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Mit Wachstum alles auf eine Karte?

Der ÖkonomenBlog berichtet im Live-Blog über spannende wirtschaftspolitische Veranstaltungen.Live-Blog zum 65. Forum Pariser Platz – “Große Pläne – leere Kassen. Wohin steuert die neue Koalition?”

Mit der Hoffnung auf kräftiges „Wachstum“ scheint die neue Bundesregierung alles auf eine Karte zu setzten. Vorübergehend wird zusätzliche Staatsverschuldung sogar als notwendiges Übel hingenommen. Mit Steuersenkungen und Milliardenprogrammen zur Rettung von Unternehmen und Banken soll Deutschland zum Wachstumspfad zurückgeführt werden. Wie realistisch ist dieser Weg?

Das 65. Forum Pariser Platz widmet sich heute der Frage: “Große Pläne – leere Kassen. Wohin steuert die neue Koalition?” Es diskutieren Rainer Brüderle, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Hans Heinrich Driftmann, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Michael Heise, Chefvolkswirt Allianz Group, Detlef Wetzel, 2. Vorsitzender IG Metall und Bernd Ziesemer, Chefredakteur Handelsblatt. Moderiert wird die Veranstaltung von Peter Lange, Chefredakteur Deutschlandradio Kultur. Das Forum Pariser Platz ist eine Kooperation von Deutschlandradio Kultur, PHOENIX und der Dresdner Bank Berlin.

Im ÖkonomenBlog berichten wir jetzt live über markante Statements und Positionen.

20.02 Uhr: Ende der Veranstaltung.

20.01 Uhr: Wünsche an die Bundesregierung fragt der Moderator ab: Wetzel will Vermögensteuer, Ziesemer eine Politik aus einem Guss, Heise wünscht sich, dass die Bundesregierung bei der Steuersenkung weiter geht; Driftmann, ein Steuersystem, das es ihm erlaubt, eine Steuererklärung abzugeben, die er auch versteht. Um Wachstum ging es nur am Rande.

20.00 Uhr: Nächstes Thema: Mehrwertsteuer für Hotels. Ziesemer zweifelt, ob angesichts der neuen Subvention die Bundesregierung überhaupt an dieses Thema rangehen wird. Im Zweifel: pro Rasenmähermethode

19.57 Uhr: Wir müssen langsam anfangen zu sparen, mahnt Driftmann an. Bei den Bürokratiekosten von rd. 80 Mrd. Euro pro Jahr sollte die Bundesregierung schon einmal anfangen. Brüderle glaubt an die (zukünftige) Wirkung der Schuldenbremse und will generell an die Subventionen ran, sagt aber nicht an welche.

19.50 Uhr: Heise findet es gut, dass die Bundesregierung ihr Wahlversprechen beim Thema Steuersenkung einhält. Wetzel erinnert daran, dass es einmal zwei Versprechen gab: Steuern senken und Haushalt konsolidieren.

19.45 Uhr: Jetzt geht's endlich um Wachstum, auch wenn es nur das “Wachstumsbeschleunigungsgesetz” ist. Brüderle will “Gas geben”, d.h. erst einmal Schulden machen in der Hoffnung auf mehr Wachstum. Später dann: sparen. Ziesemer fragt zurück: “Macht Ihr das Richtige beim Gas geben?”

19.40 Uhr: Nicht nur Politik-Marketing machen, sondern Politik, fordert Driftmann. Zurück zu Opel: Wetzel glaubt, dass das Unternehmen eine Zukunft haben kann. Dafür braucht es aber ein vernünftiges Konzept, denn für “Mist gibt es doch kein Steuergeld”.

19.35 Uhr: Jetzt geht es um Opel. Brüderle meint, dass GM sich jetzt was einfallen lassen muss, um Opel zu sanieren. Anspruch auf Förderung gibt's nicht. Ziesemer bezweifelt, dass der Bundeswirtschaftsminister das durchhält. Die Ministerpräsidenten mit Opel-Standorten lassen grüßen.

19.30 Uhr: Lange fragt: “Steht die nächste Krise schon bevor?“. Antwort von Heise: Spekulative Dynamik an manchen Märkten (Gold, Rohstoffe) nimmt bereits wieder zu. Ziesemer stellt die eigentliche Frage: “Wofür soll der Staat heute Geld ausgeben?” Lieber Steuern senken, als Geld an Opel geben oder weniger Mehrwertsteuer für Hotels.

19.27 Uhr: Bisher nur bekannte Aufarbeitung der Finanzkrise. Brüderle erklärt nochmals die Fehler der USA, der öffentlichen und der privaten Banken. Keine Antwort auf die Frage des Moderators, wie denn nun in Zukunft reguliert werden soll.

19.22 Uhr: Die Realwirtschaft hat enorme Probleme, nicht nur Kredite zu bekommen, sondern vor allem diese zu bezahlen, meint Wetzel.

19.20 Uhr: Kreditklemme vor allem für das nächste Jahr, befürchtet Driftmann und dringt auf rasche gemeinsame Lösung von Politik, Banken und Unternehmen. Die würde aber “voraussetzen, dass Banker die Märkte ihrer Kunden beurteilen können.”

19.15 Uhr: Brüderle fordert die Banken auf, zu den früheren Modalitäten der Kreditvergabe an Unternehmen zurückzukehren. Heise verteidigt die restriktive Kreditvergabe der Banken mit Verweis auf verbessertes Risikomanagement. Nichts Neues also zum Thema Kreditklemme.

19.10 Uhr: Heise meint, es sieht konjunkturell alles nicht so düster aus, wie bisher prognostiziert; verweist auf die überraschende Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt.

19.08 Uhr: BM Brüderle verteidigt bisherige Beschlüsse der Bundesregierung, kurz: Kaufkraftsteigerung durch Steuerentlastung. Wetzel ist schon froh, dass die neue Bundesregierung zumindest das fortsetzt, was die alte angefangen hat, Stichwort: Deutschlandfonds. Fordert aber: dem Markt, der uns in die Krise geführt hat, nicht so vertrauen wie bisher.

19.05 Uhr: Peter Lange begrüßt die 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer und eröffnet die Gesprächsrunde mit der Frage an Brüderle “Was hätten Sie als Oppositionspolitiker zum Start dieser Bundesregierung gesagt?”

Arbeitsmarkt, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , , , 1 Kommentar zu Live-Blog ab 19 Uhr: “Wohin steuert die neue Koalition?”

Live-Blog ab 19 Uhr: “Wohin steuert die neue Koalition?”

Auf dem 65. Forum Pariser Platz diskutieren heute, 1. Dezember 2009, unter anderen Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann und Allianz-Chefvolkswirt Michael Heise zum Thema “Große Pläne – leere Kassen. Wohin steuert die neue Koalition?”. Das Forum Pariser Platz ist eine Kooperation von Deutschlandradio Kultur, PHOENIX und der Dresdner Bank Berlin. Im ÖkonomenBlog berichten wir heute ab 19.00 Uhr live über markante Statements und Positionen.

Bildung, Europa, SozialesTagged , , , , , 3 Kommentare zu Bologna-Reform war notwendig

Bologna-Reform war notwendig

Die Zahl der Hochschulabsolventen ist in den vergangenen Jahren drastisch angestiegen. Gleichzeitig hat sich das durchschnittliche Alter der Absolventen verringert.

Seit einigen Wochen streiken wieder Studenten an den deutschen Universitäten für bessere Bildung und gegen die Verschulung des Studiums. Angesichts des schlechten Abschneidens bei internationalen Vergleichen sowie der demografischen Entwicklung, die höhere Erfolgsquoten auf allen Bildungsstufen fordert, wird niemand bestreiten wollen, dass unser Bildungssystem reformbedürftig ist. Auch die europäische Perspektive, Transparenz und Mobilität durch mehr Vergleichbarkeit und gegenseitige Anerkennung zu verbessern, ist überzeugend.

Dank verkürzter Studienzeiten sollten unsere Absolventen dem Arbeitsmarkt nicht mehr mit Ende, sondern bereits mit Anfang 20 zur Verfügung stehen. Aus demographischer Sicht ist dies zu begrüßen. Denn so können wir durch eine Verlängerung der Erwerbsdauer den Folgen der Bevölkerungsschrumpfung entgegenwirken. So weit, so gut. Aber: Wer eine solche fundamentale Reform einleitet, der muss wissen, dass dies ohne eine entsprechende Aufstockung und Umschichtung der finanziellen Mittel sowie einer Entschlackung der Curricula nicht zu bewältigen ist. Dies ändert jedoch nichts daran, dass die Reform im Grundsatz richtig war.

Zitat

Unsozial sind öffentliche Verschwendung, das Setzen von Fehlanreizen und Leistungsversprechen zulasten unbeteiligter Dritter.

— Otto Graf Lambsdorff, (1926 – 2009), deutscher Politiker, Bundesminister für Wirtschaft, Bundesvorsitzender der FDP

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Gesundheitspauschale: Solidarischer als ihr Ruf

Der Schätzerkreis der Bundesregierung prognostiziert für das Jahr 2010 einen Fehlbetrag in der GKV von 9,3 Milliarden Euro.

Im Koalitionsvertrag ist eine Umstellung der Krankenversicherungsbeiträge von lohnabhängigen hin zu lohnunabhängigen Beiträgen vorgesehen. Einkommensschwächere erhalten einen Zuschuss aus Steuermitteln. Eine sinnvolle Umstellung. Denn eine pauschale Prämie mit einer sozialen Flankierung aus Steuermitteln ist solidarischer als die lohnabhängigen Beiträge.

Bisher unterstützen diejenigen mit hohen Arbeitslöhnen die Versicherten mit geringen Arbeitseinkommen. Doch der Arbeitslohn zeigt die Wirtschaftskraft eines Versicherten nur unvollständig an. Maßgeblich ist das gesamte Einkommen. Somit treten Fälle auf, in denen ein Versicherter aufgrund seines niedrigen Arbeitslohns einen geringen Beitrag zahlt, obwohl sein Gesamteinkommen erheblich höher ist, als das von anderen Versicherten, die ihn unterstützen. Hinzu kommt, dass für Löhne, die über der Beitragsbemessungsgrenze liegen, keine weiteren Beiträge zu entrichten sind.

Der vorgesehene Steuerzuschuss im Gesundheitsprämienmodell wird hauptsächlich von denen mit dem größten Gesamteinkommen getragen. Dafür sorgt das progressive Steuersystem. Und er kommt gezielt denen zu Gute, die tatsächlich ein geringes Gesamteinkommen haben. Deshalb ist die Gesundheitspauschale solidarischer als ihr Ruf. Für die ärmsten Bürger – Sozialhilfeempfänger und Arbeitslosengeld II-Empfänger – zahlen die Steuerzahler bereits heute einen pauschalen Beitrag.

Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , , 4 Kommentare zu Staatsgeld gegen die Kreditklemme?

Staatsgeld gegen die Kreditklemme?

ÖkonomenBlog-Podcast Folge 9 – mit Dr. Manfred Jäger

Noch immer gebe es keine Anzeichen dafür, dass die Kreditklemme da ist. Das sagt Dr. Manfred Jäger, Finanzexperte vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln im aktuellen Ökonomenblog-Podcast. Jäger hält es aber für wahrscheinlich, dass sie kommt, erst recht, wenn das Wachstum in den kommenden Monaten stärker anspringt. Die neuerlichen Forderungen der Banken an den Staat, den Verbriefungsmarkt mit Bürgschaften wieder in Gang zu bringen, hält er deshalb zumindest für prüfenswert.

Zweifelsohne sorgten Verbriefungen von Forderungen für neue Liquidität in den Banken und damit für neue Kredite, auch wenn das Verbriefungsgeschäft hierzulande nicht die größte Rolle spielt.

[audio: http://oekonomenblog-podcast.podspot.de/files/Oekonomenblog-Podcast09.mp3|titles=Folge 9 mit Dr. Manfred Jäger: Staatsgeld gegen die Kreditklemme?]

Folge neun mit Dr. Manfred Jäger: Staatsgeld gegen die Kreditklemme?Download:
Folge 9 mit Dr. Manfred Jäger: Staatsgeld gegen die Kreditklemme?


Zur Grafik: Bewegen Sie die Maus über die Grafik. Normalerweise werden Kredite bei steigender Nachfrage teurer, die Zinsen steigen (Szenario 1). Eine Kreditklemme liegt vor, wenn das Kreditvolumen trotz steigender Nachfrage stagniert oder kleiner wird (Szenario 2).  Zwei Gründe sind besonders wichtig. Erstens: Unsicherheit, denn die Banken wissen nicht, wie gesund die Kreditnehmer sind. Je eher diese bereit sind, höhere Zinsen zu zahlen, desto größer das Misstrauen über die unter diesen Umständen noch mögliche Performance. Zweitens: Mangelndes Potential, denn die Banken sind in ihren Kreditschöpfungsmöglichkeiten begrenzt, vor allem, weil sie selbst kein weiteres Eigenkapital bekommen.
 
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Finanzmarkt, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , 2 Kommentare zu Wirtschaft braucht Planungssicherheit

Wirtschaft braucht Planungssicherheit

In Krisenzeiten muss die Politik flexibel sein, schließlich sieht sie sich mit unvorhersehbaren Herausforderungen konfrontiert. Für Planung bleibt da weder Zeit, noch können alle möglichen Krisenszenarien durchgespielt werden. Insofern war die Aussage der handelnden Politiker, man müsse auf Sicht fahren, während der Zuspitzung der Krise von Oktober 2008 bis Jahresmitte 2009 gut begründbar. Seitdem aber lichtet sich bei allen Unwägbarkeiten der Nebel. Weltweit hat eine Erholung der Wirtschaft eingesetzt. Für die Politik bedeutet dies, dass mittel- und langfristig bedeutsame Rahmenbedingungen geklärt werden müssen – schließlich hängen davon Investitionsentscheidung der Unternehmer ab. Die Wirtschaft braucht Planungssicherheit. Fehlt diese, dann hält sie sich mit Investitionen zurück.

Arbeitsmarkt, Europa, Finanzmarkt, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , 2 Kommentare zu Wunderwaffe nutzt sich ab

Wunderwaffe nutzt sich ab

Laut dem Herbstgutachten wird die Arbeitslosenquote in Deutschland im Jahr 2010 knapp über 9 Prozent liegen.

Während bei unseren europäischen Nachbarn infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise die Arbeitslosigkeit bereits gestiegen ist, schien Deutschland mit der Kurzarbeit eine Art Wunderwaffe gefunden zu haben. Damit wird es aber laut Herbstprognose der EU-Kommission im kommenden Jahr vorbei sein. Demnach ist ein deutlicher Anstieg der Erwerbslosenquote von derzeit 7,7 Prozent auf 9,2 Prozent zu erwarten.

Damit würde Deutschland nicht nur erschreckend nahe an dem erwarteten EU-Durchschnitt von 10,3 Prozent liegen. Kaum weniger besorgniserregend ist die Warnung vor den negativen Folgen einer Verlängerung der Kurzarbeit, wie sie gegenwärtig von der Regierung debattiert wird. Auf diesem Wege könnte zwar ein Anstieg der konjunkturellen Arbeitslosigkeit nochmals verhindert werden. Andererseits würden notwendige strukturelle Anpassungsprozesse ausbleiben. Spätestens dann, wenn die Kurzarbeit ausläuft, müsste Deutschland mit einem gravierenden Anstieg der strukturellen Arbeitslosigkeit rechnen.

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Die große Illusion

Immer mehr Schulden heißt auch: die jährliche Belastung durch Zinsen steigt.

Überall auf der Welt explodieren derzeit die Staatsdefizite atemberaubend. In den USA überschritt im September 2008 die Verschuldung erstmals die 10 Billionen-Dollar-Grenze. Vor acht Monaten wurde die 11 Billionen-Dollar-Grenze geknackt und aktuell schrammen die Amerikaner die 12 Billionen-Dollar-Schwelle.

Wir Deutschen sind mit von der Partie. Die aktuelle mittelfristige Finanzplanung kündet von einem Anstieg der Staatsverschuldung bis Ende 2012 um 513 Milliarden Euro. Allein für die zusätzliche Verschuldung innerhalb von vier Jahren sind rund 20 Milliarden Euro Zinsen fällig, die ab 2013 Jahr ums Jahr zusätzlich anfallen. Diese Zinsmehrausgaben entsprechen 2,5 Prozentpunkten Mehrwertsteueraufkommen.

Wer in solchen Zeiten gewaltige Steuersenkungen verspricht, nährt gigantische Illusionen. Überall auf der Welt werden in den nächsten Jahren die volkswirtschaftlichen Steuerquoten steigen, um die Lasten der Verschuldung überhaupt tragen zu können. Die Kosten der Alterung unserer Gesellschaften sind dabei noch gar nicht eingeschlossen. Sie reduzieren das Wachstumspotential zusätzlich, weil weniger Aktive mehr Rentner, Pensionäre, Kranke und Pflegebedürftige finanzieren müssen als heute.

Und von der dringend gebotenen Erhöhung der Bildungs- und Forschungsausgaben, vor allem in Deutschland, will ich gar nicht reden. Wenn die exorbitant steigenden Zinsen und die massiv wachsenden Ausgaben für die Beamtenpensionen schon die finanziellen Verteilungsspielräume schmälern: Womit sollen dann, bitteschön, die kreditfinanzierten Steuersenkungen bezahlt werden? Aus Wachstumsgewinnen, die aber schon für die Zinseszins-Ausgaben benötigt werden? Wir huldigen zur Zeit einer großen Illusionsblase. 


Der Wirtschafts- und Finanzexperte Oswald Metzger gehörte von 1994 bis 2002 dem Deutschen Bundestag an. Eine Langversion seines Blogbeitrages finden Sie in der Samstagausgabe der Fuldaer Zeitung und im Internet unter www.fuldaerzeitung.de

Zum Thema Staatsverschuldung hören Sie hier die Folge 3 des ÖkonomenBlog-Podcast „Mit Wachstum aus der Schuldenfalle“.

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Große Banken an die Kette?

Hier gehts zur achten Folge mit Dr. Manfred Jäger, Institut der deutschen Wirtschft: Große Banken an die Kette?ÖkonomenBlog-Podcast Folge 8 – mit Dr. Manfrd Jäger

Schwarz-Gelb will den Finanzmarkt stärker kontrollieren – Großbanken sollen im Zweifel sogar zerschlagen werden. Finanzexperte Dr. Manfred Jäger ist skeptisch: es komme nicht auf die Größe, sondern auf die Verteilung der Risiken an. Wichtig sei für die Zukunft, dass Risiken früher erkannt werden.

In der Folge 8 des ÖkonomenBlog-Podcast skizziert Jäger die nächsten Schritte auf dem Weg zu einer besseren Bankenregulierung. Dabei unterstützt er die Bestrebung der neuen Bundesregierung, sich sehr eng mit den internationalen Institutionen abzustimmen.  Höhere Eigenkapitalanforderungen für Banken und die Installierung eines Restrukturierungs- und Abwicklungsverfahrens seien auch Gegenstand der Baseler Kommission für die Bankenaufsicht. Den aktuellen Diskussionsstand können Sie hier nachlesen.

Sollen große Banken zukünftig zerschlagen werden? Jäger ist skeptisch. Das Problem sei: Große Banken könnten im Krisenfall den Staat erpressen. Eine vorherige Zerschlagung schwäche allerdings die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Banken. Wichtiger sei es, die großen Banken intensiver zu regulieren und kontrollieren. Dazu gehöre auch ein Krisenplan für jede Bank, für den Fall, dass sie in eine Schieflage gerät. Wenig hilfreich sei eine höhere Besteuerung der Finanzhäuser – das schwäche deren Ertragskraft.

[audio:http://oekonomenblog-podcast.podspot.de/files/OekonomenBlog-Podcast08.mp3|titles=Folge 8 mit Dr. Manfred Jäger: Große Banken an die Kette?]

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Folge 8 mit Dr. Manfred Jäger: Große Banken an die Kette


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Verschleuderbremse beim Arzt

Die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung sind seit 1991 stärker gestiegen als die beitragspflichtigen Einkommen pro Versicherten.ÖkonomenBlog-Podcast Folge 7  – mit Dr. Joachim Pimpertz

Schwarz-gelb plant die Gesundheitsprämie, bei der der Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung eingefroren wird. In die Kalkulation für den neuen VW Polo müssen damit nicht mehr die steigenden Gesundheitskosten eingepreist werden. Für viele das entscheidende Argument für den avisierten Systemumbau.

Ein anderes Argument wiegt keinen Deut leichter: Mit der Prämie hat Gesundheit zum ersten Mal einen einheitlichen und festen Preis, funktioniert wie eine echte Prämie und nicht – wie bisher – wie ein Quasi-Steuersystem. Was einen Preis hat, kann auch verglichen werden. Damit läßt sich viel Geld im immer teurer werdenden Gesundheitssektor (siehe Grafik) einsparen. 

Preissignal nennen das Ökonomen wie Dr. Jochen Pimpertz vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln. Die Prämie könnte ein Startpunkt hin zu einem echten Kostenmanagement sein, ohne an der Qualität zu knappen. Kassen könnten mit differenzierten Policen in einen Wettbewerb um Versicherte treten und mit Ärzten über Preise für bestimmte Leistungen verhandeln – mit klaren Effekten auf der Ausgabenseite. Hören sie Jochen Pimpertz im Ökonomenblog-Podcast.

[audio:http://oekonomenblog-podcast.podspot.de/files/OekonomenBlog-Podcast07.mp3|titles=Folge 7 mit Dr. Jochen Pimpertz: Verschleuderbremse beim Arzt]

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Folge 7 mit Dr. Jochen Pimpertz: Verschleuderbremse beim Arzt


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Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , , 6 Kommentare zu Politik nicht klüger als GM

Politik nicht klüger als GM

Als der  amerikanische Automobilhersteller Generell Motors Anfang November bekannt gab, Opel doch nicht an den kanadisch-österreichischen Zulieferer Magna zu verkaufen, löste dies einen Sturm der Empörung aus. Hier offenbart sich einmal mehr die Ignoranz der deutschen Politik gegenüber zentralen Prinzipien unserer Wirtschaftsordnung: Privateigentum, Vertragsfreiheit und Haftung. Der Eigentümer von Opel ist General Motors. Insofern kann GM frei darüber entscheiden, ob und an wen es Opel verkauft.

Das Handeln der deutschen Politik wurde zum ordnungspolitischen Sündenfall als sie sich dazu berufen fühlte, maßgeblich die zukünftige Eigentümerstruktur und Unternehmensstrategie mitzuorganisieren. Dabei zeigte sich die Einschätzung der deutschen Politik, das Konglomerat aus Magna und Sberbank habe das allein überzeugende Zukunftskonzept, als anmaßend. Wurde doch damit unterstellt, in der Sache über mehr Wissen zu verfügen als der Vorstand von General Motors. Das Opel-Desaster macht erneut deutlich: Politik agiert oftmals kurzfristig und nicht nachhaltig genug.

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Arbeitsmarkt, Ordnungspolitik, SozialesTagged , , , , , 2 Kommentare zu Hartz ist zu teuer

Hartz ist zu teuer

Die Entwicklung der Arbeitslose und Bedarfsgemeinschaften 2005 im Vergleich zu 2009.

Die neue Koalition hat ein deutliches Zeichen an die Mittelschicht gesendet. Sparen soll sich lohnen – insbesondere für die Altersvorsorge. Denn die Gefahr, bei längerer Arbeitslosigkeit seine Altersvorsorge zu verlieren, verunsichert viele. Das ist der Grund, weshalb das Schonvermögen für ALG-II-Bezieher von 250 Euro auf 750 Euro ausweiten wird. Diese Maßnahme soll die private Altersvorsorge fördern und damit Altersarmut verhindern. Soweit so gut.

Gerade die Schröderschen Hartz-Reformen sind jedoch mit dem Ziel begonnen worden, die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt zu beschleunigen und damit auch die öffentlichen Ausgaben zu reduzieren. Ein näherer Blick zeigt allerdings, dass dies nicht gelungen ist. Während im Januar 2005 bei der Einführung des Arbeitslosengeldes II 2,9 Millionen Bedarfsgemeinschaften mit knapp 4,1 Millionen erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen zum Kreis der Leistungsbezieher gehörten, stiegt diese Zahl bis September 2009 auf insgesamt 3,4 Millionen Bedarfsgemeinschaften mit insgesamt 4,74 Millionen erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen an. Während im Januar 2005 über 5 Millionen Arbeitslose in Deutschland gemeldet waren, ist diese Zahl erfreulicherweise bis heute auf 3,2 Millionen gesunken. Insgesamt beziehen also trotz sinkender Arbeitslosenzahlen über 500.000 Bedarfsgemeinschaften und über 650.000 Hilfsbedürftige mehr ALG-II-Leistungen, obwohl die Arbeitslosenzahl um fast 1,8 Millionen Erwerbstätige gesunken ist.

Der Bund und die Kommunen geben daher rund 6 Milliarden Euro mehr aus als vor der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Wer die öffentlichen Haushalte konsolidieren will, muss hier ansetzen. Deshalb sind Strukturreformen dringend nötig. Die Leistungen müssen bei den wirklich Bedürftigen ankommen und die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt muss effektiver erfolgen. Verbunden mit dem Signal an die Mittelschicht, „Eure Altersvorsorge bleibt geschützt,“ wird der Grundsatz “Fördern und Fordern” dann wieder mit Leben erfüllt.


Quellenangaben: Bundesagentur für Arbeit – die Arbeitslosenzahlen finden Sie hier, die Zahlen für die Bedarfsgemeinschaften hier.

Arbeitsmarkt, Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , , , Leave a Comment on Rentengarantie fatal Error

Rentengarantie fatal Error

Der Sachverständigenrat schreibt auf Seite 165 seines Jahresgutachtens: “Die Rentengarantie der Bundesregierung war ein schwerer Fehler.” Bereits im Juni hatte ÖkonomenBlog-Autor Bernd Raffelhüschen vor Milliarden-Ausgaben beim Tricksen an der Rentenformel gewarnt.

Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , 2 Kommentare zu Konjunktur zum Selbermachen

Konjunktur zum Selbermachen

Hier gehts zur Prognose-Börse: www.eix-market.de

ÖkonomenBlog-Podcast Folge 6 – mit Dr. Manfred Jäger

Wer ist intelligenter? Konjunkturexperten oder die breite Masse? IW-Finanzexperte Dr. Manfred Jäger erläutert die neue Prognosebörse eix-market.de. Darin kann jeder Laie an der Entwicklung von Konjunkturprognosen mitwirken. Und eine Menge über die ökonomische Entwicklung lernen. Hier gehts zur Prognosebörse.

[audio: http://oekonomenblog-podcast.podspot.de/files/OekonomenBlog-Podcast06.mp3
|titles=Dr. Manfred Jäger: Konjunktur zum Selbermachen]

Folge 6 mit Dr. Manfred Jäger: Konjunktur zum SelbermachenDownload:
Folge 6 mit Dr. Manfred Jäger: Konjunktur zum Selbermachen


Die Wirtschaft im Spiegel der Prognostiker

Sachverständigenrat
Internetseite des Sachverständigenrates.
–  Aktuelles Gutachten „Deutschland im internationalen Konjunkturzusammenhang“ vom 13. November 2009.
–  Jahresgutachten 2009/2010 vom 13. Oktober 2009. 

Die Gemeinschaftsdiagnose
GD von acht Wirtschaftsforschungsinstituten (Institut für Makroökonomik und Konjunkturforschung, Institut für Wirtschaftsforschung Halle, Institut für Weltwirtschaft Kiel)
– Internetseite für die Gemeinschaftsprognose.
– Aktuelles Gutachten vom 15 Oktober 2009.

Deutsche Bundesbank
– 
Internetseite der Deutschen Bundesbank.
Konjunkturprognose im Monatsbericht August 2009.

RWI Essen
– 
Internetseite des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung.
Konjunkturbericht Inland & Ausland Jahresmitte 2009.

Institut für Weltwirtschaft Kiel
– 
Internetseite des iwf-Kiel.
Studie „Weltkonjunktur & deutsche Konjunktur Herbst 2009“ vom Oktober 2009.

Institut der deutschen Wirtschaft Köln
–  Internetseite des IW Köln.
–  Konjunkturprognose Herbst 2009.

Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung
– 
Internetseite des ZEW.
–  Finanzmarktreport November 2009.
–  Wachstums- & Konjunkturanalyse Nr.3 September 2009.

Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung
– 
Internetseite des DIW.
– DIW-Konjunkturbarometer vom 28.Oktober 2009.
– Konjunkturbericht Herbstgrundlinien 2009 (42/2009).

ifo – Institut für Wirtschaftsforschung
– 
Internetseite des ifo.
– Geschäftklima-Index Oktober 2009.

Steuern und FinanzenTagged , , , , , , Leave a Comment on Rasanter als erwartet

Rasanter als erwartet

Der Lebensstandard in den neuen Bundesländern hat sich seit der Wiedervereinigung deutlich erhöht. Heute erreicht die Wirtschaftsleistung im Osten rund 70 Prozent des Westniveaus.

Zwanzig Jahre Mauerfall heißt auch: 20 Jahre Soziale Marktwirtschaft in ganz Deutschland. Ein guter Grund zum Feiern. Die Bilanz stimmt. Der Anpassungsprozess ist im Ganzen betrachtet ein Erfolg. Das bedeutet keineswegs, dass nichts im Argen liegt. Leider werden aber bei der Bewertung des bisher Erreichten oftmals sowohl die Ausgangssituation als auch das bisher Geleistete nicht genügend gewürdigt. Die DDR war 1989/90 ein Sanierungsfall: Die Infrastruktur defizitär, die Produkte am Weltmarkt nicht konkurrenzfähig, Unternehmen ohne Kapitalstock. Zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung lag die Wirtschaftsleistung je Einwohner gerade bei einem Drittel des Westniveaus.

Nach einem rasanten Aufholprozess liegt sie heute bei 70 Prozent des westdeutschen Niveaus. Ein beachtlicher Wert wie internationale Erfahrungen zeigen. So erfolgte die Anpassung des Bruttosozialproduktes je Einwohner zwischen den Süd- und Nordstaaten in den USA mit einer Rate von durchschnittlich zwei Prozent pro Jahr. Mehr als doppelt so schnell, genau mit 4,4 Prozent, konnte dahingegen Ostdeutschland aufholen.