FinanzmarktTagged , , , 4 Kommentare zu Die Abkehr von der Netzneutralität würde die Qualität des Netzes verbessern

Die Abkehr von der Netzneutralität würde die Qualität des Netzes verbessern

Der Erfolg des Internets hat zwei Ursachen. Zum einen: seine universelle Struktur. „Die unterschiedlichsten Inhalte wie Schrift, Grafik, Musik, Fotos, Video, Businessanwendungen und Spiele werden in den gleichen Typ von Datenpaketen transformiert und in dieser Form über eine einzige Infrastruktur verschickt“, sagt zum Beispiel Jörn Kruse, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität der Bundeswehr in Hamburg.

Der zweite Erfolgsfaktor: die Stückelung der Daten. Eine Word-Datei im Anhang einer E-Mail zum Beispiel wird nicht als gesamte Datei durch das Netz zum Empfänger geschickt, sondern in vielen kleinen Paketen, über unterschiedlichste Wege. Jedes Paket enthält im so genannten Header die Information über das Ziel und die Position im Datenstrom. Beim Empfänger dann werden die Pakete wieder zusammen gesetzt, zu einer Word-Datei zum Beispiel.

Bisher werden alle Datenpakete gleich behandelt. Kommt es wegen Datenüberlastung im Internet zum Stau, wird das erste Datenpaket, das am Stauende ankommt, auch vor den dahinter eintreffenden durch den Stau gelotst. Überholen verboten! In der Warenwirtschaft heißt dieses Prinzip „Fifo“, „First in, first out“, im Internet heißt es „Best Effort“.

Mit der Homogenität könnte es bald vorbei sein. Es gibt zahlreiche Bestrebungen, die Logik des Internets an einer zentralen Stelle zu verändern: In Zukunft sollen die einzelnen Pakete priorisiert werden können.

Eine Priorisierung der Datenpakete würde nun dazu führen, dass an Engpässen neu sortiert wird. Datenpakete mit einer hohen Priorisierung würden dann bevorzugt behandelt, jene mit einer niedrigen müssten länger warten.

Technisch wäre dies denkbar einfach umzusetzen: In dem schon heute vorhandenen so genannten Header jedes Datenpakets würde zusätzlich die Priorisierung aufgenommen.

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Europa, FinanzmarktTagged , , , , 5 Kommentare zu Der Euro – ein Erfolgsgarant

Der Euro – ein Erfolgsgarant

Bei aller Kritik, die der Euro gegenwärtig erfährt, muss man eins klarstellen: Der Euro ist der Garant des deutschen wirtschaftlichen Erfolgs. Die Euro-Kritiker übersehen gerne, welche Bedeutung flexible Wechselkurse für die Risikokulisse der Finanzmärkte haben. Die Währungsunion wurde vor ihrer Durchführung vor allem mit den dadurch einzusparenden Transaktionskosten legitimiert.  Dieses Ziel hat man erreicht. Die Risiken im grenzüberschreitenden Warenaustausch sind deutlich gesunken, die Kosten der Kassenhaltung wurden reduziert und die Kosten des Währungsumtauschs sowie Kurssicherung sind entfallen. Gleichzeitig hat die Markttransparenz zugenommen, was wiederum Buchführung und Rechnungslegung vereinfacht und Kosten senkt.

Nun wird gerne darauf verwiesen, dass sich seit Beginn der Währungsunion die deutschen Exporte in die Euro-Zone sich schwächer entwickelt hätten als in andere Regionen der Welt. Das ist richtig, stützt aber die positive Bewertung der Gemeinschaftswährung. Denn einerseits sind Vorleistungsverflechtungen im gemeinsamen Markt eine wichtige Grundlage für Wettbewerbsfähigkeit, andererseits wären die deutschen Exporte in den Rest der Welt bei nationaler Währung von stärkerer Aufwertung betroffen gewesen.

Klar ist aber auch: Zentral für den Erfolg einer Währung ist deren Binnenwert.  Daran gemessen war die erste Dekade des Euro ein Erfolg. Nun aber steht der eigentliche Reputationstest aus. Optimismus ist jedoch angebracht. Die EZB will sich weiteren Risiken nicht stellen und Griechenland wird seinen Sparkurs durchhalten: daran ändert auch der Prostest nichts.

Die Langfassung dieses Beitrags ist im Handelsblatt am 07.07.2011 erschienen.

Steuern und FinanzenTagged , 3 Kommentare zu Plan B

Plan B

Immer noch steht als das große Ziel die große Steuerreform vor Augen. Es gilt, ein Steuersystem zu schaffen, das Einfachheit mit niedrigen Steuersätzen verbindet und so gerechter ist. Ein solches System hat z.B. Herr Kirchhof ausgearbeitet. Ein vereinheitlichter Steuersatz verhindert automatisch und fast vollständig die kalte Progression, da jeder Euro mehr in gleicher Höhe besteuert würde. Ein gänzliches Ende wäre der kalten Progression gesetzt, wenn die Freibeträge einem jährlichen Inflationsausgleich unterlägen. Für eine große Steuerreform gibt es mehrheitlichen Rückhalt in der Bevölkerung, aber nur widerwilliges Zustimmen in der Union und offenen Widerspruch im Bundesrat.

Erforderlich ist daher ein Plan B, mit dem eine zweitbeste Lösung durchgesetzt werden kann. Die zweitbeste Lösung wäre nicht beides gleichzeitig durchzusetzen, sondern entweder ein nur-gerechteres System oder eine Entlastung. Größere Gerechtigkeit lässt sich nur mit dem Bundesrat erreichen, so dass sich die Wahl auf eine Netto-Entlastung reduziert. Gegen den mehrheitlichen Widerspruch im Bundesrat geht das nur dort, wo der Bund das alleinige Steueraufkommen hat. Das verengt den politischen Handlungsspielraum auf den Solidaritätszuschlag.

Der Soli ist ein seit 1991 erhobener Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer. Gedacht war er für die Finanzierung des Golfkriegs und zum Aufbau Ost, doch übersteigt sein Volumen mittlerweile sogar die Höhe der Mittel, die für den Solidarpakt II aufgewendet werden. Dabei ist das Soli-Aufkommen nicht einmal an den Aufbau Ost gebunden, sondern fließt in den Bundeshaushalt, trägt also heute etwa auch zu den Kosten des Afghanistan-Einsatz bei. Steuersystematisch ist er ein Fremdkörper, da er als Ergänzungsabgabe konzipiert war und diese nur für vorübergehende Bedarfsspitzen erhoben werden dürfen. Dem Argument, eine Abschaffung des Solis beeinträchtige die verfassungsrechtliche Schuldenbremse, kann also damit entgegengetreten werden, dass seine Beibehaltung die grundgesetzliche Finanzverfassung gefährde. Denn Deutschland befindet sich definitiv nicht mehr in einer außergewöhnlichen Haushaltssituation. Der Bundesfinanzminister feiert Rekordeinnahmen und überspringt die Maastrichter Defizithürde mit Leichtigkeit. Nach der aktuellen Steuerschätzung sollen mit dem Soli 2011 rund 12,15 Milliarden Euro eingenommen werden. In den Folgejahren werden es 13 Milliarden, 13,75 Milliarden, 14,35 Milliarden und 2015 schließlich 15 Milliarden Euro sein.

Vorzugsweise käme es zur erstbesten Lösung mit niedrigeren, einfacheren und gerechteren Sätzen. Deshalb hat die Koalition beschlossen, kleinere und mittlere Einkommen zum 1. Januar 2013 steuerlich zu entlasten und die kalte Progression zu vermindern. Damit sorgen wir dafür, dass mehr netto vom Bruttoeinkommen beim Steuerzahler verbleibt. Wenn dies aus welchen Umständen auch immer nicht umzusetzen ist, dann verbleibt die Abschaffung des Soli als Plan B. Die ersten Schritte hierzu sollten bereits nach der Sommerpause unternommen werden.

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Ist das nötige Geld vorhanden, ist das Ende meistens gut.

— Bertolt Brecht, 1898-1956, deutscher Dramatiker, Lyriker

Bildung, Europa, Finanzmarkt, Steuern und FinanzenTagged , , , , , 9 Kommentare zu Sozialismus voraus

Sozialismus voraus

Deutschland steht kurz vor dem Sozialismus – zumindest nach der Definition von Altkanzler Helmut Kohl. „Bei einer Staatsquote von 50 Prozent beginnt Sozialismus“, soll dieser einmal gesagt haben. Bankenrettung, steigende Sozialausgaben, Subventionen – dies alles treibt die Staatsquote nach oben. Fast die Hälfte der erwirtschafteten Einkommen wurde im vergangenen Jahr in die Verfügungsgewalt des Staates umgeleitet.

Wo genau die optimale Staatsquote liegt weiß keiner und dürfte zudem von Land zu Land verschieden sein. Ohnehin komme es auf die Qualität der Staatsausgaben an – darauf verwies schon Walter Eucken. Etwa 100 Milliarden gab der Staat vergangenes Jahr für Bildung aus. Viel Geld, aber im internationalen Vergleich eher zu wenig. Beliebter sind dagegen Ausgaben für Subventionen. 160 Milliarden spendierte die öffentliche Hand dafür. Ausgaben, die man sich sparen könnte, finanziert mit Geld, das man vorher den Bürger und Unternehmen durch Steuern und Sozialabgaben weggenommen hat.

Nach Eucken ist die Aufgabe des Staates einen Ordnungsrahmen für Gesellschaft und Wirtschaft vorzugeben, nicht aber in den Prozess einzugreifen. Letzteres tut er aber im Übermaß. Folgt man Eucken müssten sämtliche Subventionen abgebaut werden. Damit  ließe sich die jüngst angekündigte Steuerentlastung von 10 Milliarden gleich 16 Mal refinanzieren. Und der Systemwechsel wäre auch erst einmal vertagt.

Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , 7 Kommentare zu Die Fed kriegt ihr Fett weg

Die Fed kriegt ihr Fett weg

Buchkritik: Peter D. Schiff, Wie eine Volkswirtschaft wächst … und warum sie abstürzt, Kulmbach 2011

Ein selbstbewusster Autor ist dieser Peter D. Schiff. Zwar gibt er geradezu kokett bescheiden zu, nicht klüger zu sein, als die meisten Volkswirte, ist sich aber doch sicher, „ein fundamentales Verständnis für die Grundprinzipien der Volkswirtschaft“ zu besitzen. Es könnte möglich sein. An der von seinem Vater Irwing, selbst Ökonom und Buchautor, übernommenen Allegorie „Die Fischergeschichte“, in der drei Fischer eine Insel in eine prosperierende Nation verwandeln, erklärt er mit seinem Bruder Andrew als Co-Autor und dem Comiczeichner Brendan Leach als Illustrator lust- und humorvoll die Mechanismen, Fallstricke und Abstürze einer modernen Volkswirtschaft.

Die Perspektive ist rein amerikanisch. Für den europäischen Leser bleibt dennoch genug Reflexionsmaterial. Denn Schiff hält insbesondere der US-Notenbank Fed recht ungeschminkt ihre Fehler der vergangenen drei Jahre vor. Er will zeigen, „dass das Modell der Keynesianer, wonach Regierungen folgenlos Geld ausgeben können in dem Glauben, wertloses Geld könnte ein wirksames wirtschaftliches Schmiermittel sein, falsch und gefährlich ist“.

So prangert Schiff an, dass moderne Volkswirte davon ausgehen, dass Ausgaben das Wachstum antreiben und Deflation Menschen dazu bringt, Anschaffungen aufzuschieben. Er hält diese These für absurd, da es nicht auf die Ausgaben ankomme, sondern auf die Produktion. Wenn Menschen nicht kaufen, tauge entweder das Produkt nichts oder der Verbraucher könne es sich einfach nicht leisten.

Dass die Deflation Wirtschaftsfeind Nummer Eins darstelle, liege letztlich aber daran, dass die Inflation „der beste Freund aller Politiker“ sei. Die Fed, die doch ursprünglich den Auftrag gehabt hätte, eine „elastische Grundversorgung“ einzurichten, sei mit ihrem Job, umlaufende Geldmenge passend zur Wirtschaftsaktivität zu vergrößern oder zu verkleinern, „kläglich gescheitert“. Abgesehen davon, dass der Dollar in den letzten 100 Jahren 95 Prozent seines Wertes verloren habe, existiere die Fed heute nur noch zu einem Zweck – „um die Inflation zu gewährleisten, die nötig ist, damit der Staat mehr ausgeben kann, als er in Form von Steuern einnimmt“.

Schiff warnt die USA vor Hyperinflation. Zwar würde der Dollar allgemein immer noch akzeptiert, verliere er jedoch seinen „Reservestatus“, ginge es bergab. Dass er durch den Euro abgelöst wird, sagt Schiff nicht. Es wäre wohl auch gefährlich, denn bisher hat er mit seiner Ahnungen fast immer recht behalten. Auch die Finanzmarktkrise 2008 hatte er zeitig vorausgesagt.

Soziales, Steuern und Finanzen, UmweltTagged , , , , , 3 Kommentare zu Energiewende: Marktwirtschaft statt Planwirtschaft

Energiewende: Marktwirtschaft statt Planwirtschaft

Die Energiewende in Deutschland wird unbezahlbar, wenn in der Förderpolitik kein grundlegender Kurswechsel vollzogen wird. Schon 2010 wurde die EEG-Stromerzeugung mit  12,7 Milliarden Euro subventioniert – das sind über 600 Euro für eine vierköpfige Familie. Und in diesem Jahr wird es wieder mehr. Dazu kommen noch enorme Kosten für den Netzausbau. Alleine 34 Milliarden Euro – 1.660 pro Familie – werden für den Anschluss der Off-Shore Windparks an das Stromnetz fällig. Besonders teuer ist aber die Solarenergie, die noch nicht einmal gegen Biomasse oder Windenergie wettbewerbsfähig ist. Und in der Produktion haben längst asiatische Firmen die Nase vorn. Die Förderung der Photovoltaik ist ein einziger Misserfolg.

Es ist aber wohl gesellschaftlicher Konsens langfristig komplett auf erneuerbare Energien zu setzen. Man muss aber zusehen, dass das auf einem möglichst effizienten Weg erreicht wird. Und -frei nach Hayek – nur Wettbewerb deckt auf, welche Pläne effizient sind und welche nicht. Heißt: Statt die Energiewende über Verbrauchsabgaben zu finanzieren brauchen wir eine grundlegende Umstellung auf ein marktwirtschaftliches System. Z.B. könnten Zertifikate für grünen Strom gehandelt werden, die die Stromanbieter aufkaufen und einspeisen müssten. Damit entstünde für grünen Strom Wettbewerb, auf dem sich die effizienteste Technologie durchsetzen würde.  Die Kostenersparnis wäre erheblich.

Steuern und FinanzenTagged , , , 14 Kommentare zu Die Krux mit der Steuer: Paul Kirchhof lässt grüßen

Die Krux mit der Steuer: Paul Kirchhof lässt grüßen

Gleich zwei Zäsuren sind am Ende dieser Woche von der deutschen Politik zu vermelden: Eine der größten Volkswirtschaften der Welt steigt in einer fast Allparteienkoalition aus der Atomkraft aus. Außerdem ist seit wenigen Tagen die Wehrpflicht passe, ein jahrzehntelanger Eckpfeiler der deutschen Sicherheitspolitik.

Eine andere Zäsur lässt dagegen auf sich warten: eine fundamentale Steuerreform, die endlich Transparenz und Fairness in unser undurchschaubares Steuerdickicht bringt. Zu Wochenbeginn hat Paul Kirchhof einen neuen Aufschlag gemacht. Mit seinem „Bundessteuergesetzbuch“ dampft er Abertausende von Vorschriften in 146 (!) Paragraphen ein und formuliert Leitsätze für eine komplette Revision des Steuerrechts.

Ich möchte eine Lanze für eine Steuerstrukturreform brechen, die viele Steuerpflichtige weit stärker herbeisehnen, als es der bornierte Berliner Politikbetrieb wahrhaben will. Mir geht es nicht um eine Nettoentlastung, sondern um Vereinfachung und Transparenz.

Heute haben wir unterschiedliche Steuersätze: Körperschaften bezahlen einen Steuersatz von 15%, für private Kapitalerträge sind 25% fällig und in der Einkommensteuer sind  zwischen 14% bis zu 45% Steuersatz fällig. Kirchhof fasst alles in einem Steuersatz von mindestens 25% zusammen.  Damit entlastet er vor allem den Faktor Arbeit, der heute überdurchschnittlich hohe Grenzsteuersätze zu tragen hat. Mehr Fairness des Staates im Umgang mit der Leistungsbereitschaft seiner Bürgerinnen und Bürger ist Grundvoraussetzung für die Prosperität im Land.

Um die massive Absenkung der Steuersätze in der Einkommensteuer finanzieren zu können, sind alle Ausnahmetatbestände zu streichen. Populäre Arbeitnehmertatbestände  wie Pendlerpauschale und Schicht- und Nachtarbeitszuschläge fallen dann weg. Dafür gibt es hohe Grundfreibeträge von 10.000 Euro pro erwachsenem Haushaltsmitglied und je 8.000 Euro pro Kind. Ein vierköpfiger Arbeitnehmerhaushalt hätte dann erst ab einem steuerpflichtigen Jahreseinkommen von über 36.000 Euro überhaupt Einkommensteuer zu bezahlen.

Paul Kirchhof hat eine steuerpolitische Vision formuliert, die ich für umsetzbar halte, wenn der politische Wille da ist. Die Abschaffung der Wehrpflicht ist vollzogen, der Atomausstieg beschlossen. Warum bitte sollte es dann nicht auch eine Steuerrevolution des Professors aus Heidelberg in das Bundesgesetzblatt schaffen?

Zur Grafik:
1.) 10.000 zu versteuerndes Einkommen sind auf jeden Fall steuerfrei.
2.) Innerhalb der ersten 5.000 Euro über 10.000 werden nur 60 Prozent angerechnet. De facto Steuersatz 15%.
3.) Innerhalb der ersten 5.000 Euro über 15.000 werden nur 80 Prozent angerechnet. De facto Steuersatz 20%.

Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , 5 Kommentare zu Heimliche Steuererhöhung vermeiden!

Heimliche Steuererhöhung vermeiden!

Mit steigendem Einkommen nimmt die zu entrichtende Einkommensteuer überproportional zu. Um diese „heimliche Steuererhöhung“ zu vermeiden, sollten die Freibeträge und der Tarifverlauf regelmäßig angepasst werden. So sieht das Dr. Alfred Boss, Steuerexperte des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW). Eine Korrektur der Einkommensteuer sei in diesem Sinne keine echte „Entlastung“, sondern in Wahrheit nur eine Kompensation der Steuerzahler, die ansonsten durch die Hintertür stärker belastet würden.

Seit Jahrzehnten ist das deutsche Einkommensteuerrecht so gestaltet, dass bei einem Anstieg des Einkommens die darauf zu entrichtende Einkommensteuerschuld weit überproportional zunimmt. Bei unverändertem Steuerrecht kommt es zu progres­sionsbedingten Mehreinnahmen des Staates. Manche nennen dieses Phänomen „heimliche Steuererhöhung“, andere „kalte Progression“. Nicht nur abhängig Beschäftigte sind davon betroffen, auch Unternehmer oder Personenunternehmer, die einkommensteuerpflichtig sind, also nicht Körperschaftsteuer zahlen müssen.

Für die heimliche Steuererhöhung gibt es zwei Gründe. Erstens: Bestimmte Beträge, die bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens abgesetzt werden dürfen (z. B. die Werbungskostenpau­schale von aktuell 920 Euro je Jahr), sind in absoluten Beträgen festgelegt; dies hat zur Folge, dass der Betrag, der zu versteuern ist, rascher steigt als das Einkommen. Zweitens: Der Einkommen­steuer­tarif ist so konstruiert, dass der durchschnitt­liche Steuersatz mit steigendem zu versteuerndem Einkommen zu­nimmt; der Grundfreibetrag ist absolut (aktuell 8 004 Euro je Jahr) festge­legt, der Grenzsteuersatz steigt mit zunehmendem zu versteuern­dem Einkom­men von 14 auf 45 Prozent.

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Europa, FinanzmarktTagged , , 4 Kommentare zu Liberalisierung oder weiter Krise!

Liberalisierung oder weiter Krise!

Die Bedeutung der aufsteigenden Schwellenländer wird von den Industrienationen der Welt gerne klein geredet. Vor allem in den USA herrscht eine große Skepsis gegenüber den BRIC-Nationen. Doch der Aufstieg Brasiliens, Russlands, Indiens und Chinas, konnte selbst durch die Finanz- und Wirtschaftskrise nicht aufgehalten werden. Untersuchungen attestieren den BRIC-Staaten nicht nur ein unaufhaltsam starkes Wirtschaftswachstum, sondern auch einen stetig wachsenden Anteil am Welt-Bruttoinlandsprodukt. Kurz- und mittelfristig kann zusätzlich mit wachsendem Wohlstand in breiteren Bevölkerungsschichten gerechnet werden.

Europa, allem voran Deutschland,  profitiert vom Aufstieg der BRIC-Staaten. Die BRD exportiert dabei bereits mehr Güter in die BRIC-Staaten als in die USA. Während der Finanzkrise wurde zwar stetig die Bedeutung des Freihandels betont, klammheimlich wurden aber Schutzwälle aufgebaut. Angesichts der wirtschaftlichen Schwächen der EU und der USA – den führenden Akteuren in der internationalen Handelspolitik – wäre es aber umso wichtiger die Märkte weiter zu öffnen und Reformen zur produktionssteigernden Wettbewerbsintensivierung auf den Weg zu bringen. Stattdessen geben die USA die Führungsrolle in der internationalen Handelspolitik auf. Und ein Abschluss der Doha Runde scheint ohnehin in unerreichbare Ferne gerückt. Doch genau darin liegt der Schlüssel aus der Krise. Wir haben die Wahl: Liberalisierung oder weiter Krise!

Europa, Finanzmarkt, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , , 8 Kommentare zu Wer kontrolliert die Ratingagenturen?

Wer kontrolliert die Ratingagenturen?

Sollte es tatsächlich dazu kommen, dass die drei großen Ratingagenturen Standard & Poor’s (S&P), Moody’s und Fitch die Kreditwürdigkeit der USA herabzustufen, würde das eine weitere Verschärfung des amerikanischen Schuldenproblems bedeuten. Denn entsprechend würde für die als risikoreicher bewerteten Staatsanleihen eine höhere Rendite eingefordert. In der Konsequenz würden die jährlichen Zinslasten und damit die laufenden Staatsausgaben steigen.

Eine Herabstufung der USA ist aber nicht nur für Amerika ein Desaster: Der Verlust der Bestnote zwingt die Gläubiger weltweit, ihre Vermögen neu zu bewerten und umzuschichten. Denn die Noten der Ratingagenturen werden von den staatlichen Finanzaufsichtsbehörden zur Geschäftsgrundlage gemacht, wenn sie Banken und Versicherungen «Stresstests» aussetzen. Das Urteil der Ratingagenturen hat quasi hoheitliche Kraft und ist verbindlich. Diese herausragende Sonderstellung der Ratingagenturen ist mehr als kritisch. Denn wer kontrolliert die Ratingagenturen? Niemand! Für alles, was auf den Finanzmärkten passiert, gibt es Aufsichtsgremien – nicht jedoch für die Ratingagenturen.

S&P, Moody’s und Fitch Ratings sind nichts anders als private Gesellschaften, deren oberstes Ziel die Gewinnmaximierung ist. Sie sind keinesfalls unabhängige Schiedsrichter und unterliegen kaum einem Wettbewerb. Vielmehr sind sie Teil der Finanzwelt und verfolgen ihre ganz eigenen Interessen. Und die Vermutung, die Ratingagenturen hätten als Schiedsrichter mit den Spielern vor und während der Finanzkrise unter einer Decke gesteckt und es zu Gefälligkeitsurteilen gekommen sei, steht immer noch im Raum.

Eine Reform muss her. Die Einnahmequellen der Ratingagenturen zu ändern, wäre ein erster Schritt zur Besserung. Ein möglicher Ansatz: Alle an einer Bewertung durch unabhängige Ratingagenturen Interessierten beteiligen sich per Pflichtabgabe an einer Umlage. Eine Offenlegung der Bewertungsmodelle und eine strengere Aufsicht über Interessenverflechtungen der Ratingagenturen wären weitere Schritte. Noch wichtiger wäre es, die Ratingagenturen für ihre Bewertungen in Haftung zu nehmen und zu normalen Mitspielern auf dem Finanzparkett zu machen. Deren Urteil sollte nur noch Meinung sein, auf die hören mag, wer will.

Die Langfassung dieses Beitrags ist in der Basler Zeitung vom 14. Juni 2011 erschienen.

Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , 3 Kommentare zu Gibt es Chancen für eine Steuersenkung?

Gibt es Chancen für eine Steuersenkung?

Die Koalitionsparteien stehen  im Wort: Im Wahlkampf 2009 und auch im Koalitionsvertrag vom November 2009  sind Steuersenkungen versprochen worden; die Bevölkerung sollte „Mehr Netto vom Brutto“ bekommen. Dabei sollte die „kalte Progression“ abgeschwächt werden –  jene unerwünschte Wirkung, wonach bei steigenden (auch nur inflationär steigenden) Einkommen die Steuerbelastung überproportional ansteigt. Davon sind vor allem die mittleren Einkommen betroffen (sog. Mittelstandsbauch), weil in diesem Bereich die Grenzsteuersätze stark ansteigen. Um diesen Effekt abzubauen, sollte bis  zum 01.01.2011 ein Stufentarif  eingeführt werden. Über die gesamte Legislaturperiode hinweg waren Steuersenkungen im Gesamtvolumen von 24 Milliarden Euro geplant. 

Daraus ist bisher nichts geworden und konnte auch wegen der enormen Haushaltsbelastungen durch die Finanzmarktkrise und die starke Rezession nichts werden; denn die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ging eindeutig vor Steuersenkungen. In dieser Situation hätte man Steuern höchstens dann und in dem Umfang senken können, wie die Politik bereit gewesen wäre – über die beschlossenen Konsolidierungsprogramme hinaus – zusätzliche Ausgaben zu kürzen. Da sie bei der Rückführung der Ausgaben angeblich aber längst am Ende der Fahnenstange angekommen war, konnte es in den Jahren 2009 und 2010 auch keine Steuersenkungen geben.

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Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und Finanzen, UmweltTagged , , , 3 Kommentare zu Teurer Strom! Wie staatliche Eingriffe den Strompreis in die Höhe treiben

Teurer Strom! Wie staatliche Eingriffe den Strompreis in die Höhe treiben

Im neuesten Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Erneuerbare-Energien-Gesetz steht u. a. die folgende bemerkenswerte Passage: „Hier ist es in den letzten Jahren zu Fehlentwicklungen gekommen. So entfielen 2010 im Stromsektor von rund 23,7 Mrd. € Investitionen in erneuerbare Energien allein 19,5 Mrd. € und damit über 80% auf die Photovoltaik“ (S.7). Die Darstellung legt es nahe, dass irgendwelche schlimmen Mächte, vermutlich „Marktkräfte“ des Weges gekommen sind und die Investitionen im Stromsektor fehlgeleitet haben. Dem ist jedoch nicht so. Das Problem ist hausgemacht. Es ist ein Problem politischer Steuerung, verantwortlich sind somit Politiker und niemand sonst.

Die Geschichte beginnt mit der Vergütungsstruktur im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) – Paragraphen 23 bis 33. Die Vergütungsstruktur setzt selektive Anreize dafür, dass in bestimmte Formen der Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen investiert wird. Wer z. B. einen Sonnenkollektor mit einer Leistung von nicht mehr als 30kWh auf einem Gebäude anbringt, erhält eine Preisgarantie für den Strom, den er produziert, von 28,74 ct/kWh. Wer in die Gewinnung von Solarenergie investiert, die nicht an Gebäude gebunden ist, erhält generell 21,11 ct/kWh Vergütung. Wer dagegen in die Verstromung von Klärgas investiert und Anlagen mit nicht mehr als 1 MW Leistung erstellt, erhält lediglich eine Vergütung von 7,16 ct/kWh, Investitionen in Windenergie erbringen in den ersten fünf Jahren nach Inbetriebnahme z. B. eines Windrads eine Vergütung von 9,2 ct/kWh.

Im EEG ist  nicht nur die Höhe der Vergütung geregelt, die dem Erzeuger Erneuerbarer Energie garantiert wird. Im EEG ist auch eine Abnahmepflicht des auf Basis von erneuerbaren Energieträgern erzeugten Stromes geregelt, und der entsprechende Strom genießt bei der Einspeisung Vorrang. Das ist ein einzigartiger Schutzraum, den die Lobbyisten erneuerbarer Energien für ihre Klientel geschaffen haben: Ein Investor, der in die Erzeugung erneuerbarer Energien investiert, hat keinerlei unternehmerisches Risiko. Sein Produkt wird zu einem garantierten Preis in fast beliebiger Menge abgenommen. Nachfrageschwankungen gibt es nicht – was produziert wird, wird auch abgesetzt. Wie wird sich ein rationaler Investor wohl in dieser Situation verhalten?

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Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , 3 Kommentare zu Steuern: nicht nur senken – auch effizient gestalten

Steuern: nicht nur senken – auch effizient gestalten

Während sich die Bundesregierung nun bereits fast zwei Jahre über Steuersenkungen unterhalten hat, und nun offenbar endlich bereit ist auch zu handeln, wurde das Feld der Steuervereinfachung bisher gänzlich ausgeklammert. Welche Wege zur Reform der Mehrwertsteuer sind möglich? Der frühere Wirtschaftsweise Professor Dr. Rolf Peffekoven zeigt sie auf.

“Die Politik hat also durchaus Handlungsalternativen: Entscheidet sie sich für die „kleine Lösung“, dann werden die Steuermehreinnahmen bei etwa 4 Mrd. Euro liegen; denn auf die dann weiterhin ermäßigt besteuerten Lebensmittel und Kulturgüter entfallen gut 80% des Aufkommens aus der Besteuerung zum ermäßigten Satz. Politischen Ärger wird es dennoch geben, weil gegen viele bisher erfolgreich vertretene Sonderinteressen einzelner Branchen vorgegangen werden muss. Das wird im Ergebnis für den Finanzminister wenig attraktiv ein. Entscheidet er sich für die „große Lösung“, wird der politische Widerstand noch größer werden, zumal dann der Vorwurf gemacht werden wird, die Reform sei verteilungspolitisch unausgewogen. Zwar steigt auch das Mehraufkommen (auf etwa 20 Mrd. Euro), in diesem Fall müsste aber wohl gleichzeitig der Regelsatz abgesenkt und den Beziehern sehr niedriger Einkommen eine Kompensation über höhere Transferzahlungen geboten werden. Zur Konsolidierung des Staatshaushaltes trägt die Reform der Umsatzsteuer also kaum bei – gleichgültig für welche Lösung sich die Politik entscheidet. Die „große Lösung“ hat aber noch einen anderen Vorteil: Sie wäre ein Beitrag zu einer einfacheren, gerechteren und effi zienteren Besteuerung – angeblich Leitlinie der Steuerpolitik der Bundesregierung.”

 Gelesen im Wirtschaftsdienst 6/2011: „Reform der Umsatzsteuer kommt nicht voran“

Arbeitsmarkt, Bildung, Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , 10 Kommentare zu Zuwanderung alleine bringt´s nicht

Zuwanderung alleine bringt´s nicht


Fachkräftemangel – diesem Thema will sich die Bundesregierung nun fachkundig und kraftvoll widmen. Gut so. Gestern wurde im Kabinett ein Konzept zur „Sicherung der Arbeitskräftebasis“ verabschiedet. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will vor allem an der Stellschraube „Zuwanderung“ drehen. Hier scheint sich die Politik auf einem demoskopisch sicheren Pfad zu befinden. Wurde von der Bevölkerung früher die Zuwanderung als Bedrohung empfunden, befürworten heute über 40 Prozent der Deutschen die These, Zuwanderung sei notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Über einen regierungsinternen Prüfauftrag  zum „Zugang von ausländischen Hochqualifizierten und Fachkräften zum deutschen Arbeitsmarkt“ ist das Konzept allerdings nicht hinausgekommen.

Enttäuschend ist, dass die echten Probleme weitgehend unkonkret geblieben sind. Deutsche Unternehmen suchen händeringend nach Facharbeitern, weil viele  Schulabgänger weder über die Ausbildungsreife noch über einen Schulabschluss verfügen. Zudem fehlen noch immer Betreuungsangebote für Kinder – so werden vor allem Frauen für einen zu langen Zeitraum aus ihrem Job gedrängt, obwohl sie beste Qualifikationen aufweisen. Außerdem steuert der Staat teilweise in die falsche Richtung, indem er widersprüchliche Anreize setzt: Die Beschäftigungsquote von Älteren wird gedrückt, weil das Arbeitslosengeld über 24 Monate ausgezahlt wird. Und auch durch Familienpflegezeiten und Elterngeld sinkt die Beschäftigungsquote vor allem von jungen Frauen. Hier müssen die teuren staatlichen Anreizsysteme auf ihre tatsächliche Wirkung hin überprüft werden – denn die Zuwanderung alleine kann es nicht bringen.

Mit der Aktion “Fachkräfteturm” vor dem Bundesarbeitsministerium am 31. Mai 2011 hat die INSM symbolisch gezeigt, was passiert, wenn die Fachkräftelücke nicht schnell geschlossen wird.

Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , 5 Kommentare zu Die Progression schlägt kalt zu!

Die Progression schlägt kalt zu!

Vielen Arbeiter erfreuen sich derzeit an steigenden Löhnen. Doch die Freude könnte von kurzer Dauer sein. Etliche Beschäftigte werden nämlich feststellen: Mehr Gehalt bedeuten leider nicht, dass sie sich auch mehr leisten können. Möglicherweise werden sie sich sogar weniger leisten können. Die klingt paradox, resultiert aber aus der sogenannten kalten Progression. Sie entsteht durch eine Kombination aus Einkommenssteigerung, progressivem Steuertarif und Inflation.

Wenn sich die Arbeitseinkommen in gleichem Maße erhöhen wie die Preise, bleibt zwar das reale Bruttoeinkommen konstant, nicht aber die Kaufkraft der Arbeitnehmer. Denn der deutsche Steuertarif bewirkt, dass die Steuerlast mit steigendem Einkommen überproportional stark zulegt. Die Beschäftigten müssen von jedem zusätzlich verdienten Euro einen größeren Teil als Steuer abführen.

Wie sich dies konkret auswirkt, zeigt das Beispiel eines Facharbeiters, der in diesem Jahr 43.000 Euro verdient. Bei einer voraussichtlichen Inflationsrate von 2,5 Prozent im Jahr 2011 müsste sein Einkommen 2012 ebenfalls um 2,5 Prozent damit seine Kaufkraft konstant bleibt. Durch den progressiven Steuertarif erhöht sich dann aber seine Abgabenlast überproportional. Aus der Einkommenserhöhung um 2,5 Prozent wird am Ende ein Kaufkraftverlust von 0,5 Prozent. Beseitigen ließe sich die kalte Progression am einfachsten, indem jährlich standardmäßig alle Einkommensgrenzen im Steuertarif um die Inflationsrate angehoben werden.  Damit wäre wieder gewährleistet, dass Lohnerhöhungen auch die Kaufkraft stärken.

Die Langfassung dieses Beitrags ist im iw-dienst Nr. 24 vom 16. Juni 2011 erschienen.

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