Finanzmarkt, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , , , 7 Kommentare zu Bankrottes Amerika

Bankrottes Amerika

Nur kurz schreckte die Rating-Agentur Standard and Poor’s mit dem abgesenkten Bonitätsausblick für die USA die Finanzmärkte der Welt auf. Doch ob dieser Warnschuss ausreicht, die politische Blockade zwischen Demokraten und Republikanern aufzulösen, die derzeit eine wirksame Konsolidierungsstrategie in der amerikanischen Finanzpolitik verhindert, ist extrem ungewiss.

Dabei zeigen die harten Fakten der amerikanischen Verschuldungsorgie ein gnadenloses Politikversagen in der immer noch größten Volkswirtschaft der Welt. Das Land, das mit der Wallstreet die Herzkammer des weltweiten Finanzkapitalismus repräsentiert, ist auf dem Weg in einen Staatsbankrott. Allein die ausgewiesene Staatsverschuldung hat sich binnen des letzten Jahrzehnts von etwas mehr als 5.000  auf über 14.000 Milliarden US-Dollar annähernd verdreifacht. Gemessen am jährlichen Bruttoinlandsprodukt der USA explodierte die Staatsverschuldung von knapp 55% im Jahr 2000 auf fast 100% im laufenden Jahr.

Rechnet man die implizite Verschuldung hinzu, also die Leistungszusagen der Altersversorgung und der Sozialsysteme, dann explodiert die US-Verschuldung auf mehr als 200 Billionen (!) US-Dollar. Der renommierte Bostoner Ökonom Laurence Kotlikoff bringt das Schuldendesaster Amerikas auf den Punkt: „Die USA ist in schlechterer fiskalischer Verfassung als Griechenland.“  Die fiskalische Lücke Amerikas sei 14 mal größer als das Bruttoinlandsprodukt, während die Deckungslücke Griechenlands „nur“ 11 mal größer sei als das BIP. „Faktisch sind die USA bankrott“, so Kotlikoffs harsches Fazit.

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Soziales, Steuern und FinanzenTagged , 6 Kommentare zu Reform tut nicht weh

Reform tut nicht weh

Still ruht der See – die Reform der Mehrwertsteuer kommt seit Monaten kein Stück voran. Obwohl sich die Koalitionsparteien eine Vereinfachung der Steuersätze vorgenommen hatten, passiert bisher nichts. Das DIW Berlin liefert jetzt erneut gute Argumente, aus dem Tiefschlaf aufzuwachen: Eine kluge Reform der Mehrwertsteuer tut keinem weh – wäre aber aus vielen Gründen sehr sinnvoll. Eine ganz einfache Lösung (alles auf einen Steuersatz) brächte Transparenz, würde Mitnahmeeffekte vermieden, Bürokratie und Wettbewerbsverzerrungen abbauen.

Wie aber wirkt sich eine Reform auf unsere Portemonnaies aus? Hier lässt das DIW völlig überflüssig die Alarmlocken läuten und warnt vor „unsozialen Folgen eines einheitlichen Mehrwertsteuersatzes“. Reformvariante 1 sieht so aus: der ermäßigte Steuersatz fällt weg – alle Güter, auch die Lebensmittel werden dann mit 16 Prozent besteuert (der allgemeine Steuersatz wird um drei Punkte gesenkt). Das hat die Wirkung, dass die Haushalte mit den geringsten Einkommen steuerlich höher belastet werden – um 0,46 Prozent des jährlichen verfügbaren Einkommens. Das DIW bezeichnet das als „unsozial“.

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Arbeitsmarkt, Bildung, Ordnungspolitik, SozialesTagged , , , , , , , , 16 Kommentare zu Plädoyer für einen effizienten Bürgerstaat

Plädoyer für einen effizienten Bürgerstaat

Ohne eine grundlegende Revision der staatlichen Auf- und Ausgaben werden die Vorgaben der Schuldenbremse für Bund und Länder nicht zu erfüllen sein. Der durch die Reformen der Sozial-, Wirtschafts- und Bildungspolitik in den sechziger und siebziger Jahren expandierte Staatsapparat muss nun für ein schrumpfendes, wachstumsschwächeres Land zurechtgestutzt werden. Dies wird auf massiven Widerstand stoßen. Die politischen und öffentlichen Reaktionen auf die Hartz-Reformen haben deutlich gemacht, wie schwer es im demokratischen Gruppenstaat fällt, einmal beschlossene Leistungen zu kürzen.

Und dennoch: Bei dem nach 1970 begonnene Ausbau des Wohlfahrtstaates galt die Maxime: je mehr Leistungen, desto besser. Fragen nach Effektivität und Effizienz wurden vernachlässigt. Nachdem in den frühen sechziger Jahren der Bildungsnotstand ausgerufen worden war, setzte eine Bildungsexpansion ein. Dann beschlossen die Kulturminister nicht mehr an internationalen Vergleichsstudien teilzunehmen. Das Resultat dieser Verweigerung zeigte vor gut zehn Jahren die erste PISA-Studie: Im internationalen Vergleich war Deutschlands Bildungssystem nur Mittelmaß.

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Zitat

Man könnte viele Beispiele für unsinnige Ausgaben nennen, aber keines ist treffender als die Errichtung einer Friedhofsmauer. Die, die drinnen sind, können sowieso nicht hinaus, und die, die draußen sind, wollen nicht hinein.

— Mark Twain, 1835-1910, US-amerikanischer Schriftsteller und Philosoph

Europa, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , 5 Kommentare zu Moderne Wachstumsstrategie für Europa

Moderne Wachstumsstrategie für Europa

Die vergangene Dekade war eine Zeit, in der die Peripherie Europas gegenüber dem Zentrum kräftig aufholte. Aber ein Teil des Aufholprozesses hat sich als nicht nachhaltig, sondern als „Blase“ erwiesen. Das Muster war überall ähnlich: Es gab einen Boom im jeweiligen nationalen Binnenmarkt, die lokalen Dienstleistungen und Immobilien verteuerten sich stark und die Löhne stiegen schneller als die Arbeitsproduktivität. Das Ergebnis: drastisch verschlechterte Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Zentrum Europas.

Dies ging lange gut, bis die Binnenmarktblase schließlich doch platzte – im Zuge der Weltfinanzkrise. Danach wurde die gesamtwirtschaftliche Schieflage schonungslos aufgedeckt: riesige Defizite in Staatshaushalt und Leistungsbilanz, unsichere Bankensysteme, Vertrauensverlust an den Kapitalmärkten, Schuldenkrise.

Griechenland, Irland, Portugal und Spanien haben über ihre Verhältnisse gelebt, weil sie geglaubt hatten, dass es quasi einen Automatismus in Richtung einer Konvergenz der Arbeitsproduktivität in Europa zwischen Peripherie und Zentrum geben würde. Aber eine Konvergenz wird sich nicht so schnell einstellen. Der wichtigste Grund dafür ist die mangelnde Innovationskraft der Industrie in den Peripherie-Staaten.

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Finanzmarkt, Steuern und FinanzenTagged , , , , 2 Kommentare zu Verstaatlichung ist kein Geschäftsmodell

Verstaatlichung ist kein Geschäftsmodell

In den kommenden drei Monaten will die Commerzbank rund 14 Milliarden der während der Finanzkrise erhaltenen staatlichen Hilfen zurückzahlen. Und als kleines Dankeschön erhält der Steuerzahler rund eine Milliarde oben drauf. Ende gut alles gut?

Wir dürfen nicht vergessen: Die Rettung der Commerzbank war für den Steuerzahler mit erheblichen Risiken verbunden. Was wäre geschehen, wenn das Institut den Turnaround nicht geschafft hätte? Ob die jetzt erfolgten Rückzahlungen einen angemessenen Ausgleich für das ex-ante eingegangene Risiko darstellen, ist mehr als fraglich. Und außerdem ist der Bund nach wie vor zu 25% an dem Institut beteiligt. Niemand weiß, zu welchem Preis er diese Beteiligung wird verkaufen können.

Zur Erinnerung: Neben der Commerzbank mussten auch andere Banken mit Steuergeldern gerettet werden. Die Rettung der Hypo Real Estate und der Landesbanken werden viele Milliarden verschlingen. Und dennoch: All diese Institute haben trotz Hilfen ihre massiven Probleme nicht in den Griff bekommen. Die Krise hat gezeigt, dass vor allem Banken mit staatlicher Beteiligung die größten Risiken eingegangen sind und die größten Verluste verbucht haben. Nach unseren Schätzungen werden rund 80 Prozent der Krisenkosten für den Steuerzahler durch Institute verursacht werden, bei denen der Staat schon vor der Krise kräftig mitgemischt hat. Der Staat ist nicht der bessere Banker. Selbst wenn die Rettung im Fall der Commerzbank am Ende für den Bund noch Gewinn einbringen sollte, staatliche Bankenrettungen sind kein lohnendes Geschäftsmodell. Auf die nächste Krise müssen wir daher besser vorbereitet sein.

Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , , 6 Kommentare zu Bürgerversicherung – Klappe die Neunte!

Bürgerversicherung – Klappe die Neunte!

Bürgerversicherung – Klappe die Neunte. Oder waren es schon mehr? Mit dem aktuellen Konzept der SPD gesellt sich eine weitere Variante dazu, dieses Mal mit einer Wiederbelebung der „gerechten Parität“ zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, sprich: Hälfte-Hälfte soll es wieder sein.

Böse Zungen fragen sich dabei, warum gerade die Partei, die diese Quote abgeschafft hat, genau dahin wieder zurück will. Es scheint, dass all jene, die es eigentlich besser wissen müssten, sich mal wieder in Schweigen hüllen. Um es auf den Punkt zu bringen: Über das Bürgerversorgungsprinzip kann man bekanntlich heftig streiten, schließlich handelt es sich um eine werturteilsbehaftete politische Grundsatzfrage. Hinsichtlich der paritätischen Finanzierung gilt dies jedoch keineswegs. Der Glaube mittels einer juristischen Aufteilung der Beitragszahlungen auch eine ausgewogene Lastenaufteilung herzustellen, ist schlichtweg Unfug. Wer diesen Zusammenhang herstellt, würde das wissenschaftliche Vordiplom kaum bestehen.

Arbeitgeberanteile werden zwar von Arbeitgebern bezahlt, getragen werden sie letztlich jedoch zum größten Teil von Arbeitnehmern. Sozialversicherungsbeiträge stellen für Unternehmen nichts anderes als Arbeitskosten dar. Diese verhindern einerseits höhere Nettolöhne und werden andererseits die in die Preise der Güter einkalkuliert, womit sie im Wesentlichen von den Arbeitnehmern bezahlt werden. Für jeden vernunftbegabten Menschen stellt sich damit die Frage der Parität gar nicht – es hat sie nie gegeben und es wird sie nie geben. Die Beiträge zur GKV sind zur einen Hälfte auf dem Lohnzettel sichtbar und zur anderen Hälfte werden sie unsichtbar durch geringere Nettolohnzahlungen und höhere Güterpreise bezahlt. Wenn man dann von Parität sprich, gibt es im Studium eine 5 – setzen!

Europa, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , , 1 Kommentar zu Europas Fahrt ins Ungewisse

Europas Fahrt ins Ungewisse

Am 24./25. März wurden auf dem EU Gipfel tiefgreifende Veränderungen der Architektur der Währungsunion beschlossen. Stabiler sollte der Euro werden. Im Prinzip gut gemeint. Doch gut gemeint ist nicht gleich gut (frei nach Tucholsky).

Es fängt mit der Behauptung an, es bedürfe gemeinsamer Anstrengungen um die „Euro Krise“ zu überwinden. Es gibt keine Euro Krise. Im Gegenteil: Der Euro ist gegenüber dem US Dollar sogar überbewertet. Was die Währungsunion belastet ist eine Schulden- und Wachstumskrise in einzelnen Mitgliedsstaaten. Dieser Unterschied ist nicht semantisch, sondern fundamental. Er macht nämlich deutlich, dass die Probleme hausgemacht sind und infolgedessen eine Therapie von den betroffenen Ländern selbst betrieben werden muss.

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Ordnungspolitik, Steuern und Finanzen, UmweltTagged , , 6 Kommentare zu Energiewende: Steigende Kosten, weniger Naturschutz

Energiewende: Steigende Kosten, weniger Naturschutz

Nach der Nuklearkatastrophe in Japan fordern  Bürger  wie Politiker den sofortigen Ausstieg aus der Atomkraft. Doch welche Folgen dies für den Klimaschutz und die Versorgungslage  in Deutschland hätte, wird dabei selten thematisiert.

Rechnerisch wurden 52,71 Prozent der Stromnachfrage der Industrie im Jahre 2008 mit Atomstrom gedeckt. Für die gesamte deutsche Stromnachfrage gilt: Sollten die im Rahmen des Moratoriums abgeschalteten Kraftwerke stillgelegt bleiben, müssen kurzfristig rund fünf Prozent des benötigten Stroms anderweitig erzeugt oder eingespart werden. Seit dem Beginn des AKW-Moratoriums  importiert Deutschland Atomstrom aus Nachbarländern. Will man  langfristig darauf verzichten, stehen als Alternativen Kohle, Gas und erneuerbare Energien zur Diskussion. Egal welche dieser  Optionen auch gewählt wird, die Stromkosten dürften steigen.

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Bildung, Finanzmarkt, SozialesTagged , , , , , 12 Kommentare zu Breitbandausbau: Keine ordnungspolitische Rolle rückwärts!

Breitbandausbau: Keine ordnungspolitische Rolle rückwärts!

Erst waren es „Regulierungsferien“, dann die Breitband AG und nun tritt das renommierte Institut für Infrastruktur und Kommunikationsdienste in Bonn mit einem Finanzierungsmodell für den Breitbandausbau an die Öffentlichkeit. Jeder Handy- und Festnetzanschlusskunde soll, so der Vorschlag, 1 Euro mehr berappen, gewissermaßen als Sonderabgabe „Breitbandausbau“. So sollen die hochpolitisch ambitionierten Ziele einer flächendeckenden Versorgung mit schnellen 50-Megabitt-Anschlüssen erreicht werden.

Die Gründe für die fehlenden privaten Investitionen in den Breitbandausbau sind einfach. Es fehlt schlicht an der Zahlungsbereitschaft der Endkunden vor allem außerhalb der Ballungszentren. Nach dem kleinen Einmaleins der Ökonomie müssten für politische Interventionen Gründe für Marktversagen vorliegen. Diese können auf volkswirtschaftlich relevanten positiven Externalitäten beruhen, also auf Vorteilen einer Telekommunikationsstruktur, die über den privaten Nutzen hinausgehen. Belastbare Belege hierfür gibt es aber bislang nicht.

Mit der Privatisierung des Telekommunikationssektors haben  wir uns aus der staatlichen Versorgungsplanung aus guten Gründen verabschiedet. So wie im Markt rasch deutlich wurde, dass der Nutzer mehr als vier Farben für sein Telefon wünscht, wird jetzt deutlich, dass (noch) keine Nachfrage nach einer breitbandigen Internetversorgung besteht. Bevor knappe Steuergelder in großem Stil in die Verwirklichung von „Turboträume“ fließen, sollten die Bürger zur Selbstinitiative aufgefordert werden. Auch wenn diese darin besteht, sich selbst flächendeckend vorhandene und durchaus finanzierbare satellitäre Breitbandanschlüsse zu besorgen. Und kommt es doch zu einem plötzlichen Nachfrageanstieg, werden neue Angebote am Markt von selbst entstehen.


Eine ausführliche Fassung dieses Beitrags ist am 06. April in der F.A.Z erschienen.

Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , 3 Kommentare zu Der Fehler beginnt beim CEO

Der Fehler beginnt beim CEO

Buchkritik: Hermann Simon, Die Wirtschaftstrends der Zukunft, Frankfurt Main 2011

„Glauben Sie nicht an Trends.” Das ist eigentlich der beste Satz, den Hermann Simon zum Ende seines Buches „Die Wirtschaftstrends der Zukunft“ dem Leser mit auf den Weg gibt. Zuvor müht er sich auf rund zweihundert Seiten zu erklären, was in Deutschlands Unternehmen in und was out ist. Sechs große so genannte Trends hat der Chef der Beratungsfirma Simon Kucher & Partners ausgemacht. Von Trends kann jedoch nicht wirklich die Rede sein – eher von grundsätzlichen Entwicklungen, die jedem bekannt sein dürften, der ab und an einen Blick in den Wirtschaftsteil von Zeitungen wirft.

Simon zählt auf: beschleunigte Globalisierung, stärkere Einflussnahme der Politik auf  die Wirtschaft, engere Verzahnung von Management und Kapital, tektonische Verschiebungen in der Produktwelt, nachhaltig verändertes Kundenverhalten und die totale Vernetzung.

Das ist nun wirklich nicht neu. Doch Simon war wohl nach dem unfassbaren Egomanentrip Tausender von selbsternannter Wirtschaftsgurus und Managern, die sich zu Recht als Mitschuldige der Finanzkrise verantwortlich zeigen mussten, nicht nach weiteren Spekulationen zumute. Ihm schwebte bei der Planung seines Werkes vermutlich eher ein Plädoyer für die Renaissance guten unternehmerischen Handelns vor. Wer sich also nach einem lesbaren Überblick über Zustand und zukünftige Entwicklung deutscher Managementschwächen und -stärken sehnt, liegt mit Simons Sachbuch nicht falsch.

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Arbeitsmarkt, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , , , , 21 Kommentare zu Vollkasko frisst Freiheit

Vollkasko frisst Freiheit

Nicht nur die machtpolitischen Gewichte verschieben sich in unserer Parteiendemokratie. Grün-Rot gewinnt Umfragen, aber auch Wahlen. Die noch nicht ausgestandene Führungskrise der FDP, hinter der vor allem eine politisch-programmatische Identitätskrise des politischen Liberalismus steckt, beweist zunächst eines: In unserer marktwirtschaftlichen Ordnung hat der Einsatz für Freiheit – in einem umfassenden Sinn – keine parteipolitische Stütze mehr.

Selbst der Liberalismus ist in erster Linie „mitfühlend“, wenn es nach der jungen Garde der FDP geht. Hier kommt nur verbal in anderem Gewand daher, was Grüne, Linke (Linkspartei wie SPD) und Union schon lange hinter der Flagge „soziale Gerechtigkeit“ versammeln.

Das Koordinatensystem unserer Gesellschaft verschiebt sich immer stärker weg von der Freiheit des Bürgers, der auf seinen eigenen Füßen stehen will und kann – nicht nur als homo oeconomicus, sondern auch als couragierter und selbstbewusster Citoyen. Doch medialer wie parteipolitischer Mainstream sorgen für eine gesellschaftspolitische Nivellierung auf dem Niveau, das immer mehr Menschen am besten zu verstehen scheinen: Wer versorgt mich? Immer stärker greift eine Mentalität um sich, die Eigenverantwortung durch Staatsversorgung ersetzt. Die Politik okkupiert zunehmend auch die Lohnfindung, wie immer mehr branchenbezogene Mindestlöhne in Zeiten einer schwarz-gelben Bundesregierung belegen.

Bezahlen sollen die starken Schultern, die Reichen. Erinnern sich einige noch an die Linkspartei-Plakate im letzten Bundestagswahlkampf: „Reichtum für alle!“ Ja, so stellen sich anscheinend immer mehr politische Akteure (und Wähler) die schöne neue marktwirtschaftliche Welt vor. Dass dieses Umverteilungsmuster, das schon viele Jahrzehnte praktiziert wird, immer mehr Leistungsträgern unserer Gesellschaft die Einsatzfreude abgewöhnt, wird ausgeblendet.

Damit wird die Freiheit, aufgrund eigener Leistung auf eigenen Füßen zu stehen, strukturell ausgehöhlt. Niemand lässt sich vom Fiskus fortwährend als Zahlmeister dafür beanspruchen, dass andere ohne eigene Anstrengung dauerhaft vom Staat alimentiert werden. Eine liberale Partei müsste angesichts der gesellschaftlichen Entwicklung aufschreien. Doch die FDP fühlt ja lieber mit der Mehrheit.

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Ordnungspolitik, Steuern und Finanzen, UmweltTagged , , , 4 Kommentare zu Marktwirtschaftliche Klimapolitik

Marktwirtschaftliche Klimapolitik

Beim Umweltschutz besteht ein Kernproblem: Die Kosten der Umweltbelastung werden in der privaten Preiskalkulation nicht ausreichend berücksichtigt. Der Preis für die Umweltnutzung ist zu gering. Das rechtfertigt einen Eingriff in  das Preissystem. Doch statt die marktwirtschaftlichen Kräfte zu nutzen, setzt die Umweltpolitik sie weitgehend außer Kraft.

Die Umweltpolitik bevorzugt Subventionen und Anweisungen. Doch Subventionen sind teuer und beheben nicht die Preisverzerrungen, die aus der fehlenden Berücksichtigung der Kosten für Umweltbelastung resultieren. Im Gegenteil: Solche staatlichen Eingriffe und die allgemeine Steuerung der Wirtschaft über Preise vertragen sich nicht. Durch unmittelbare staatliche Eingriffe durch Subventionen und ordnungsrechtliche Vorgaben droht eine Interventionsspirale, weil die falschen Anreize zur Verschwendung von Ressourcen führen. In der Wissenschaft ist dieser Vorgang als Ölfleckentheorem bekannt.

Im Interesse eines wirksamen und effizienten Klimaschutzes ist es dringend erforderlich, den Irrweg aus Subventionen, Anweisungen, Kontrollen und Strafen zu verlassen. Nur wenn die Kosten der Umweltschädigung direkt in das Preissystem einfließen, kann die Effizienz der Märkte voll genutzt werden. Geeignete marktkonforme Instrumente sind Steuern und Abgaben auf Emissionen sowie der Verkauf von handelbaren Zertifikation für Emissionsrechte. Konsumenten und Produzenten werden sich bemühen, diese Kosten zu verringern, indem sie weniger Produkte kaufen und herstellen, die mit Emissionen verbunden sind. Darüber hinaus können so staatliche Einnahmen erzielt werden, die keinen negativen Einfluss auf die Beschäftigung haben, sondern eine gesellschaftlich wünschenswerte Wirkung auslösen.


Dem Beitrag liegt ein Namensartikel in der Süddeutschen Zeitung vom 05.04.2011 zugrunde.

Finanzmarkt, Steuern und FinanzenTagged , , , , , 5 Kommentare zu Die FED muss auf die Bremse treten

Die FED muss auf die Bremse treten

Schon seit Jahren importiert die USA mehr Waren als sie exportiert. Die Folge: Ein massives Handelsbilanzdefizit. 840 Milliarden Dollar betrug dieses 2008 – also im Jahr vor der Weltwirtschaftskrise. Dabei besteht das größte Ungleichgewicht im bilateralen Handel mit China. Der Wert der von den Amerikanern aus dem Reich der Mitte importierten Waren lag 2008 um 268 Milliarden Dollar über dem Wert der dorthin exportierten Güter. Von den USA ertönt seit Jahren der Vorwurf, dass die chinesische Regierung ihre Währung künstlich niedrig halte und sich auf diese Weise Wettbewerbsvorteile im Exportgeschäft verschaffe.

Ganz von der Hand zu  weisen, ist dieser Vorwurf sicherlich nicht. Und China hat im vergangenen Sommer auch schon darauf reagiert. Die Landeswährung wurde maßvoll aufgewertet. Allerdings hat dies die Preise für chinesische Exportprodukte kaum beeinflusst. Was nicht zuletzt mit der begrenzten Fertigungstiefe der Güter zusammenhängt, die oft unter Einsatz von importierten Vorleistungen hergestellt werden. Aber auch ohne diese chinesischen Billigprodukte ist das Handelsbilanzdefizit der USA immens.

Insofern kann man das amerikanische Handels- und Leistungsbilanzdefizit nicht allein den Ländern anlasten, die mit den USA Handel treiben. Ein wesentlicher Grund für das große Minus in der Bilanz und die entsprechenden Kapitalflüsse ist die seit Jahren praktizierte expansive Geld- und Fiskalpolitik der USA. Die niedrigen Leitzinsen führten dazu, dass vor allem der Wohnungsbau und der private Konsum erheblich stiegen, und zwar in solchem Ausmaß, dass ausländische Finanziers benötigt wurden. Amerika hat über seine Verhältnisse gelebt. Eine weniger expansive Geld- und Fiskalpolitik der USA dürften helfen, das Ungleichgewicht zu reduzieren.

Europa, Finanzmarkt, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , , , , 8 Kommentare zu Umschuldung wäre das richtige Signal

Umschuldung wäre das richtige Signal

Nun also doch: Nach den milliardenschweren Rettungspaketen wird nun doch eine Umschuldung der griechischen Staatsschuld in Erwägung gezogen. Denn es gibt berechtigte Zweifel daran, dass Griechenland wie erhofft sich im nächsten Jahr wieder selbst am Anleihenmarkt finanzieren könne. In diesem Fall wäre das Land auf weitere Hilfen der Mitgliedsstaaten angewiesen. Das würde dann zu weiteren Belastungen der Steuerzahler führen, die in ihren politischen Wirkungen nicht mehr überschaubar wären.

Eine Umschuldung – ob in Form von längeren Laufzeiten der Anleihen, deren Abwertung oder Aussetzung der Zinszahlungen – ginge zu Lasten derjenigen, die sich von der Investition eine angemessene Rendite versprochen haben. Der Grundsatz der Haftung oder die Idee, nicht nur die Gewinne, sondern auch die Verluste zu privatisieren, wäre zumindest teilweise wieder erfüllt. Die Signalwirkung an die übrigen GIPS-Staaten wäre eindeutig. Wer seinen Haushalt nicht in Ordnung bringt, wird unter Umständen vom Finanzmarkt fallen gelassen. Und eine Landung im faktischen Staatsbankrott ist härter als eine Landung im EU Rettungsnetz.

Die Regierungsauflösung in Portugal hat die negativen Anreize des Rettungsfonds verdeutlicht. Der portugiesische Ministerpräsident Sócrates musste seinen Amtssessel räumen, nachdem seine Sparmaßnahmen im Parlament gescheitert waren. Ob die Entscheidung mit einer drohenden Umschuldung genauso gefallen wäre, lässt sich leider nicht mehr ermitteln. Fest steht aber: Die garantierte sanfte Landung im EU Fangnetz zerstört Anreize, selbst Sparmaßnahmen zu ergreifen. Eine harte Landung in einer Umschuldung setzt Anreize, selbst auf die Schuldenbremse zu treten. Und dies aus Selbstinteresse und nicht als empfundenes deutsches Diktat. Das sollte auch im Interesse der Bundesregierung liegen.

Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , , 15 Kommentare zu Finanzaufsicht: Jetzt nicht übertreiben!

Finanzaufsicht: Jetzt nicht übertreiben!

Die letzte Finanzkrise ist Anlass über die Notwendigkeit, über die Art und über das Ausmaß einer Regulierung der Finanzmärkte und der Finanzinstitutionen nachzudenken. Dass dies zurzeit getan wird, belegen zahlreiche Anstrengungen mit  dem Ziel das Finanzsystem widerstandsfähiger zu machen. Auf die Ankündigung kein Finanzmarktteilnehmer und kein Produkt solle unreguliert bleiben, folgte ein Feuerwerk an neuen Vorschriften. Die Liste reicht von Managervergütungen über höhere Eigenkapitalvorschriften, international abgestimmten Liquiditätsvorschriften, Sondervorschriften für systemrelevante Institute und vieles mehr. Die Spuren der letzten Finanzmarktkrise sind unverkennbar. Verständlich, aber auch problematisch.

Regulierung und die unsichtbare Hand des Marktes stehen immer in einem Spannungsverhältnis. Da man die  Frage: „Wie viel Regulierung ist notwendig, wie viel freie Marktwirtschaft ist möglich“ niemals eindeutig beantworten kann, ist jetzt die Gefahr groß sich von den jüngsten Erfahrungen vereinnahmen zu lassen. Jede Wettbewerbsbeschränkung führt zu Wohlfahrtsverlusten. Ein Verbot bestimmter Geschäfte führt dazu, dass auch volkswirtschaftlich sinnvolle Transaktionen nicht zustande kommen. Vor der letzten Krise war man geneigt die negativen Folgen einer Bankenkrise zu unterschätzen, die Kosten der Regulierung dagegen wurden überschätzt. Nun droht das umgedrehte Szenario.

So verständlich die Forderungen nach sehr strengen Vorschriften auch sein mögen, überzogene Vorschriften wird man nicht dauerhaft durchhalten können. Und die Erfahrung zeigt: Nichts ist gefährlicher, als strenge Regeln aufzuheben oder zu lockern. Daher gilt es jetzt, einen kühlen Kopf zu bewahren und sich nicht von den kurzfristigen Ereignissen leiten zu lassen. Denn die nächste Krise wird ohnehin andere Ursachen haben.


Prof. Dr. Hartmann-Wendels war Teilnehmer der diesjährigen Liberalismuskonferenz. Die Präsentation seines Vortags “Freiheit und Ordnung – Neue Regeln nach der Finanzkrise” können Sie hier downloaden.