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Die niedrigere EEG-Umlage ist noch keine Trendwende

2015 sinkt die EEG-Umlage erstmals seit deren EInführung.Die am heutigen Mittwoch verkündete Senkung der EEG-Umlage ist nur der notwendigen Korrektur von Prognosefehlern zu verdanken, nicht aber einer wirklichen Senkung der Subventionen. Grund zur Freude besteht daher noch nicht.

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Arbeitsmarkt, SozialesTagged , , 2 Kommentare zu Pflegereform löst Demografieprobleme nicht

Pflegereform löst Demografieprobleme nicht

141014_Finanzierungssaldo-iDie Bundesregierung plant mit ihrer Pflegereform Leistungsausweitungen, einen Vorsorgefonds und höhere Beitragssätze. Zukunftsfähig und generationengerechter wird die gesetzliche Versicherung damit nicht. Dazu müsste sie teilweise in ein kapitalgedecktes System überführt werden.

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WachstumTagged , 2 Kommentare zu TTIP – Ein Weg zu mehr Wohlstand?

TTIP – Ein Weg zu mehr Wohlstand?

Das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) soll Investitionsströme erleichtern und den transatlantischen Handel intensivieren. Doch es gibt auch Gegner. Was ist dran an der Kritik? Wie steigert TTIP unseren Wohlstand? ÖkonomenBlog Autor Andreas Freytag gibt Antworten.

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Zitat

Eine Gesellschaft kann nur so sozial sein, wie sie Bildungschancen für jeden ermöglicht.

— Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP

FinanzmarktTagged , , 2 Kommentare zu Die Zeit für eine behutsame Zinswende ist da

Die Zeit für eine behutsame Zinswende ist da

Die Geldpolitik in den großen Währungsräumen ist seit einiger Zeit mit extrem niedrigen Zentralbankzinsen stark expansiv ausgerichtet. Auch um private Ersparnisse wieder attraktiver zu machen, ist es jetzt nötig, langsam wieder zur neutralen Geldpolitik zurückzukehren.

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SozialesTagged 9 Kommentare zu Die unsägliche deutsche Staatsgläubigkeit

Die unsägliche deutsche Staatsgläubigkeit

Jetzt also auch noch die Mietpreisbremse! Die Große Koalition setzt mit ihrer Gesetzgebungsmaschinerie eine weitere Duftmarke staatlicher Überregulierung. Künftig soll es den Ländern in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt erlaubt sein, einen Preisdeckel von maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete gesetzlich vorzuschreiben. Obwohl Neubauten und umfassend modernisierte Bestandswohnungen ausgenommen bleiben, atmet dieser Vorstoß eine Staatsgläubigkeit, die durch nichts zu belegen ist.

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UmweltTagged , , , 1 Kommentar zu Grüne Augenwischerei

Grüne Augenwischerei

Friedrich Schmidt-Bleek: Grüne Lügen – nichts für die Umwelt, alles fürs Geschäft, wie Politik und Wirtschaft die Welt zugrunde richten, Ludwig Verlag, München 2014Friedrich Schmidt-Bleek: Grüne Lügen – nichts für die Umwelt, alles fürs Geschäft, wie Politik und Wirtschaft die Welt zugrunde richten, Ludwig Verlag, München 2014

Die Energiewende zerstört die Umwelt, Elektroautos bringen nichts und auch die Grünen sind nicht mehr das, was sie mal waren. Mit seinen Vorwürfen wirkt der Nachhaltigkeitsvordenker Friedrich Schmidt-Bleek wie der „angry old man“ der Öko-Bewegung. Doch sein freches und furioses Buch bringt Schwung in die oft heuchleri-sche Debatte der Umwelt-Szene.

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Steuern und FinanzenTagged , , , 2 Kommentare zu Für die Abschaffung des Soli ist genug Geld da

Für die Abschaffung des Soli ist genug Geld da

Einnahmen durch den Solidaritätszuschlag.Die Einnahmen der öffentlichen Haushalte sind so hoch wie nie. Dennoch will der Bundesfinanzminister die Abschaffung des Solidaritätszuschlags mit höheren Steuern kompensieren. Das sollten die Bürger nicht hinnehmen.

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Steuern und FinanzenTagged , 8 Kommentare zu Plädoyer für eine “dezentrale” Einkommensteuer!

Plädoyer für eine “dezentrale” Einkommensteuer!

Die Steuereinnahmen steigen von Rekord zu Rekord.620.000.000.000 (Sechshundertzwanzig) Milliarden Euro hat der Fiskus im vergangenen Jahr an Steuern eingenommen. Eine wahrhaft stolze Rekordsumme! Deutschland müsste damit seine öffentlichen Budgets ohne Neuverschuldung finanziert bekommen und sogar signifikante Überschüsse erzielen. Doch die Wirklichkeit sieht noch immer anders aus, wie wir wissen. Nur dank der Überschüsse der Sozialversicherungen verzeichnet unser Land aktuell einen positiven Saldo des staatlichen Gesamthaushalts.

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Der humanistische Softie schlägt zurück

Jaron Lanier: Wem gehört die Zukunft? Hamburg 2014, Hoffmann und CampeJaron Lanier: Wem gehört die Zukunft? Hamburg 2014, Hoffmann und Campe

Die digitale Revolution wird ein Job-Vernichter. Software steuert alles – egal ob Busse, Bahnen oder Fabriken. Und 3D-Drucker drucken alles, was früher Menschen herstellten. Die Profiteure sind die großen Internetkonzerne. Jaron Lanier fordert eine humanistische Informationsökonomie und würde am liebsten das Gratis-Internet abschaffen.

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Riskanter Strategiewechsel

Die Staatsverschuldung in der Euro-Zone steigt ungebremst.Die EZB entfernt sich mit ihren jüngsten Entscheidungen noch weiter vom Maastricht-Vertrag. Weder löst die Politik neuer Schulden die Strukturprobleme von Ländern wie Frankreich und Italien, noch liegt sie im Mandat der Notenbank. Die wirtschaftlichen und politischen Folgen werden teuer sein.

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WachstumTagged , , 1 Kommentar zu Die Investitionsschwäche!

Die Investitionsschwäche!

Die Investitionen in Deutschland sind auf dem Rückzug.In der aktuellen Debatte wird immer wieder auf die deutsche Investitionsschwäche hingewiesen – und das zurecht. Die Investitionen von heute bestimmen den Kapitalstock von morgen und deshalb auch die Produktivität der Arbeit, die Löhne und die Einkommen. Der Fehler in der Debatte ist aber, dass regelmäßig mangelnde staatliche Ausgaben für die Investitionsschwäche verantwortlich gemacht werden. Das Problem sind aber nicht die mangelnden staatlichen sondern die zu geringen privaten Investitionen. Es sind die Ausgaben der Unternehmen für Maschinen und Gebäude, die unsere Produktivität in der Zukunft bestimmen.

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Die EZB sät die nächste Krise

Inflationsrate im Sinkflug.Im Kampf gegen die niedrige Inflation hat die Europäische Zentralbank am Donnerstag eine historische Entscheidung getroffen: Der Leitzins wurde ein weiteres Mal auf einen neuen historischen Tiefststand von 0,05 Prozent gesenkt. Viel entscheidender ist jedoch das weitere Maßnahmenbündel. Durch den Aufkauf verbriefter Kredite, sogenannter Asset Backed Securities (ABS), will die Notenbank die Kreditvergabe der Banken ankurbeln.

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Die Blessing-Bonds

140904_Staatsfinanzier-EZBMartin Blessing, der Chef der Commerzbank, hat in dieser Woche mit seinem Plädoyer für Eurobonds beim Bankentreffen in Frankfurt für Aufsehen gesorgt. Prompt erntete er Kritik aus dem Regierungslager. Denn Eurobonds stehen, vor allem in Unionskreisen, für die Vergemeinschaftung der Staatsschulden in Euroland. Und genau diesen Haftungsverbund schließt die Kanzlerin seit Jahren resolut aus. Selten klar formulierte sie vor gut zwei Jahren bei einem Auftritt vor der FDP-Bundestagsfraktion in Berlin: „ Keine Eurobonds, solange ich lebe!“

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