Ordnungspolitik, Umwelt, WachstumTagged , , 13 Kommentare zu Grüner Strom: Subventionsabbau ist überfällig

Grüner Strom: Subventionsabbau ist überfällig

Der Stromanteil aus klimafreundlichen Quellen ist in Deutschland in den letzten Jahren stark gestiegen. Etwa jede 5 Kilowattstunde stammt heute bereits aus regenerativen Energien. Nur eine massive Subventionierung über das EEG hat dies möglich gemacht. Jeder, der Ökostrom produziert, erhält eine gesetzlich festgelegte Einspeisevergütung, die über dem Marktpreis von Strom liegt. Diese Kosten werden auf die Stromkunden umgelegt.

Im Jahr 2010  haben die Stromkunden in Deutschland 16,7 Milliarden Euro für Strom aus regenerativen Quellen bezahlt. Davon entfielen lediglich 4,7 Milliarden auf den Strom selbst, aber 12 Milliarden Euro auf Subventionen. Wenn die Energiewende bezahlbar sein soll, muss Strom aus erneuerbaren Energien billiger werden. Längst überfällig daher ist ein Subventionsabbau beim Grünen Strom.

Europa, Finanzmarkt, Steuern und FinanzenTagged , , 2 Kommentare zu Faule Anleihen in Quarantäne

Faule Anleihen in Quarantäne

Es ist beängstigend – beinahe panisch wirken inzwischen die Vorschläge aus Brüssel zur Lösung der Schuldenkrise. Ob Bankenlizenz für den EFSF oder Versicherungslösung – beide Vorschläge sind äußerst risikobehaftet sowohl was Geldwertstabiltät als auch die zukünftige Bonität der Gläubigerländer angeht. Dabei hat man eine Möglichkeit, mit der sich auch eine europäische Bankenkrise im Falle eines Schuldenschnitts verhindern ließe, schon gefunden und angewandt. Denn analog zum deutschen Bad-Bank-Gesetz von 2009 könnte man auch auf europäischer Ebene vorgehen. Die eigentliche Idee ist sogar noch älter und wurde bereits 1931 zur Lösung der damaligen Bankenkrise vorgebracht.

Man könnte den Banken anbieten, ihnen die problematischen Staatspapiere im Austausch gegen sichere Schuldverschreibungen des EFSF (Euro-Treasury) abzunehmen. Die Besonderheit solcher Schuldverschreibungen bestünde darin, dass sie kein festes Fälligkeitsdatum haben und auch nicht verzinst werden. Dafür würden sie aber von den Euroländern gemeinsam garantiert und böten den Banken somit größtmögliche Sicherheit. Im Prinzip wären sie eine Art Ersatzaktivum, das zwar nicht unmittelbar in Geld eingelöst werden, aber durchaus im Falle einer Bankinsolvenz an die Gläubigerbanken übertragen werden könnte. Somit würde wieder Vertrauen zwischen den Banken geschaffen werden, die Gefahr einer Kreditklemme bzw. gar des drohenden Zusammenbruchs des Geldmarktes wäre gebannt.

Die Bank überträgt dem EFSF beispielsweise ein Griechenlandpapier im Nennwert von 100 €, das am Markt aber nur noch für 50 € gehandelt wird. Sie erhält dafür vom EFSF im Austausch eine Schuldverschreibung im Nennwert von ebenfalls 100 – hat also keinen Bilanzverlust.

Erfolgt ein Schuldenschnitt Griechenlands von 50%, tritt ein entsprechender Buchverlust beim EFSF, nicht aber bei der Bank ein. Auf das Griechenlandpapier im Wert von nun nur noch 50 erhält der EFSF aber weiterhin Zinsen von z.B. 3% pro Jahr. Diese werden am Kapitalmarkt angelegt.

Mit Zins und Zinseszins sind bei einem Kapitalmarktzins von 3% nach knapp 23 Jahren daraus wieder 100 € geworden. Jetzt erhält die Bank ihr Griechenlandpapier plus den kumulierten Zinserlös im Rücktausch gegen den Euro-Treasury wieder zurück. Griechenland wäre so von einem Teil seiner Schuldenlast befreit. Die Kosten tragen die Gläubiger in Form von jahrzehnterlangen Zins-Mindererträgen. Das marktwirtschaftliche Prinzip von Haftung und Verantwortung bliebe damit erhalten.

Eine ausführliche Beschreibung des Vorschlags finden Sie hier.

Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , 3 Kommentare zu Der Kosmos der Liberalen

Der Kosmos der Liberalen

Buchkritik: Gerd Habermann, Marcel Studer (Hg.): Der Liberalismus – eine zeitlose Idee; nationale, europäische und globale Perspektiven, München 2011 

Die Herausgeber Gerd Habermann und Marcel Studer bieten mit ihrem Sammelband einen kompetenten und umfassenden Einblick in die liberale Gedankenwelt. Das Buch ähnelt einem Kaleidoskop. Egal, in welchem Kapitel man einsteigt, immer erhellt sich eine neue Facette des Liberalismus. Der liberale Reigen reicht von Friedrich August von Hayek über den Wirtschaftshumanismus eines Wilhelm Röpke bis zum Ordoliberalismus der Freiburger Schule.

Zu den über 30 Autoren gehören die Aushängeschilder liberaler Ideen: Staatsmänner wie Vaclav Klaus, Christoph Blocher oder der bereits gestorbene Graf Lambsdorff, Publizisten wie Roger Klöppel oder Robert Nef, Wissenschaftler wie Charles B. Blankart oder Alfred Schüller – aber auch Journalisten, Theologen und Banker. Sie alle verbindet in ihren analysierenden und manchmal geradezu mathematischen (Roland Vaubel) Essays die Überzeugung, dass der Liberalismus hoch aktuell ist.

Der 450 Seiten dicke Sammelband, als Festschrift für den streitbaren Publizisten Gerhard Schwarz gedacht, setzt – ausgehend von der lokalen Sicht der Schweiz, einem von den Herausgebern kokett genannten „liberalen Glücksfall“ – fünf weitere Schwerpunktthemen aus europäischer und globaler Perspektive: Liberalismus, Marktwirtschaft, EU, Geld- und Finanzpolitik sowie Kapitalismus und Globalisierung. Vor allem die mangelnde Abstimmung der dezentralen Finanz- und Wirtschaftspolitik mit der zentralisierten EU-Geldpolitik bereitet Autoren wie Alfred Schüller große Sorgen. Europa, das vor einer schwierigen Transformationsaufgabe steht, bedürfe einer liberalen Wende.

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Zitat

Sparen ist die richtige Mitte zwischen Geiz und Verschwendung.

— Heuss, Theodor, 1884-1963, dt. Bundespräsident 1949- 1959

Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , , 4 Kommentare zu Wirtschaft braucht Vertrauen

Wirtschaft braucht Vertrauen

Jahrelang haben wir in der Debatte um die Zukunft der sozialen Sicherung die Notwendigkeit von privater Vorsorge für die Lebensrisiken Alter, Krankheit und Pflege propagiert. Ohne flankierende Vorsorge auf kapitalgedeckter Basis keine Lebensstandardsicherung! Dieses Mantra galt in rot-grünen Agenda-2010-Zeiten ebenso wie in schwarz-gelber Regierungsverantwortung. Doch in Zeiten der Staatsschuldenkrisen, der permanenten Banken-, Euro- und sonstigen Rettungspakete sinkt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die eigene Vorsorge extrem.

Man braucht nicht eine aktuelle Umfrage des Instituts für Demoskopie in Allensbach bemühen, die den massiven Rückgang der Bereitschaft zur Altersvorsorge vor allem bei jungen Menschen bestätigt. Es reicht die alltägliche Erfahrung in Debatten mit den eigenen Kindern. Lieber wird zusätzliches Einkommen konsumiert – für Klamotten und Reisen. Das Argument ist gleich parat: Wenn ich spare, zehrt die Inflation die Früchte meiner Vorsorge auf. Außerdem werden doch die, die nicht sparen, später ohnehin vom Staat aufgefangen. Und finanziert werden die Transfers dann von denen, die so dumm waren vorzusorgen und im Alter über ein Einkommen verfügen, aus dem der Staat dann höhere Steuern verlangen kann.

Dieser Vertrauensverlust schlägt massiv auf die Propagandisten privater Vorsorge in Banken und Versicherungen zurück. Denen möchte man zurufen: Sorgt endlich dafür, dass die Prinzipien des ehrbaren Kaufmanns auch wieder in den Kathedralen des Finanzkapitalismus – in der Wall Street oder der Londoner City – zur Geltung kommen. Sorgt für reale Wertschöpfung und nicht für virtuelle! Sonst vertrauen euch immer weniger Anleger ihre Gelder an. Und dann ist euer Geschäftsmodell perdu.

Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und Finanzen, WachstumTagged , , , , , 5 Kommentare zu Keine Angst vor Staatsinsolvenzen

Keine Angst vor Staatsinsolvenzen

Die bisher getroffenen Maßnahmen zur Lösung der Staatsschuldenkrise haben weder die Märkte noch die Öffentlichkeit überzeugt. Davon zeugen das rasche Auf und Ab an den Börsen und die weltweiten Proteste am vergangenen Wochenende. Sollten sich die Erwartungen weiter verdüstern, wird sich dies auch negativ auf die Konjunkturentwicklung auswirken. Denn verunsicherte Verbraucher werden sich beim Konsum zurückhalten und verunsicherte Unternehmer werden Investitionen in die Zukunft verschieben. Dadurch wird die Krise nur noch verstärkt.

Damit das Vertrauen zurückkehrt, müssen die Regierungschefs der Euroländer ihr Krisenmanagement grundlegend neu ausrichten. Bisher haben sie sich darauf konzentriert mit Instrumenten wie dem Rettungsschirm, die Insolvenz einzelner Euroländer zu verhindern. Damit wird aber nur Zeit gewonnen, dass eigentliche Schuldenproblem nicht gelöst. Deshalb ist es längst an der Zeit umzudenken. In ihrem Herbstgutachten 2011 plädieren die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute dafür, einen funktionsfähigen Insolvenzmechanismus für Staaten und Banken einzuführen.

Weitere Informationen zum Thema:
Stiftung Marktwirtschaft – Positionspapier EU-Schuldenkrise

Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , 6 Kommentare zu Trennbankensystem: Wider einer marktwirtschaftlichen Lösung

Trennbankensystem: Wider einer marktwirtschaftlichen Lösung

Während  die „Occupy Wall Street-Bewegung“  immer mehr Teilnehmer findet, erhöht auch die Politik den Druck auf die Banken. Ein Trennbankensystem soll’s richten. Richtig ist: die systemische Macht der Banken untergräbt die Prinzipien der Marktwirtschaft. Daher hat schon Adam Smith 1776 in seinem Buch „The Wealth of Nation“ Brandmauern für den Finanzsektor zur Verhinderung von Flächenbränden gefordert. Denn ohne Flächenbrandgefahr besteht kein politisches Erpressungspotential. Doch der Vorstoß, das Kreditgeschäft der Banken vom Investment-Geschäft zu trennen, ist dahingehend nicht zielführend.

Die Einführung eines Trennbankensystems stellt einen massiven Eingriff in die unternehmerische Freiheit dar, mit allen negativen Folgen für Wettbewerb und Markt. So haben viele Teile des Investmenbankings einen engen Bezug zum Firmenkundengeschäft; eine regulatorische Trennung hätte hier unabsehbare Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Bankensystems. Fiele diese im internationalen Vergleich deutlich zurück, würden unsere Unternehmen die Rechnung dafür bezahlen müssen.

Hinzu kommt: Lehmann war eine reine Investment Bank und dennoch löste die Pleite eine weltweite Bankenkrise aus. Das Problem der Systemrelevanz ist also durch ein Trennbankensystem überhaupt nicht beseitigt. Vielmehr geht es um die Vernetzung der Banken – und die hängt nicht in erster Linie davon ab, ob bestimmte Geschäfte von einem Haus oder aus mehreren Häusern heraus angeboten werden. Für eine Eindämmung der Too-Big-To-Fail-Problematik müssen andere Wege beschritten werden. Neben  einer speziellen Insolvenzordnung für systemische  Institute müssen wir behutsam die bestehenden aufsichtsrechtlichen Anreize für die Aufblähung des Interbankengeschäfts abbauen. In dem Maße wie die Kreditinstitute sich außerhalb des Bankensektors refinanzieren, kann die Vernetzung und damit das systemische Risiko reduziert werden. Beide Effekte, die implizite Staatshaftung bei systemrelevanten Banken und die aufsichtsrechtliche Bevorzugung von Interbankenkredite, habe zu einer Verzerrung von Marktpreisen, konkret der Refinanzierungskosten, geführt und waren damit mit ursächlich für die heute bestehenden Probleme. Insoweit sollte man bei der Lösung des Too-Big-To-Fail-Problems marktwirtschaftliche Mechanismen nicht völlig außer acht lassen.

Finanzmarkt, OrdnungspolitikTagged , , , , , , , Leave a Comment on Drei Lektionen aus der Eurokrise

Drei Lektionen aus der Eurokrise

Die Freiheit des Kapitalverkehrs ist ein hohes Gut. Aber sie ist ein scharfes Schwert, das unsolide Finanzpolitik und unseriöses privates Ausgabeverhalten in aller Härte bestraft – ohne Rücksicht auf Schuldfragen. Die Politik ist derzeit damit beschäftigt, dies mühsam zu lernen. Hoffentlich beherzigt sie dabei drei ordnungspolitische Lektionen.

Die erste betrifft das, was derzeit gerne als Fiskalunion bezeichnet wird. Gemeint ist damit die gemeinsame Kontrolle von öffentlichen Haushalten und privaten Kreditmarktblasen in den Ländern der Eurozone. Diese Kontrolle war bis in die jüngste Vergangenheit praktisch null: Die massiven Schieflagen in den peripheren Ländern bauten sich seit 1999 erkennbar auf, ohne dass es eine unabhängige Instanz gab, die sie kritisierte, politisch an den Pranger stellte und Konsequenzen vorschlug. Dies muss sich ändern. Dabei geht es nicht im französischen Geist um die Schaffung eines Wirtschafts- und Finanzministeriums der Eurozone, das sich in die Details der konkreten nationalen Politik einmischt. Es geht allein um die Beobachtung und Kontrolle der nationalen Belastung der Finanzmärkte. Ein wichtiges Element dabei sind Schuldenbremsen, am besten fest verankert in den nationalen Verfassungen.

Die zweite Lektion betrifft den nationalen Krisenfall, wenn er dann doch einmal eintritt. Dann sind Hilfsmaßnahmen nur zu gewähren, wenn tatsächlich das betreffende Land bereit ist, radikale Spar- und Reformmaßnahmen exekutiv zu beschließen und parlamentarisch abzusichern. Es geht letztlich um die Bereitschaft, sich ökonomisch unter Kuratel stellen zu lassen, wie es derzeit Griechenland gegenüber der Troika tun muss. Fehlt diese Bereitschaft, ist die Geschäftsgrundlage für die Mitgliedschaft in der Eurozone zerstört – und eigentlich auch für die Mitgliedschaft in der EU, denn die Rückkehr eines Krisenlandes zu einer eigenen Währung ohne Kapitalverkehrskontrollen ist völlig illusorisch. Gerade die Drohung mit dem Ausschluss als ultima ratio wird in aller Regel die nationale Reformbereitschaft sicherstellen. Ob es dabei zu einem Schuldenschnitt kommt und wann dies geschieht, ist eher eine pragmatische Frage. Entscheidend ist allein, dass dem Land der Weg zurück in den globalen Finanzmarkt geebnet wird, und zwar ohne internationale Verbreitung der Krise und ohne Gefährdung des Euro.

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Arbeitsmarkt, Bildung, Ordnungspolitik, SozialesTagged , , , , , 16 Kommentare zu Fachkräftemangel: Wohlstand aller in Gefahr

Fachkräftemangel: Wohlstand aller in Gefahr

Wer bisher geglaubt hat, unter dem Fachkräftemangel leiden ausschließlich die Unternehmen, liegt falsch. Fehlende Arbeitskräfte, insbesondere Fachkräfte, werden zunehmend zur Wachstumsbremse in Deutschland – und das gefährdet den Wohlstand von uns allen. Eine aktuelle Prognos-Studie prognostiziert eine Arbeitskräftelücke bis 2030 von etwa 5,2 Millionen Personen. Es drohen Wohlstandsverluste von 3,8 Billionen Euro. Die gute Nachricht: Mit einem gezielten Maßnahmenkatalog lässt sich noch gegensteuern.

Die Studie zeigt: Eine Steigerung der Wochenarbeitszeit von Teilzeitkräften hin zu vollzeitähnlichen Beschäftigungsformen könnte den Arbeitskräftemangel schon um 1,4 Millionen Personen reduzieren. Gelingt es zudem, durch gezielte Maßnahmen die Erwerbsbeteiligung vor allem von Müttern und Älteren zu erhöhen, verringert sich die Lücke um weitere 1,2 Millionen Arbeitskräfte. Betriebliche Weiterbildungsmaßnahmen, die die Durchlässigkeit zwischen gelernter Fachrichtung und der ausgeübten Tätigkeit steigern, könnten den Mangel um weitere 1,2 Millionen Personen verringern. Zusätzlich brauchen wir eine Bildungsoffensive mit dem Ziel, die Zahl der Hochschulabsolventen weiter zu steigern. So könnten 1,4 Millionen dringend benötigter Akademiker gewonnen werden. Klingt auf den ersten Blick überschaubar. Doch einige Maßnahmen brauchen Zeit bis sie Früchte tragen. Den Absichtserklärungen müssen daher nun rasch Taten folgen.

Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , 1 Kommentar zu Zukunftspaket: Nachbesserung nötig

Zukunftspaket: Nachbesserung nötig

Jahrzehntelang herrschte in Deutschland die Praxis vor: Ob die Konjunktur lahmte oder brummte, ohne Neuverschuldung ging es nicht. Mit der Einführung der Schuldenbremse wurde ein konkreter Weg zu einer soliden Haushaltsführung festgeschrieben. Ab dem Jahr 2016 darf der Bund nur noch ein strukturelles Defizit aufweisen, das im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt 0,35 Prozent beträgt. Die strukturelle Neuverschuldung muss bis dahin in gleichen Schritten abgebaut werden.

Im Sommer 2010 musste die Bundesregierung Farbe bekennen und schnürte ein „Zukunftspaket“. Es enthält für die Jahre 2011 bis 2014 etliche Einsparmaßnahmen, bescheidene Kürzungen der Steuervergünstigungen, aber auch kräftige Steuererhöhungen in Form neuer Steuern. Das Volumen für den gesamten Zeitraum beträgt knapp 80 Mrd. Euro, ohne die eingesparten Zinsausgaben knapp 75 Mrd. Euro. Dabei entlastet sich der Bund auch auf Kosten der gesetzlichen Rentenversicherung. Für den Staat (in konsolidierter Betrachtung) umfasst das „Zukunftspaket“ rund 71 Mrd. Euro.

Teile des Pakets sind umgesetzt worden. Eine Luftverkehrsabgabe und eine Kernbrennstoffsteuer wurden eingeführt, Transfers wie das Elterngeld wurden etwas reduziert. In vielerlei Hinsicht ist das Paket aber aufgeschnürt und verwässert worden. Eine  Finanzmarkttransaktionssteuer (6 Mrd. Euro) wurde nicht eingeführt, ist aber noch geplant. Die Kernbrennstoffsteuer wird wohl statt der erhofften 9,2 Mrd. nur 4 Mrd. Euro in die Kasse des Bundes spülen. Die Bundeswehrreform wird wesentlich geringere Einspareffekte haben als geplant (4 Mrd. Euro). Die Einsparmaßnahmen bei der Bundesagentur für Arbeit und beim Arbeitslosengeld II werden auch geringer als angestrebt ausfallen (20,5 Mrd. Euro). Bei den Personal- und Sachaufwendungen wird der angepeilte Einspareffekt ebenfalls nicht erreicht werden. Gegenwärtig sieht es so aus, als würden die öffentlichen Haushalte im Zeitraum 2011 bis 2014 durch das „Zukunftspaket“ um nur 37 Mrd. Euro entlastet. Es ist sogar geplant, das Weihnachtsgeld für Beamte des Bundes zu erhöhen, was 0,5 Mrd. Euro je Jahr kostet. Die gesamte Entlastung würde dann auf 35,5 Mrd. Euro schrumpfen und damit rund 50 Prozent des im Sommer 2010 angekündigten Entlastungsvolumens betragen.

Die Perspektiven für die Bundesfinanzen sind dennoch günstig. Das Steueraufkommen fällt seit Sommer 2010 wesentlich höher als damals erwartet. Der Arbeitsmarkt entwickelt sich besser als antizipiert mit der Folge, dass die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II und das Darlehen an die Bundesagentur für Arbeit niedriger als geplant sind. Obendrein profitiert der Bund bei der Kreditaufnahme von extrem niedrigen Zinssätzen. Es gibt eine gute Chance, dass der Bund im Jahr 2016 der Vorgabe der Schuldenbremse gerecht werden wird.

Es gibt allerdings Risiken für die wirtschaftliche Entwicklung, die insbesondere aus der Staatsschuldenkrise im Euroraum herrühren. Um diesen Risiken Rechnung zu tragen, sollte die Bundesregierung rasch ein Sparpaket vorlegen. Insbesondere sollten die Subventionen gekürzt werden. Ein konkretes Programm hat die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft  Anfang des Jahres 2011 vorgestellt. 

Arbeitsmarkt, Steuern und FinanzenTagged , , 10 Kommentare zu Fluglotsenbranche: Aufsicht gegen Monopolmacht

Fluglotsenbranche: Aufsicht gegen Monopolmacht

Verspätungen, Flugausfälle – auf jeden Fall viel Ärger für die Kunden. Fluglotsenstreiks sind immer besonders schwerwiegend – vor allem für Dritte. Die Fluglotsen-Branche ist ein Monopolmarkt. Verbraucher haben keine Chancen auszuweichen. Spartengewerkschaften in wettbewerbsarmen Bereichen kommt daher eine besonders große Verhandlungsmacht zu. Höhere Löhne können automatisch an schutzlose Dritte weitergereicht werden. Ein Blick auf die vergleichsweise hohen Gehälter deutet die Verhandlungsmacht an.

Schon im Jahr 2010 hat die Monopolkommission daher eine Missbrauchskontrolle für Spartengewerkschaften angeregt. Ähnlich wie im Kartellrecht Monopole eine besondere Verantwortung dem Verbraucher gegenüber haben und einer besonderen Aufsicht unterliegen, könnte man eine besondere Aufsicht im Arbeitsrecht einführen. Voraussetzung wäre, dass eine Gewerkschaft auf einem Monopolmarkt agiert und die zu erwartenden volkswirtschaftlichen Kosten eines Streiks für Dritte unverhältnismäßig hoch wären. Wir brauchen ein angemessenes Verhältnis zwischen dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit und den verfassungsrechtlich geschützten Interessen Dritter.

Europa, FinanzmarktTagged , , , , 2 Kommentare zu Mit der Pleite aus der Krise

Mit der Pleite aus der Krise

Lange hatte die europäische Politik Staatsinsolvenzen innerhalb der Euro-Zone kategorisch ausgeschlossen. Stattdessen hat man sich mit immer breiter werdenden Rettungsschirmen Zeit teuer erkauft, in der Hoffnung, dass Schuldenländer durch strukturelle Reformen wieder Fuß fassen und aus den Schulden rauswachsen. Heute ist klar: Die Realität hat die Hoffnung überholt. Einige Euro-Länder sitzen so tief in der Schuldenfalle, dass kurzfristig keine Korrektur möglich ist.

Ein Strategiewechsel ist notwendig: Ohne einen Schuldenschnitt – also einer faktischen Insolvenz – wird sich die Schuldenspirale in den überschuldeten Euro-Ländern weiter drehen. Zugegeben: Die Anreizwirkungen eines Schuldenschnitts sind schlecht. Zu einfach können sich überschuldete Staaten (wie Griechenland) durch eine Bankrotterklärung zu Lasten ihrer Gläubiger schlagartig von ihren Verbindlichkeiten befreien. Strukturelle Reformen sind dann plötzlich nicht mehr so dringend und andere Länder könnten dem Vorbild folgen.

Der Zahlungsausfall eines Euro-Staates dürfte Schockwellen auslösen, die weit über das betroffene Land hinaus wirken. Die Risikoprämien für andere Euro-Länder mit (zu) hohen Staatsschulden würden schlagartig in die Höhe getrieben. Damit steigen deren Refinanzierungskosten. Dieser Dominoeffekt könnte zu einer Kernschmelze des Eigenkapitals auch von gesunden Finanzinstituten führen. Eine Ansteckung zu verhindern, daraus entstehen die Kosten eines Schuldenschnitts und darin besteht die Herausforderung.

Die Stützung insolventer Länder durch gemeinschaftliche Hilfe wird auch nach dem Schuldenschnitt notwendig sein. Das Geld ist notwendig um deren Banken zu rekapitalisieren. Gleichzeitig müssen als Gegenleistung strukturelle Reformen auf den Weg gebracht werden. Passiert das glaubwürdig und nachhaltig, ist die Chance gut, dass das griechische Drama nicht zur europäischen Tragödie wird.

Dieser Beitrag ist eine Kurzfassung des Namensbeitrags „Rettet die Gläubiger“, erschienen in der Süddeutschen Zeitung am 12.10.2011.

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Finanzmarkt, Steuern und FinanzenTagged , 28 Kommentare zu Freigebigkeit in Zeiten der Schuldenkrisen

Freigebigkeit in Zeiten der Schuldenkrisen

Wie freigebig Politik auch in Zeiten der Staatsschuldenkrisen sein kann, beweist eine Meldung aus Berlin: ab 2012 wird das Weihnachtsgeld für Bundesbeamte von heute 30% eines Monatseinkommens auf 60% verdoppelt. Seit 2006 ersparte die damalige Halbierung der weihnachtlichen Sonderzahlung dem Bundeshaushalt in den seither vergangenen Jahren die schöne Summe von rund 3 Milliarden Euro. Mit einem Federstrich wird dieser Konsolidierungsbeitrag wieder kassiert. Aberwitzig!

Dabei applaudieren die gleichen Politiker den massiven Einschnitten, die das griechische Parlament für die dortigen Beamten beschließen musste. Dass aber auch in unserem Land das Berufsbeamtentum mit seinen Privilegien eine Riesenlast für die öffentlichen Haushalte darstellt, wird schlicht ausgeblendet. Dabei belegen die Versorgungsberichte des Bundes und der Länder dramatisch, dass die Kosten für Pensionen und Beihilfen der Ruhestandsbeamten die am stärksten wachsenden Ausgabeblöcke darstellen. Pensionen verdrängen Investitionen! Auf diesen Nenner lässt sich die Finanzstruktur der Länderhaushalte in diesem Jahrzehnt reduzieren.

Es ist zum Heulen! Auf der einen Seite erklären Ökonomen, Finanzmarktakteure, aber auch Politik und Medien, die Überschuldung vieler Staaten zur Hauptursache der aktuellen krisenhaften Zuspitzung. Doch wenn es um Lösungen geht, wird das Verschuldungsgrad mit wachsender Geschwindigkeit weiter gedreht. So treibt man den Teufel mit dem Beelzebub aus. Die USA etwa produzieren einen Verschuldungsrekord nach dem anderen. Trotzdem setzt der Präsident auf weitere kreditfinanzierte Konjunkturprogramme. Schulden sollen offensichtlich gegen die Überschuldung helfen.

Dabei ist der Pumpkapitalismus doch ganz offenkundig gescheitert. Der Schuldenschnitt in Griechenland wegen Zahlungsunfähigkeit wird kommen. Doch eigentlich scheitert derzeit das kreditfinanzierte Wohlstandsmodell schlechthin. Entweder wir erinnern uns an das Einmaleins unserer marktwirtschaftlichen Ordnung: Leisten kann man sich auf Dauer nur das, was man sich tatsächlich erarbeitet hat. Das Motto gilt für den Einzelnen wie für die ganze Volkswirtschaft. Oder wir büßen als Steuer- und Abgabenpflichtige mit immer weniger Netto vom Brutto und mit steigenden Kaufkraftverlusten durch Inflation. Weniger ist manchmal viel mehr!

Arbeitsmarkt, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , 43 Kommentare zu Mindestlohn: Riskant für Jobs und Staatskasse

Mindestlohn: Riskant für Jobs und Staatskasse

In letzter Zeit ist der Ruf der Gewerkschaften nach einem flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunden wieder lauter geworden. Dabei wird der Mindestlohn verstärkt mit der Aussicht auf zusätzliche Staatseinnahmen beworben. Auf den ersten Blick erscheint die Argumentation plausibel: Wenn mehr verdient wird, landet mehr im Steuersäckel. Unberücksichtigt bleibt bei dieser Argumentation aber, dass bei einer Lohnsteigerung auch Jobs verloren gehen könnten. Aufgrund einer im Vergleich zur Bezahlung geringen Produktivität kann sich eine Weiterbeschäftigung von potenziell durch einen Mindestlohn begünstigten Personen nicht mehr rechnen. Das verursacht aber Kosten. Da die Beschäftigungswirkungen von Mindestlöhnen nicht exakt geschätzt und vorhergesagt werden können, bietet es sich an, verschiedene Beschäftigungsszenarien zu bilden und deren fiskalische Wirkungen zu berechnen. Das IW hat auf Basis seines Mikrosimulationsmodells Berechnungen für drei Szenarien durchgeführt: In Szenario 1 gibt es keinen Beschäftigungseffekt, in Szenario 2 einen negativen Beschäftigungseffekt für vorwiegend Geringqualifizierte und in Szenario 3 einen negativen Beschäftigungseffekte für vorwiegend Vollzeitbeschäftigte.

Im ersten Szenario fallen tatsächlich Mehreinnahmen in Höhe von 5 Milliarden Euro bei Staat und Sozialversicherungen an, selbst wenn die Unternehmenssteuereinnahmen aufgrund sinkender Gewinne schrumpfen. Beim zweiten Szenario würde die Anzahl der beschäftigten Geringqualifizierten sinken, gleichzeitig hätten die verbliebenen Geringqualifizierten einen höheren Lohn. In der Summe würden die Löhne um 17,1 Milliarden Euro steigen. Für die Staatseinnahme hieße dies: Ein Plus von 1,4 Milliarden Euro bei der Einkommenssteuer und ein Plus von 4,1 Milliarden bei den Sozialbeiträgen. Andererseits würden aber auch die Transferleistungen um 1 Milliarde steigen, denn der Staat müsste mehr Arbeitslose alimentieren. Schließlich hätten die Unternehmen infolge der gestiegenen Löhne geringere Gewinne. Dadurch würden die Einnahmen des Staates aus der Unternehmenssteuer um 5,4 Milliarden sinken. Unter Strich hätte der Staat 0,8 Milliarden Euro weniger in der Staatskasse und es gäbe mehr Arbeitslose. Am schlimmsten wäre das dritte Szenario. Hier fallen die fiskalischen Lasten mit 6,6 Milliarden Euro nämlich deutlich höher aus.

Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und Finanzen, Umwelt, WachstumTagged , Leave a Comment on Gut Geld will Weile haben

Gut Geld will Weile haben

Buchkritik: Caspar Dohmen: Good Bank – das Modell der GLS Bank, Freiburg 2011

Die Finanzkrise und vor allem die Katastrophe von Fukushima haben der Bochumer GLS Bank im März so viele Kunden wie noch nie in einem Monat beschert: 2000 Neukunden. Seit 2007 sind es im Durchschnitt monatlich 1.500. Vorher lag die Zahl drunter. Die sozial und ökologisch motivierten Anleger, die zur Genossenschaftsbank ins Ruhrgebiet wechseln, wollen den ökonomisch-ethischen Spagat: sozialen Mehrwert und gute Rendite.

In einer für alternative Sparmodelle sensiblen Zeit erklärt der Finanzjournalist Caspar Dohmen in seinem nun erschienenem Buch „Good Bank“ am Beispiel der GLS Bank das „Good Banking“. Weit entfernt vom Typus grüner Gutmensch und Weltverbesserer mit selbstgestrickter Sparsocke zeigt Dohmen zweifellos sympathisierend aber auch kritisch den Weg der Bank von ihrer Gründung 1974 bis heute. Er erläutert den „moralischen Mehrwert“, den Sinn und Unsinn der „grünen Revolution“, erklärt an Beispielen aus der Realwirtschaft die Trias der Nachhaltigkeit (Ökologie, Ökonomie und Soziales) und lockert die Kapitel ebenso unterhaltend wie informativ mit Interviews auf. Darunter mit dem Ökonomen Hans Christoph Binswanger, dem Sozialethiker Friedhelm Hengsbach, GLS-Vorstandssprecher Thomas Jorberg oder auch Attac-Gründungsmitglied Sven Giegold.

Die Idee der GLS-Bank: Wer sein Geld auf eines ihrer Konten überweist, kann entscheiden, für welche soziale, ökologische und ökonomisch sinnvollen Projekte die Bank das Geld verwendet. Wer dort ein Sparkonto eröffnet, kann zudem selbst bestimmen, wie viel Zinsen zwischen Null und dem branchenüblichen Satz er in Anspruch nehmen will. Bei solchen Modellen seien vor allem Geldanleger gefragt, die nicht nur soziale und ökologische Motive hätten und sehr stark auf Transparenz wert legten, sondern die auch bereit seien, auf einen Teil ihres Zinses zu verzichten, meint der Autor. Für sie sei nicht Gewinnmaximierung das ausschließliche Ziel, sondern die Frage, in welcher Gesellschaft man grundsätzlich leben wolle.

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