Eine Woche ist es her, seit Nicolas Sarkozy in Frankreich abgewählt wurde. Die Furcht, dass die neue Regierung vom Sparkurs abrücken könnte, ist groß. Weiteres Schuldenmachen hätte nicht nur Folgen für Frankreich, sondern würde die Stabilität der europäischen Union gefährden. Doch die Erfahrung zeigt: Es könnte auch anders kommen.
TARGET2: Das dicke Ende kommt früher als erwartet!
Der Pegelstand der europäischen Zahlungsbilanzkrise erreicht immer neue Höhen: Die TARGET2-Forderungen der Deutschen Bundesbank liegen aktuell bei rund 644 Mrd. Euro. Doch ob die hohen Überschüsse wirklich gefährlich oder doch nur Zahlenschieberei sind, darüber wurde viel diskutiert. Dabei ist bisher übersehen worden, dass das dicke Ende früher als erwartet kommt – Euro hin oder her.
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Das Betreuungsgeld ist falsch
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Zitat
Die Disziplin der Marktwirtschaft gründet sich auf knappes Geld, funktionsfähigen Wettbewerb, rechtsstaatliche Regeln, verlässliche Behörden und Gerichte. Vereinfacht gesagt: Milton Friedman + Kartellamt + Konkursrecht.
— Gerhard Fels, *1939, ehem. Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln
Wachstumspolitik braucht Willen
Frankreich hat entschieden: Sarkozy ist abgewählt. Der neue französische Staatschef hat im Wahlkampfgetöse die Neuverhandlung des Fiskalpakts angekündigt. Mehr Wachstum, weniger Sparen – so lautet sein Rezept. Dabei ist Sparen und Wachstum kein Widerspruch. Man muss das vorhandene Geld nur anders ausgeben.
Der unnötige Irrweg der Preisregulierung
Das Wirtschaftsministerium will den hohen Benzinpreisen mit einer staatlichen Meldestelle begegnen. Die Betreiber müssen der Meldestelle Auskunft geben, wann, warum und in welchem Umfang Preise angepasst werden. Die Branche jammert über neue zusätzliche Bürokratie. Und bei genauerem hinsehen zeigt sich: so hoch sind die Benzinpreise gar nicht.
Europa wählt Sparpakete ab!
Crowdsourcing schafft Ideen für Wachstum
Benzinpreis: Ordnungspolitik statt Preisdirigismus
Alle Jahre wieder: kurz vor Ostern und in der Sommferienzeit steigen die Preise für Benzin. Das ruft die Politik auf den Plan. Sie droht den Ölmultis mit Preisregulierung. Doch das hat unkalkulierbare Nebenwirkungn. Überhaupt liegt das Problem woanders.
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Banken müssen in Konkurs gehen können
Der gegenwärtige, politisch gewollte Haftungsausschluss für Banken widerspricht sämtlichen marktwirtschaftlichen und rechtsstaatlichen Prinzipien. Der hier vorgestellte Rahmen zur Abwicklung von überschuldeten Banken bei Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs würde die Marktordnung wiederherstellen.
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Überschüsse brauchen Regeln
Energie(wende) braucht Wettbewerb!
Deutschland vollzieht die Energiewende. Doch die Umstellung gibt’s nicht zum Nulltarif. Noch immer sind die Erneuerbaren Energien teurer als konventionelle. Das trifft vor allem Haushalte mit niedrigen Einkommen. Damit die Energiewende möglichst effizient vollzogen werden kann, fehlt vor allem eins – Wettbewerb!
Finanztransaktionssteuer auf Irrwegen
Seit Wochen wird das Thema Finanztransaktionssteuer immer wieder aufgewärmt. Dabei ist sie offensichtlich nicht die Lösung für die derzeitigen Probleme. In allen diskutierten Varianten zeigt die Finanztransaktionssteuer große Schwachpunkte.
Die Unabhängigkeit der EZB ist Geschichte
Die EZB hat ein vorrangiges Ziel: Die Sicherung der Währungsstabilität. Das stößt nicht auf Gegenliebe aller Euro-Staaten. Denn die Sanierung der Staatshaushalte mittels Inflation ist für Regierungen der einfachste Weg. Bei der Euro-Einführung war aber klar: Die Zentralbank ist unabhängig. Doch ihr Ruf bröckelt.
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Die Überschüsse der GKV gehören den Beitragszahlern!
In der Debatte um die Verwendung der Überschüsse der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird auch die Reduzierung des Bundeszuschusses erwogen. Dies wäre jedoch nicht sachgerecht.
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