Ohne Beitragserhöhung könne die Zuschussrente finanziert werden – so ließ es das Ministerium für Arbeit und Soziales verlauten. Und tatsächlich: Die Rentenkassen sind gefüllt wie seit langem nicht mehr. Doch die Gerechtigkeit bliebe mit der Zuschussrente auf der Strecke. Ohnehin ist deren Notwendigkeit zweifelhaft.
Licht am Ende des Tunnels
Spanien ist trotz aller Sparanstrengungen und geldpolitischen Maßnahmen wieder in den Sog der Euro-Krise geschlittert. Dabei zeigen die Konsolidierungsbemühungen erste Erfolge. Die Handelsbilanzen sehen wieder besser aus. Auch die anderen Krisenstaaten konnten die Handelsbilanzdefizite verringern. Dennoch: Die verbleibenden Herausforderungen sind gewaltig.
Bitte kein weiterer Papiertiger!
Der Fiskalpakt ist ein Schritt in die richtige Richtung. Dennoch: das “Nein” von Großbritannien und Tschechien hat Konsequenzen: So bleibt der Fiskalpakt ein Tiger ohne Zähne. Darüber hinaus lässt der Pakt weitere Reformschritte vermissen. Wie schafft Europa den Weg zur Stabilitätsunion? Der Autor schlägt 6 Grudsätze vor, die beachtet werden müssen.
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Zitat
Ja zur Machtkontrolle, zum Grundsatz gleicher Marktchancen, ja zum Wettbewerb.
— Helmut Kohl, 1930 – 2017, dt. Bundeskanzler
Warum mehr Arbeitslose in Hartz IV fallen
Jeder Vierte, der arbeitslos wird, gerät in Hartz IV, so Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Da Arbeitslose direkt auf das Grundsicherungsniveau fallen würden, stellt der DGB die Sicherungsfunktion des sozialen Netzes infrage. Schaut man genauer hin, ergibt sich aber ein differenzierteres Bild.
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Wem gehören die GKV-Überschüsse?
Auf 19,5 Milliarden Euro sind die Rücklagen der Gesetzlichen Krankenversicherung gestiegen. Gesetzlich vorgeschrieben sind nur 5,1 Milliarden. Das weckt Begehrlichkeiten. Aber wem gehören die Überschüsse? Den Krankenkassen? Den Beitragszahlern? Oder doch den Steuerzahlern?
Deutschland Du Schuldengrab
Buchkritik: Rainer Hank: Die Pleite-Republik – wie der Schuldenstaat uns entmündigt und wie wir uns befreien können, München 2012, Karl Blessing Verlag
Der Staat weiß alles besser, erst recht, wie man Schulden macht: Denn das machen Staaten nicht erst seit gestern! Märkte fördern zutage, was Politiker nicht gerne sagen: Der Staat hat sich übernommen! Dazu bringt Rainer Hank nicht nur Kritik über die Schulden unseres Staates, sondern analysiert die absurdesten gesetzlichen Regelierungen für unseren Alltag. Darüberhinaus zeigt der Wirtschatftsjournalist Hank auch Alternativen und Auswege aus der Krise.
Im kollektiven Wolkenkuckucksheim
Höhere Steuereinnahmen wecken neue Begehrlichkeiten: Betreuungsgeld oder höhere Pendlerpauschale – Beispiele gibt’s genug. Dabei reicht das Geld schon heute nicht aus, um die laufenden Ausgaben zu finanzieren. Neue Versprechen werden nur auf Pump finanziert. Das muss ein Ende haben.
Schluss mit dem Guten-Unternehmer-Gequassel
Mit der Finanzkrise hat sich das Bild des “gierigen Unternehmers” festgesetzt. “Verantwortungslos” seien viele. Seit dem wird viel wird diskutiert: Gibt es den guten Unternehmer noch? Und was macht ihn aus? Doch um innovativ und erfolgreich zu sein, haben die Unternehmer keine Wahl.
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6 Punkte für Vollbeschäftigung
Der deutsche Arbeitsmarkt trotzt der Krise. Im Dezember 2011 wurde ein Rekord gebrochen: 41,6 Millionen Erwerbstätige waren hierzulande verzeichnet. Da kann man schnell ins Träumen von der Vollbeschäftigung geraten. Doch diese muss kein Traum bleiben: Werden 6 Stellschrauben beachtet, kann der Traum Wirklichkeit werden.
Mehr Betreuungsplätze statt Betreuungsgeld
Eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft macht deutlich: von einem Ausbau der KITAs und Ganztagsschulen profitieren Kinder, Eltern, die Volkswirtschaft und letztendlich auch die öffentliche Hand. Das Betreuungsgeld hingegen setzt negative Beschäftigungsanreite gerade für Mütter mit geringen Qualifikationen.
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Zwei Jahre Euro-Rettung: eine Bilanz
Seit zwei Jahren dominiert das Thema Schuldenkrise Politik und Medien. Viel wurde diskutiert, kritisiert und beurteilt. Doch langsam ermüdet das Thema selbst die Medien. Zeit einmal eine Bilanz zu ziehen. Was wurde in den letzten Jahren erreicht?
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Die Brandmauer aus Zunder, eine Billion Euro groß
Selbst 700 Milliarden sind jetzt nicht mehr genug. Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD, fordert die Rettungsfonds ESM und EFSF auf mindestens eine Billion Euro aufzustocken. Doch die “Mutter aller Brandmauern” birgt hohe Risiken und könnte sich als Zunder für einen Flächenbrand erweisen.
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Neues aus der Enquete – Ohne Wohlstandsdefinition geht nichts!
Vor gut einem Jahr nahm die Enquete-Kommission „Wohlstand, Wachstum, Lebensqualität“ ihre Arbeit auf. Ziel der Kommission ist es „den Stellenwert von Wachstum in Wirtschaft und Gesellschaft ermitteln“ und die Entwicklung eines „ganzheitlichen Wohlstands- und Fortschrittsindikator“. Am 05. März fand die letzte Sitzung statt. Wie ist der Stand der Dinge?
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Transfergesellschaft kontra Marktwirtschaft
Unternehmenspleiten sind für die Betroffenen eine schlimme Sache. Und doch gehören sie zu einer Marktwirtschaft dazu. Mit Schlecker ist wiedereinmal ein großes, bundesweit bekanntes Unternehmen pleite. Rund 11.000 Mitarbeiter verlieren ihre Anstellung. EineTransfer- gesellschaft soll die freigesetzten Arbeitskräfte auffangen. Doch es bleiben Fragen offen.
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Sorglos in guten Zeiten
Im Jahr 2014 könnte der Bund zum ersten Mal seit 1970 ohne Neuverschuldung auskommen und mit der Tilgung des Schuldenbergs beginnen, wie eine Studie im Auftrag der INSM zeigt. Damit könnte Wolfgang Schäuble in die Geschichte eingehen. Als Finanzminister, der einen Schuldenstopp durchsetzt und den Schuldenberg erstmalig nach über 40 Jahren reduziert. Doch reicht der Ehrgeiz dafür aus?