell sollen 12 unterschiedliche Zulagen und Prämien für einen zusätzlichen Leistungsanreiz bei den Pädagogen sorgen. Zulagen fließen beispielsweise an Lehrer, die bereit sind, an Problemschulen oder in benachteiligten Regionen zu unterrichten. Die Schlechterstellung von Hauptschullehrern fällt weg. Bildungsforscher sind sich sicher: Anreize steigen die Motivation von Lehrerinnen und Lehrern – die wichtigste Antriebsfeder auch für bessere Leistungen der Schülerinnen und Schüler. Gerade in diesen Jahren sind die Rahmenbedingen für die Umstellung der Lehrerbesoldung besonders günstig: Denn knapp ein Drittel der etwa 650.000 Pädagogen gehen in den kommenden zehn Jahren in Pension. Weil junge Lehrer weniger verdienen als ältere, stehen den Ländern jährlich 616 Millionen Euro für ein solches Modell zur Verfügung. So könnten wir gerade jene belohnen, die sich mit größter Anstrengung und Leidenschaft um die Ausbildung unserer Kinder kümmern.

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Wer arbeitet, ist der Dumme

Das Existensminimum soll 2009 steigen - der Grundfreibetrag aber nicht. Folge: Der Abstand zwischen Hartz IV und den unteren Lohngruppen wird immer kleiner.Finanzminister Steinbrück will alle beschenken: Die Hartz IV-Empfänger, die Rentner, die Kinder. Alle sollen 2009 laut Existenzminimumbericht mehr bekommen. Nur einer geht leer aus: Der Steuerzahler. Hierzu stellt das Finanzministerium in seinem Bericht lapidar fest, dass das steuerliche Existenzminimum der Steuerzahler, der so genannte Grundfreibetrag, eingefroren werden soll. Folge ist: Die Hartz IV-Regelsätze werden erhöht, der steuerfreie Grundfreibetrag der Steuerzahler aber bleibt auf dem niedrigen Stand von Januar 2005. Das aber ist ungerecht gegenüber allen Steuerzahlern. Auch für sie müsste das verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Existenzminimum wie bei den Hartz IV-Empfängern um 500 Euro angehoben werden.

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Hilfen strikt begrenzen

Seit 2007 werden wieder weniger PKWs in Deutschland zugelassen.Grundsätzlich sollte der Staat weder einzelne Unternehmen retten, noch ganze Branchen an den Tropf hängen. Das wäre ordnungspolitisch ein völlig falscher Ansatz. Trotzdem muss man sich den ganz speziellen Fall Opel genauer ansehen. Die prekäre Situation wurde nicht vom Unternehmen verschuldet. Opel hat keine falsche Unternehmensstrategie verfolgt und auch die Modellpolitik war nicht verfehlt. Der Grund liegt bei der US-Mutter General Motors, die sich am Rande der Insolvenz bewegt. Für Opel Deutschland könnte dies im schlimmsten Fall Entlassungen und Werkschließungen bedeuten. Auch zahlreiche Zulieferbetriebe wären in ihrer Existenz bedroht. Die deutsche Wirtschaft hätte im Falle einer Pleite von Opel eine enorme Zusatzlast zu tragen. Bürgschaften, wie sie nun beraten werden, sind sinnvoll. Allerdings sollten die Konditionen dafür sehr eng gefasst und vor allem zeitlich begrenzt sein. Sie dürfen nichts anderes sein, als eine Brücke, bis Klarheit herrscht, wie es um General Motors bestellt ist. Keinesfalls darf deutsches Steuergeld in die USA abfließen. Das muss jedoch vertraglich auch festgeschrieben werden. Aufpassen sollten wir, dass nicht alle Unternehmen, die in Schieflage geraten, jetzt beim Kanzleramt anklopfen. Denn die Ankündigungen einiger Ministerpräsidenten, nun einen Rettungsschirm für die gesamte Automobilbranche aufzuspannen, zielen in eine völlig falsche Richtung. Die Absatzentwicklung ist kein Argument für staatliche Intervention. Die Regierung muss dafür sorgen, dass Hilfen strikt begrenzt bleiben und nur für in einem so speziellen Fall gewährt werden – sonst kann man den Weg, Opel zu helfen, gar nicht erst gehen.

Bildnachweis: iwd vom 13. November 2008.

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